Niederlande - Links blinken, rechts überholen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Unsere Schweizer Nachbarn schauen nach Amsterdam und stellen
fest:
Von Ahmed Aboutaleb könnte die Schweizer SP lernen: Er brach ein Tabu nach dem andern.

Ahmed Aboutaleb ist ein scheuer Mensch. Und ein vielbeschäftigter obendrein.
Wer mit dem Stellvertretenden Bürgermeister und Sozialvorsteher von Amsterdam ins Gespräch kommen will, kann es bei seinem Pressesprecher versuchen, wo er von der Sekretärin auf den Sanktnimmerleinstag vertröstet wird.
Man kann sich aber auch auf der Zuschauerbank im Stadtparlament einrichten, die erstaunlich gesittete Budgetdebatte unter dem gütigen Blick von Königin Beatrix über sich ergehen lassen, um den «Alderman» dann gegen Mitternacht während einer Pause im Foyer abzufangen.
Denn Aboutaleb ist auch ein ausgesprochen höflicher, offener Mensch, mit dem man leicht ins Gespräch kommt.
Auch wenn er mit seiner radikalen Politik für rote Köpfe sorgt wie zurzeit kaum ein anderer Politiker in den Niederlanden.

Seit Ahmed Aboutaleb im Januar 2004 in die Stadtregierung eingezogen ist, steht im Amsterdamer Sozialdepartement kein Stein mehr auf dem andern.
Aus dem «Beistandsdienst» wurde ein «Dienst Werk en Inkomen» (DWI) – und das Motto «Arbeit vor Rente» wird konsequent umgesetzt. Über ein Viertel des massiv geschrumpften Fürsorgebudgets fliesst mittlerweile in Arbeitsprogramme.
Wer sich neu beim DWI meldet, wird gleich zum Arbeitsamt geschickt (rund die Hälfte der Antragsteller lässt sich nach diesem ersten Kontakt nicht mehr blicken).
Alleinerziehende Eltern, die keinen Teilzeitjob finden, müssen neuerdings wenigstens bei einer Kinderkrippe oder an einem Mittagstisch aushelfen; schlechtqualifizierte Leute werden in die Weiterbildung geschickt, wer die Landessprache nicht beherrscht, muss so oder so in den Niederländisch-Unterricht.
Unter 27-Jährige kriegen generell kein Fürsorgegeld mehr ausbezahlt.

«Für nichts gibt’s nichts», lautet die Devise. DWI-Angestellte, die sich mit dem neuen Kurs nicht anfreunden können, müssen selber auf Jobsuche gehen.
Über die Hälfte der Kader wurde ausgewechselt, professionelle Headhunter sorgten für neue Köpfe mit dem richtigen Profil. Während insgesamt Personal abgebaut wurde, stampfte Aboutaleb eine komplett neue Abteilung für Abklärungen und Betrugsbekämpfung aus dem Boden, mit 190 Mitarbeitern und umfassenden Kompetenzen – vom unangemeldeten Hausbesuch bis zur verdeckten Videoüberwachung.
Die Abteilung hat bisher die Hälfte aller Sozialhilfebezüger kontrolliert. Resultat: In jedem fünften Fall wurde die Fürsorgerente ersatzlos gestrichen, bei den vermeintlichen Obdachlosen betrug die Missbrauchsrate gar 30 Prozent. Die Investition hat sich für die Stadtverwaltung längst ausbezahlt.

Die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen der Niederlande sind mit jenen der Schweiz vergleichbar – mit einem wesentlichen Unterschied. Während hierzulande die «Gastarbeiter» bis in die achtziger Jahre fast ausschliesslich aus Südeuropa stammten und als Saisonniers oft nur vorübergehend im Land weilten, kamen die Einwanderer am anderen Ende des Rheins bereits seit den sechziger Jahren vornehmlich aus Marokko, Surinam und der Türkei – aus Ländern mit einem völlig fremden kulturellen und religiösen Hintergrund.

Viele dieser Immigranten sind heute bestens integriert oder gar assimiliert, will heissen: Sie haben sich sich die neue Heimat zu eigen gemacht. Rund zehn Prozent der Abgeordneten in Den Haag wurden nicht in Europa geboren.
Die meisten von ihnen – Ayaan Hirsi ist ein leuchtendes Beispiel dafür – handeln und denken als Niederländer. Deshalb ist es auch kein Widerspruch, wenn die Niederlande heute das strengste Migrationsgesetz in Europa haben. Wer als ausländischer Ehepartner eine Aufenthaltserlaubnis erlangen will, muss erst einmal Niederländisch lernen, und zwar in seiner Heimat.
Eine Einreisegenehmigung wird – Eheschein hin oder her – erst nach einer bestandenen Prüfung in Sprache und Landeskunde erteilt. Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist ausgeschlossen, wer Niederländer werden will, muss sich von seiner früheren Heimat lossagen.
Auch in der Flüchtlingspolitik haben uns die Niederländer schon lange rechts überholt: Asylgesuche werden im Schnellverfahren erledigt, Abgewiesene erhalten in den Niederlanden nicht einmal Nothilfe, die Dauer der Ausschaffungshaft ist unbefristet.

Der komplette Artikel: Weltwoche.ch
auch als Audiofile: Weltwoche.ch/audio

katerundmaus · Insider Anmeldungsdatum: 05.04.2006 Beiträge: 755 Wohnort: Osten

und was lernen wir daraus?