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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3690
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 Verfasst am: 7.Dez 2007 6:34 Titel: Pressefreiheit und Einstweilige Verfügungen |
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Nur ein Einzelfall?
Was ist erlaubt - was nicht?
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Verlag setzt sich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr
Unglaubliches spielt sich derzeit in Deutschland ab. Die Gerichte stöhnen unter Tonnen von eingebrachten Verfügungen. Es mutet an, dass sich Deutschlands Wirtschaft nicht in die Karten schauen lassen will. Da werden schwere Geschütze aufgefahren, gegen all jene, die im Interesse der Verbraucher Bericht erstatten. In Münster setzt sich nun ein Verlag gegen eine Verfügung zur Wehr, die vollkommen haltlos ist. Der Verlag ist unter anderem Herausgeber des Konsumentenmagazins www.wasserbetten-news.de und bringt dort Produktvergleiche und Berichte aus der Welt der Wasserbetten. Das Onlinemagazin nimmt sich aber auch Verbraucherbeschwerden an und behandelte im Forum den Defekt an einem Produkt eines Herstellers. In der Diskussion gab es natürlich freie Meinungsäußerung. Das passte dem Unternehmer nicht und er beantragte beim Landgericht Münster eine einstweilige Verfügung.
„Wir erheben nun gegen diese Verfügung Widerspruch, da es nicht angehen kann, dass Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden wollen. Ein weiteres Thema ist die immer weiter eingeschränkte Pressefreiheit. Solange über belegbare Fakten berichtet wird, muss die Pressefreiheit gewährleistet bleiben. Lange genug wurde für dieses Recht gekämpft. Doch leider werden diese Rechte nun schon seit einiger Zeit verwässert“, so ein aufgebrachter Michael Babilinski, Herausgeber von Wasserbetten News. |
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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3690
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| Verfasst am: 24.Jan 2008 6:24 Titel: |
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Pressefreiheit kann Recht auf Gegendarstellung bei mehrdeutigen Aussagen entgegenstehen
Ist bei einer Pressemeldung nicht eindeutig, ob hinter der offenen Aussage auch eine verdeckte steht, so kommt eine Verurteilung zur Gegendarstellung nicht schon dann in Betracht, wenn eine «nicht fern liegende Deutung» bei der Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt ergibt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Pressefreiheit entschieden (Beschluss vom 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05). >> mehr...
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