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Newbie
Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 28
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 Verfasst am: 16.Jun 2007 18:52 Titel: |
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Der Chefjustitiar und das Kinderbordell
Der Vorgang spielt in Leipzig, also einer Stadt, die seit kurzem im Ruf steht, ein deutsches Palermo zu sein. Und er ist mit einer Geschichte verknüpft, die ein grelles Schlaglicht auf den Korruptionssumpf im Freistaat Sachsen wirft. Es sind diese besonderen Umstände, die bei folgender Mitteilung aufhorchen lassen: Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) gab jetzt bekannt, dass sie sich von ihrem Leiter der Rechtsabteilung getrennt hat.
Aus dem städtischen Unternehmen ist – „in gegenseitigem Einvernehmen“ – der promovierte Jurist Martin Klockzin ausgeschieden. Sein Name sorgte einst für Schlagzeilen. Am Abend des 17. Oktober 1994 wurde auf den LWB-Manager ein heimtückisches Attentat verübt. Ein vermeintlicher Telegrammbote klingelte an der Tür seiner Wohnung, zückte eine Neun-Millimeter-Pistole und feuerte aus nächster Nähe drei Schüsse ab. Nur mit Mühe konnten Ärzte im Leipziger Diakonissenkrankenhaus den Schwerverletzten retten.
Rasch wurde der Schütze gefasst und zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Angestiftet hatten ihn drei Kleinkriminelle – sie erhielten lebenslang. Die Auftraggeber Joseph Schmied und Manfred Schneider jedoch gingen merkwürdigerweise straffrei aus. Die Makler hatten eingeräumt, 8000 Mark dafür bezahlt zu haben, damit Klockzin „eine Abreibung“ erhalte – mehr aber auch nicht. Der damals noch mit Restitutionsfragen befasste Manager habe sie beim Verkauf eines Gründerzeithauses benachteiligt, behaupteten die Süddeutschen. Die Verfahren gegen die beiden wurden gegen Zahlung von jeweils 2500 Mark an den Weißen Ring eingestellt.
Klockzin in der Opferrolle
Seither wird der Klockzin, heute ein Mann von 47 Jahren mit Stoppelbart und gelichtetem Haar, als Opfer einer Immobilienmafia angesehen. Doch bereits seit geraumer Zeit steht die Führungskraft selbst unter Verdacht, auch Täter zu sein. Beobachter mutmaßen sogar, der gebürtige Hesse sei eine Schlüsselfigur in der sächsischen Affäre um Korruption und organisierte Kriminalität.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die LWB gleichzeitig mit der Trennung von dem leitenden Angestellten folgende Schritte verkündet: Die Innen- und Konzernrevision werde sämtliche Immobilienverkäufe der Neunzigerjahre neu aufrollen. Ferner würden alle zivil- und arbeitsrechtlichen Verfahren des Unternehmens geprüft, und zwar von einer Arbeitsgruppe, die von der Dresdner Justiz zur Aufklärung des Skandals eingerichtet worden ist.
Die Recherchen, die schon deshalb eine Menge Arbeit bedeuten, weil die LWB eines der größten Unternehmen der deutschen Wohnungswirtschaft ist, könnten womöglich so manche kriminelle Machenschaft ans Tageslicht bringen, die sich in den Jahren nach der Wiedervereinigung im Wilden Osten bei einem millionenschweren Immobilienmonopoly abgespielt haben dürften. Seinerzeit übernahm die LWB von der früheren DDR-Gebäudewirtschaft 120.000 Wohneinheiten. Derzeit verwaltet und bewirtschaftet die hundertprozentige Tochter der Stadt gut 50.000 Einheiten. Bei diesem Schrumpfprozess, davon zeugen die Archive der Lokalzeitungen, ging es mitunter offenbar nicht mit rechten Dingen zu.
So wurde 1993 bekannt, dass die Kommune durch fehlende Kontrolle und eklatantes Missmanagement bei ihrer Wohnungsgesellschaft einige hundert Millionen Mark verloren hatte. Wegen dieses Skandals im Neue-Heimat-Format lasten auf der Gesellschaft noch immer mehrere hundert Millionen Euro Schulden.
Nach wie vor dreht die kommunale Wohnungsgesellschaft ein großes Rad. Dabei gelten manche ihrer Geschäftspartner nicht gerade als Ausbund an Seriosität. Dazu zählt ** editiert **. Mit dem Leipziger +++ engen Kontakt. **** editiert ** parkt oft vor dem Rathaus.
Genau hingeschaut wird bei solchen Netzwerken selten und auch die Rolle von Klockzin interessierte lange kaum jemand. Sein plötzliches Ausscheiden aus der LWB ist, gemessen an Leipziger Verhältnissen, eher einer Kleinigkeit geschuldet. Gegen den Chefjustitiar liegt beim Amtsgericht Leipzig ein Strafbefehl wegen Urkundenfälschung vor. Laut Ermittlungsakte besteht der begründete Verdacht, dass Klockzin fingierte Schreiben im Namen fiktiver LWB-Mitarbeiter abgeschickt hat. Nachdem er mit dem Firmenwagen schneller gefahren war als es die Polizei erlaubt, wollte er damit offenbar eine Strafe abwenden. Dumm nur, dass auf den Blitzerfotos eine Klockzin zum Verwechseln ähnliche Person zu erkennen ist.
Doch wie gesagt, so etwas kommt in Leipzig schon einmal vor. [b]Der 2005 abgelöste SPD-Bürgermeister Holger Tschense war 57 Mal ohne Fahrerlaubnis Auto gefahren. Zudem soll er Mitarbeiter des ihm unterstellten Ordnungsamtes angestiftet haben, eigene Ordnungswidrigkeiten und die von Freunden zu vertuschen, was sich allerdings nicht nachweisen ließ.
Gleichwohl mutet es im Fall Klockzin befremdlich an, dass man sich bei der LWB erst zum Handeln veranlasst sah, nachdem „Bild Leipzig“ über die Fälscherstory berichtet hatte. Mit Hinweis auf laufende Prüfungen verweigert die LWB jede Stellungnahme.
Unklar bleibt deshalb auch, welche Schritte man im Jahr 2000 einleitete, als ungeheure Vorwürfe laut wurden. Bei ihrer Vernehmung gaben Mädchen aus dem früheren Kinderbordell „Jasmin“ an, Klockzin sei dort Stammkunde gewesen. Die Aussagen mündeten jedoch nicht in eine Anklage. Das gibt zu Spekulationen Anlass. Denn in Verbindung mit dem illegalen Etablissement soll angeblich einst auch der frühere Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger gestanden haben. Gegen den aus Koblenz stammenden Juristen, der inzwischen als Präsident dem Amtsgericht Chemnitz vorsteht und der sich zu den Vorwürfen nicht äußert, läuft in diesem Zusammenhang ein Disziplinarverfahren.
Das illegale Bordell in der Merseburger Straße 115, in das Minderjährige aus Tschechien verschleppt worden sein sollen, wurde im Januar 1993 von einem Sondereinsatzkommando der Polizei gestürmt und geschlossen. Der frühere Betreiber, der rechtskräftig verurteilte Michael W., sagte Mitte Mai in einem Interview: „Im ‚Jasmin’ gaben sich damals hochrangige Persönlichkeiten die Klinke in die Hand.“ Er sei noch im Besitz belastender Videoaufnahmen: „Die sind meine Lebensversicherung und befinden sich an einem geheimen Ort.“ Sollte es dieses Material tatsächlich geben – es würde sich um bedeutende Beweismittel handeln. Doch bislang ist nicht bekannt geworden, dass die Fahnder versucht hätten, in den Besitz der brisanten Videos zu kommen.
Der städtische Manager Klockzin jedenfalls wird mittlerweile zusätzlich von seiner ehemaligen Sekretärin Karin Christen belastet. Die Anschuldigungen der Frau, die bei der Polizei aussagte und in der ARD auftrat, nannte Klockzin kurz vor seiner Ablösung „abartig und unwahr“. Durch die Aussagen der Mädchen wiederum ist laut Klockzin ein „falscher Verdacht“ entstanden. Er habe nie „eine minderjährige Freundin oder intime Beziehungen zu Minderjährigen“ gehabt.“
Zudem will Klockzin während seiner nun zu Ende gegangenen Zeit bei der LWB nie eigenmächtig Immobilien veräußert haben. Solche Entscheidungen habe stets durch fünfköpfiges Gremium getroffen. Dieses Verfahren sei auch bei jenem Objekt eingehalten worden, das 1994 der Auslöser für das tragische Attentat war.
Zum Verkauf stand damals ein schmuckes Eckhaus unweit des Stadtzentrums in der Riemannstraße 52. Die beiden Makler aus Süddeutschland hatten für die Immobilie 680.000 Mark geboten. Den Zuschlag erhielt die Rechtsanwältin Sieglinde Buchner-Hohner, die mit dem damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts, Jürgen Niemeyer, liiert war – und zwar für 345.000 Mark. Rein rechnerisch war das für die LWB ein herbes Verlustgeschäft.
Es heißt, ausschlaggebend sei das bessere Konzept gewesen. Die Erwerberin habe das Haus altersgerecht sanieren wollen. Doch altersgerechte Wohnungen gibt es in der Riemannstraße 52 nicht.
http://www.welt.de/politik/article950841/.html
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Herr Biedenkopf, wann sind Sie dran - haben Sie doch diese 4. Garnitur angeschleppt!!?
NACHTRAG: Secret User Hinweis |
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The Saint
Specialist
Anmeldungsdatum: 02.07.2002
Beiträge: 130
Wohnort: Eden
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| Verfasst am: 16.Jun 2007 23:50 Titel: |
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Mit dem Dienstleistungsangebot und der "bürgernahen Verwaltung" von Sächsisch-Medellin kann die Konkurrenz in den anderen Ländern kaum mithalten.
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Nun, das kleine sächsische Medellin ist bedauerliche an die Öffentlichkeit gekommen. Aber wie sieht es denn mit dem großen Medellin in Berlin aus? Und den vielen anderen in Städten wie Hamburg, München, Stuttgart, Mainz, Düsseldorf etc. aus? Glaubt hier ernsthaft jemand, dort könnte es besser aussehen. Wohl nicht wirklich. Nur der Dumme glaubt bei alldem an eine rechtsstaatliche, faire Aufklärung und Würdigung dieser Vorgänge in einer Bananenrepublik namens "BRD". Wo Macht ist, ist Geld. Wo Geld ist, ist Macht. Und wer Macht hat, vergewaltigt Tag für Tag. Sei es in körperlicher, finanzieller oder geistiger Form.
The Saint |
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Esc
Newbie
Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 28
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| Verfasst am: 17.Jun 2007 19:58 Titel: |
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| Zitat: |
Das Spinnen-Netz der Korruption
Wie ein Schnittmusterbogen wirkt das Geheimpapier des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, in dem die Beamten das Geflecht der Verdächtigen im „Sachsen-Sumpf“ zu ordnen versuchen – konkret erarbeitet für die Stadt Plauen.
Piktogramme mit Mützen stehen für namentlich genannte verdächtige Polizeibeamte, Prostituierte tauchen als kleine rote Figuren auf, ein Geheimdienstler mit Sonnenbrille. Im Zentrum des Flechtwerks steht der einstige Kripochef der Spitzenstadt, der im Dezember 1999 Selbstmord begangen hat, und ein Bordell.
Es soll um schwere Straftaten wie Bestechung, Zuhälterei, Waffenhandel, Geldannahme, Sex mit Minderjährigen gegangen sein. Beschuldigt werden hohe und höchste Amtsträger: Polizisten, Juristen, Politiker. Sie hätten sich von Kriminellen schmieren lassen mit Geld und sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten. Seit Wochen sorgen Anschuldigungen zu Korruption und organisierter Kriminalität in Sachsen für Unruhe. Das Organigramm aus Plauen, das BILD am SONNTAG vorliegt, gehört zu einem 15 600 Seiten umfassenden Dossier, das die Verfassungsschützer des Freistaates über organisierte Kriminalität in ganz Sachsen angefertigt haben. Unrechtmäßig, wie es heute heißt. Denn dies sei Aufgabe des Landeskriminalamtes gewesen.
Vergangenen Dienstag wurde der Präsident der Sicherheitsbehörde, Rainer Stock, von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) strafversetzt.
Auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) muss sich rechtfertigen. Jürgen Roth, Autor des Buchs „Anklage unerwünscht“ (erscheint am 24. Juni) zu BILD am SONNTAG: „Milbradt hat es lange laufenlassen. Im November 2006 wurde er von einem Staatsanwalt persönlich über die Korruption in der sächsischen Justiz informiert. Er hat nicht reagiert.“ Jürgen Roth beschäftigt sich in seinem Buch unter anderen mit dem „Spinnennetz von Plauen“. Der Autor verfügt über genaue Details und Unterlagen aus den Verfassungsschutz-Akten – auch über das interne Organigramm. Dabei spielt der ehemalige Parlamentarische Staatsekretär im Bundesbauministerium, Joachim Günther (58, FDP) aus Plauen, eine bislang nicht geklärte Rolle im Sachsen-Sumpf. Sein Name taucht auf dem „Schnittmusterbogen“ der Sicherheitsbehörde auf – wegen mutmaßlicher Kontakte zum Rotlichtmilieu.
Der Bundestagsabgeordnete habe nach der Wiedervereinigung laut Roths Recherchen verschiedene Firmen gegründet, einige Tochtergesellschaften gingen pleite. Ein Unternehmer aus Plauen belastete während einer Vernehmung den Politiker wegen „krummer Geschäfte“, zog seine Aussage jedoch später zurück. Autor Roth: „Daraufhin hätte von Amts wegen gegen Herrn Günther ermittelt werden müssen, ob an den Vorwürfen etwas dran ist oder nicht. Doch das ist unterblieben.“[/b]
Günther bestreitet gegenüber BILD am SONNTAG jegliche Schuld: „Ich war an zwei Firmen beteiligt. Die damals erhobenen Vorwürfe hielten der juristischen Prüfung nicht stand. Das Verfahren wurde eingestellt. Ich habe auch keine Kontakte zum Rotlichtmilieu und werde mich wegen Rufmord gegen solche Vorwürfe juristisch wehren. Außerdem möchte ich von den sächsischen Behörden wissen, wer solche Unterlagen über mich angefertigt und weitergegeben hat.“
Die Vorwürfe aus den Verfassungsschutz-Akten lassen sich in knapp 50 Einzelfällen in Sachsen aufteilen. Auch früher hätten Staatsanwälte laut Justizminister Geert Mackenroth (CDU) schon ermittelt. Es gäbe 21 abgeschlossene und sechs laufende Verfahren. In 21 weiteren Komplexen sei möglicherweise noch nicht ermittelt worden. Auch bei beendeten Fällen könne es zu neuen Ermittlungen kommen. |
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strategiedoctor
Specialist
Anmeldungsdatum: 01.05.2004
Beiträge: 108
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| Verfasst am: 18.Jun 2007 8:37 Titel: Der "artgerechte" Staat |
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Nun, das kleine sächsische Medellin ist bedauerliche an die Öffentlichkeit gekommen. Aber wie sieht es denn mit dem großen Medellin in Berlin aus? Und den vielen anderen in Städten wie Hamburg, München, Stuttgart, Mainz, Düsseldorf etc. aus? Glaubt hier ernsthaft jemand, dort könnte es besser aussehen. Wohl nicht wirklich. Nur der Dumme glaubt bei alldem an eine rechtsstaatliche, faire Aufklärung und Würdigung dieser Vorgänge in einer Bananenrepublik namens "BRD". Wo Macht ist, ist Geld. Wo Geld ist, ist Macht. Und wer Macht hat, vergewaltigt Tag für Tag. Sei es in körperlicher, finanzieller oder geistiger Form.
The Saint |
100% Zustimmung!
Ein weiteres Beispiel, wie das Deutsche Volk von seinen Politikern in körperlicher, finanzieller und geistiger Form vergewaltigt wird, entnehmen wir dem Kommentar in der Süddeutsche
Der artgerechte Staat
Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/888// |
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Mr_Durchschnitt
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 01.10.2004
Beiträge: 321
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| Verfasst am: 18.Jun 2007 8:44 Titel: |
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Korruption - Mafia - Vetternwirtschaft gibt es in jeder Stadt Deutschlands........
wetten dasssss ??????
........und die "grossen" kommen immer davon, dass ist auch nichts neues |
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Dirk Hirsch
Newbie
Anmeldungsdatum: 09.04.2005
Beiträge: 8
Wohnort: Brandenburg
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| Verfasst am: 18.Jun 2007 11:20 Titel: Re: Der "artgerechte" Staat |
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| strategiedoctor hat folgendes geschrieben:: |
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Nun, das kleine sächsische Medellin ist bedauerliche an die Öffentlichkeit gekommen. Aber wie sieht es denn mit dem großen Medellin in Berlin aus? Und den vielen anderen in Städten wie Hamburg, München, Stuttgart, Mainz, Düsseldorf etc. aus? Glaubt hier ernsthaft jemand, dort könnte es besser aussehen. Wohl nicht wirklich. Nur der Dumme glaubt bei alldem an eine rechtsstaatliche, faire Aufklärung und Würdigung dieser Vorgänge in einer Bananenrepublik namens "BRD". Wo Macht ist, ist Geld. Wo Geld ist, ist Macht. Und wer Macht hat, vergewaltigt Tag für Tag. Sei es in körperlicher, finanzieller oder geistiger Form.
The Saint |
100% Zustimmung!
Ein weiteres Beispiel, wie das Deutsche Volk von seinen Politikern in körperlicher, finanzieller und geistiger Form vergewaltigt wird, entnehmen wir dem Kommentar in der Süddeutsche
Der artgerechte Staat
Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/888// |
Ihr habt alle Recht und es wir auch noch durch hochrangige Vertreter der BRD bestätigt.
Beweis:
Sonntag, 10. Juni 2007
EU-Kommission beschäftigt sich mit deutschen Jugendämtern
gefra, 19:09h
Franz-Com 10. 06. 2007
Gernot Franz
Die Missstände an vielen deutschen Jugendämtern treten immer deutlicher zu Tage. Häufig werden die Rechte der Kinder verletzt und missachtet, Kinder und Eltern sind zu oft der Willkür von Jugendämtern und Gerichten ausgesetzt. Brutale Kindesentziehungen und Umgangsboykott sind leider keine Seltenheit mehr.
Ausschussvorsitzender Libicki (li.), stellv. Vorsitzender Chapman
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Bereits zum zweiten Mal fand unter dem Vorsitz von Marcin Libicki die Anhörung des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Betroffene Eltern und Anwälte aus vielen EU-Mitgliedsstaaten erheben schwerste Vorwürfe gegen die Praxis der deutschen Jugendämter, die aktiv oder passiv an ungerechtfertigten Kindesentziehungen, Inobhutnahmen und Verstößen gegen Sorgerechtsentscheidungen beteiligt sind.
Petenten
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Mehrere Petenten, Rechtsanwälte und Fachleute berichteten von Verstößen gegen Deutsches Recht, gegen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, von grausamen, brutalen Kindesentziehungen und wiesen auch auf die zahlreichen Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hin. Bisher ignorieren deutsche Gerichte diese Urteile.
Referentin Schindler, BMFSFJ
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Zu Tumulten kam es, als die Abgesandte der Bundesregierung, Frau Gila Schindler, die extra zu dieser Anhörung anreiste, zu einem Fall (Petition 38/2006) erklärte, dass tatsächlich Fehler durch das Jugendamt Hamburg begangen wurden. Weiter erklärte sie, dass die Arbeit der Jugendämter insgesamt aber einwandfrei und rechtskonform sei.
Verhandlung vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments am 07. 06. 2007
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Zahlreiche EU-Abgeordnete und der Vertreter der Rechtskommission der Europäischen Kommission sehen Zweifel in der Rechtsmäßigkeit der praktizierten Behördenmaßnahmen, zudem auffällig ist, dass sich die Vorwürfe auch aus anderen EU-Staaten häufen. Allen Petitionen gemeinsam ist die Forderung nach Abschaffung der Jugendämter oder zumindest der Einrichtung einer unabhängigen und kompetenten Aufsichtsbehörde. Dazu wurden von Petenten Dokumente vorgelegt, in denen beispielsweise das Bundesfamilienministerium bestätigt, dass Jugendämter in Deutschland keiner Fachaufsicht unterliegen, sowie ein Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt, das die fachliche Aufsicht der Jugendämter als verfassungswidrig erklärt. Der deutsche EU-Abgeordnete Rainer Wieland erklärte, entgegen dem Wortlaut der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Dem massiven Druck zahlreicher EU-Abgeordneter ist es zu verdanken, dass der Petitionsausschuss des Europaparlaments zur weiteren Klärung der von den Petenten erhobenen Vorwürfe einen Initiativ-Bericht über die Rechtslage Deutscher Jugendämter anforderte.
Kamerateam bei der Arbeit
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Zahlreiche Journalisten, Radio- und Fernsehstationen aus dem In- und Ausland waren vor Ort und berichteten über die zweistündige Anhörung.
MdEP Hammerstein
Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Die große Anzahl voneinander unabhängiger Petitionen und die damit verbundenen Schicksale hinterließen bei den Abgeordneten ein Gefühl tiefer Betroffenheit. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik die Zeichen erkennt und weiteren Grundrechtsverletzungen vorbeugt. Anderenfalls liefe die deutsche Jugend- und Familienpolitik Gefahr, ins europäische Abseits zu geraten.
RICHTIG IST:
EuGH.C-224/o1 aus 2003
17.
Hierzu machen die deutsche und die niederländische Regierung geltend, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß im Sinne dieses Urteils nur dann vorliege, wenn eine gerichtliche Entscheidung in besonderer Weise erheblich und offensichtlich gegen das geltende Gemeinschaftsrecht verstoße. In besonderer Weise erheblich und offensichtlich ist ein Rechtsverstoß eines Gerichts nach Ansicht der deutschen Regierung nur dann, wenn die Auslegung oder die Nichtanwendung des Gemeinschaftsrechts zum einen objektiv unvertretbar erscheine und zum anderen subjektiv als vorsätzlicher Verstoß anzusehen sei.
und weiter
32.
Im Völkerrecht wird der Staat, dessen Haftung wegen Verstoßes gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung ausgelöst wird, als Einheit betrachtet, ohne dass danach unterschieden würde, ob der schadensverursachende Verstoß der Legislative, der Judikative oder der Exekutive
zuzurechnen ist. Dasselbe muss erst recht in der Gemeinschaftsrechtsordnung gelten, da alle staatlichen Instanzen einschließlich der Legislative bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die vom Gemeinschaftsrecht vorgeschriebenen Normen, die die Situation des Einzelnen unmittelbar regeln, zu beachten haben
41.
Auch dem Vorbringen zur richterlichen Unabhängigkeit und Autorität kann nicht gefolgt werden.
42.
Was die richterliche Unabhängigkeit betrifft, so geht es bei dem genannten Haftungsgrundsatz nicht um die persönliche Haftung des Richters, sondern um die des Staates. Es ist nicht ersichtlich, dass die Unabhängigkeit eines letztinstanzlichen Gerichts durch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Haftung des Staates für gemeinschaftsrechtswidrige Gerichtsentscheidungen feststellen zu lassen, gefährdet würde.
Der BGH schreibt im Urteil BGH, Urteil vom 2. 12. 2004 - III ZR 358/ 03 (Lexetius.com/2004,3152)
Der Senat sieht daher angesichts des Umstandes, daß der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch aufgrund der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in die innerstaatliche Rechtspraxis selbstverständlichen Einzug gehalten hat, keine Bedenken, die Bestimmung des Haftungssubjekts für diesen Anspruch nach denselben Grundsätzen zu beurteilen, die für die Übernahme der Haftung nach Art. 34 GG gelten (so auch Staudinger/ Wurm, aaO Rn. 544). Insbesondere ergibt sich auch aus diesen Grundsätzen, wen in Fällen eines Verstoßes des Gesetzgebers oder der Rechtsprechung gegen das Gemeinschaftsrecht - hier wird nach Amtshaftungsgrundsätzen nicht oder nur eingeschränkt gehaftet - die Verantwortlichkeit trifft. Insoweit liegt eine gefestigte Rechtsprechung vor, so daß für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich und mit Verfassungsrang gewährleistet ist, daß für Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht gehaftet wird. Die Beklagte zu 1 hat daher auch für die nachteiligen Folgen ihres Verwaltungshandelns einzustehen, soweit es Gemeinschaftsrecht verletzt hat.
Soviel zur Äusserung des deutschen EU-Abgeordneten Rainer Wieland der erklärte, entgegen dem Wortlaut der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen
PS: Menschenrecht sind in Deutschland nicht erwünscht und müssen auch nicht umgesetzt werden, die 50 EMRK haben wohl ausserirdische Zwitter unterschrieben.
Der Verdacht, dass ein Politiker von gestern unsere Kinden von morgen ....., ist wohl ein Gedanke, der den Anfangsverdacht erhärtet, wenn man sich das anschaut, was man erst mal nur in Sachen aufgedeckt hat (Spitze des Eisbergs)
Zu Nazizeiten gab es ein KZ
Zu Ostzeiten gab es ein ZK
Ich lernte einen ehemaligen hochrangigen Stasi Mitarbeiter kennen der sagte, ich bin der ehemaligen DDR Stasi Riege zu großem Dank verpflichtet, da ich heute ein erfolgreicher Taxifahrer in der ehemaligen DDR bin und man mir nur seinen Namen sagen muss, denn wo der Gast wohnt, weis ich dann schon.
Ich würde mich nicht wundern, wenn sich irgend jemand darüber mal Gedanken gemacht hätte indem ers sich die Frage stellt und worin er ohne weiteres auch der Meinung sein könnte, ob es wirklich jemand gegeben haben könnte, der am Hakenkreuz so lange herrumgebogen hat, bis Hammer und Zirkler dabei heraus kamen und, warum der Reichtstag noch Reichstag heist.
Den Reichstag hat man Rest ... den Palast der Rebublik hat man abgerissen - oder sind wir keine Repoblik sondern nach den 2+4 Verträgen immer noch das deutsche Reich, weiss das jemand???
In welchen Schurkenstaat lebe ich, ich sehe nur Korruption, Betrug, Menschenrechtsverletzungen, Missachtungen und vieles mehr jeglicher Art durch Politiker, Staatsanwälte und und und.
Ich habs gefunden, jetzt weis ich es und Ihr nun auch, seht mal!!!
Kabinettsorder des preußischen Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm I, v. 15.12.1726
Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advokati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.
Der preußische König Friedrich II in einem Protokoll vom 11.12.1779; Auszug des Schreibens seiner königlichen Majestät von Preußen, selbst gehaltenes Protokoll über drey Kammergerichtsräthe aus Kistrin, den 11. 12.1779 (Dollinger, "Preußen, eine Kulturgeschichte", Süddeutscher Verlag, München.
Dass ein Justizkollegium, dass Ungerechtigkeiten ausübt, weit gefährlicher und schlimmer ist, wie eine Diebesbande, vor der man sich schützen, aber vor Schelme, die den Mantel der Justiz gebrauchen, um ihre üble Passiones auszuführen, vor diese kann sich kein Mensch hüten, die sind ärger wie die größten Spitzbuben, die in der Welt sind.
Got sei Dank aber, wenn Gott alles segnen müsste, worum man bittet, würde er sich, juristisch gesehen, der Beihilfe schuldig machen.
(Jean Genet)
Ja, dem deutschen Recht sieht man sein Alter an, es beginnt sich zu beugen.
Ja, Der Erfolg einer Politik hängt von der Blödhert seiner Bewunderer ab.
DH |
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Spiritus Rector
* Consulter *
Anmeldungsdatum: 12.12.2003
Beiträge: 1162
Wohnort: Hamburg
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| Verfasst am: 19.Jun 2007 15:50 Titel: |
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Frontal21 HEUTE 21:00 Uhr ZDF
Allein gegen den sächsischen Sumpf - Ein Fahnder packt aus
15.600 Seiten Akten hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz über kriminelle Netzwerke im Freistaat zusammengetragen. Es geht um faule Immobiliengeschäfte, Kinderprostitution, korrupte Politiker, Staatsanwälte und Richter. Und es geht darum, was die sächsische Regierung davon wusste.
Viele der Vorwürfe basieren auf Ermittlungsergebnissen des Leipziger Kommissariats 26, bis 2003 zuständig für Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität. Dessen früherer Leiter, KHK Georg Wehling, berichtet exklusiv in Frontal21, dass Staatsanwaltschaft und Sächsisches Landeskriminalamt seine Ermittlungen behindert hätten. Als Wehling und seine Fahnder ein Netzwerk aus Kriminellen und Justizbeamten aufdeckten, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Fahnder ein. Wehling erhebt einen schweren Vorwurf: "Es ging darum, uns mundtot zu machen", meint Wehling heute.
Was ist los in Deutschland? Was ist los in Sachsen? Heute, 21:00 Uhr, Frontal21, ZDF
_________________
Wenn der Staat pleite macht, geht natürlich
nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.
(Carl Fürstenberg, dt. Bankier, 1850-1933)
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Mr_Durchschnitt
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 01.10.2004
Beiträge: 321
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| Verfasst am: 19.Jun 2007 15:58 Titel: |
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Selbst Italien wird niemals wieder die Mafia loswerden.
Warum sollte es Deutschland gelingen ähnliche Strukturen zu vernichten? |
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inc-ltd
Newbie
Anmeldungsdatum: 03.04.2006
Beiträge: 9
Wohnort: 31582 Nienburg
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| Verfasst am: 19.Jun 2007 23:13 Titel: |
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| The Saint hat folgendes geschrieben:: |
...Wo Macht ist, ist Geld. Wo Geld ist, ist Macht. Und wer Macht hat, vergewaltigt Tag für Tag. Sei es in körperlicher, finanzieller oder geistiger Form.
The Saint |
Hallo Heiliger 
Du hast mehr Recht als Du ahnst!
BG, LR |
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GM&P Mod. Team
Insider
Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 653
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| Verfasst am: 22.Jun 2007 7:20 Titel: |
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Anklage unerwünscht
Bestellen: hier
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hostaria
Specialist
Anmeldungsdatum: 17.01.2006
Beiträge: 230
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| Verfasst am: 22.Jun 2007 11:20 Titel: |
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Mr_Durchschnitt
Betreff: Italien
| Zitat: |
| Selbst Italien wird niemals wieder die Mafia loswerden. |
Wozu auch?
Sie ist das Gegengewicht zu den Verbrechern, die unter dem Deckmantel "Volksvertreter" als Garant für geistige Verflachung der Menscheit stehen. |
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6271
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| Verfasst am: 29.Jun 2007 17:52 Titel: |
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Nach einer Kette von Pannen und Peinlichkeiten im Zusammenhang mit der Aktenaffäre wächst der Unmut über den sächsischen Innenminister Buttolo.
Die Schwierigkeiten für Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) werden immer größer. Nach einer Kette von Pannen und Peinlichkeiten im Zusammenhang mit der Aktenaffäre des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) wächst in allen Parteien der Unmut über die schlechte Informationspolitik und das unprofessionelle Krisenmanagement des Innenministers.
Nachdem Vertreter der Oppositionsparteien den Minister bereits zum Rücktritt aufforderten und die SPD mit einer Koalitionskrise drohte, beantragte die Linksfraktion jetzt, der Landtag möge eine "förmliche Missbilligung" gegen Buttolo und seinen Kollegen aus dem Justizressort, Geert Mackenroth, aussprechen. FDP, Grüne und die Linksfraktion beantragten am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag.
Seit Wochen sorgt eine Datensammlung des Verfassungsschutzes zu möglichen kriminellen Netzwerken und Verquickungen zwischen Amtspersonen und dem Rotlichtmilieu in Sachsen für Schlagzeilen.
Dabei wurden immer neue Pannen offenbar. So hatte der Innenminister in der vorigen Woche einräumen müssen, dass 40 Ordner, die ursprünglich zu dem Aktenkonvolut gehörten, "versehentlich" geschreddert worden seien. Ein unwiederbringlicher Verlust von Daten, denn auch die Originale dieser Unterlagen, die aus Archivbeständen der Chemnitzer Justiz stammten, waren zwischenzeitlich vernichtet worden.
Buttolo hatte sich mit "menschlichem Versagen" herausgeredet: Die Aktenvernichtung sei aufgrund eines "Missverständnisses" geschehen, in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage betonte er, dass es lediglich "eine Aktenvernichtung" gegeben habe, nicht mehr.
Am späten Donnerstagabend mussten die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission jedoch feststellen, dass noch in drei weiteren Fällen Unterlagen vernichtet wurden. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung lehnten sowohl das Innenministerium als auch der Sprecher des Landesamts zunächst eine Stellungnahme dazu ab: "Wir können nicht über jedes Zwischenergebnis an die Öffentlichkeit treten", sagte LfV-Sprecher Alrik Bauer zur Begründung.
Später ließ der Verfassungsschutz erklären, es handele sich um Zweitkopien staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten, nähere Einzelheiten würden geprüft.
Die zunehmende Nervosität im sächsischen Regierungslager dürfte auch mit dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zusammenhängen, den alle drei Oppositionsparteien in seltener Einmütigkeit einbrachten. In dem 14 Seiten umfassenden Fragenkatalog wird eine umfassende Aufarbeitung einer Reihe von Delikten angesprochen, die sich vor allem in den ersten Jahren nach der Wende gehäuft hatten.
So sollen zahlreiche Immobilien-Schiebereien in größeren sächsischen Städten untersucht werden, auch Bestechung von Justizbeamten und Polizisten ist ein Thema. Überdies wollen die Abgeordneten herausfinden, wie es kommen konnte, dass die Aktensammlung des Verfassungsschutzes jahrelang den Strafermittlern vorenthalten wurde.
Quelle: SZ |
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GoMoPa
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Anmeldungsdatum: 25.01.2002
Beiträge: 2266
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| Verfasst am: 3.Jul 2007 13:01 Titel: |
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Strafvereitelung im Amt? - De Maizière und der sächsische Sumpf
Jahrelang werden sächsische Strafermittlungsbehörden und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) nicht über brisante Akten des Verfassungsschutzes informiert. Dabei enthalten sie Ermittlungsergebnisse, die Hinweise auf ein weitreichendes Netzwerk von Kriminellen, Politik und Justiz im Freistaat geben - Frontal21 berichtete darüber.
Die Verantwortung liegt beim damaligen sächsischen Innenminister Thomas de Maizière, heute Chef des Bundeskanzleramtes und zuständig für alle deutschen Geheimdienste. Er begründete sein Schweigen gegenüber Parlament und Justiz in einem Radiointerview: "Es gab zu dem Zeitpunkt nicht die entsprechende Erkenntnisdichte", so de Maizière. "Es gibt auch einen alten Grundsatz, dass man über laufende Verfahren nicht berichtet." André Hahn, Abgeordneter der Linkspartei und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommissioon, sieht das völlig anders. Im Frontal21-Interview erklärt er: "Herr de Maizière hätte damals die Pflicht gehabt, die Parlamentarische Kontrollkommission in Kenntnis zu setzen. Sie muss nämlich über alle Vorgänge von besonderer Bedeutung informiert werden. Er hat das bewusst unterlassen und infolgedessen sind auch offenbar keine Strafverfahren eingeleitet worden."
Quelle: ZDF Frontal21 Newsletter |
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6271
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| Verfasst am: 4.Jul 2007 8:00 Titel: |
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Erstmals in der sächsischen Korruptionsaffäre hat der Verfassungsschutz schwere Pannen bei der Beobachtung der organisierten Kriminalität eingeräumt. Innenstaatssekretär Klaus Fleischmann sprach in einem Fall sogar von manipulierten Dossiers.
Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos verwies am Dienstag in Dresden auf Geheimnisverrat in den eigenen Reihen und gravierenden Verstößen gegen die Regeln der nachrichtendienstlichen Arbeit. "Wir haben jetzt einen Motorschaden im Geschäft", sagte Boos.
Der geplante Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre droht zur Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition zu werden. Vertreter der Regierungsparteien von CDU und SPD bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages. Daraufhin drohte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andre Hahn, mit einer Sondersitzung des Landtages noch im Juli. Die reguläre Sitzung findet in dieser Woche statt. Am Mittwoch will der Landtag über den Ausschuss entscheiden.
Boos sagte, es bestehe der Verdacht, dass im Fall des Komplexes "Abseits" ein leitender Polizeibeamter einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mit Informationen versorgt habe, weshalb zumindest die Belastbarkeit der Daten hinterfragt werden müsse. Dieser Sachverhalt müsse aufgeklärt werden, weil sonst die Staatsanwaltschaft falsch informiert werde. In dem Komplex "Abseits" geht es um Verquickungen von Politikern und hohen Justiz- und Polizeibeamten mit der Rotlicht- und Immobilienszene vor allem in Leipzig.
Der Verfassungsschutzchef wies darauf hin, dass es innerhalb seiner Behörde jemanden gebe, der die Öffentlichkeit gezielt mit Informationen versorge. Boos sprach von "gestreuten Informationen", die zu einem größtmöglichen Schaden in der Sache führten. "Man könnte dahinter einen Plan vermuten", sagte Boos. Nach Angabe von Fleischmann "wird scheibchenweise nachgeschoben." Auch die Vernichtung von Kopien verschiedener Geheimdienstakten zur organisierten Kriminalität werde untersucht, sagte der Verfassungsschutzchef.
Quelle: FTD |
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6271
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| Verfasst am: 11.Jul 2007 12:02 Titel: |
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interpool.tv hat Akten zur sogenannten 'Sachsen-Affaire' publiziert. In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene".
| Zitat: |
Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die in den letzten Wochen vielzitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.
Die Akten stellen jedoch nur einen Bruchteil der angeblich bis zu 16000 zu diesem Komplex vorhandenen Papiere dar. Sie bieten keinen Überblick, lediglich einen Einblick. Vor allem in die Arbeitsweise des Sächsischen Verfassungsschutzes.
Die von uns publizierten Akten können auch von interessierte Seite gezielt lanciert worden sein. Ihr Kerngehalt wird jedoch, nach allen bisher zur Verfügung stehenden Informationen, bisher nicht bestritten. |
Akten der Sachsen-Affaire-(1/11)
Anzeige gegen den Sächsischen Generalstaatsanwalt Schwalm wegen Strafvereitelung
Die Zeugenvernehmung von Norbert Steiner beim LKA
Die Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Schriftstücke mit den Akten des LfV wurde FTD Online vom Landesamt bestätigt. "Wir ermitteln jetzt intern wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen", sagte ein Sprecher. Die publizierten Teile stammen allerdings nicht direkt aus der Behörde. Jürgen Roth, Journalist und Autor mehrerer Bücher über Korruption, bestätigte, dass es sich dabei um Informationen handelt, die er einigen Politikern gegen Zusicherung der Vertraulichkeit überlassen habe. "Ich habe den Fehler gemacht, diesen Teil der Akten bestimmten Personen gegeben und mich auf ihr Wort verlassen zu haben", sagte Roth FTD Online. Ihm zufolge habe ein Landtagsabgeordneter der Linkspartei die Akten an interpool.tv weitergegeben. |
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6271
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| Verfasst am: 30.Jul 2007 14:00 Titel: |
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Teile der sächsischen CDU fürchten Aufklärung des Skandals. Ehemaliger Innenminister sieht sich verleumdet. Strafanzeige gegen Vorsitzenden des Untersuchungausschusses.
Die Methoden werden immer skurriler, mit denen die sächsische CDU versucht, Stimmung gegen den Untersuchungsausschuß zu schüren, der die Verstrickung hochrangiger Politiker und Beamter in kriminelle Netzwerke beleuchten soll.
Während der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Einrichtung des Untersuchungsausschusses als »Klamauk« bezeichnet hatte, schießen sich Teile der Union nun immer stärker auf den Ausschußvorsitzenden Klaus Bartl (Die Linke) ein.
In der Vergangenheit war es vor allem die frühere Tätigkeit Bartls als Staatsanwalt und angeblicher Zuträger der Staatssicherheit der DDR, die die Union zu seiner Verunglimpfung nutzte. Jetzt wird sogar das Strafgesetzbuch herangezogen.
Der ehemalige sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Bartl gestell. Vorwurf: Verleumdung und üble Nachrede.
Es geht darum, daß Bartl darauf hingewiesen hatte, daß eine Staatsanwältin Ende der 90er Jahre »wegen mehr als nur vorhandenen Anfangsverdachts des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger« ein Ermittlungsverfahren gegen Eggert einleiten wollte. Das soll jedoch der damalige Justizminister Steffen Heitmann (CDU) verhindert haben
Eggert fühlt sich nun an eine »Zersetzungs- und Verleumdungsstrategie der Stasi« erinnert, wie er in der Dresdner Morgenpost von Sonnabend erklärte.
Bartl nahm die Drohgebärden des CDU-Politikers unterdessen »mit größtmöglicher Gelassenheit und nicht geringerem Erstaunen zur Kenntnis« – unter anderem deshalb, weil aus der Mitteilung Eggerts nicht einmal hervorgehe, wogegen er eingeschritten wissen wolle.
Bartl verwies auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Juni. Dort hieß es: »Der damalige sächsische Innenminister trat 1995 wegen des unbewiesenen Vorwurfs, Mitarbeiter sexuell belästigt zu haben, von seinem Amt zurück.
Anfang 1999 sah er sich unter anderem dem Vorwurf ausgesetzt, sich an Minderjährigen vergangen zu haben.
Als die Staatsanwältin ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Eggert einleiten wollte, unterblieb das (wie es in einem Gutachten des Landtags hieß) auf Veranlassung des damaligen sächsischen Justizministers Steffen Heitmann (CDU). Später berichteten die Staatsanwältin und ihr Vorgesetzter dem Rechtsausschuß des Sächsischen Landtags, daß gegen jeden Normalbürger ermittelt worden wäre.
In Kreisen der sächsischen Justiz gilt die Angelegenheit Eggert noch heute als ein unschönes Beispiel für die Einflußnahme der Politik auf Ermittlungsverfahren.«
Ungeachtet der offensichtlichen gezielt gegen Bartl inszinierten Kampagne der sächsischen CDU war der Untersuchungsausschuß am Freitag das erste Mal zusammengetreten. Neben Verfahrensfragen berieten die Mitglieder über das Vorgehen des Gremiums und stimmten einem Antrag der Linksfraktion zu, wonach alle Verfassungsschutzakten, die nach dem Beschluß der Parlamentarischen Kontrollkommission vom 15. Mai an die Staatsanwaltschaft zu übergeben seien, auch dem Untersuchungsausschuß zur Verfügung gestellt werden sollen.
Dem zweiten Antrag der Linksfraktion stimmten die Vertreter der CDU-SPD-Koalition indes nicht zu. Demzufolge sollten Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (beide CDU) als erste Zeugen danach befragt werden, wieso zweieinhalb Monate nach Bekanntwerden der Affäre erst ein Zehntel der Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft angekommen ist.
Autor: Markus Bernhardt |
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6271
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| Verfasst am: 25.Aug 2007 13:12 Titel: |
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Die sächsischen Korruptionsaffäre nimmt eine neue Wendung: Ein unabhängiges Prüfteam von Richtern und Verfassungsschützern anderer Bundesländer übt massive Kritik an der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes im Freistaat. Quellenberichte seien nicht überprüft, unschlüssige Angaben unglaubwürdiger Personen als wahr angenommen und erkennbare Widersprüche außer Acht gelassen worden, sagte der frühere Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, Dietrich Beyer, in Dresden. Er sprach von einer „Verkettung von unglücklichem Umständen“.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) bedauerte die Fehler. Mit der Einsetzung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos und eines neuen Referatsleiters im Innenministerium habe er bereits Mitte Juni personelle Konsequenzen gezogen, um die Führung und die Fachaufsicht zu verbessern. Mitte Juli hatte der Minister zudem das vierköpfige Prüfteam eingesetzt, nachdem immer neue Vorwürfe über Fehler beim Landesamt aufgetaucht waren. Die Expertengruppe war beauftragt worden, in den Arbeitsabläufen des Landesamtes nach Schwachstellen zu suchen. Zuvor hatten Medien über kriminelle und korrupte Netzwerke in Sachsen berichtet, die auf einer 15.000 Seiten umfassenden Datensammlung des Verfassungsschutzes beruhten. Derzeit werden die Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft untersucht. Nach dem gestern vorgestellten Zwischenbericht dürften jedoch neue Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen Beschuldigte eher unwahrscheinlicher geworden sein. Ergebnisse der Ermittler sollen in zwei Monaten vorliegen.
Die Prüfer kritisierten, im 2006 geschlossenen Referat für organisierte Kriminalität sei die notwendige Trennung von Informationsbeschaffung und Informationsauswertung nicht befolgt worden. Die nachrichtendienstliche Ausbildung der Mitarbeiter sei „defizitär“ gewesen, die Kontrolle habe nicht funktioniert und sei zudem unterlaufen worden. Auch in der operativen Arbeit und bei der Aktenführung habe es „erhebliche Verstöße“ gegeben, sagte Beyer. „Einzelne Mitarbeiter waren mit Übereifer, ja Verbissenheit am Werk.“ Doch auch die ministerielle Fachaufsicht sei „nicht ausreichend wahrgenommen“ worden.
Von einem „Sumpf in Sachsen“ wollte Beyer nicht sprechen. Es seien zwar viele Verdachtsmomente gesammelt, der Großteil der Vorwürfe sei aber nicht nachgewiesen worden, erklärte der ehemalige Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang. Er sprach von einem Desaster. „Selten ist die Aufgabe der Beobachtung der organisierten Kriminalität so eklatant missverstanden worden wie im sächsischen Verfassungsschutz“, sagte Irrgang. Ein OK-Referat habe keinen „Feindauftrag“, sondern solle in erster Linie Politikberatung betreiben.
Die Abteilung habe stattdessen „ein Eigenleben“ entwickelt, so Irrgang. Selbst die ausdrückliche Weisung des Amtspräsidenten, einen nachrichtendienstlichen Kontakt abzubrechen, sei schlicht missachtet worden.
Quelle: Welt |
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6271
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| Verfasst am: 29.Apr 2008 18:06 Titel: Ping-Pong |
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In der sächsischen Aktenaffäre werden die Ermittlungen gegen über 30 Beschuldigte eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, die Vorwürfe gegen den Chemnitzer Gerichtspräsidenten Röger und andere Behördenvertreter hätten sich als haltlos erwiesen. Es habe in Sachsen kein kriminelles Geflecht von Justiz und organisierter Kriminalität gegeben.
Die angeblichen Verbindungen zum Rotlichtmilieu hatten monatelang für Aufregung gesorgt. Das Belastungsmaterial hatte der sächsische Verfassungsschutz gesammelt, der dann aber selbst in die Kritik geriet.
Eine Prüfergruppe kam zu dem Ergebnis, dass die Akten verfälschte Informationen enthalten.
Laut Staatanwaltschaft wird deshalb gegen die damalige Referatsleiterin, einen suspendierten Polizisten und mehrere Journalisten wegen übler Nachrede ermittelt.
Quelle: mdr |
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GoMoPa
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Anmeldungsdatum: 25.01.2002
Beiträge: 2266
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