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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3321
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 Verfasst am: 25.März 2008 17:25 Titel: Quellensteuer für Überweisungen in Steueroasen |
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Grüne wollen Quellensteuer für Überweisungen in Steueroasen
Als Konsequenz aus der deutsch-liechtensteinischen Steueraffäre fordern die Grünen im Bundestag eine Quellensteuer auf alle Überweisungen in unkooperative Steueroasen. «Wenn es nicht gelingt, die Steueroasen innerhalb und außerhalb Europas zu mehr Kooperation zu bewegen, müssen Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit angedroht werden», heißt es nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» vom 22.03.2008 in einem Papier von Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und Vize-Fraktionschefin Christine Scheel.
Zahlung von Steuern als gesellschaftliche Pflicht
Steuerhinterziehung sei «Betrug an unserem Staatswesen» schreiben die beiden Grünen-Politiker dem Bericht zufolge. Soziale Sicherheit, gute Bildung und öffentliche Infrastruktur könnten nur finanziert werden, wenn «alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen müssen». Es dürfe nicht sein, «dass manche sich dieser gesellschaftlichen Pflicht einfach entziehen».
Geltungsbereich der europäischen Zinssteuerrichtlinie erweitern
Kuhn und Scheel schlagen zunächst vor, den Geltungsbereich der europäischen Zinssteuerrichtlinie deutlich auszudehnen. Nach dieser Richtlinie informieren sich seit Juli 2005 fast alle EU-Staaten gegenseitig über die Zinserträge ihrer Bürger. Nur Belgien, Österreich und Luxemburg sowie das Nicht-EU-Mitglied Schweiz behalten stattdessen von den Zinseinkünften ausländischer Kunden anonym eine Quellensteuer von derzeit 15, ab Juli 20 Prozent ein. Das wollen die Grünen jetzt erschweren.
Kontrollmitteilungen an die Finanzämter als zweite Stufe
Steueroasen, die sich als unwillig erwiesen, müssten unter Druck gesetzt werden, fordern sie weiter. Sollte eine Quellensteuer auf alle dorthin gehenden Überweisungen nichts nützen, «sollten alle im Inland tätigen Banken bei Auslandsüberweisungen Kontrollmitteilungen an die Finanzämter verschicken müssen», schreiben Kuhn und Scheel. Das gelte auch bei Bargeldtransporten über die Grenze, die als Sammelbeförderung organisiert worden seien. Scheel will zudem die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige bei schwerer Steuerhinterziehung abschaffen. «Nur so stellen wir unmissverständlich klar, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist.» |
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Brendle
Insider
Anmeldungsdatum: 27.11.2002
Beiträge: 610
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| Verfasst am: 26.März 2008 13:04 Titel: |
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so lange Politiker jeden Tag das Volk betrügen,
solange in Berlin gekokst wird, (man erinnere sich)
solange Politiker das Geld der Bürger mit vollen Händen zum Fenster raus werfen,
solange wir Deutschland am Hindukusch verteidigen,
solange wir usw.
solange sehe ich Steuerhinterziehung höchstens als Kavaliersdelikt an.
Dazu kommt, dass Politiker deren Aufgabe es ist Diener des Volkes zu sein und zu ihrem besten zu arbeiten, in 50 und mehr Aufsichtsräten sitzen, in Firmen, die dann politisch bevorzugt werden.
Wie kann ein Politiker eine Gesetz erlassen, das zum wohle des Volkes aber zum nachteil der Firma ist, in deren Aufsichtsrat er sitzt (und Geld von der Firma erhält)?
Ich schätze, dass 99 % der Politiker (ob Land, Staat, Kommune) fristlos entlassen werden müssten. Wegen Untreue, Gesetzesverstoß, Bestechlichkeit...
Brendle |
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cashinfo
Pathfinder
Anmeldungsdatum: 11.03.2005
Beiträge: 338
Wohnort: Europa - mitten drin
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| Verfasst am: 27.März 2008 15:48 Titel: |
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dito
Grüsse |
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