Gut geschmiert: Bananenrepublik Deutschland

Corax · Specialist Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 247 Wohnort: Hannover

Korruption bleibt meistens unentdeckt
Freudenmädchen für den VW-Betriebsrat, Bestechungsgelder für den Infineon-Manager Zitzewitz und die Sportjournalisten Emig und Mohren. Wie weit reicht eigentlich die Korruption in Deutschland?

Die Bestechungsskandale hierzulande reißen nicht mehr ab. Beispiel Volkswagen: Durch großzügige Auslandsreisen und Bordellbesuche soll sich der VW-Vorstand das Wohlwollen des Betriebsrates erkauft haben.

Beispiel Fernsehen: Der ARD-Sportreporter Jürgen Emig hat bereits gestanden, Hunderttausende kassiert zu haben, um auch mal über Randsportarten zu berichten. Außerdem hat er in Sendungen Produkte und Logos von Unternehmen platziert, die an Geschäften mit seiner Frau beteiligt waren. Ebenso wird seinem ARD-Kollegen Wilfried Mohren Bestechlichkeit vorgeworfen. Auch die vielen Fälle der Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen fallen in diese Kategorie.

Der jüngste Fall: Andreas von Zitzewitz, Ex-Vorstandsmitglied bei Infineon, soll angeblich mehrere hunderttausend Euro für die Vermittlung von Sponsoring-Verträgen erhalten haben.

Versinken wir jetzt im Korruptionssumpf? Glaubt man der Gesellschaft zur Bekämpfung der Korruption, Transparancy International (TI), ist das nur die Spitze des Eisberges. Nur fünf Prozent aller weltweiten Bestechungsfälle kommen demnach überhaupt an die Öffentlichkeit. In Sachen Korruptionsbekämpfung bekleckern wir uns nicht gerade mit Ruhm. Im Vergleich liegen wir auf Platz 15 von 146 Ländern. Das klingt eigentlich ganz positiv. Allerdings liegen wir deutlich hinter vergleichbaren Ländern mit einem ähnlich verfassten Rechtssystem.

Die oben genannten Fälle sind übrigens eher mit den sprichwörtlichen Peanuts zu vergleichen. Die bisher größten Skandale Deutschlands hatten erheblich größere Ausmaße. Hier die Details.

Die Amigo-Affäre
Umsonst verreisen? Für den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl blieb das kein Traum. Luxusreisen nach Brasilien und Kenia – finanziert von seinem ehemaligen Schulfreund und späteren Flugzeugbauer Burkhart Grob.

Als „Dankeschön“ holte Streibl Fördergelder in Millionenhöhe heraus, die Grobs Unternehmungen vom damaligen Bundesministerium für Forschung und Technologie überwiesen wurden. 1993 dann das Ende der Urlaubstouren – die Affäre flog auf und Streibl musste zurücktreten.

Der Fall Leuna
1992 bekam der französische Staatskonzern Elf Aquitaine den Zuschlag für die Sanierung des völlig maroden Chemiekomplexes Leuna. Allerdings war die Ausschreibungsfrist zum Zeitpunkt des Zuschlags noch gar nicht beendet.

Um das Zuschlagsverfahren etwas zu beschleunigen, sollen über den Finanzjongleur Andre Guelfi mehr als 100 Millionen Mark Schmiergelder geflossen sein. Angeblich wurden die Gelder in Deutschland von dem Geschäftsmann Dieter Holzer weitergeleitet, der selbst bis zu 40 Millionen Euro kassiert haben soll. Holzer besitzt gute Kontakte zur CDU. Es wird vermutet, dass etwa elf bis 13,5 Millionen Euro auf CDU-Konten landeten. Der Fall konnte nie ganz aufgeklärt werden, weil wertvolle Beweismittel in Frankreich vernichtet wurden.

Die Flick-Affäre
1975 verkaufte der Großindustrielle Karl-Heinz Flick für eine Milliarde Euro Daimler-Aktien – ohne seine Gewinne zu versteuern. Das flog erst sieben Jahre später auf: Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und sein Vorgänger Hans Friderichs (beide FDP) hatten mehrere hunderttausend Euro zugesteckt bekommen und daraufhin Steuerbefreiungen erteilt.

Sie wurden zu hohen Geldstrafen verurteilt. Lambsdorff trat im Juni 1984 zurück, Friderichs wurde im Januar 1985 als Vorstandssprecher der Dresdner Bank entlassen.

Der Kölner Müllskandal
1988 beschloss der Rat der Stadt Köln eine Müllverbrennungsanlage mit einer Kapazität von 421.000 Tonnen zu bauen. Den Auftrag zum Bau der Anlage bekam 1992 das Unternehmen Steinmüller. Seit 1998 arbeitet die Anlage. Mit einer Kapazität für 650.000 Tonnen wurde sie deutlich größer als beschlossen.

Im Frühjahr 2002 gab es erste Ermittlungen gegen Geschäftsführer der beteiligten Firmen und Politiker: Die Firma Steinmüller soll laut Staatsanwaltschaft elf Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben, damit sie eine größere Anlage bauen kann und dadurch mehr Geld verdient.

Die Panzer-Affäre
Im Frühjahr 1991 bekam das Militär in Saudi-Arabien 36 Spürpanzer Fuchs geliefert. Vier Jahre später entdeckte die Augsburger Staatsanwaltschaft einige Ungereimtheiten in dem Waffengeschäft. Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates, Waffen in das Gebiet zu liefern, wurde den Vermutungen zufolge durch Schmiergeldzahlungen zumindest beschleunigt.

Saudi-Arabien soll für die 36 Spürpanzer "Fuchs" fast 225 Millionen Euro gezahlt haben, 110 Millionen Euro davon als Provisionen für die Vermittler, die vor allem auf Konten ausländischer Briefkastenfirmen flossen. Als Nutznießer der Affäre gelten unter anderem Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Holger Pfahls und der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep.

Der Airbusskandal
Max Strauß soll über den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet rund 2,6 Millionen Euro Provisionen bezogen und nicht versteuert haben. Den Hauptteil des Geldes soll Strauß aus dem von Schreiber miteingefädelten Verkauf von insgesamt 51 Airbus-Flugzeugen nach Kanada und Thailand bekommen haben.

Strauß und Schreiber kennen sich bereits aus der Zeit, als der Vater von Max Strauß, Franz Josef Strauß, noch im Airbus-Aufsichtsrat saß.

Die Klärwerk-Korruption
In der Münchner Schmiergeldaffäre von 1995 sollen unter anderem fünf Siemens-Manager dem Konzern durch Preisabsprachen und Schmiergeldzahlungen öffentliche Aufträge bei vier bayerischen Klärwerken mit einem Gesamtvolumen von über 30 Millionen Euro zugeschanzt haben. Die Haftstrafen wurden 1997 aufgehoben, der Prozess muss neu aufgerollt werden.

Deutschland reiht sich in die lange Liste der Bananenrepubiken ein.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6457

Der nach Kanada geflüchtete Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber kann einem Gerichtsurteil zufolge nach Deutschland ausgeliefert werden. Abgeschoben werden kann Schreiber wohl nicht vor Herbst, da sein Anwalt Einspruch vor dem Obersten Gericht des Landes ankündigte.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt seit elf Jahren gegen den 72-jährigen Lobbyisten, der als Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre gilt.

Das Gericht in Ontario lehnte am Donnerstag einen Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Schreiber könne entgegen seiner Darstellung in Deutschland mit einem fairen Verfahren rechnen. Der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, begrüßte die Entscheidung: „Das ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.“ Er rechne fest damit, dass Schreiber auch vor der letzten Berufungsinstanz, dem kanadischen Supreme Court, scheitern werde. Trotzdem sei noch nicht abzusehen, wann Schreiber tatsächlich ausgeliefert werden könne.

Schreiber hatte vor Gericht argumentiert, er habe keine Chance auf ein faires Verfahren in seiner Heimat. Der Anwalt Schreibers, Brian Greenspan, bezeichnete den Augsburger Richter als voreingenommen in dem Fall.

Der Waffenlobbyist setzte sich bereits Ende der 1990er Jahre nach Kanada ab. Seit die Augsburger Ermittler im März 2000 Anklage gegen ihn erhoben, wehrt er sich gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Dem Lobbyisten werden Untreue, Bestechung, Betrug und Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorgeworfen. Für Airbus- und Rüstungsgeschäfte soll er ein Schmiergeldsystem aufgebaut und Manager und Politiker mit Provisionen in Millionenhöhe bestochen haben.

Der frühere Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls sowie die beiden ehemaligen Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann wurden wegen solcher Zahlungen bereits vor dem Augsburger Landgericht verurteilt. Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, soll ebenfalls von Schreiber bestochen worden sein und muss sich deshalb derzeit vor dem selben Gericht verantworten.
Quelle: HB

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6457

Karlheinz Schreiber ist vorerst wieder ein freier Mann: Der deutsche Waffenlobby ist in Kanada gegen Zahlung einer Kaution von 1,3 Millionen Dollar (880.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt worden.

Wie der Sender CBC heute weiter berichtete, verpflichtete sich der 73-Jährige, die Provinz Ontario nicht zu verlassen und keinen Pass bei sich zu tragen. Der Waffenlobbyist hatte nach eigenen Angaben dem von 1984 bis 1993 regierenden Premierminister Brian Mulroney nach dessen Amtszeit für die Anbahnung von Geschäften umgerechnet 203.000 Euro in bar gezahlt. Schreiber hatte in den achtziger und neunziger Jahren ein Schmiergeldsystem unterhalten und gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre.

1999 wurde er in Kanada auf Betreiben der Augsburger Staatsanwaltschaft festgenommen. Die Freilassung Schreibers gegen Kaution wurde vom Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Paul Szabo, bestätigt. Der Ausschuss will den Zahlungen Schreibers an Mulroney auf den Grund gehen. Zu einer Befragung vor dem Ausschuss erschien Schreiber heute noch in Handschellen. Szabo sagte jedoch, dass er "soeben" erfahren habe, dass das Berufungsgericht in Ontario Schreiber gegen Kaution freigelassen habe. Am Freitag hatte das Berufungsgericht beschlossen, das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber um mehrere Monate zu verschieben.

Schreiber wehrt sich in Kanada seit acht Jahren mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung. Er soll in Augsburg unter anderem wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung vor Gericht gestellt werden.

Seit seiner Festnahme in Kanada war er praktisch durchgehend gegen die 1,3-Millionen-Kaution auf freiem Fuß und musste nur für die jeweiligen Gerichtstermine wieder im Gefängnis einchecken.

Zuletzt wurde er allerdings seit Anfang Oktober in Abschiebehaft gehalten, nachdem der Oberste Gerichtshof Kanadas eine Beschwerde gegen seine Auslieferung an Deutschland abgelehnt hatte.

Inzwischen ist die Abschiebung bis zur nächsten höchstrichterlichen Entscheidung ausgesetzt. Mit dem Votum ist nach Angaben der Zeitung "The Toronto Star" nicht vor Mitte Februar zu rechnen. Damit könnte Schreiber mindestens noch zehn Wochen in Kanada bleiben.
Quelle: hen/AFP/dpa