Punktesystem für Zuwanderung vorgelegt

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Die FDP hat nach Anhörung von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft ein Punktesystem für die geregelte Zuwanderung nach Deutschland ausgearbeitet. In dem Papier werden erstmals auch konkrete Zahlen genannt.

Die Liberalen wollen danach die Bewerber angelehnt an das britische System in drei Gruppen einteilen: In hochqualifizierte Arbeitnehmer, qualifizierte Arbeitnehmer und Saisonarbeitskräfte. Wer in die erste Gruppe will, muss mindestens 90 Punkte in der Bewertung nach Alter, Lebensumständen, materiellen Verhältnissen und Sprachfähigkeiten erzielen.

Für die zweite Gruppe reichen dem Bewerber 70 Punkte. Zudem gibt es noch Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte (dritte Gruppe) sowie Studenten mit deutschem Studienabschluss oder Arbeitnehmern mit speziellen Fähigkeiten, wie Sportler oder Künstler.

Je höher die Punktzahl, desto einfacher ist die Aufenthaltserlaubnis zu erwerben. Hochqualifizierte dürfen zunächst zwei Jahre befristet ins Land. Haben die Bewerber danach einen Job gefunden und können gute Deutschkenntnisse nachweisen, erhalten sie eine Niederlassungserlaubnis. Qualifizierte Arbeitnehmer aus der zweiten Gruppe bekommen zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, die allerdings an einen gültigen Arbeitsvertrag gebunden ist.

Zudem muss der Zuwanderer den eigenen Lebensunterhalt erwirtschaften können. Bewerber, die es weder in die Kategorie „hoch qualifiziert“ oder „qualifiziert“ schaffen, können sich frühestens nach einer Wartezeit von drei Jahren neu bewerben. Ziel ist es, ständige Neubewerbungen zu vermeiden und den Zuwanderern die Möglichkeit zu geben, sich zu qualifizieren.

Laut Konzept ist es „selbstverständlich, dass zunächst versucht werden muss, dem Bedarf an Arbeitskräften bevorzugt mit inländischen Arbeitnehmern gerecht zu werden“. Hier seien auch die Unternehmen aufgefordert, ihren eigenen Beitrag zu Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung zu erhöhen. Vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung müsse wesentlich verbessert werden, heißt es in dem Papier. Doch auch mit all diesen Maßnahmen, könne man die Lücken durch die demographische Entwicklung nicht schließen.
Quelle: HB

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Beim Treffen der großen Koalition in Meseberg am Donnerstag und Freitag wird sich auch die Bundesregierung mit der Frage beschäftigen, ob Deutschland seinen Arbeitsmarkt 2009 für die Mittel- und Osteuropäer öffnet – oder auch die letzte von Brüssel eingeräumte Schonfrist in Anspruch nimmt und bis 2011 wartet.

Spätestens dann müssen alle Mitglieder der Europäischen Union den uneingeschränkten Zugang ermöglichen. Neben Österreich ist die Bundesrepublik das einzige Mitglied, das nach wie vor an seiner restriktiven EU-Zuwanderungspolitik festhält.

Hürden zumindest für den Zuzug Hochqualifizierter will jetzt Bildungsministerin Annette Schavan abbauen.

Sie möchte auf die so genannte Vorrangprüfung verzichten, nach der bei freien Stellen zunächst die Besetzung mit inländischen Bewerbern zu prüfen ist. Zudem fordert die CDU-Politikerin eine Senkung der Einkommensgrenze für einwanderungswillige Ausländer von 85.000 Euro auf 60.000 Euro.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt eine Senkung der Einkommensgrenze ab. Hingegen fordern die Sozialdemokraten, Deutschland solle seine Tore bereits 2009 öffnen. Gerd Andres, SPD-Staatssekretär im Arbeitsministerium, regte dies mit Blick auf den wachsenden Arbeitskräftemangel an. Die Wirtschaft beklagt sich zudem seit geraumer Zeit über fehlende Facharbeiter.

Allerdings macht die SPD die Einführung von Mindestlöhnen zur Voraussetzung. Am Montagabend rangen die Sozialdemokraten der Union beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt das Zugeständnis ab, mit den Tarifparteien über einen Mindestlohn in der Postbranche zu sprechen. Zudem wird im Kampf gegen den Facharbeitermangel geprüft, zumindest in bestimmten Ingenieursberufen die Freizügigkeit für Zuwanderer aus Osteuropa früher als geplant zu gewähren.

Mit einer Einigung auf das Jahr 2009, ausgerechnet dem Termin der Bundestagswahl, für die allgemeine Öffnung des Arbeitsmarktes, hat die Union gleichwohl Probleme.

Auch in Großbritannien gab es einen Aufschrei, als die Briten feststellen mussten, dass weit mehr Arbeitssuchende nach 2004 auf die Insel strömten als prognostiziert. Vor dem Beitritt hatte die Blair-Regierung von maximal 13.000 pro Jahr gesprochen. Tatsächlich aber kamen laut Home Office bis Frühjahr 2007 bereits fast 400.000 Polen. Außerdem wanderten jeweils rund 70.000 Slowaken und Litauer sowie 90.000 Menschen aus den übrigen neuen Mitgliedstaaten zu. Mehr als 600.000 Mittel- und Osteuropäer zog es damit insgesamt seit 2004 nach Großbritannien.

In der Bevölkerung wuchs der Unmut, angeheizt durch die größtenteils EU-feindliche Presse. Experten warnten vor einer Überlastung der Sozialsysteme und Probleme der Integration. Ende vergangenen Jahres reagierte die Regierung Blair auf die bevorstehenden Beitritte von Rumänien und Bulgarien. Arbeitgeber müssen für Jobsuchende aus diesen Ländern Genehmigungen beantragen. In der Landwirtschaft oder in der Lebensmittel verarbeitenden Industrie werden sie auf bestehende Quotenreglungen beschränkt.

Doch London befriedigt damit bislang eher populistische Unkenrufe, als dass es tatsächlich einen Misstand zu bekämpfen gegolten hätte. Stillschweigend denkt man dort bereits über eine neuerliche Liberalisierung nach. Denn wie im Nachbarland Irland hat sich der Zuzug aus dem Osten der EU positiv ausgewirkt. Eine neue Studie des britischen Arbeitsministeriums und der Universität Leicester zeigt, dass der Zuzug selbst einer so großen Zahl von Arbeitskräften keinerlei Effekt auf die Beschäftigungsrate von Einheimischen hat.

Forscher des Institute for Public Policy Research (IPPR) wiesen nach, dass bis zu 40 Prozent der EU-Zuwanderer, die normalerweise in den britischen Schwarzmarkt eingesickert wären, nun auf legalem Weg ihr Geld verdienen. Durch zusätzliche Steuereinnahmen, die dem Staat von den Neuankömmlingen zufließen, haben dem IPPR zufolge auch die öffentlichen Ausgaben für diese Bevölkerungsgruppe abgenommen.

Eine Untersuchung des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) belegt darüber hinaus, dass die neuen Arbeitsnehmer mehr zu einem Anstieg des Angebots als der Nachfrage beitragen und daher nicht nachteilig auf die Inflation wirken. Studien in Schweden und Irland, die ebenfalls 2004 ihren Arbeitsmarkt öffneten, kommen zu vergleichbaren Ergebnissen.

„Wir beobachten, dass Freizügigkeit eine Win-win-Situation für die jeweiligen Länder sowie die migrierenden Arbeitnehmer bringt: Engpässe auf dem Arbeitsmarkt können überbrückt werden, neue Arbeit wird geschaffen“, so EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla zu WELT ONLINE. „Wenn in Deutschland die Bauwirtschaft dank Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten boomt, profitieren davon auch Glaser, Schreiner und Architekten in Deutschland.“ Arbeit schaffe Arbeit, so Spidla.
Quelle: Welt