Köhler oder Rüttgers?

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1096

dazu schreibt Statler in dem blog "Statler und Waldorf":

Wir wollen Euch kämpfen sehen!

November 25th, 2006 by Statler

Nein, nein ich meine nicht die Kollegen Insua, Polanski und Neuville morgen in Stuttgart. Obwohl, die meine ich natürlich auch. Aber wen ich wirklich und endlich mal kämpfen sehen will, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bisher gingen die Damen und Herren ja schon konsequent den Weg des geringsten Widerstandes. Das ganze nach Freiheit gierende Wahlprogramm haben sie gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen einfach vergessen; vielleicht war das der spektakulärste Fall von plötzlicher, kollektiver Demenz in der Geschichte der Medizin. Sowas ist nicht schön. Hätte ich nicht FDP, sondern Union gewählt, dann hätte ich mich über dieses gebrochene Wahlversprechen sehr laut und sehr lange beschwert. Aber man kann es zumindest mit politischer Klugheit erklären — um es dem sozialdemokratischen Koalitionspartner schön kommod zu machen, muß man eben temporär darauf verzichten, den einen oder anderen Grundsatz zu kompromißlos zu vertreten.

Aber was wir jetzt sehen, hat mit Koalitionsräson ja nun wirklich nichts mehr zu tun. Jetzt betreten wir die Welt des Populismus, die Welt des Jürgen Rüttgers und seines alten Adlatus Pofalla. Da möchte man sozialistischer sein als die Sozialdemokraten, spendabler als die Linkspartei und macht also das, was nahe liegt: Neue Ausgaben versprechen, ohne über deren Finanzierung zu einer klaren Aussage fähig zu sein. Neue Wohltaten unters Volk bringen, ohne sich über die langfristige Finanzierbarkeit des überbordenden Sozialstaates irgendwelche Gedanken zu machen. Anstatt den Sozialdemokraten, von den eigenen Wahlversprechen ausgehend, Kompromisse abzutrotzen, gibt es Zugeständnisse an einstweilen nur vermutete, irgendwo im Dunkeln wabernde Befindlichkeiten der deutschen Volksseele.

Dabei zeigte gerade erst der Bundespräsident, wie eine verantwortungsvolle und keineswegs populistische Politik jetzt aussehen könnte. Nämlich so, daß man nicht den vermuteten sozialistischen Sehnsüchten von Wählern nachgibt, sondern daß man erklärt, wieso gewisse Dinge so sind, wie sie sind. Das Politikmodell Rüttgers geht von der Annahme aus, der Wähler sei ein unbelehrbares Kind in der Trotzphase. Was er will, das muß man ihm geben, sofort, auch wenn sein Wollen noch so dumm und unbegründet ist, denn sonst gibt es Ärger, sonst schreit und quengelt und poltert dieses schlecht erzogene Blag.

Das Modell Köhler dagegen unterstellt, daß man mit dem Wähler in einen fruchtbaren Dialog treten kann — kurz gesagt, daß man dem Wähler gute Gründe für kurzfristig nicht besonders populäre Entscheidungen vermitteln kann und daß der Wähler vernunftgegabt genug ist, diese auch zur Kenntnis zu nehmen. Der Bundespräsident glaubt, daß man der Öffentlichkeit erklären kann, daß nach dem Versicherungsprinzip die Höhe der gezahlten Versicherungsprämien nichts mit dem Leistungsumfang zu tun haben sollte. Er glaubt auch, daß die meisten Wähler es verstehen würden, wenn man ihnen erklärte, daß eine Ausweitung des Leistungsumfangs der Arbeitslosenversicherung nicht ohne unerwünschte Nebenwirkungen zu finanzieren wäre.

Köhler oder Rüttgers? Ich würde die in letzter Zeit sehr stillen, bürgerlichen Teile der Unionsfraktion jetzt wirklich gerne mal kämpfen sehen. Damit sich nicht dieser unschöne, unseriöse Unionsflügel mit dem Luftikus aus Düsseldorf durchsetzt, der uns, die Wähler, nicht ernst nehmen will.