Herzlichen Glückwunsch, Neoliberalismus

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1141

Eine Idee wird 70

Herzlichen Glückwunsch, Neoliberalismus

Vor 70 Jahren trafen sich liberale Denker aus aller Welt in Paris, um die Freiheit gegen Faschisten und Kommunisten zu verteidigen.
Ihr Neoliberalismus wurde ein Welterfolg – und ein Kampfbegriff. Es ist Zeit für die Verteidigung einer großartigen Idee.

Der Neoliberalismus wurde aus der Not geboren. Vor 70 Jahren, Ende August 1938, versammelte sich in Paris eine Gruppe freiheitlicher Denker. Ihr Ziel war kein Geringeres, als den damals verachteten Liberalismus zu erneuern, um ihn doch noch gegen Faschisten und Kommunisten in Stellung zu bringen. Das Treffen wurde zur Geburtsstunde des Neoliberalismus und damit Ausgangspunkt einer globalen Erfolgsgeschichte. Dennoch ist „neoliberal“ heute zum Kampfbegriff geworden. Die meisten, die damit zu Felde ziehen, wissen gar nicht, wovon sie eigentlich reden. Es ist hohe Zeit, den Neoliberalismus zu verteidigen, auch um den Neosozialisten Paroli zu bieten. In den Dreißigerjahren war der Liberalismus verpönt. Der ungezügelte Kapitalismus galt als Ursache des Ersten Weltkriegs, der Hyperinflation und der Wirtschaftskrise. En vogue waren sozialistische Ideen mit den extremen Spielarten des nationalen Sozialismus der Faschisten und des Kommunismus. Gemeinsam war ihnen die Unterordnung der Menschen unter das Kollektiv sowie die zentrale Lenkung der Wirtschaft. „Der Faschismus lockte mit Bindung und Führung. Der Kommunismus lockte mit Bindung und Hoffnung“, beschreibt Ralf Dahrendorf diese „Versuchung der Unfreiheit“, der auch viele Intellektuelle erlagen. Liberale hatten (und haben) es dagegen schwer, weil sie weder Heilsversprechen noch süße Knechtschaft anzubieten haben. Und doch gab es liberale Stimmen. Unter den Deutschen stach Alexander Rüstow hervor. Schon 1932 skizzierte er in dem Vortrag „Freie Wirtschaft, starker Staat“ bei der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik in Dresden den Neoliberalismus. „Der neue Liberalismus, der heute vertretbar ist (..), fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessen, da, wo er hingehört.“ 1937 veröffentlichte dann der amerikanische Publizist Walter Lippmann „The Good Society“ („Die Gesellschaft freier Menschen“). Während Faschisten und Kommunisten als unversöhnliche Antipoden wahrgenommen wurden, beschrieb Lippmann ihre gemeinsamen Wurzeln als kollektivistische und menschenfeindliche Systeme. Ein Jahr später ging Lippmann auf Hochzeitsreise nach Europa. Dies nutzte der französische Philosoph Louis Rougier, um die versprengten Liberalen nach Paris zu rufen. Vom 26. bis 30. August trafen sich 26 Philosophen und Ökonomen zum „Colloque Walter Lippmann“ im Institut International de Coopération Intellectuelle.

Die Deutschen kamen aus dem Exil

Rüstow reiste aus dem Exil in Istanbul an. Sein Freund Wilhelm Röpke aus dem Exil in Genf. Mit ihnen waren zwei Vordenker der sozialen Marktwirtschaft in Paris dabei. Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek vertraten die österreichische Schule, aus Frankreich nahm Raymond Aron teil. Bei allen Differenzen waren sich die Teilnehmer einig: Der Liberalismus hatte versagt, weil er zu viel Konzentration von Macht zugelassen hatte, die am Ende die Freiheit einschränkte. Um sie vor der Anarchie, dem Recht des Stärkeren, zu bewahren, brauche es eine „Verfassung der Freiheit“ mit diesen Pfeilern: verlässliche Rechtsordnung, privates Eigentum, Wettbewerb, freie Preisbildung und freier Handel. Die Spielregeln müsse ein starker Staat sichern, der vor allem den Einfluss einzelner Gruppen zurückdrängen müsse. Darüber hinaus aber solle sich der Staat nicht in das Leben der Bürger einmischen oder es gar bestimmen. Es waren Kampfzeiten. Der Klub der Liberalen war von Beginn an auf Wirkung angelegt. Also suchte man ein Schlagwort der neuen Bewegung. Rüstow schlug „Neoliberalismus“ vor. Man einigte sich. Ein Institut wurde gegründet, ein Verlag. Doch es war zu spät für einen Wettbewerb der Ideen. Ein Jahr später sprachen die Waffen. Noch während des Krieges arbeiteten deutsche Neoliberale an Programmen für die Zeit nach dem Nationalsozialismus. Walter Eucken etwa, der Kopf der Freiburger Schule, und auch Ludwig Erhard, der 1944 mit hohem Risiko eine Denkschrift zur Nachkriegsordnung an Gleichgesinnte verteilte: „Das erstrebenswerte Ziel bleibt in jedem Fall die freie, auf echtem Leistungswettbewerb beruhende Marktwirtschaft.“ In der jungen Bundesrepublik bestand die neoliberale Schule ihren ersten Praxistest. Schon 1947 traf sich die sendungsbewusste Gruppe wieder, um die liberale Offensive zu forcieren. Diesmal war es Hayek, der in ein Hotel auf den Mont Pèlerin am Genfer See lud. 15 Teilnehmer des Colloque Lippmann waren wieder dabei. Hinzu kamen Größen wie Karl Popper oder Milton Friedman aus der Chicagoer Schule. Man gründete die noch heute aktive Mont Pelerin Society. Erhard sprach dort 1949 über die Erfahrungen in Deutschland und wurde Mitglied des neoliberalen Elitezirkels.

Ein Streit um Wohlstand und Würde

Mehr Überzeugungsarbeit musste Erhard daheim leisten. Das Vertrauen der Deutschen in die eigene Freiheit und freie Märkte war nie stark ausgeprägt. Feudalismus, Romantik, preußischer Untertanenstaat waren prägend. Nicht einmal zwölf Jahre Staatsterror konnten die Sehnsucht nach dem guten Vater Staat austreiben. Der Erfolg des „Wirtschaftswunders“ gab den Ordoliberalen zwar recht, doch er verführte auch. Mit der von Erhard bekämpften dynamischen Rente begann 1957 die Abkehr vom Neoliberalismus. Das Land wählte den Weg in den Wohlfahrtsstaat. Es folgte dem Trugbild, der Staat könne für Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen und sogar die Konjunktur steuern. Erste Erfolge sind mit Karl Schiller verbunden. Der aber stellte bald fest, dass die Spirale aus steigenden Staatsausgaben und steigenden Ansprüchen der Bürger an den Staat nicht mehr aufzuhalten war. Schiller trat zurück. Die Spirale drehte sich weiter. Abwärts. An ihrem Ende setzte Ende der Siebzigerjahre die Rückbesinnung ein. Prägend waren dafür Schüler der ersten Neoliberalen, allen voran Milton Friedman. Sie propagierten mehr Freiheit für Bürger durch niedrigere Steuern, weniger Regulierung und einen Abbau des Staatsanteils. Kurz darauf läuteten ein Technologieschub bei der Kommunikation und fallende Transportkosten eine neue Ära der Globalisierung ein. Nach dem Bankrott des Kommunismus belebten neue Länder die Weltwirtschaft. Nie zuvor wuchs der Wohlstand weltweit so stark wie in diesen Jahren. Nie zuvor fanden so viele Menschen den Weg aus der Armut. Doch erneut scheint mit dem Erfolg die Akzeptanz zu schwinden. Neue Sozialisten locken mit den alten Versprechen – in Venezuela, Bolivien oder im Saarland. Ihre verbreitete Kritik lautet, in den vergangenen zwei Jahrzehnten sei eine marktradikale Politik verfolgt worden. Am Ende stehe nun ein schwindsüchtiger Staat, der den Vorrang der Politik über die Wirtschaft nicht mehr durchsetzen könne. Neoliberale seien kalt gegenüber sozialen Belangen. Dabei nutzen die Gegner der Neoliberalen jene Argumente, die vor 70 Jahren die ersten Neoliberalen selbst gegen den alten Liberalismus anführten. Wieder ist Kampfzeit. Doch geht es – noch – nicht um Extreme. Dazu geht es uns dann doch zu gut. Es geht eher um die richtige Balance zwischen Staat und Bürgern, Freiheit und Ordnung. Wohin also soll das Pendel ausschlagen? Und wo steht es? Von einem schwindsüchtigen Staat kann in Deutschland wohl kaum die Rede sein, wo die Staatsquote über 43 Prozent und die Abgabenquote über 40 Prozent liegt, wo teilweise über die Hälfte der Wähler von Transfereinkommen lebt. Vor 70 Jahren in Paris hätten die Neoliberalen einen Staatsanteil von 40 Prozent wohl für Sozialismus gehalten. Heute wäre er nur mit harten Einschnitten auf 40 Prozent zu drücken. Darum geht es aber nicht vor allem. „Ob wenig oder mehr Staatstätigkeit, diese Frage geht am Wesentlichen vorbei. Es handelt sich nicht um ein quantitatives, sondern ein qualitatives Problem“, schrieb Eucken. Röpke und Rüstow betonten stets den sozialen Bezug der Menschen. Gemeinsam sind wir stark! Aber umso stärker, je besser es gelingt, das Gemeinwesen so zu organisieren, dass die Stärken jedes Einzelnen auch zur Geltung kommen. Die Erfahrung zeigt, dass ein großer Staat nicht stark ist. Es schwächt ihn, wenn er sich für alles zuständig erklärt und mit jeder Wohltat neue Ansprüche schürt. Rüstow warnte vor diesem Wohlfahrtsstaat als Röhrensystem mit Saug- und Druckröhren. „Der Wohlfahrtsstaat legt Wert darauf, dass er zu jedem Bürger ein Druckrohr leitet, durch das er ihm seine Wohlfahrtsleistungen zupumpt. Zugleich aber hat er in der Geldtasche jedes Staatsbürgers ein Saugrohr. Die Funktion des Staates besteht nun darin, dass ganze ungeheure Röhrensystem in Tätigkeit zu setzen, mit unheimlichen Maschinengeräuschen und beträchtlichen Energie- und Materialverlusten.“

Ist der Mensch frei, oder wird er es erst durch den Staat?

Doch Neoliberale und -sozialisten streiten über mehr als ein effizientes und gerechtes Wirtschaftssystem. Es geht ihnen um die Würde, und dabei verfolgen sie sehr unterschiedliche Menschenbilder. Sind Menschen an sich frei, fähig, ihr eigenes Leben zu leben und sich aus Vernunft in einem Gemeinwesen zu organisieren? Oder ist der Mensch hilfsbedürftig und wird erst durch den Staat und dessen Fürsorge frei? Der Jenaer Soziologe Stephan Lessenich kritisiert in dem Buch „Die Neuerfindung des Sozialen“ die Agenda 2010 als illiberal. Seine Begründung lässt aufhorchen. Denn er lehnt die Reform ab, weil sie die Menschen in die Pflicht nehme, für ihr eigenes und das Gemeinwohl zu sorgen. Lessenich fordert, dass nicht der Einzelne für das Allgemeinwohl verantwortlich sein müsse, sondern der Staat für das Wohl der Einzelnen. Er will einen Sozialstaat, „der sich der kollektiven, solidarischen, umverteilenden Absicherung von Individualität, Autonomie und Differenz verschreibt.“ Oskar Lafontaine sagt dies kürzer: „Freiheit durch Sozialismus“. Dies ist der Kern. Gegen diese Reduzierung des Menschen auf ein unmündiges Wesen, das erst im Kollektiv frei sein könne, treten Neoliberale an. Seit 70 Jahren. Ihre Stimme bleibt wichtig. Schon um die Balance nicht zu verlieren.

(aus "Welt-online")

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 632 Wohnort: 58730 Fröndenberg

hdschulz,

-->> klick hier

Daraus hätte ich auch eine lange Texteinstellung machen können. Es geht aber auch per einfacher Verlinkung...

(Damit will ich sagen, werter hdschulz, daß auch Ihr Beitrag wesentlich kürzer hätte kommen können; beinhaltet er ja keinerlei persönliches Statement...

)

Aber naja - jeder so, wie er mag...

Zwei unterschiedliche Sichtweisen zum gleichen Thema halt...

'Welt-Online' und 'Zeit-Online'...

Ähmm: Warum stellen Sie die Informationen [immer nur] einseitig ein...?

-----

Und weil es gerade so schön ist, gleich noch hinterher der Versuch 'zweier deutscher Journalisten', einem augenscheinlich absolut überlegenen Politker 'das Wasser' zu reichen...

Ausschnitt:

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1141

Peter Wilhelm - immer nocht nicht mit meiner Darstellungsweise abgefunden?

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 632 Wohnort: 58730 Fröndenberg

hdschulz,

gerne gehe ich auf den Text ein...

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1141

WC.Hofmann

"Peter Wilhelm an hdschulz"

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 632 Wohnort: 58730 Fröndenberg

hdschulz,

ich habe meine Zusage nicht vergessen!

Im Moment haber ich jedoch ein paar andere Probleme ...

Ich komme spätestens zum WE auf das Thema zurück.
_________________
Freundliche Grüße

Peter Wilhelm

preusse · Specialist Anmeldungsdatum: 17.10.2005 Beiträge: 233

Lafontaine´s Populismusroutine wird an Substanzgehalt immer flacher. Trauriger Weise hat er in dieses Vakuum eine zunehmende Arroganz wachsen lassen. Das letzteres nicht unbedingt selbstverschuldet ist, mag das Interview auch zeigen. Wer solche Eiferer vor die Flinte bekommt, fühlt sich natürlich unterfordert.
Ich hatte immer das Gefühl, gleich hebt er ab und fliegt....

Preusse