Korruptionsskandal in der Wiener Polizei

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5911

Der Korruptionsskandal in der Wiener Polizei weitet sich aus. Die Wiener Stadtzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe exklusiv die Briefe und Emails, die Politiker, Journalisten und der Leiter der Staatsanwaltschaft Wien an Roland Horngacher und andere hohe Polizeibeamte geschickt hatten, um private Probleme vorzutragen und sich "rechtlichen Rat" zu holen. Dem Falter liegt auch ein Stapel an Strafverfügungen vor, die von der Polizei planiert hätten werden sollen.

Das Büro für Interne Angelegenheiten hatte die brisanten Schriftstücke bei einer Hausdurchsuchung beim Wiener Polizeigeneral Roland Horngacher gefunden. Es ist erstaunlich, in den Akten zu lesen, wie sich selbst Multimillionäre vor kleinen Geldstrafen drücken wollten - und dabei auch Erfolg hatten.

Dem Falter liegt ein Kuvert von Otto Schneider, dem Leiter der Wiener Anklagebehörde vor. Schneider hatte ein Strafmandant in der Höhe von 70 Euro bekommen, weil er eine Stopptafel überfahren hatte. An seinen Einspruch heftete er seine Staatsanwalts-Visitenkarte. Dann steckte er das Schreiben in ein Kuvert der Staatsanwaltschaft und schrieb "Hofrat Mag. Horngacher persönlich" darauf. Dieses Kuvert steckte er Horngacher zu. Zu jener Zeit ermittelten die Behörden bereits gegen Roland Horngacher, weil er Interventionen nachgegeben haben soll. Schneider zum Falter: "Die Sache ist erledigt. Ich habe bezahlt."

Auch der Landesparteisekretär der SPÖ, Harry Kopietz, schickte Horngacher ein Mail: "Lieber Roland, wie besprochen die Anzeige, Dein Harry". Kopietz Sekretärin war mit ihrem Wagen im Halteverbot vor der SPÖ-Zentrale gestanden. Kopietz zum Falter: "Ich holte mir rechtlichen Rat. Für mich sind alle Politiker gleich. Die Strafe wurde bezahlt".

Auch Journalisten trugen ihre privaten Sorgen vor. "Lieber Herr Hofrat!", heißt es in einem weiteren Email, "es ist mir zwar unangenehm, aber ich brauche fachlichen Rat. Ich bin heute gegen 0.20 Uhr auf dem Gürtel in eine Radarfalle gefahren, was mich sehr ärgert, weil ich sonst als Schleicher verrufen bin." Absender des Schreibens:
Claus Pándi, Leiter der Österreich-Redaktion der Kronen Zeitung. Pandi in seinem Schreiben: "Ich entschuldige mich jetzt schon, Sie mit diesem Unfug belästigt zu haben, aber sie wissen aus der Praxis sicher genau, wie ich da verfahren soll." Pandi selbst sagt: "Ich habe alle Strafen stets bezahlt."

Dem Falter liegt auch ein Schreiben vor, das Bawag-Chef Helmut Elsner an den Verein der Freunde der Wiener Polizei, Adolf Krchov, schrieb. Elsner drohte sogar den Führerschein zu verlieren. "Sehr geehrter Herr Abteilungsinspektor! Lieber Freund!", schrieb der Generaldirektor an Krchov, "wie mit dir bereits telefonisch besprochen, übersende ich Dir in der Anlage ein Protokoll (...) Ich ersuche Dich, auch Herrn Polizeipräsident Hofrat Dr. Stidl (sic) über diesen Vorfall zu informieren."

Als Elsner einmal durch die Stadt raste, soll er die Beamten laut Protokollen so begrüßt haben: "Halten Sie mich nicht auf, ich habe es sehr eilig. Die Aufnahme meiner Daten können Sie sich ersparen, da ich über den Vorfall mit meinem Freund, Stiedl Peter, sprechen werde." Der ist Polizeipräsident von Wien. Elsner bestreitet den Vorfall.

Wie der Falter berichtet, faxte Elsner amtliche Dokumente an das Büro des Investors Martin Schlaff. Dort residierte Adolf Krchov. Von ihm wurden die Anliegen in die Polizeidirektion gebracht.
Quelle: ots

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