Richter erpresst Verdächtigen mit Geldforderung

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Ein Juristenehepaar aus Niedersachsen ist ins Visier der Justizbehörden geraten. Der Mann, ein Richter am Oldenburger Oberlandesgericht, hat gestanden, in einem Betrugsfall Geld von einem Verdächtigen gefordert zu haben. Auch gegen seine Frau, eine Staatsanwältin, wird ermittelt.

Der Richter soll von einem Verdächtigen privat 5000 Euro für die Einstellung der Ermittlungen verlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen den Juristen wegen versuchter Erpressung und gegen dessen Ehefrau, eine Staatsanwältin, wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen. Der 55-Jährige habe die Tat gestanden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer, heute in Osnabrück.

Das niedersächsische Justizministerium hat bereits gegen den OLG-Richter und seine in Aurich als Staatsanwältin tätige Ehefrau Disziplinarverfahren eingeleitet. Mit den Vorwürfen gegen den Richter werde sich das niedersächsische Dienstgericht für Richter morgen befassen, sagte Ministeriumssprecher Dennis Weilmann. Dabei werde es eine vorläufige Dienstenthebung des Richters prüfen. Das Justizministerium untersuche, ob gegen die Staatsanwältin ein vorläufiges Verbot der Amtsführung auszusprechen sei.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft steckte das Juristenehepaar vor dem Erpressungsversuch in großen finanziellen Problemen. Der Richter habe bei Anlagegeschäften viel Geld verloren, sagte Retemeyer. Im Sommer habe er dem Inhaber eines Schweißbetriebes in Ostfriesland, gegen den seine Frau wegen Betruges ermittelte, die Einstellung in Aussicht gestellt und zugleich 5000 Euro verlangt. "Wie bearbeiten dein Verfahren erst weiter, wenn du das Geld bezahlt hast", habe der Richter wörtlich gesagt.

Der Schweißer, der im Verdacht stand, sich mit Hilfe falscher Befähigungsnachweise Aufträge verschafft zu haben, wandte sich daraufhin an die Polizei. Den Fortgang des Erpressungsversuches habe die Polizei dann überwacht, sagte Staatsanwalt Retemeyer. Nach einer Durchsuchung seines Hauses habe der Richter schließlich ein Geständnis abgelegt. Dabei habe er alle Schuld auf sich genommen und seine Frau zu entlasten versucht.

Die Staatsanwältin habe kein Geständnis abgelegt, sagte Retemeyer weiter. Man habe aber den Verdacht, dass sie häufiger ihrem Ehemann Akten zur Bearbeitung überlassen und dadurch das Dienstgeheimnis verletzt habe. "Das Ganze ist ein schlimmer Fall, der leider ein schlechtes Licht auf den Berufsstand der Juristen wirft", sagte der Staatsanwalt.
Quelle: ffr/AP