Polizei schnüffelt in der Post

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

Die TAZ berichtet:

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177

Psssst, leise - hier schläft doch noch alles.

Das mir ja niemand behauptet die Bundesrepublik wäre nicht lernfähig von....

Pssst, leise.

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177

(...) Die Post-Öffnung laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes, das LKA führe die Aktion aus.

(...) Nach den vermutlich von G8-Gegnern ausgeführten Anschlägen der vergangenen Tage waren Staatsschützer nach Berichten der Zeitungen sogar beim Entleeren von Postkästen in einzelnen Szenevierteln dabei.

(...) Postmitarbeitern, die die Briefkästen entleeren, seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen worden, hieß es. Sie seien direkt in die LKA-Briefkontrolle gekommen - noch bevor sie in die Verteilung gelangten.

(...) Zur Abwehr von Gefahren - also präventiv - ist das Öffnen von Post verboten. Bei Ermittlungsverfahren kann es ein Richter auf Antrag der Strafverfolger erlauben.

(...) "Da wird unser Personal rigoros abgezogen", sagte der Sprecher. Die Beamten seien von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum gewesen und hätten einen Briefkastenleerer begleitet.

(...) Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen.

(...) Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete Norman Paech, hält die Post-Überwachungsaktion für verfassungswidrig. "Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren", sagte er der "taz". Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte zumindest erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe.
In den vergangenen Tagen hatte es rege Diskussionen über den Umgang des Staates mit G8-Kritikern gegeben, weil Ermittler vor wenigen Tagen bei Razzien in linken Zentren auch Geruchsproben von Menschen genommen hatten. Kritiker hielten das für "xxxxx xxxxxxxx" - auch der xxx - xxxxxxxxxxxxx hatte systematisch Geruchsproben von Regimekritikern genommen.

aus "Jedes Maß verloren" / N24

[xxx= eigene Zensur - niemand soll wissen wo und was die Bundesrepublik gelernt hat. t.]

Highlaender · Newbie Anmeldungsdatum: 11.03.2006 Beiträge: 35

Ein freundliches Hallo an das gesamte Forum !!

Es gibt im den neuen Bundesländern garantiert noch viele Bürger die diese Praktiken kennen !! Ich habe mich lange Zeit gefragt wo die ganzen "Staatstreuen" Bürger (tiefrote Socken) aus der DDR geblieben sind ?? Heute glaube ich es zu erkennen. -Globalisiert und aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer-.!!

Mir bleibt hierbei nur eine Formulierung übrig: Gute Nacht Deutschland !!!

Viele Grüße
Highlaender

Panzerfaust · User gebannt Anmeldungsdatum: 24.02.2005 Beiträge: 34

Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, berichtigt S. 2298), geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361) eingeschränkt.

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 575

Hallo Sklaven,
ist doch schön in einem Gefängnis zu leben, oder?
Brave Sklaven leben in Sicherheit!
Brave Sklaven dürfen auch essen und trinken!
Brave Sklaven dürfen auch in die Kirche gehen.
Brave Sklaven dürfen auch dem neuem Adel (Politiker, Geld- und Blutadel) huldigen
Hosianna, wir steuern auf eine glorreiche Zukunft hin!
Brendle

martin80 · Specialist Anmeldungsdatum: 07.02.2006 Beiträge: 50 Wohnort: Berlin

Ich meine irgendwo mal gelesen zu haben, dass die ehemaligen Stasi Mitarbeiter der DDR zum Großteil in den BND übernommen wurden.

Und die derzeitigen Überwachungsmethoden sind sind ja ähnlich bzw. noch wesentlich besser geworden.

Und die Grundrechte sind in Deutschland ja schon lange nichts mehr Wert.

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 575

Hallo martin80
fairerweise muss man sagen, dass das auch so in den USA ist.
deren Rechte werden auch täglich mehr beschnitten.
Aber wir müssen den Amis ja alles nachmachen. Es sind unsere Leitbilder, nachstrebenswerte Vorbilder.
Brendle

Cabo · Newbie Anmeldungsdatum: 19.10.2003 Beiträge: 17 Wohnort: Steuerfreie Insel

Das ist mir schon lange klar.
Daher wir auch unseren Maildropdienst umgestellt
und erweitert haben.
Wer da meint er könne z.B Bankpost unbeschnüffelt
empfangen täuscht sich.
Nur ein guter Freund im Ausland ist in der Lage zu helfen.
Der empfängt z.B die Kontoausziehungen, trennt Namen
und Kontonumer ab und sendet alles zu. Kopiert óder gescannt.
Keine Zuordnung ohne Namen und Kontonummer.
Es geht nicht mehr wie früher.
Einfach einen Maildrop zu beauftragen der umkuvertiert und versendet
und die Engl.-MAILDRoPS liefen zum grossen Teil Ihre Info
gleich freiwillig ab.

Wobei es dch so einfach ist und ab 80 Euro jährl. das Angebot besteht.
Fragen dazu an xxxxx
anstelle XX das @ schreiben.
Dann bekommt Ihr Kontaktadresse von den Kapverdischen Inseln

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 575

Hallo Cabo,
leider funktioniert der Link nicht.
Den lässt Gomopa nur zu bei einer Jahreszahlung von 49 Euro
Brendle

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

eine Normal geschriebene Mailadresse kann über Premiumaccount eingesehen werden (ab 15 Euro / Monat)

Eine bewusst manipulierte Mailadresse wird gelöscht.
Dem User steht es frei - auf den Foren zu werben,
allerdings geht das nicht für 49 Euro / Jahr
(allerdings auf den Monat gerechnet - stimmt der Preis fast

)