Sachsen will Sexualtäter-Datei einführen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Als Konsequenz aus dem Mord an dem neunjährigen Mitja stellt Sachsens Innenminister einen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor Sexualstraftätern vor. So soll die Polizei bei der Suche nach einem Opfer Wohnungen von Verdächtigen sofort betreten dürfen.

Nach dem Sexualmord an dem neunjährigen Leipziger Jungen Mitja hat Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) die Einrichtung einer für jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei verlangt.

„Der Bürger muss in die Lage versetzt werden, Gefahren zu erkennen und diese auch zu minimieren", sagte Buttolo.
Daher sei es erforderlich, durch eine öffentliche Datei sicherzustellen, dass Informationen über Sexualstraftäter wie der Wohnort öffentlich zugänglich werden.
Damit könnten Eltern ihre Kinder besser schützen.
Buttolo rechnet nach eigenen Angaben mit politischem Widerstand. Der Schutz potenzieller Opfer habe aber Vorrang. Seine Vorschläge seien früher bereits in ähnlicher Form diskutiert worden. Nun komme es darauf an, sie endlich umzusetzen.

Wie ein Sprecher auf Anfrage von WELT ONLINE erklärte, gehe es bei der geplanten Datei aber nicht um eine groß angelegte Internet-Datei nach amerikanischem Vorbild.
Anwohner sollten jedoch nach der Freigabe durch ihre Meldebehörde Zugang zu Informationen über Sexualstraftäter in ihrer Wohnumgebung erhalten. Der Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten müsse weitgehend Vorrang vor der Privatsphäre rechtskräftig verurteilter Straftäter haben.

Buttolo will zudem durchsetzen, dass Wohnungen von Sexualstraftätern von Polizeibeamten unmittelbar betreten werden dürfen, um Opfer von Sexualstraftaten zu suchen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eines verurteilten Sexualstraftäters sei abzuwägen gegen das Lebensrecht und die Menschenwürde eines Opfers. Im Dresdner Missbrauchsfall Fall Stephanie hatte die Polizei erst einen Schlüsseldienst holen müssen.
Quelle:WELT