Staatsanwalt erhebt Anklage gegen SPD-Abgeordneten Uhl

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6846

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in der VW-Affäre Anklage gegen den SPD-Bundesabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erhoben.

Dem ehemaligen Geschäftsführer des VW-Betriebsrates werde Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen und die Abgabe von fünf falschen eidesstattlichen Versicherungen zur Last gelegt, teilte die Ermittlungsbehörde in Braunschweig am Donnerstag mit.

Der Vorwurf der Beihilfe zur Untreue werde im Zusammenhang mit der Teilnahme von Uhl an zwei dienstfremden Veranstaltungen in Barcelona und Seoul im Jahr 2001 erhoben, „in deren Verlauf auch Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen worden sein sollen“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Uhl sei hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die Kosten der Veranstaltungen bei VW als dienstlich veranlasst abgerechnet werden würden.

Uhl habe damit Leistungen in Anspruch genommen, deren rechtswidrige, den Tatbestand der Untreue erfüllende Abrechnung ihm bekannt gewesen sei, erklärte die Behörde weiter. Drei weitere Veranstaltungen in Hannover seien verjährt und könnten nicht mehr verfolgt werden.

Die laut Anklage falschen fünf eidesstattlichen Versicherungen soll der SPD-Bundestagsabgeordnete in Zivilprozessen mit Medien vor dem Landgericht Hamburg abgegeben haben.
In den Versicherungen habe Uhl nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wahrheitswidrig bekundet, niemals auf Firmenkosten Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen zu haben, erklärte die Behörde. Der Bundestag hatte im Dezember die Immunität des Angeordneten aufgehoben.
Quelle:HB