Hartz-IV - wie „offener Strafvollzug“?

cashinfo1 · Newbie Anmeldungsdatum: 07.04.2005 Beiträge: 37 Wohnort: Sachsen

Ein offener Brief an unseren Landrat. denn langsam haben wir es doch alle satt und die Ämter scheinen voller Idioten zu sitzen. das Ergebnis werde ich ebenfalls hier veröffentlichen. Habe schon 2 antworten von der Arge Mittweida. die kommen bald, muss diese erst kopieren. Dann sieht JEDER, wieso ich von Idioten in den Ämtern rede....

Landrat
Herrn Schramm

Sehr geehrter Herr Schramm,

mein Name ist Hans- Jürgen Rott. Ich wohne seit 2004 in Burgstädt, bin aus familiären Gründen mit meiner Lebensgefährtin und unserem gemeinsamen Sohn in diese Stadt gezogen.
Wir bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II und beziehen Alg. II.

Folgender Sachverhalt liegt vor und bedarf einer schnellen Klärung.

Zur Vorgeschichte:

2004 sind wir in die Bahnhofstrasse 8 in Burgstädt eingezogen. Nach reichlich einem Jahr stellte sich heraus, dass sich unser Kind eine Schimmelallergie auf Grund der Feuchtigkeit in der Wohnung zugezogen hat. Auf Anraten des behandelnden Arztes sind wir umgezogen. Unsere zuständige Arge hat dem Umzug zugestimmt.
2006 war demzufolge das erste Jahr, welches wir voll in dieser Wohnung Köbkestrasse 1 eingemietet waren. Nun kam im Dezember 2007 die Nebenkostenabrechnung für unsere Wohnung.
Die Nebenkosten waren im Mietvertrag mit 150 Euro monatlich angesetzt, bewusst zu niedrig. Unsere Nebenkostennachforderung beträgt etwa 1200 Euro. Im gleichen Zug wurde unsere Miete um 100 Euro pro Monat aufgestockt.
Die Nachzahlung der Nebenkosten war bis Mitte Januar fällig. Das ist selbst für regelmäßig Beschäftigte nicht zu bewältigen.

Unser Problem:

Die Arge Mittweida hat uns mit Bescheid vom 11.01.2008 folgendes mitgeteilt.

„ Die Angemessenheit Ihrer Unterkunft richtet sich nach der Wohnfläche, der Bruttokaltmiete und den Heizkosten.
Die monatlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft sollten in Ihrem Fall 390 € Bruttokaltmiete sowie 74,25 € Heizkosten nicht übersteigen.
Die angemessene Wohnfläche liegt bei max. 75 qm.“

Ihr maximaler Zuschuss beträgt 218,08 Euro
Sie erhalten monatlich 17,09 Euro für Nebenkosten

Die Bescheide werden als Anlage beigefügt.
Anstatt sich über die allgemeine Mietsituation, den durchschnittlichen Mietspiegel und den tatsächlichen Nebenkosten kundig zu machen, bescheinigte man mir in einem ersten Gespräch, dass das unser Problem sei. Da ich dieser Wohnung aber nicht allein zugestimmt habe, sondern die Arge ebenfalls ihr Einverständnis zum Einzug gab, sollte das eher ihr Problem sein, denn die Damen und Herren in Mittweida sollten die Verhältnisse kennen, für die Geld ausgegeben wird. Ich bewohne eine Wohnung, die durch das Amt abgesegnet ist, denn sonst hätten wir keine Mietzahlungen erhalten.
Wenn sich die Mitarbeiter von zum Teil Sitten widrigen Methoden der Vermieter täuschen lassen, dann sollten diese „ehrenwerten Damen und Herren“ gefälligst alles daran setzen, den Betroffenen zu helfen.
Des weiteren möchte ich gleich noch einen Punkt von Unwissenheit der Mitarbeiter der Arge Mittweida offen legen, ohne dabei weiter nach graben zu müssen;

Uns stehen laut SGB II nicht maximal 75 qm Wohnraum zu, sondern ungefähr !
Nehmen Sie die 10%- Klausel dazu, dann können es bis zu 82,50 qm sein.

Übrigens bietet unser Vermieter die Wohnungen in unserem Haus immer noch mit den viel zu niedrigen Nebenkosten an. Da sollten die Ämter mal nach haken, denn das ist, wie schon erwähnt, Sitten widrig und Wettbewerbs verzerrend.

Der Bescheid in seiner Gesamtheit wurde auf Grundlage der Regelsätze erstellt. Auf meine Nachfrage hin, wer diese Regelsätze aufgestellt hat, bekam ich von Frau Grasselt ( Leistungsabteilung Arge Mittweida ) die Auskunft, diese hat der Landtag beschlossen.

Bei einem weiterem Telefonat mit Frau Mehner ( Telefonnummer: 03727- 950452 ) wurde mir durch diese selbst mitgeteilt, dass ich mich an die, meinem Wohnort ansässigen Mitglieder des Kreistages wenden solle.

Selbstverständlich habe ich das getan und wurde wieder in meiner Meinung bestätigt, dass keiner zuständig ist, wenn es Probleme gibt. Herr Naumann, Bürgermeister von Burgstädt war sichtlich empört, dass die Volksvertreter nicht wissen, worin ihre Aufgabe besteht. Einer schiebt es dem anderem zu. Herr Naumann kennt dieses Problem, kann es aber nicht im Alleingang ändern.
Er war der selben Auffassung wie ich, dass dieses Problem der Arge zur Last gelegt werden muss, denn die entscheidet über das Wohl der ihr anvertrauten Hilfe suchenden. Die Mitarbeiter verfügen über Ermessensspielräume, die es ermöglichen, Hilfe zu gewähren. Aber das Gegenteil wird praktiziert. Hilfesuchende werden zum Teil als Menschen 2. Klasse deformiert, indirekt beleidigt und abgewiesen.
Wenn diese Mitarbeiter, die wohl Ihnen unterstehen, sagen:“ Sie leben unangemessen!“, dann ist das eine Missachtung meiner Menschenwürde. Zur Erklärung kurz ein paar Eckdaten:
in meinem Wohnzimmer habe ich eine Durchschnittstemperatur von 18,5 Grad Celsius
das Kinderzimmer wird am Tag 1 Stunde geheizt
die Küche wird NIE geheizt
das Bad wird früh 1 Stunde und abends 1 Stunde geheizt
Da wir den ganzen Tag mehr oder weniger zu Hause sind, haben wir auch nicht die Möglichkeit, uns auf Arbeit oder in einem Büro aufzuwärmen, auch essen und trinken wir zu Hause und auf die Toilette müssen wir auch gehen. Auch wenn mir das keiner glaubt, das sind Kosten, die Ihre Mitarbeiter der Arge nicht haben. Denen ihr Kaffeewasser wird bezahlt, und die Spülung der Toilette auch.

Und solange ich mit meiner Familie abends mit Jacke in der Wohnstube sitzen muss und die Mitarbeiter der Arge Mittweida mich so herablassend behandeln, werde ich mich wehren. Solange wie diese selbst ernannten Halbgötter in den Büros der Arge uns zum Teil sinnlos warten lassen, weil sie was im Kopierraum zu besprechen haben, oder sie erst mal ihren Kaffee trinken müssen und solange sie sich keine Sorgen um die Nebenkosten im Amt machen müssen, die sie ja auch produzieren, solange werde ich alles tun, um diese Missstände anzuprangern.

Im Jahr 2006 hat die Arge in Deutschland nach Aussage der Medien mehrere Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet. Die Summe mag wohl stimmen, nur war es gewiss nicht der Arge zu verdanken. Nein, es sind die Arbeitslosen, die dieses Geld verdient haben.

Sie sollten wissen, dass ich nicht der klischeehafte Arbeitslose bin, der mit der Bierbüchse den ganzen Tag vor der Glotze sitzt. Ich befasse mich mit Politik und den Fehlern im System, und das nicht erst seit einer Woche. Wenn Sie wissen wollen, wie ich zu der Auffassung gelange, dass die Arbeitslosen das Geld verdient haben, gebe ich Ihnen gern Nachhilfe in einem persönlichem Gespräch. ICH bin mir dafür nicht zu schade.

Auf alle Fälle fordere ich, dass dieses Geld denen wieder zugute kommt, die sich dafür den Buckel krumm gemacht haben – den arbeitslosen HARTZ IV- Empfängern.

Und da Sie der Chef der Arge sind, fordere ich Sie auf, sich dieser Sache anzunehmen!

Ich werde diesen Brief speichern. Weiterhin beabsichtige ich, verschiedene Medien über den Werdegang zu informieren und mein Anliegen so der Mehrheit darzulegen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, die Sie diesem Schreiben gewidmet haben.

Mit freundlichen Grüssen

kustner · Newbie Anmeldungsdatum: 19.05.2004 Beiträge: 13

Nach längerer Langzeitarbeitslosigkeit riet man mir mich doch Selbsständig zu machen, was ich auch prompt mit einigen Hürden zu nehmen machte. Sogar ein Einstiegsgeld wurde bewilligt. Dann, nach ca. 8 Monaten, blieb die Grundversorgung aus trotz rechtzeitiger Antragstellung und Dokumentation für den Betriebsumzug. Weitere 3 Monate wurde wenigstens das Einstiegsgeld gezahlt, dann aber auch das nicht mehr. Der Rückstand beläuft sich nun auf über 3.800 Euro.

Daraufhin wollte ich mir den Empfang eines Schreibens bestätigen lassen, in welchem ich mit Klage drohte. Der Sachbearbeiter las es sich durch und verweigerte die Annahme. Hinzu kamen Sprüche, wie "Warum haben Sie sich Selbstständig gemacht, wenn man damit kein Geld verdienen kann?" (Obwohl ich ihm klarzumachen versuchte, daß jedes Unternehmen eine Anlaufphase ohne direkten Umsatz und Gewinn hat.) Daraufhin meinte er nur, "Es haben sich schon tausende Selbstständig gemacht, ohne auch noch die ARGE zu belasten."

Ich wünschte mir, daß dieser ARGE Mitarbeiter gefeuert wird um endlich mal auf der anderen Seite des Tresens zu stehen und zu sehen, was er mit seiner Menschenverachtenden Verhaltensweise angestellt hat.
Es lebe Deutschland, wo eine engagierte Selbstständigkeit gefördert wird und durch fehlende Grundversorgung mit dem HINTERN ad absurdum geführt wird. Und sowas nennt man BA für Arbeit und uns nennt man Kunden. Da kaufe ich so schnell nicht mehr, auch nicht in Berlin.

Nur die Drohung übers Sozialgericht gehen zu wollen, hat auf einmal Wunder bewirkt.

cashinfo1 · Newbie Anmeldungsdatum: 07.04.2005 Beiträge: 37 Wohnort: Sachsen

@ kustner und alle, die es satt haben

wir sollten nicht jammern, sondern endlich mal handeln. ich habe schon damit begonnen und die ersten um mich gescharrt und ihnen die wahren probleme dargestellt, die es zu bewältigen gibt. und jeder ist willkommen, der mich unterstützen will.
hier der text eines flugblattes, welches ich im frühsommer zu tausenden unter die leute bringen will:

Aufruf
zum zivilem Ungehorsam !!!
Setzt euch zur Wehr ! ! !

1989- Ihr seid auf die Strasse gegangen für 100 Mark Begrüßungsgeld und paar Bananen;

das hat man Euch mehrfach wieder abgenommen!

Heute arbeitet JEDER ein halbes Jahr für den Staat.
Wenn ein Partner arbeitslos ist, arbeitet er nur noch für den Staat – ich kann das beweisen.

Ich habe die Schnauze voll !!!

Rüttelt mit am Thron der selbsternannten Götter in den Ämtern!
Wir haben es schon einmal geschafft!
Nur dieses mal geht es nicht nur um Urlaub,
es geht um unsere Existenz!

Protest in ................. Markt am
.. . .. . 2008
Bringt Kochtopf und Löffel mit!

Ich verbiete als Initiator jede Darstellung parteilicher Symbole, rechte und linke Äußerungen werden unterdrückt. Jede Profilierung von Personen oder Gruppen wird als Hausfriedensbruch angezeigt. Die Polizei ist angehalten, jede Gewalt oder Ausschreitung strikt zu unterbinden.
Wir sind das Volk – immer noch !!!
Ich bin einer von Euch !!!
Parteilos !!!

kopier diesen text, druckt soviel ihr könnt und wehrt euch!

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7225

Die Überschrift lautet zwar "Hartz-IV" - ein informativer Blick auf unsere eidgenössischen Nachbarn mag erlaubt sein, ohne das deutsche Thema zu verwässern.

Denn es geht zur Sache.

Der im letzten Sommer publik gewordene Fall eines Iraners, der Sozialhilfe bezog und gleichzeitig einen teuren BMW fuhr, löste einen Umschwung aus und war Munition für eine aggressive Kampagne gegen “Sozialschmarotzer” ... [mehr]

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7225

Arbeitslose müssen die gesetzlichen Zuzahlungen für Medikamente und weitere Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung selbst bezahlen.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), (Az.: B 1 KR 10/07 R), liegen die Regelleistung beim Arbeitslosengeld II von derzeit 347 Euro deutlich über dem verfassungsrechtlich geschützten "physischen Existenzminimum". Daher können und müssen auch Arbeitslose die gesetzlichen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen.

Das Gericht wies damit die Klage eines Arbeitslosen ab, der meinte, seine Zuzahlungen von monatlich 3,45 Euro führten zu einer Verletzung seiner Menschenwürde.
Quelle: afp

→ PM Bundessozialgericht

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7225

Zum zweiten Mal seit dessen Einführung wird das Arbeitslosengeld II erhöht: Von ursprünglich 345 Euro über 347 Euro auf dann 351 Euro im Monat. Die Erhöhung um 1,1 Prozent soll zum 1. Juli wirksam werden.

Dies ist insofern bemerkenswert, als das Bundessozialgericht unlängst geurteilt hatte, es sei einem Bezieher dieser Regelleistung von damals 345 Euro zumutbar, als chronisch Kranker Zuzahlungen von 3,45 Euro im Monat zur Krankenkasse zu leisten. Mit der jährlichen Zuzahlung von 41,40 Euro unterschreite er nicht das Existenzminimum und es liege auch keine Verletzung der verfassungsrechtlich geschützten Menschenwürde vor, so das Bundessozialgericht noch im April 2008 (Az.: B 1 KR 10/07 R).

Das Gericht hatte darauf verwiesen, dass über die sozialrechtlich zu gewährende Mindesthöhe „in erster Linie“ der Gesetzgeber zu entscheiden habe. Er habe die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 in vertretbarer Weise hochgerechnet, so die Kasseler Richter. Angesichts der erneuten, wenn auch geringfügigen Erhöhung stellt sich die Frage, ob das Gericht tatsächlich das Existenzminimum sachgerecht ermittelt hat.

Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass ALG-II-Beziehern „unaufgefordert ein Änderungsbescheid“ zugesandt werde, was bis Ende Juni abgeschlossen sein soll.

Dennoch würden die Bescheide das Datum des 17. oder 18. Mai tragen. Damit sei aber keine Verkürzung der Widerspruchsfrist verbunden. Entscheidend sei das Datum der Zustellung, so die Nürnberger Behörde.
Quelle: M.Preu

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3949

besonders lesenswert:

Hartz IV, ein Drama in vier Akten >> klick

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Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 578 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Hallo,

siggi_siggi_siggi

Ich verstehe diese komische Geschichte überhaupt nicht. Sind die Deutschen denn total obrigkeitshörig und fantasielos? Da kommen die 7000 Euro für das Studium der Tochter auf das Konto der Großmutter, man selbst hat das Geld nicht mehr, gut ist, keiner muss etwas aufbrauchen und dem Bezug von Hartz IV steht nichts mehr im Wege.

Gruß
Siggi

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7225

Der Bundesrechnungshof hat erneut schwerwiegende Vollzugsmängel bei den Hartz-IV-Grundsicherungsstellen festgestellt.

Das habe eine Kontrollprüfung bei 249 Grundsicherungsstellen ergeben, heißt es in einem neuen Rechnungshofbericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss. ... [mehr]

Giese · Newbie Anmeldungsdatum: 01.10.2005 Beiträge: 19

Tut was und wählt mal nicht den üblichen Mist aus schwarz-gelb-rot-grün.
Wirklich sozial ist nur DIE LINKE

cosima · Newbie Anmeldungsdatum: 13.04.2006 Beiträge: 6 Wohnort: Berlin

Jeder Staat erzieht die Extremisten, die er verdient !
Der Tag ist nicht fern....

chris.w · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2006 Beiträge: 26 Wohnort: Bonn

Mr_Durchschnitt · Pathfinder Anmeldungsdatum: 01.10.2004 Beiträge: 326

Das drangsalieren von Arbeitslosen hat System wie im öffentlich rechtlichen TV in Wort und Bild schon mehrfach dargestellt wurde.

Bei der Wahl werden die Volksparteien noch weiter absacken, ich hoffe die Linken werden richtig mächtig damit dem Kapital in diesem Land mal in den Hintern getreten wird.

Wer nichts hat - dem macht das auch nichts aus, eine linke Regierung, man hat ja nichts mehr zu verlieren, man kann nur gewinnen!

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1236 Wohnort: Hamburg

Und damit das nicht passiert:

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1096

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 578 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Hallo zusammen,

hdschulz hat hier sicherlich Recht.

cashinfo1 · Newbie Anmeldungsdatum: 07.04.2005 Beiträge: 37 Wohnort: Sachsen

Topp-Fahnder · Specialist Anmeldungsdatum: 06.03.2006 Beiträge: 89 Wohnort: Ibiza/Balearen

Ich denke ja wie Peter Wilhelm, daß einzig Oskar Lafontaine den gordischen Knoten zerschlagen könnte. Das die Linke nicht die absolute Mehrheit erreichen kann, sollte klar wie Kloßbrühe sein, also müssen andere Parteien mit ins Boot. Oskar würde auf jeden Fall für eine Grundsicherung von 1000 EURO im Monat sorgen. Es ist nicht einmal nötig, das Geld aus den Fenstern der Arbeitsämter zu werfen, denn der Staat kann ohne Probleme Arbeitsstellen in Hülle und Fülle schaffen. Dabei wird so etwas überhaupt nicht nötig sein, denn bei einer Grundsicherung können viele kleine Gewerbetreibende existieren, deren Läden vielleicht nur 500 EURO im Monat abwerfen. Damit deckt man bereits das Feld der Probleme zu 99% ab. Und die restlichen 1%? Wenn mich ein Obdachloser um einen EURO anschnorren möchte, erkläre ich ihm in drei Sätzen wie er täglich von mir 50 EURO bekommen kann, wenn er dafür was tut. Straßenmusiker und sonstige Künstler bekommen den EURO auch ohne Nachfrage.

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 662

CDU, SPD, Grüne und FDP haben es geschafft mich endlich dazu zu bringen bei der nächsten Wahl die Linken zu wählen.
Seit Jahrzehnten war ich CSU/CDU-Wähler. Doch inzwischen?
In Berlin regiert das Organisierte Verbrechen... oder sind sie nur absolut korrupt?
Ein Glück, dass der Kommunismus nicht besiegt wurde.
Meine Stimme für den Unsympath Lafontaine und seine Gefolgsleute.
Brendle