Menschenrechtsrat: Grotesk-Skurile Veranstaltung

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6866

Der vor zwei Jahren von der Uno gegründete Menschenrechtsrat gab sich mit dem sogenannten Länderexamen ein neues Instrument, das die Mängel der Menschenrechtskommission, seiner kläglich gescheiterten Vorgängerin, beheben sollte.

In periodischen Überprüfungen würde jeder der insgesamt 192 Uno-Mitgliedstaaten auf seinen Menschenrechtsleumund untersucht und mit entsprechenden Empfehlungen versehen werden.

Nicht paternalistisch-überhebliche Zurechtweisungen der notorischen Schurkenstaaten und Schlägerregierungen durch die reichen westlichen Demokratien sollten diese regelmässigen Zusammenkünfte prägen, sondern ein Dialog auf Augenhöhe.

In dieser Atmosphäre des gegenseitigen Respekts, so die Fantasie der Erfinder, würde der Geist der Verständigung und der Toleranz gedeihen können, und mit der sanften Wirkkraft einer erfolgreichen Gruppentherapie würde sich schliesslich ein Staat nach dem anderen in die globale Lichterkette der Menschenrechtsherolde einreihen.

Als einer der ersten Staaten wurde vor einer Woche im Beisein der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Schweiz durchleuchtet.

Die dreistündige Debatte im Uno-Gebäude in Genf war allerdings kein Beispiel eines heilenden, herrschaftsfreien Diskurses, sondern glich eher einem absurden, kafkaesken Stück. Die rund vierzig Diplomatinnen und Diplomaten hatten je zwei Minuten zur Verfügung, um die Anregungen ihrer Länder vorzubringen. Ihre Voten waren mehrheitlich von ideologischen und politischen Eigeninteressen bestimmt und schwankten zwischen Groteske, Unehrlichkeit und Ignoranz. Sie zeichneten das Bild einer Schweiz, die sich zwar um Besserung bemüht, aber sich in vielerlei Hinsicht, was die Umsetzung der Menschenrechte betrifft, noch in besorgniserregender Lage befindet.

Verschiedenste Länder mahnten daher die Schweiz an, so schnell als möglich eine landesweite, «unabhängige Menschenrechtsinstitution» zu schaffen, welche die Verstösse beobachten, melden und anprangern könnte.

Die Betonung auf «unabhängig» suggerierte, dass sie die bestehenden helvetischen Behörden und Gesetze als «abhängig», das heisst als unfähig, parteiisch, verfault oder was auch immer erachten. Die Empfehlungen kamen unter anderem von Ländern wie Deutschland, Malaysia, Mexiko, Indien, Algerien, Saudi-Arabien oder Mauretanien, einem hochkorrupten, von hausgemachten Hungersnöten und Sklavenwirtschaft geprägten Staat, dessen verschleierte Vertreterin der Schweiz immerhin zubilligte, im «Gender-Bereich» Fortschritte gemacht zu haben.

Ansonsten blieb die Geschlechterfrage eher eine Domäne westlicher, offensichtlich feministischer Diplomatinnen. Slowenien rügte die Diskriminierung der Frauen im Allgemeinen und die der Migrantinnen im Speziellen. Frankreich, Holland und Grossbritannien kritisierten die Diskriminierung der Homosexuellen, Lesben und Transsexuellen und forderten u. a. ein Gesetz, das die Homo-Ehe legalisieren, und noch eines, das «Diskriminierung und Hassdelikte aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität» ahnden würde. Einen kleinen Trost hingegen gab es vom Vertreter Kanadas, ebenfalls ein überzeugter Feminist. Er lobte die konsequente Verwendung einer geschlechtsneutralen Sprache in den offiziellen Papieren der Schweiz.

Kuba forderte Geld respektive die Erhöhung der Entwicklungshilfe von 0,4 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts; der Gesandte aus Haiti wollte wissen, warum in Schweizer Haushalten die Verbreitung von Feuerwaffen so hoch sei wie sonst kaum irgendwo auf der Welt, wo doch gleichzeitig die Selbstmordrate bei Jugendlichen sehr hoch sei; Indien monierte das Fehlen eines Gesetzes gegen Sklaverei; und verschiedene andere Nationen forderten eines gegen die Folter. Während rätselhaft blieb, warum die Schweiz ausgerechnet einen Anti-Sklaverei-Erlass braucht, wurde der Ruf nach einem Anti-Folter-Gesetz schnell verständlich.

So äusserten sich die meisten Redner besorgt über zunehmende Fremdenfeindlichkeit, Ausländerdiskriminierung und rassistische Stimmung.

Islamische Länder wie Ägypten, Katar, Marokko beklagten die menschenrechtswidrige Diskriminierung ihrer Religion, um wie gewohnt eine angeblich zu weit gehende Meinungsfreiheit zu unterstellen. Russland wunderte sich, dass in der Schweiz Parteien mit unverhohlen rassistischer Gesinnung legal seien; Nigeria sah in der Tatsache, dass die meisten Redner das Thema Rassismus und Xenophobie angesprochen hätten, den Beweis, dass Rassismus und Xenophobie eine Realität in der Schweiz seien; und der Feminist aus Kanada wusste gar von exzessiver, rassistisch motivierter Polizeigewalt gegen Ausländer zu berichten.

Eine Bündelung dieser Meinungen lieferte der Gesandte des Irans.

Er drückte zuerst seine Befriedigung darüber aus, dass die Schweiz in ihre neue Verfassung den Zusatz aufgenommen habe, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich seien. Dann äusserte er aber seine starke Besorgnis über die «Vorfälle rassistischer Intoleranz» und die «anhaltenden feindseligen Einstellungen gegenüber Schwarzen und Muslimen», die «wir in den jüngsten Jahren beobachtet haben».

Angesichts der Fälle von «Misshandlung und Folter» in «Polizeigewahrsam» und bei «Verhören» müsse man festhalten, dass die Kantone bei ihrer Aufgabe, die Polizei zu kontrollieren, versagt hätten. Und auch der Frauenhandel, die Prostitution, die sexuelle Ausbeutung und die Gewalt, welche Migrantinnen in der Schweiz riskierten, erfüllten ihn mit Sorge.

Aber niemand sei perfekt, munterte der Mann aus dem Gottesstaat, wo mutmassliche Ehebrecherinnen in einen Leinensack gesteckt, in eine Grube gestellt und mit gezielten Steinwürfen an den Kopf getötet werden, die Schweiz auf. Der Weg zur Verbesserung sei der «genuine und konstruktive Dialog». Ein Dialog, wie «er bereits existiert» zwischen der Islamischen Republik Iran und der Schweiz. Beide Partner «versuchen einander zu helfen», um die Menschenrechtssituation in ihren Ländern zu optimieren.

Calmy-Rey hatte während der dreistündigen Sitzung zu verschiedenen Aussagen Stellung bezogen, unter anderem zu den Frauendossiers und zu den Bemühungen zur Integration von Ausländern. Groteske Unterstellungen wie diejenigen des Iraners wies sie mit keinem Wort zurück. Zum Abschluss bedankte sie sich für den «konstruktiven und offenen Dialog».
Quelle: Auszüge weltwoche