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tifinaa * Consulter *
Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177
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Verfasst am: 14.Mai 2007 16:23 Titel: Organisierte Kriminalität in Sachsen |
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In Sachsen ist eine Diskussion darüber entbrannt, was mit geheimen Akten über die organisierte Kriminalität im Freistaat geschehen soll.
Sie waren vom Verfassungsschutz gesammelt worden und belegen offenbar einen Korruptionsskandal ungeahnten Ausmaßes.
Der Datenschutzbeauftragte Schurig sagte beim MDR, die Akten müssten vernichtet werden, weil der Verfassungsschutz keine Kriminalität aufklären dürfe.
Das sei Aufgabe der Polizei.
SPD-Fraktionschef Weiss forderte hingegen einen Untersuchungsausschuss im Landtag. SPD und CDU sollten gemeinsam für Aufklärung sorgen. Auch Innenminister Buttolo wollte sich dafür einsetzen, dass die Akten schnell den Ermittlungsbehörden übergeben werden. - Der sächsische Verfassungsschutz hatte ein kriminelles Netzwerk im Freistaat aufgedeckt. Darin sollen auch hohe Politiker, Polizisten und Justizbeamte verwickelt sein.
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Soweit die Meldung und jetzt gehe ich, und lasse mir einen Gehirnschrittmacher einpflanzen.
Vielleicht ist es mir dann möglich die geistigen Verrenkungen des Herrn Schurig nachzuvollziehen.
Wie heisst doch gleich der Strafrechtsparagraph - anzuwenden auf diesen Schurig?
t. |
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maleh Specialist
Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 234
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Verfasst am: 16.Mai 2007 9:10 Titel: |
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Ich glaub, der Herr Schurig weiß wirklich nicht was er da sagt. Ob der gekauft wurde? Eine solch einseitige Betrachtungsweise ist doch nicht normal.
Er sollte sich mal mit Herrn Schäuble und dessen Eingriff in die Privatsphäre auseinandersetzen. Da muß man nicht mal kriminell sein und trotzdem wird man ausspioniert - unglaublich. Ich komm mir vor wie in einem schlechten utopischen Film-Polizeistaat-ausländischer Medieneinfluß durch ein auserwähltes Volk (...?)-keine freie Meinung.... |
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Brendle Insider
Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 603
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Verfasst am: 16.Mai 2007 9:35 Titel: |
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das werden die berühmten Seilschaften in den jungen Bundesländern sein. Also die ehemaligen SED-Kader, die sich nach der Wende zur mafiösen OK vereinigt haben.
Da die aber sehr viel Macht haben, werden die Akten mit Sicherheit vernichtet.
Brendle |
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Spiritus Rector * Consulter *

Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1162 Wohnort: Hamburg
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Verfasst am: 16.Mai 2007 9:48 Titel: |
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Organisierte Kriminalität hat recht wenig mit der Stasi zu tun, mein lieber Brendle, sondern mit Geld, Macht und Einfluss. SR _________________ Wenn der Staat pleite macht, geht natürlich
nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.
(Carl Fürstenberg, dt. Bankier, 1850-1933)
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Themse Newbie
Anmeldungsdatum: 01.12.2004 Beiträge: 7 Wohnort: Zwickau
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Verfasst am: 16.Mai 2007 10:00 Titel: Organisierte kriminalität in Sachsen |
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| Laut Pressemitteilung von heute in der "Freien Presse" sind diese Skandal-Akten nunmehr endlich freigegeben worden! Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages in Dresden hat sich über die wundersamen Daten-Schutzbedenken des Daten-Schutzbeauftragten des Landes Sachsen hinweggesetzt und die Übergabe an die Staatsanwaltschaft zugeleiten. Endlich müssen die Täter aus Politik, Justiz und Polizei zittern! Vielleicht gehört dieser Datenschutz-Beauftragte zu dieser Bande dazu? Wer kennt den Filz! In den meisten Fällen sind es nicht die alten DDR-Seilschaften, die den Betrug begehen. Dazu sind die noch zu gutmütig oder dumm. Die Wessis, die im Osten eingesetzt worden und denken das oben gesagte, die sind die Betrüger. Sperrt sie alle ein und schickt sie zu Schwarzenegger, der qualifiziert gerade sein Personal. |
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Brendle Insider
Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 603
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Verfasst am: 16.Mai 2007 10:17 Titel: |
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Hallo Spiritus Rector,
habe ich von der Stasi gesprochen?
Die Stasi hat mit den Seilschaften erst mal gar nichts zu tun. Es sind Stasianhänger dabei, richtig. Doch die Seilschaften bestehen aus Bürgern, ehemaligen Parteimitgliedern, usw. Quer durch das SED-Spektrum.
Ich habe sie einmal erleben "dürfen" mit welcher Brutalität die teilweise ihren willen durchsetzen.
Es ist mafiös.
Und zur Stasi: diese Staatspolizei hat sich nicht gerade als Anhänger und Verfechter der Menschenwürde erwiesen. Ich habe mehrere ehemalige DDR-Bürger kennengelernt, die von der Stasi in die Mangel genommen wurden. Einer davon (nur als Beispiel) wollte unbedingt in den Westen. "Leider" war er auch noch schwul. Sie schlugen ihn und brachen ihm das Kiefer und noch einige Knochen im Körper. Er hat sich außer dem Wunsch in den Westen um zuziehen nichts zuschulden kommen lassen.
Brendle |
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tifinaa * Consulter *
Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177
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Verfasst am: 16.Mai 2007 10:39 Titel: |
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Ja, ja - die Ossis - SED Seilschaften.
Die werden auch abgenickt haben als Herr Biedenkopf jahrelang keine Miete für seine hochherrschaftliche Villa gezahlt hat.
Herr Biedenkopf war sehr entrüstet als die Miete dann angemahnt wurde.
Aber selbstverständlich gestehe ich Herrn Biedenkopf zu nur von den Seilschaften gelernt zu haben. Keinesfalls hat er andere ermutigt etwas zum persönlichen Wohlergehen zu tun. |
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Brendle Insider
Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 603
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Verfasst am: 16.Mai 2007 10:43 Titel: |
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Pfui tifinaa
wie kann man den Regenten eines Staates so kritisieren!
Könige stehen über dem Gesetz, oder?
Brendle |
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maleh Specialist
Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 234
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Verfasst am: 16.Mai 2007 10:46 Titel: |
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Also Brendle...so ein Schmarrn hab ich lange nicht gelesen....
"da oben" gibt es keine einflußreichen ehem. leitende Funktionäre. Die wurden mehrfach kontrolliert und aussortiert. Du hast sicher negative Erfahrungen gehabt und hast was gehört... aber das ist -Entschuldigung- Quatsch was Du schreibst oder, ich komm Dir entgegen- gehört seit 15 Jahren der Vergangenheit an. |
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Brendle Insider
Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 603
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Verfasst am: 16.Mai 2007 10:54 Titel: |
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Hallo maleh,
lesen - mitdenken!
Natürlich gibt es die Stasi nicht mehr!
Das behauptet ja auch niemand.
Es ging nur um die Richtigstellung ob die Stasi mafiös war oder nicht.
Und die Seilschaften sind auch nach 17 Jahren noch sehr aktiv.
Aber wenn Du willst, kannst Du natürlich auch weiter im Kuckuckswolkenheim wohnen.
Jeder darf das glauben, was er will: Gedanken sind frei!
Brendle |
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maleh Specialist
Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 234
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Verfasst am: 16.Mai 2007 11:05 Titel: |
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Brendle, Du mußt mal richtig lesen. Ich hab nix von Stasi geschrieben.
...und mir ging es darum.."Doch die Seilschaften bestehen aus Bürgern, ehemaligen Parteimitgliedern, usw. Quer durch das SED-Spektrum. "-das hast doch wohl Du geschrieben. |
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Brendle Insider
Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 603
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Verfasst am: 16.Mai 2007 11:10 Titel: |
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Hallo maleh,
...und genau die bestehen immer noch! vielleicht stärker als je zuvor.
Brendle |
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maleh Specialist
Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 234
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Verfasst am: 16.Mai 2007 17:10 Titel: |
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| hmm, ja hast Recht... |
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tifinaa * Consulter *
Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177
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Verfasst am: 18.Mai 2007 9:45 Titel: |
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| Zitat: |
Politiker aus SPD und CDU sowie Bedienstete der Polizei und Justiz sowie ehemalige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sollen Teil eines kriminellen Netzwerkes in Sachsen sein. Ihnen wird unter anderem der Verrat von Dienstgeheimnissen, Korruption und Verstrickung in Kinderprostitution und dubiose Immobiliengeschäfte vorgeworfen.
Auf insgesamt 15600 Seiten sollen die Erkenntnisse vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz erfaßt worden sein. Mittlerweile füllen die Unterlagen rund 100 Aktenordner.
Erst nach harscher Kritik (...) und durch den sich verstärkenden Druck der Öffentlichkeit wies Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) den ihm unterstehenden Geheimdienst am Mittwoch an, die vorhandenen Akten der Dresdner Staatsanwaltschaft und zugleich der Generalbundesanwältin Monika Harms zu übergeben.
Ursprünglich war geplant, die hochbrisanten Akten zu vernichten, da der Verfassungsschutz nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2005 den Bereich der Organisierten Kriminalität nicht mehr beobachten darf. Dafür sei im Regelfall die Polizei zuständig, so die Richter damals. Dies hätte jedoch bedeutet, daß alle Erkenntnisse über die kriminellen Machenschaften der staatlichen Funktionsträger vernichtet worden und die Beteiligten straffrei ausgegangen wären.
Allein daß die Verfassungsschutzakten an die Generalbundesanwältin übergeben wurden, sagt einiges über das Ausmaß der Verstrickungen der sächsischen Justizbediensteten und Politiker in das kriminelle Milieu aus. Offensichtlich fürchtet mittlerweile selbst die aus SPD und CDU bestehende Landesregierung, daß ordnungsgemäße Ermittlungen in Sachsen nicht mehr gewährleistet sind. Immerhin soll sich Medienberichten zufolge herausgestellt haben, daß hochrangige Politiker des Freistaates in einem Bordell verkehrten, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Das Geflecht der von den staatlichen Funktionsträgern organisierten Kriminalität soll seine Schwerpunkte in Leipzig, Plauen und Chemnitz gehabt haben.
Selbst die CDU fand bezüglich der aufgedeckten kriminellen Machenschaften deutliche Worte. So sprach Frank Kupfer, Landtagsabgeordneter der sächsischen Unionspartei und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkomission (PKK), von »brisanten Akten« und bezeichnete die bisherigen Erkenntnisse als »erschreckend«. »Ich dachte immer, daß es so etwas nur in miesen Krimis gibt, aber das gibt es auch in Sachsen.«
Obwohl der sächsische Verfassungsschutz aufgrund der gängigen Rechtslage eigentlich gar nicht erst hätte ermitteln dürfen, ließ sich Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) im Mitteldeutschen Rundfunk dazu hinreißen zu betonen, er sei überzeugt, daß »sich der Verfassungsschutz überwiegend (sic!) an die gesetzlichen Vorgaben« halte.
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Moderator GM&P .

Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6271
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Verfasst am: 4.Jun 2007 18:27 Titel: |
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Politiker bestellten sich Prostituierte ins Rathaus
Brisante Erkenntnisse des sächsischen Verfassungsschutzes: Im Leipziger Rathaus sollen tschechische Prostituierte regelmäßig ihrer Arbeit nachgegangen sein. Belastet werden auch zwei bundesweit bekannte Politiker.
Nach Informationen des SPIEGEL erklärt eine Quelle des Landesverfassungsschutzes, dass bis zu neun Prostituierte über spezielle Zuhälter angeheuert und diskret ins Gebäude gebracht wurden. Belastet werden auch zwei bundesweit bekannte Politiker, denen unterstellt wird, sie hätten sich mehrfach in Leipziger Diensträumen mit den Damen getroffen.
Die Aussagen sind Teil des Skandals um Korruption und Rotlichtverbindungen von sächsischen Amtsträgern. Die Affäre war durch die Beobachtungen des Geheimdienstes ausgelöst worden. Demnach gibt es in Sachsen ein ganzes Netz aus korrupten Politikern, Justizbeamten und Unternehmern, das professionell zusammenarbeitet. Die Beschuldigten sollen auch in Fälle von Prostitution und Kinderpornografie verwickelt sein. An diesem Dienstag tritt der sächsische Landtag wegen der Affäre zu einer Sondersitzung zusammen.
Nach den Erkenntnissen des Geheimdienstes sollen drei unabhängige Quellen mehrere Staatsanwälte, Richter und hochrangige Polizeibeamte belastet haben. Weiterhin gibt es Hinweise, dass Teile der Leipziger Stadtverwaltung der Halbwelt bei ihren Geschäften weit entgegengekommen sein könnten.
Quelle: spiegel
Richter im Rotlicht, Huren im Rathaus und ein Attentat – die Korruption in Sachsen und die Politik
Die Liste der Taten liest sich wie das Exposé eines Kriminalstücks: Städtische Filetgrundstücke werden auf krummen Wegen verschachert. Der leitende Mitarbeiter einer Wohnungsbaugesellschaft wird von einem vermeintlichen Telegrammboten an seiner Wohnungstür von fünf Schüssen niedergestreckt und lebensgefährlich verletzt. Minderjährige geraten in die Fänge skrupelloser Zuhälter und sind hochgestellten Persönlichkeiten zu Diensten. Staatsanwälte und Richter verkehren im Rotlichtmilieu, und alle machen sie sich erpressbar. Ermittlungen werden unterdrückt, Verfahren verschleppt. Zugetragen hat sich all das von Anfang der 90er Jahre bis heute. Die neueste Nachricht: Im Rathaus sollen tschechische Prostituierte ein und aus gegangen sein. Auch zu Zeiten, in denen ein Mann dort Chef war, der heute als Verkehrsminister in der Regierung sitzt.
Das Stück spielt nicht in einer Bananenrepublik und auch nicht in Sizilien. Es spielt in Leipzig. Das Vertrackte daran ist nur: Niemand kann so recht einschätzen, wie viel Wahrheit, wie viel Spekulation und wie viel Denunziation darin steckt.
Für Jürgen Roth jedenfalls steht fest: „Es ist eine Tragik, dass eine Stadt, deren Bürgerbewegung die friedliche Revolution ausgelöst hat, nun von solch einem Filz beherrscht wird.“ Der stoppelbärtige Mann aus Frankfurt am Main, Anfang 60, der an diesem lauen Abend auf der Terrasse eines Leipziger Restaurants sitzt, meint zu wissen, was er sagt. Denn das, worüber Roth, Autor auflagenstarker Bücher über Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus spricht, ist aktenkundig. Es wurde vom sächsischen Verfassungsschutz zwischen 2003 und 2005 auf rund 15 600 Seiten zusammengestellt und in knapp 100 Aktenordnern verwahrt. Auch zweifelhafte Vorgänge aus der Landeshauptstadt Dresden, aus Chemnitz und der vogtländischen Stadt Plauen sind beschrieben. Das ostdeutsche Vorzeigeland – ein Sumpfgebiet?
Roth ist wohl der einzige Journalist, der die Geheimakten zusammenhängend gelesen hat. Ein dreiviertel Jahr lang hat er sie durchforstet. Nun steckt er in der Rolle eines Hauptbelastungszeugen für den sächsischen Filz. Er wird zum Widersacher einer Landesregierung, die von ihm und den mittlerweile aufgeschreckten Medien zum Jagen getragen werden muss. Denn die Neigung, den brisanten Papierberg aufzuarbeiten, schien zunächst gering.
Wie Roth an die Akten herankam, darüber schweigt er sich aus. Im sächsischen Innenministerium wird fieberhaft nach der undichten Stelle gesucht. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz interessiert sich mittlerweile in Dresden für den „Geheimnisverrat“.
Sachsen hat als prosperierende Region seit der Wende eine besondere Anziehungskraft auf Glücksritter ausgeübt. „Beamte, die im Westen nichts mehr werden konnten, gut vernetzte ehemalige Stasi-Leute, dazu die osteuropäische organisierte Kriminalität, die kalabrische Mafiaorganisation Ndrangheta und die gewöhnliche einheimische Kriminalität“ – so umreißt Roth das Beziehungsgeflecht in den vier sächsischen Städten. Nach seinen Erkenntnissen sollen allein vier Staatsanwälte und drei Richter in Leipzig und drei Staatsanwälte und ein Richter in Plauen durch die Akten belastet sein.
Da ist zum Beispiel der Fall „Jasmin“, ein Kinderbordell in Leipzig: Aus Unterlagen, die in Juristenkreisen kursieren und die dem Tagesspiegel vorliegen, geht hervor, dass dort in den 90er Jahren minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. In dem Puff sollen Politiker und Beamte verkehrt haben. Es gibt Hinweise auf heimlich gedrehte Sex-Videos. Wurden Amtsträger, die eigentlich für Recht und Ordnung zu sorgen haben, damit erpresst? Die Kundschaft war zahlungskräftig. Betreiber Michael W. war mit dem Umsatz „sehr zufrieden“, so geht es aus den Unterlagen hervor – bis er 1993 bei einer Razzia aufflog. Gegen W. wurde wegen Menschenhandels ermittelt, wegen Zuhälterei und Kindesmissbrauchs. Er rechnete mit einer Strafe von mindestens zehn Jahren. Tatsächlich kam er mit vier Jahren davon.
„Das Urteil war ein Witz für das, um was es ging“, sagt ein Strafverteidiger, der Erfahrungen mit ähnlichen Prozessen hat. Jahre später, am 16. Mai 2000, vernimmt die Polizei W. erneut. In einem Dienstraum der Direktion berichtet er, so steht in den Verfassungsschutz-Akten, drei Stunden lang von einem ungewöhnlichen Handel, den seine Anwältin mit der Strafkammer abgeschlossen hat. Im Gericht soll es ein großes Interesse daran gegeben haben, in der Verhandlung keine „dreckige Wäsche“ zu waschen. Wenn er nichts über die Freier sagen würde, würde er vier Jahre bekommen. Sonst bis zu zwölf. Das Urteil lautete: vier Jahre.
In Leipzig scheint alles irgendwie mit allem zusammenzuhängen – fragwürdige Immobiliengeschäfte, Verwicklungen von Juristen, Politikern und Polizisten in die Rotlichtszene, organisierte Kriminalität. Einer der Juristen, die in den Akten in verschiedenen Zusammenhängen auftauchen, ist der frühere Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger. Gegen ihn hat Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) inzwischen ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Erst Mitte April hatte der Minister den heute 55-Jährigen, der inzwischen Leitender Oberstaatsanwalt in Görlitz geworden war, zum Präsidenten des Chemnitzer Amtsgerichts befördert. Schon zum damaligen Zeitpunkt gab es Spekulationen über Verwicklungen Rögers in den Leipziger Filz. Mackenroths Sprecher Martin Marx verteidigt die Entscheidung: Röger habe von allen vier Bewerbern nun mal die längste Verwaltungserfahrung und das höchste Ausgangsamt gehabt. Man könne eine solche Entscheidung nicht auf der Basis von Gerüchten treffen. Für Journalisten ist Röger derzeit nicht zu sprechen.
Ermittler haben es von Anfang an schwer, das Dickicht der Beziehungen zu durchdringen. So interessieren sie sich zum Beispiel für ein Attentat auf Martin Klockzin, Manager der Leipziger Wohnungsbau-Gesellschaft LWB. Klockzin war 1994 für die mit Rückgabeansprüchen belasteten Grundstücke zuständig. In diesem Jahr wurde auf ihn geschossen. Er überlebte knapp. Hintergrund war offenbar das Tauziehen um ein Mehrfamilienhaus, an dem auch Leipziger Juristen Interesse bekundet hatten. Jedoch: 2002 wird der damals ermittelnde Chef des Polizeidezernats Organisierte Kriminalität wegen angeblicher Strafvereitelung im Amt vom Dienst suspendiert. Später wurden er und seine Beamten in andere Referate verbannt. Sie waren wohl zu erfolgreich, mutmaßen nun einige.
Seit „Leipziger Volkszeitung“ und „Spiegel“ Mitte Mai erstmals über die brisante Aktensammlung des Verfassungsschutzes berichteten, hat der Autor Jürgen Roth auf seiner Homepage Details aus den eigenen Erkenntnissen beigesteuert. Fast jeden Tag ein Eintrag. Selbst während einer Tagung in der Türkei hat er sich in den Pausen an den Laptop gesetzt, erzählt er – obwohl ihm die Enthüllungen eigentlich sehr ungelegen kommen. Denn Teile davon hat er in seinem Buch „Anklage unerwünscht“ über Korruption und Willkür in der deutschen Justiz verarbeitet, das Ende Juni erscheint. Anderes wird er in „Mafialand Deutschland“ beschreiben, der im nächsten Jahr herauskommt. Doch jetzt ist plötzlich der öffentliche Druck da, und er kann nicht schweigen.
Die Akten sollten eigentlich längst vernichtet sein. „Viele sind schon geschreddert worden“, sagt er. Denn nachdem sich 2005 das Verfassungsgericht mit der Arbeit des sächsischen Geheimdienstes befasst hatte, wurde die Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität des Verfassungsschutzes von der Landesregierung aus CDU und SPD plötzlich aufgelöst. Begründung: Die Behörde habe ihre Kompetenzen überschritten. Für Roth eine bewusste Fehlinterpretation: „Das Verfassungsgericht hatte lediglich festgestellt, dass die organisierte Kriminalität vom Verfassungsschutz nur dann beobachtet werden darf, wenn die freiheitlich-rechtliche Grundordnung gefährdet ist. Das ist aber bei organisierter Kriminalität generell der Fall.“ Er sieht in der Auslegung des Urteils politisches Kalkül: Die den Freistaat und sein Personal belastenden Unterlagen sollen zu Aktenmüll erklärt werden. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig zum Beispiel gehörte zu denen, die öffentlich auf ihre komplette Vernichtung gedrängt hatten, nachdem er sie gelesen hatte. Er hat „wohl die Namen mancher seiner Freunde aus alten Leipziger Zeiten gefunden“, sagt Roth sarkastisch. Der Datenschützer selbst hatte unlautere Motive für sein Ansinnen zurückgewiesen.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden inzwischen erste Sachstandsberichte an die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft und Bundesanwältin Monika Harms gegeben. Die Opposition im Landtag hält die Zeit für gekommen, die OK-Ermittler zu rehabilitieren. Und zur Aufklärung der Affäre hinzuzuziehen. Die Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss. Aber auch der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle sagte, an dem Ausschuss „kann man nicht dran vorbei“. Sonst könnten viele Dinge wegen Verjährung nicht ans Licht kommen. „Ich habe schon vor Jahren gesagt, dass die jahrelange Alleinherrschaft der CDU zu einem dicken schwarzen Filz geführt hat. Die Justiz ist in Teilen eine Strafvereitelungsbehörde geworden.“ Und so zweifelt Nolle auch die Integrität der Sonderermittler an. Tatsächlich fiel einer der bislang vier Staatsanwälte in der Vergangenheit durch eine von ihm angeordnete umstrittene Telefonüberwachung eines Journalisten auf. Ein Gericht stufte den Vorgang später als unzulässig ein.
Die Sprengkraft der Vorwürfe ist groß. Sie könnte auch Berlin erreichen. Leipzigs langjährige Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist heute Verkehrsminister in der Bundesregierung, der frühere sächsische Justiz- und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Kanzleramtschef. Sie waren politisch verantwortlich. Haben sie etwas gewusst? Tiefensees Sprecher wies das gestern für seinen Chef zurück, sprach von einem „Gebräu von Gerüchten“. Dass Prostituierte im Rathaus gewesen sein sollen, davon habe Tiefensee „keine Kenntnis“. De Maizière hatte kürzlich dem Tagesspiegel gesagt, die Ermittlungsdichte der Akten habe nicht ausgereicht, um die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags zu informieren. Auch in Kreisen von Justiz und Verfassungsschutz wird bezweifelt, dass die Fakten aus den Akten gerichtsfest sind.
Der mit der Aufklärung betraute Dresdner Chefermittler Henning Drecoll hält sich derweil bedeckt. Auf einer Pressekonferenz im Justizministerium wollte er dieser Tage nicht mal mitteilen, wie viele Staatsanwälte er überhaupt einzusetzen gedenkt und ob es bereits Ermittlungsverfahren gibt. Sein Dienstherr, Minister Mackenroth präsentiert einen schüchtern wirkenden Landgerichtspräsidenten aus Baden-Württemberg, der „mit wachem Auge“ die Ermittlungen begleiten soll.
Am morgigen Dienstag wird sich eine Sondersitzung des Landtags mit der Korruptionsaffäre befassen. Bricht dann ein Damm? Wird es womöglich eine Staatskrise in Sachsen geben? Jürgen Roth blinzelt ungläubig hinter seiner Brille hervor: „Warum sollte es eine Staatskrise geben? Das Verschleiern hat in Sachsen System.“
Quelle: tagesspiegel |
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GM&P Mod. Team Insider

Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 653
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Verfasst am: 6.Jun 2007 4:15 Titel: |
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Vom Verfassungsschutz in Sachsen entdeckte Netzwerke Organisierter Kriminalität sind nach Einschätzung der Landesregierung noch immer aktiv und gefährlich. Die Organisierte Kriminalität werde mit ihren Mitteln zurückschlagen, um die Zerstörung ihrer Strukturen zu verhindern, warnte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments in Dresden. Alle, die sich am Kampf gegen die Netzwerke beteiligen, müssten Rufmordkampagnen fürchten. «Die Organisierte Kriminalität wird verleumden, sie wird Misstrauen säen, sie wird Gerüchte streuen, sie wird einschüchtern.»
Auszug: MZ-web |
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Spiritus Rector * Consulter *

Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1162 Wohnort: Hamburg
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Verfasst am: 6.Jun 2007 9:50 Titel: |
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Alle, die sich am Kampf gegen die Netzwerke beteiligen, müssten Rufmordkampagnen fürchten. «Die Organisierte Kriminalität wird verleumden, sie wird Misstrauen säen, sie wird Gerüchte streuen, sie wird einschüchtern.
Ist dem noch etwas hinzuzufügen? Ich glaube nicht! SR |
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Spiritus Rector * Consulter *

Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1162 Wohnort: Hamburg
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Verfasst am: 12.Jun 2007 7:43 Titel: |
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| Zitat: |
Druck auf de Maizière nimmt zu
"De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung solange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jan Mücke, der "Berliner Zeitung".
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte Thomas de Maizière (CDU) auf, seine Informationspolitik darzulegen. "Mein Eindruck aus dem BND-Untersuchungsausschuss ist, dass das Gremium nicht immer ausreichend und zutreffend informiert wurde, seit de Maizière der zuständige Minister ist", sagte Stöbele der Zeitung. Im Radiosender MDR Info hatte Ströbele gestern eine "verbindliche Äußerung" verlangt, nach welchen Kriterien er das Parlamentarische Kontrollgremium informiere.
Nach Einschätzung der Grünen soll die sächsische Korruptionsaffäre auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages für die Geheimdienste beschäftigen. Es gebe an die Adresse von de Maizière "schon einige Fragen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" laut Vorabbericht. Schließlich koordiniere de Maizière im Bund die Geheimdienste. Die Vorgänge in Sachsen werfen laut Montag auch für den Bund die Frage auf, nach welchen Kriterien de Maizière entscheide, welche Informationen für das Parlament notwendig sind.
De Maizière soll in seiner früheren Funktion als sächsischer Innenminister dem Blatt zufolge eine brisante Datensammlung des Verfassungsschutzes zur organisierten Kriminalität dem Landtag lange vorenthalten haben.
Der Linkspartei-Vertreter Wolfgang Neskovic erinnerte daran, dass de Maizières Parteifreund, der sächsische Kontrollgremiumsvorsitzende Gottfried Teubner, gefordert hatte, dem CDU-Mann die Geheimdienst-Zuständigkeit zu entziehen: "Wenn eigene Parteifreunde so etwas anraten, die zudem noch Aktenkenntnis haben, dann muss man diese Forderung als seriös ansehen."
Vorsichtiger äußerte sich der Vorsitzende des Berliner Kontrollgremiums, der FDP-Politiker Max Stadler. Er habe geprüft, ob Bundesbehörden betroffen seien, die das Bundestags-Gremium zu kontrollieren habe. Es handele sich aber um einen "reinen Vorgang des Freistaates Sachsen".
In Sachsen sorgen schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung. Journalistenrecherchen zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
De Maizière selbst sieht der Aufarbeitung nach eigenen Worten "ganz gelassen" entgegen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete er gestern in der ARD: "Selbstverständlich."
Quelle: Spiegel |
_________________ Wenn der Staat pleite macht, geht natürlich
nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.
(Carl Fürstenberg, dt. Bankier, 1850-1933)
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Esc Newbie
Anmeldungsdatum: 05.08.2006 Beiträge: 28
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Verfasst am: 13.Jun 2007 10:24 Titel: |
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| Zitat: |
Seit Wochen sorgt die Verstrickung von Politikern, Verwaltungsspitzen, Polizei- und Justizbeamten bis hin zu Richtern in kriminelle Netzwerke für Aufregung in Sachsen. Mitglieder von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in teils herausragenden Funktionen sollen in dubiose Geschäfte mit Immobilien und in Kinderprostitution verwickelt sein. Die Rede ist von Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung, von einem Mordanschlag, von Selbstmorden und wenigstens drei Vermißten. Welche Erkenntnisse besitzt Ihre Fraktion?
Über die Erkenntnisse der beiden Vertreter unserer Fraktion in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), den einzigen, die von der Opposition kommen, kann ich nichts sagen. Wir haben aber selbst seit Herbst 2006 intensiv recherchiert. Damals wurde bekannt, wie brisant das Material ist, das beim Landesamt für Verfassungsschutz in etwa 100 Aktenordnern auf rund 15.600 Blatt schlummert. Unsere Ergebnisse besagen zusammengefaßt: Im Freistaat Sachsen gelang es Anfang der 90er Jahre einer zahlenmäßig nicht kleinen Gruppe von herausgehobenen Personen in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Polizei, ein regelrechtes Netzwerk aufzubauen, unter dessen Einfluß zumindest in einem regional begrenzten Bereich die Gewaltenteilung praktisch aufgehoben war.
Für die Mitglieder dieses Zirkels war der Gleichheitsgrundsatz außer Kraft gesetzt. Für sie galt: Über uns ist nur der Himmel. Man organisierte sich gegenseitig Macht und Bedeutung, Gewinn und Rendite, und man schützte sich gegenseitig vor dem Zugriff von integer ermittelnden Polizeibeamten und Staatsanwälten. Das geschah durch Amtsmißbrauch, Erpressung, Unterlassung der Strafverfolgung oder grenzenlose »Vermilderung« von Strafen. Ein Beispiel: Mitte der 90er Jahre erhielt der Betreiber eines Kinderbordells in Leipzig, in dem Minderjährige in übelster Weise gezwungen waren, nicht selten nadelgestreift daherkommenden Freiern dienstbar zu sein, eine Freiheitsstrafe von sage und schreibe nur vier Jahren. Ein ehemaliger Polizist kam trotz Beihilfe mit Bewährung davon.
Derselbe Bordellbetreiber offenbarte später gegenüber hartnäckigen Ermittlern der Leipziger Polizei, daß ihm diese milde Strafe vor Prozeßbeginn zugesichert worden sei, falls er im Verfahren »keine schmutzige Wäsche wasche«, also keine Namen nenne. Als er nun welche nannte, geschah letztlich nichts. Auch nicht, als im Jahr 2000 junge Frauen, die als Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden, gegenüber der Kriminalpolizei nicht nur über ihr Martyrium aussagten, sondern auch in entsprechenden Lichtbildmappen auf diejenigen zeigten, denen sie dienstbar sein mußten. Null Anklage, null Prozeß, null Verurteilung. Alles sei ohnehin verjährt, lautete die Botschaft der mit dem Ermittlungsergebnis befaßten Staatsanwälte.
Unter dem Einfluß dieser Kartelle wurden außerdem Verfahren gegen Angeklagte aus den gleichen Kreisen, die der mehrfachen räuberischen Erpressung, vorsätzlichen Körperverletzung und der Anstiftung zum Mord beschuldigt wurden, eingestellt.
Ihre Fraktion will die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Was erwarten Sie davon?
Unsere Fraktion hat entschieden, daß sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses voraussichtlich in der ersten Juliwoche beantragen wird und zwar gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Die Zeit bis dahin brauchen wir, da die Oppositionsfraktionen per Gesetz gezwungen sind, im Einsetzungsauftrag möglichst alle wichtigen Untersuchungsthemen genau zu bezeichnen. Würden wir maßgebliche »Baustellen« vergessen, könnte später zwar eine Erweiterung des Auftrags noch beantragt werden. Dann müßte aber die Mehrheit des Landtages, also CDU und SPD, zustimmen. Auf dieses unsichere Terrain wollen wir uns nicht begeben.
Wir erwarten vom Untersuchungsausschuß grundsätzlich zweierlei: Erstens Aufklärung und öffentliche Feststellung, welche Gründe es gab, daß sich in Sachsen binnen 15 Jahren Zustände entwickeln konnten, die z. B. Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung als »sizilianische Verhältnisse« bezeichnet. Zweitens muß der Ausschuß energisch darauf hinwirken, daß die Ermittlungen gegen die Täter und ihre Bestrafung von der Landesregierung unterstützt werden. Der Justizminister muß aufhören, abzuwiegeln und das Gerücht zu verbreiten, die Akten enthielten nur Gerüchte.
Ist eine Aufklärung überhaupt möglich, solange nicht bekannt ist, inwiefern manche der Aufklärer nicht selbst zum Kreis der Täter gehören?
Es ist in der Tat unsäglich und kaum auszuhalten, mit welch stoischer Ruhe die zuständigen Minister der Justiz und des Inneren bzw. die ihnen unterstellten Chefs von Staatsanwaltschaft und Polizei darauf warten, daß das Landesamt für Verfassungsschutz bereit ist, ihnen Material zu überlassen. Nach allem, was wir wissen, sind nicht mehr als 70 bis 80 der 15600 Seiten, die der Geheimdienst zusammengetragen hat, bei der Staatsanwaltschaft gelandet. Ob und wie viele Namen darin enthalten sind, wissen wir nicht. Bekannt ist bislang, daß der Justizminister ein einziges dienstrechtliches Verfahren eingeleitet hat. Diese Gangart ist nicht mit der gesetzlichen Pflicht der Staatsanwaltschaft zu vereinbaren, die dafür Sorge zu tragen hat, daß die Beweise erhoben werden, deren »Verlust zu besorgen ist«. Entsprechend der sogenannten Ermittlungsgeneralklausel hätte die Staatsanwaltschaft schon vor vier Wochen, als die ersten Medienberichte erschienen, vom Verfassungsschutz die unverzügliche Auskunftserteilung verlangen müssen.
Ursprünglich sollte Generalbundesanwältin Monika Harms in der Affäre tätig werden. Sie lehnte dies ab, da es ihr »zweifelhaft« erscheint, ob »die ermittelten Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen können«. Zu Recht?
Worauf sich die Zweifel der Generalbundesanwältin, die viele Jahre Vorsitzende des in Leipzig seßhaften 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs war, stützen, hat sie nicht mitteilen lassen. Nach allem, was uns bekannt ist, lagen ihr bzw. ihrer Behörde allerdings zum Zeitpunkt dieser Bewertung exakt 70 Seiten aus dem Aktenfundus des Landesamtes vor, also 0,45 Prozent. Daß sich daraus eine belastbare Einschätzung stützen läßt, wage ich stark zu bezweifeln. Wenn ich mir überlege, wie schnell man in anderem Zusammenhang, etwa bei dem Versuch, Migranten ins Land zu bringen, zum Mitglied einer kriminellen Vereinigung wird ...
Sind die Vorwürfe gegen den früheren sächsischen Innenminister und heutigen Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière (CDU), er habe Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes nicht weitergeleitet, berechtigt?
Na gewiß doch. Paragraph 17 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes, der die Rechte der PKK formuliert, besagt, daß das Staatsministerium des Inneren diese umfassend über die »allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz« zu unterrichten hat. Wenn de Maizière sagt, er habe bereits 2005 erkannt, daß es sich bei dem vom Landesamt Aufgedeckten bzw. Zusammengetragenen um »staatsgefährdende Komplexe« handelt, wieso ist ihm dann entgangen, daß die PKK umgehend, d.h. schon 2004/2005 zwingend zu informieren war? Ich werde nachfragen, woraus er das Recht ableitete, die Staatsanwaltschaft nicht über die Straftaten zu informieren.
Unterstützen Sie die Forderung nach einem Rücktritt de Maizières und strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn?
Grundsätzlich ist Ministerpräsident Georg Milbradt für die Aufklärung zuständig. Ich will, daß de Maizière in die Verantwortung genommen wird, mit seinen Möglichkeiten zur Ermittlung der Täter und der Gründe für das Versagen jeder öffentlichen und rechtlichen Kontrolle beizutragen. Bekäme er ein Ermittlungsverfahren an den Hals, könnte er sich vor einem Untersuchungsausschuß auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Generell bin ich kein Freund davon, noch zusätzliche Schwierigkeiten zu schaffen, indem fortwährend Äpfel und Birnen zusammengebracht werden.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat kürzlich davor gewarnt, daß Aufklärer »verwundet werden« können. Was befürchten Sie?
Als Albrecht Buttolo in der Sondersitzung des Landtags am letzten Dienstag davon sprach, daß sich diese mafiösen Strukturen mit allen Mitteln wehren werden, hielt ich das schon für etwas überzogen. Allerdings muß man Buttolo zurechnen, daß er von allen im Kabinett und in der Koalition, die sich da zu Wort melden, mit Abstand die größte »Erkenntnisdichte« hat, mithin am ehesten wissen muß, wovon er spricht. Daß in diesen Netzwerken keine Chorknaben versammelt sind, ist nicht zu bestreiten. Grundsätzlich aber baue ich darauf, daß die Bundesrepublik über ausreichend unbestechliche Richter, Staatsanwälte, Kriminalisten, Polizisten, Publizisten und Journalisten verfügt, um den mafiösen Teil dieser Gesellschaft im Zaum zu halten.
Die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten sind sehr gut über diese Angelegenheiten informiert. Insbesondere der NPD-Abgeordnete und Landesvorsitzende Winfried Petzold verfügt offenbar über genauere Informationen, z. B. über die Ermittler des Leipziger Kommissariats 26, das bis zu seiner sonderbaren Auflösung für die organisierte Kriminalität (OK) zuständig war. Wie erklären Sie sich das?
In der Tat hat Petzold seit Monaten in immer knapperen Zeitabständen »Kleine Anfragen« gestellt, in denen er Detailwissen über Ermittlungs-, Straf- und dienstrechtliche Verfahren gegen den Teil der OK-Ermittler in Sachsen und speziell im Raum Leipzig offenbarte. Das betraf die Ermittler, die in der Verfolgung der kriminellen Kartelle der »Schlipsträger« am hartnäckigsten waren, und die dazu geführten »Vertrauenspersonen«. Die Zielrichtung seiner Fragestellung läßt auch erkennen, daß er offenkundig von seinen Informanten instruiert ist, genau diesen nicht korrumpierten Teil der seinerzeit tätig gewesenen Ermittlungskräfte zu diffamieren. Diese Frauen und Männer werden jetzt ja Kronzeugen. Ihre unverzügliche Rehabilitation und ihr Einsatz in der höchsten Ermittlungseinheit gegen die OK-Kartelle ist längst überfällig. Wessen Geschäfte die NPD mithin besorgen wollte, als sie am vergangenen Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses forderte, liegt auf der Hand. Den Namen ihrer Zuträger aus Polizeikreisen kennen wir nicht. Inzwischen, jetzt verwende ich den Begriff noch einmal, haben wir aber eine solche »Erkenntnisdichte«, daß wir nahezu die Abteilung bzw. das Referat der entsprechenden hoch angesiedelten Behörde nennen können, aus der Winfried Petzold und Co ihre Zuarbeiten beziehen. Ein Skandal für sich.
Ein Gespräch mit Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag |
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strategiedoctor Specialist
Anmeldungsdatum: 01.05.2004 Beiträge: 108
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Verfasst am: 15.Jun 2007 10:42 Titel: "Sizilianische Verhältnisse" in Kolumbien? |
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Mit dem Dienstleistungsangebot und der "bürgernahen Verwaltung" von Sächsisch-Medellin kann die Konkurrenz in den anderen Ländern kaum mithalten.
Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung hat wahrscheinlich ein wenig untertrieben, als er von "sizilianischen" Verhältnissen sprach. Das sieht man schon an der Reaktion der Generalbundesanwältin, die die Verhältnisse "vor Ort" schließlich aus eigener Berufserfahrung gut kennen muss.
Durch Nichtstun hält Monika Harmlos ihre schützende Hand über ein zahlenmäßig nicht kleines Netzwerk von "herausgehobenen Personen in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Polizei", um Schaden vom kolumbianischen Volke abzuwenden". |
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