Schützt die Pressefreiheit

mhmoeller · * Consulter * Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 1263 Wohnort: Bochum

Deutsche Chefredakteure appellieren an Gerhard Schröder:
Herr Bundeskanzler, stoppen Sie die Zensur!

Offener Brief an den Kanzler:

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit ist eine Entwicklung eingetreten, die eine Grundfeste unserer Demokratie bedroht – die Pressefreiheit.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll künftig eine Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens nur zulässig sein, so weit es um deren offizielle Funktion geht. Wie sich diese Personen sonst verhalten, mit wem sie sich treffen, mit wem sie Geschäftskontakte haben oder von wem sie sich den Urlaub bezahlen lassen, darf dann nicht mehr berichtet werden. Was unter dem Vorwand, die Privatsphäre vor Paparazzi zu schützen, beschlossen wurde, hat dramatische Folgen für die Medien insgesamt. Wenn die Bundesregierung gegen dieses Urteil keine Berufung einlegt, werden allen seriösen Journalisten die Hände gebunden.

Es ist damit zu rechnen, dass Berichte unzulässig werden wie über,

• die private Adlon-Sause, die sich Ex-Bundesbankpräsident Welteke von einer anderen Bank finanzieren ließ,

• die anrüchigen Aktiengeschäfte des ehemaligen IG-Metall-Chefs Steinkühler,

• die Putzfrauen-, Billigmieten- und IKEA-Affäre von Ex-Ministerpräsident Biedenkopf,

• die Verbindungen des Ex-Verteidigungsministers Scharping mit dem PR-Berater Hunzinger,

• das wenig adelige Verhalten des Prinzen Ernst August von Hannover am türkischen Expo-Pavillon.

Über all dies soll nur noch mit Einwilligung der Betroffenen berichtet werden dürfen. Damit wird die wichtigste Aufgabe der freien Presse, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, massiv behindert. Solche Personen können dann steuern, ob und was über sie berichtet wird. Der Bock wird zum Gärtner gemacht.

Abgeordnete könnten jede politische Berichterstattung verhindern, indem sie – wie vor der Nominierung des jetzigen Bundespräsidenten geschehen – ihre Treffen vom Parlament in Privathaushalte verlegen.

Wenn das geschieht, ist die Pressefreiheit bei uns Vergangenheit. Entstehen würde ein Zerrbild von diesem Lande. Ein Bild jenseits von Wahrheit und Wirklichkeit. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs trifft – so der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dieter Grimm – die Funktion der Presse im Kern.

Die Bundesregierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bisher nicht angefochten. Wenn sie bei dieser Haltung bleibt, entsteht schwerster Schaden für unsere Demokratie.

Wir fordern die Bundesregierung auf – halten Sie ein, stoppen Sie diese Entwicklung! Bewahren Sie die Pressefreiheit! Sie ist Basis jeder politischen Freiheit.

Diese deutschen Chefredakteure appellieren an Gerhard Schröder:

Helmut Markwort
Focus

Stefan Aust
Der Spiegel

Andreas Petzold
Stern

Thomas Osterkorn
Stern

Kai Diekmann
BILD

Peter-Matthias Gaede
GEO

Dr. Uwe Vorkötter
Berliner Zeitung

Claus Strunz
BILD am SONNTAG

Patricia Riekel
Bunte

Menso Heyl
Hamburger Abendblatt

Klaus Liedtke
NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND

Christoph Keese
WELT am SONNTAG

Stephan Richter
Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag

Roger Köppel
Die Welt

Florian von Heintze
B.Z.

Dr. Wolfram Kiwit
Ruhr Nachrichten

Peter Stefan Herbst
Lausitzer Rundschau

Jan-Eric Peters
Die Welt

Friedhelm Fiedler
Saarbrücker Zeitung

Walter W. Weber
Trierischer Volksfreund

Johannes Scherer
BÖRSE ONLINE

Carsten Erdmann
Berliner Morgenpost

Peter Bartels
Neue Revue

Jürgen Heinemann
Kieler Nachrichten

Werner Schwarzwälder
Südkurier Konstanz

Norbert Schubert
Neue Post, Auf einen Blick

Thomas Linne
Oberhessische Presse

Dr. Hermann-Josef Seggewiß
Fuldaer Zeitung

Dr. Klaus Schweinsberg
IMPULSE

Steffen Klusmann
Financial Times Deutschland

Frank Pöpsel
Focus-Money

Ursula Gräfin Lambsdorff
Das Haus

Matthias Pfeffer
Focus-TV

Dr. Franz Kadell
Magdeburger Volksstimme

Roland Tichy
Wirtschaftsmagazin EURO

Stefan Westendorp
TV Movie, tv world, tv pur

Rüdiger Wittner
Freizeit Revue

Kai Winckler
Das Neue Blatt

Jochen Wolff
SUPER illu, SUPER TV

Uwe Bokelmann
tv Hören und Sehen

loooser · User gebannt Anmeldungsdatum: 07.10.2003 Beiträge: 2774

Auf der einen Seite naht der "gläserne Mensch", auf der anderen der
mit dem Maulkorb. Dieses unselige EU-Urteil ist Rechtens und der nächste
Schritt zur Zensur. Investigativer Journalismus ade!!!

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

Nachtrag zu seriöse Journalisten:

Browser · . Anmeldungsdatum: 17.11.2003 Beiträge: 2016

Hallo tifinaa

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

Hallo @ Browser,

Den Präzedenzfall zum umstrittenen Straßburger Urteil hatte Caroline von Monaco geliefert. Das Gericht hatte einer Klage der Prinzessin stattgegeben und verfügt, dass heimlich aufgenommene Fotos aus dem Privatleben von Prominenten nicht ohne weiteres veröffentlicht werden dürfen. Als entscheidend bei dem Fall galt die Frage, "welchen Beitrag" Fotos und Artikel zur "öffentlichen Debatte" leisten. Die Bilder, die Prinzessin Caroline beim Radfahren, Reiten oder am Strand zeigten und die ohne ihr Wissen aufgenommen wurden, seien ausschließlich privat. Die Öffentlichkeit könne an einer solchen Berichterstattung kein legitimes Interesse haben.

Das Urteil bezieht sich auf das Gebaren der schmierigen Bilderknipser
und der Schmierfinken dazu. Und welche Blätter schreien am lautesten?
Die, deren Inhalt aus solchen "Storys" besteht !

Den Edelfedern des investigativen Journalismus wurde mit
dem Urteil in keiner Weise eine Beschränkung auferlegt.

MfG Ronald

C-TEK · Specialist Anmeldungsdatum: 23.08.2003 Beiträge: 75

..eigentlich nicht.

Ich muss nicht wissen, ob der Opa der Queen Durchfall hat.

Über die eigentlichen Probleme und Situationen in der Welt können diese
ferngesteuerten Pressemeschen eh nicht schreiben.

Browser · . Anmeldungsdatum: 17.11.2003 Beiträge: 2016

Was die Regenbogenpresse anbelangt, sehe ich das genau so wie Sie auch.
Allerdings scheint es ja so zu sein, daß das jetzige Urteil dazu dienst, die Pressefreiheit erheblich einzugrenzen.

Mit den besten Wünschen, Browser