Kein Konto? Dann auch kein Auto!

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

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fritzstone · Newbie Anmeldungsdatum: 10.01.2006 Beiträge: 8

In Bayern schon gang und gebe...

Cob · Pathfinder Anmeldungsdatum: 29.11.2005 Beiträge: 277 Wohnort: Ortenau

Na und?

Jede Einzugsermächtigung kann widerrufen werden - sofort nach Erteilung.
Und jede Einzugsermächtigung ist nur so gut wie der Kontostand.

Und ich glaube kaum, dass die Zulassungsstellen prüfen, ob die angegebene Bankverbindung existiert.

Also, wer will (oder vielleicht nicht kann), bleibt auch weiterhin rückständig.

cooleWampe · Newbie Anmeldungsdatum: 19.02.2006 Beiträge: 5

Entsprechende Regelungen gelten seit dem 01.07.2006 bereits im Freistaat Sachsen.

Seit dem 01.01.2007 wird durch die Zulassungsstellen auch geprüft, ob Kfz-Steuerschulden bestehen. Wenn diese bestehen erfolgt keine Zulassung bzw. Umschreibung.

Obligatorisches Lastschrifteinzugsverfahren und Versagung der Fahrzeugzulassung bei Kraftfahrzeugsteuerrückständen

Der Freistaat Sachsen verliert jedes Jahr Millionenbeträge durch säumige Kraftfahrzeugsteuerpflichtige. Dieses Geld geht unmittelbar dem Freistaat Sachsen und damit seinen Bürgerinnen und Bürgern verloren.

Die Vollstreckung der ausstehenden Kraftfahrzeugsteuern bei den säumigen Schuldnern ist sehr aufwändig und verursacht weitere beträchtliche Verwaltungskosten. Um die Einnahme der Kraftfahrzeugsteuer zu erleichtern, ist in Sachsen die Zulassung eines Fahrzeuges nur bei Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer möglich. Zusätzlich ist die Zulassung von der Begleichung der rückständigen Kraftfahrzeugsteuerbeträge abhängig.

Nachzulesen unter Lebenslagen > Fahrzeuge http://amt24.sachsen.de

maleh · Specialist Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 233

Hallo coolewampe,

das war wohl sarkastisch gemeint oder...???
" Dieses Geld geht unmittelbar dem Freistaat Sachsen und damit seinen Bürgerinnen und Bürgern verloren. "

Also mir geht nix verloren, wenn jemand diese Steuer, deren Verwendung unklar ist, nicht bezahlt. Als Hausbesitzer muß ich genauso viel für Erschließung bezahlen, wie ohne Zahlung der Steuer.

snowball2006 · Newbie Anmeldungsdatum: 15.02.2006 Beiträge: 25

es geht bei der Sache weniger um die Abbuchung sondern um die schnelle Kontopfändung bei Säumnis und falsche Kontoangabe ist strafbar - nennt man mittelbare Falschbeurkundung....

cooleWampe · Newbie Anmeldungsdatum: 19.02.2006 Beiträge: 5

Hallo maleh,

bis zu "Obligatorisches..." habe ich selbst formuliert. Der Rest ist kopiert von der angegebenen Seite.

Gr. cooleWampe

0371 · Newbie Anmeldungsdatum: 28.11.2004 Beiträge: 1

Man kann ja zu dem Staat stehen, wie man will, leider läßt da die Demokratie manchmal viel zu viel Spielraum. Aber wenn ich etwas kostenpflichtiges haben will, dann muß ich es auch bezahlen. Leistung ohne Geld ist schnorren oder vorsätzlich betrügen. Wer die Einstellung hat, sich um alles drücken zu wollen und bewußt nicht bezahlen will, trägt dazu bei, daß wir sinnlosen Verwaltungsaufwand betreiben für Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein müßten. So werden zum Beispiel auch kleine Handwerker in die Pleite getrieben. Also völlig richtig mit der Kfz-Steuer: Kein Geld für die Steuer, kein Auto. Ein Auto kostet schließlich bei der Betriebung auch Geld, viel mehr als das bischen Kfz-Steuer. Regt euch lieber über Benzinpreise auf. Schlimm ist nur, daß jedes Bundesland das wieder für sich entscheidet. Die Steuer ist bundeseinheitlich. Ich kann mit dem Auto überall fahren, warum also nicht so eine solche Regelung für alle Bundesländer gleich. Was in Bayern schon lange läuft, in Sachsen auch eingeführt wurde und funktioniert, regt in Sachsen-Anhalt die Gemüter auf. Habt Ihr keine echten Probleme im Leben ?

kober · Specialist Anmeldungsdatum: 30.09.2003 Beiträge: 60

Leute, es geht doch darum, dass Bürger ausgeschlossen werden, die kein Konto bekommen. Die dürfen dann auch kein Auto mehr haben. Was sagt das AGG dazu? Es wäre doch nichts dagegen einzuwenden, wenn auch die Verpflichtung besteht, ein Guthabenkonto zu erhalten. Weil hier aber der Staat taub ist und schläft, kann er doch die Zulassung nicht abhängig vom Konto machen, wenn er gleichzeitig die Voraussetzungen für ein Guthabenkonto nicht ermöglicht.

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177