Keine Haftplätze mehr

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Heftige Kritik an den Haftentlassungsplänen von SPÖ-Justizministerin Berger übte erneut der BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Peter Westenthaler. "Ich warne die Justizministerin davor, so wie sie dies nun wieder angekündigt hat, ihr Programm zur frühzeitigen Entlassung und Pardonierung von Straftätern durchzuziehen, nur weil es keine Haftplätze mehr gibt", so Westenthaler weiter.

"Das wäre ein äußerst gefährliches Signal, das hier ausgesandt wird, daß in Österreich hinkünftig die organisierte Kriminalität keine harten Strafen befürchten muß", sagte Westenthaler. Es gebe in Österreich einen massiven Anstieg der Kriminalität um acht Prozent, stündlich gebe es 70 Straftaten in Österreich, alleine in Wien werden täglich 20 Wohnungseinbrüche verübt. Wenn nun Berger eine Amnestie für Häftlinge ankündigt, kommt dies einer Einladung der Organisierten Kriminalität gleich", sagte Westenthaler.

"Die Antwort auf diese stark steigende Kriminalität kann nur eine Verschärfung des Strafausmaßes und mehr Polizei sein, aber keine vorzeitige Entlassung von Straftätern", betonte Westenthaler.

Es sei eine Tatsache, daß Österreichs Gefängnisse überfüllt seien, diesem Umstand könne man entgegentreten, indem man leer stehende Kasernen endlich zu Strafanstalten umrüstet. "Es gibt derzeit 16 leer stehende Kasernen und wenn man nur ein bis zwei adaptiert, könnte man damit schon genügend Haftplätze schaffen", schloß Westenthaler.
Quelle: ots