Hartz IV: Frauen müssen als Prostituierte arbeiten

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Hartz IV: Keine Zumutbarkeitsuntergrenze - Frauen müssen als Prostituierte arbeiten

Prostitution ist seit dem Jahr 2002 nicht mehr sittenwidrig und rechtlich gesehen ein Job wie jeder andere auch. Deshalb dürfen Arbeitsämter arbeitslose Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, in den Bereich 'sexueller Dienstleistungen' vermitteln.

Da es keine Untergrenzen bei der Zumutbarkeit von Jobs gibt, 'warum soll dann von einer erwachsenen Frau nicht verlangt werden, ihr Einkommen durch kommerzielles Vögeln zu erzielen', so Mechthild Garweg, Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht.

Der Paragraph im Prostitutionsgesetz, der es verbietet die Frauen zu zwingen, gilt nämlich für Zuhälter. Bisher wurden Frauen zwar nur als Bedienungen an Bordelle vermittelt, aber schon die Ablehnung dieses Jobs kann für die Frauen Konsequenzen haben.

Originalbericht aus der taz Hamburg Nr. 7543 vom 18.12.2004, Seite 28, 151 Zeilen (TAZ-Bericht), KAI VON APPEN

Ein Job wie jeder andere

Hartz IV macht's möglich: Die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Frauen ins Rotlicht-Milieu. Rechtlich gibt es keine Untergrenze der Zumutbarkeit bei der Jobvermittlung. Arbeitsagenturen legen sich - noch - eine Selbstbeschränkung auf

von KAI VON APPEN

Das Thema weckt feministische Emotionen. "Das glaub' ich nicht, da ruf' ich sofort meine Rechtsanwältin an", schimpft eine Kollegin. "Darüber berichten wir nicht, das verunsichert nur die Frauen", fordert eine andere. Und selbst DGB-Sprecherin Claudia Falk zeigt sich anfangs entrüstet. "Nee, nee, nee! Das kann so nicht sein!" Doch die Rechtslage sieht ab 1. Januar anders aus: Gemäß den Zumutbarkeitskriterien nach Arbeitslosengeld II könnten langzeitarbeitslose Frauen im Prinzip in seriöse Bordelle vermittelt werden - als Bedienung zum Beispiel, aber auch als Prostituierte.

Seit 2002 ist der Beruf der Prostituierten legalisiert. Die Tätigkeit der Sexarbeiterin ist damit ein Job wie jeder andere. Also bestünde für die Agentur für Arbeit kein Grund, nach der neuen Hartz IV-Gesetzgebung nicht in den Bereich "sexueller Dienstleistungen" zu vermitteln. "Der Beruf gilt gesetzlich nicht mehr als sittenwidrig", erläutert Mechthild Garweg, Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht, die in Qualifizierungsgesellschaften Leute auf die Erwerbslosigkeit vorbereitet. "Es gibt juristisch keinen Hinderungsgrund, in diesen Dienstleistungsbereich zu vermitteln." Wenn eine Muslimin im Schlachthof Schweinefleisch verarbeiten, ein junger Mann sich als Nacktputzer und eine ehemalige Call-Center-Mitarbeiterin sich in der Telefonsexagentur verdingen müsse, "warum soll dann von einer erwachsene Frau nicht verlangt werden, ihr Einkommen durch kommerzielles Vögeln zu erzielen", fügt Garweg provozierend hinzu. "Strafrechtlich gibt es auch keine Barrieren, höchstens kulturelle, gesellschaftliche und moralische Hemmungen."

Das muss nach interner Recherche unter Experten auch DGB-Sprecherin Falk eingestehen. "Es gibt tatsächlich keine Untergrenze bei der Zumutbarkeit", bestätigt sie, "da hat es der Gesetzgeber versäumt, Normen zu schaffen." Trotzdem setzt sie auf Einsicht. "Es herrscht hoffentlich Konsens, dass dies nicht durchsetzbar ist."

Es gibt auch einen anderen Aspekt. "Bordelle und Prostituierte zahlen Arbeitslosen-, Kranken- und Sozialversicherung, dann haben sie auch ein Recht auf Vermittlung durch das Arbeitsamt", klagt Stephanie Klee vom Bundesverband sexueller Dienstleistungen bisher Versäumtes ein. Alles andere "ist eine Diskriminierung von Prostituierten". Im Kernbereich stimmen Bordellbetreiberin Klee und DGB-Sprecherin Falk aber überein: "Eine Frau kann in diesem Gewerbe nur arbeiten, wenn sie dazu bereit ist", sagt Klee. "Es wäre auch nutzlos, mich als Krankenschwester zu vermitteln."

Daher geht sie davon aus, dass die Arbeitsagenturen an ihrer Selbstverpflichtungserklärung festhalten, nicht in den Bereich Prostitution zu vermitteln. Diese Direktive gelte für "Gastronomie und Tabledance" allerdings nicht. Auch Falk sieht da das große Dunkelfeld: "Es wird Grenzfälle geben. So die Kellnerin, die im kurzen Röckchen hinterm Bordelltresen stehen soll, oder die Tänzerin, die in ein Tabledance-Lokal vermittelt wird."

Emilija Mitrovic, Sozialforscherin an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg und Verfasserin der ver.di-Studie "Arbeitsplatz Prostitution", sieht unterschiedliche Aspekte. "Für sexuelle Dienstleistungen braucht man keine Ausbildung", sagt die Forscherin. Trotzdem könne nach dem Prostitutionsgesetz keine Frau angewiesen werden, sexuelle Dienstleistungen gegen ihren Willen zu tätigen. Dieser Paragraph richte sich aber vornehmlich gegen das Weisungsrecht von Zuhältern oder Bordellbetreibern. Und es gebe auch im Erotikbereich großen Personalbedarf. Mitrovic: "Es ist sicherlich möglich, eine solche Arbeit abzulehnen, aber das könnte Probleme geben."

Das bestreitet Knut Börnsen, Sprecher der Hamburger Arbeitsagentur. "Es gibt ja noch Sitte und Anstand." Daher werde nicht in Bordelle vermittelt. "Derartige Betriebe wenden sich nicht an die Agentur", so Börnsen, "die haben andere Kanäle."

Doch Einzelfälle hat es bereits gegeben. Und wenn es sich offiziell nur um einen Tresenjob im Bordell handelt? "Wenn eine Frau da nicht arbeiten möchte, dann akzepieren wir das", sagt Börsen und schränkt zugleich ein. "Ob das Folgen hat, muss dann im Einzelfall gepüft werden."

Emilija Mitrovic verweist indes darauf, wie schnell sich Normen und Werte ändern. "Die Gefahr ist ziemlich groß, dass die Praxis der Arbeitsgenturen umkippt." Denn schon jetzt seien die Arbeitsämter verpflichtet, der Polin, die mit einem Bordellbetreiber kommt, eine Arbeitsgenehmigung für sein Etablissement auszustellen.

Quelle http://www.taz.de/pt/2004/12/18/a0077.nf/text

Andi Masters · Pathfinder Anmeldungsdatum: 07.03.2003 Beiträge: 395

Man liest´s und mag´s kaum glauben. Prostitution aus der kriminellen Ecke zu holen ist eine Sache - aber von Frauen zu verlangen, im Rahmen von Hartz IV solche "Jobs" anzunehmen - das wäre der Gipfel der Menschenverachtung.

Allein schon in dem Milieu als Bedienung oder Tresenkraft zu arbeiten, ist eine Zumutung sondergleichen. Entwürdigende Anmache durch die Gäste gehört in Etablissements dieser Art zur Tagesordnung. Würde ein normaler Arbeitgeber seinen weiblichen Mitarbeitern solche Bedingungen bieten, fände er sich wahrscheinlich vor dem nächsten Arbeitsgericht wieder.

Man kann nur hoffen, daß kein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit je auf die Idee kommt, Frauen derartige Stellen anzudrehen. Ich jedenfalls würde nicht zögern, solchen Typen einen Einlauf zu verpassen, der sich gewaschen hätte, käme mir so etwas zu Ohren – juristische Schritte inbegriffen.

Fragt sich nur noch, ob dies alles auch für Männer gilt. Was beispielsweise, wenn ein Homo-Puffbetreiber (soll´s ja auch geben) eine Stelle als „gewerblicher Schwanzlecker“ ausschreibt. Muß das arme Hartz IV-Männle dann ran als professioneller Lustzögling für reiche fette Daddies?

Ekelhaft, das Ganze.

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booh - stimmt.

So habe ich es auch noch nicht betrachtet.

Taeaen · User gebannt Anmeldungsdatum: 10.08.2003 Beiträge: 1940 Wohnort: Aachen

Krokult · Specialist Anmeldungsdatum: 18.01.2005 Beiträge: 57 Wohnort: Kölle

Das ist nur ein trauriges Beispiel über Fehlschritte dieser Regierung.

Diese Regierung macht, seit Sie an der Macht ist, alles falsch, und keiner
scheint es zu merken, oder keinen interessiert es.

Diese Regierung erschwert es beiden Parteien - Den Unternehmern und
den Arbeitnehmern.

Sie schafft es einfach alles Wachstum und Innovation im Keim zu ersticken.

Erfolgreeiches Unternehmertum ist der Regierung nicht ganz geheuer, und
wenn es zu schnell wächst, und Arbeitsplätze schafft, wird es mit allen
zur Vefügung stehenden Mitteln wieder klein gemacht.

Über diese Regierung fällt mir echt nicht positives mehr ein...

In paar Jahren wird der absolute Tiefpunkt erreicht sein, die Regierung
wird immer mehr an der Steuerschraube drehen,
und denen die schon fast nichts haben, noch mehr wegnehmen,
weil denen die es es richtig haben,
können sie ja nichts wegnehmen, weil diese sich schon längst verpisst haben aus diesem Land...

Unter Freunden binn ich als optimist bekannt,
doch wenn ich jetzt in die Zukunft blicke, sehe ich echt schwarz für
Deutschland,
ich denke am Ende werden die Menschen das Parlament stürmen, und
die daraus Fortjagen die das Land ruinieren.

Der Bürgefr wird vom Staat abgezockt wo es nur geht, und immer mehr,
und wenn der kleine Mann dann versucht, was zu mauscheln, so wird er
eiskalt vom Staat plattgemacht.

doch wer zuletzt lacht, lacht am besten, irgendwann wird dieser
Staat und das verlogene System von unten plattgemacht werden,
weil, es kann ja nicht immer weiter nach unten gehen.

Oh, Deutschland du tust mir leid!
Wir sind das Volk!

mhmoeller · * Consulter * Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 1263 Wohnort: Bochum

Stellt sich bloß noch die Frage, ob es das Ganze auch noch auf der 1-€-Job-Basis stattfinden soll.

Aber was kann man von Regierenden erwarten, die sich jahre- und jahrezehntelang in den eigenen Parteien prostituierten, um an Macht und Pfründe zu kommen? Für sie ist es unvorstellbar, daß jemand nicht bereit ist, sich zu prostituieren, denn selber kennen sie nichts anderes.

Also - entweder Revolution oder kollektives Auswandern - so gibt es hier keine Zukunft mehr.

Browser · . Anmeldungsdatum: 17.11.2003 Beiträge: 2016

Pfui Deibel! Der Staat und seine Arbeitsagenturen als Zutreiber von Frauenfleisch für Zuhälter und Bordelle.
Der Berater der Zutreiber-Agentur wird dann wohl eine Anzahl von Leibwächtern benötigen, sofern die zu Vermittelnden einen Freund, Verlobten oder Ehemann haben; wenn frau nicht gleich dessen Kastration an Ort und Stelle vornimmt.

Wie heruntergekommen muß man bereits sein, daß von Staats wegen dieses zum Thema geworden ist!

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Heinrich Dreier · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.09.2003 Beiträge: 2926

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

...vielleicht haben wir den Text unserer Nationalhymne stets falsch gesungen sprich sogar verstanden, vielleicht lautet der wirkliche Text ja auch wie folgt:

"un-Einigkeit, un...Recht, un...Freiheit........??!!"

Grüße
vander