Stoppt die irrsinnigen Ideen der Politiker

leuchte · Specialist Anmeldungsdatum: 22.01.2003 Beiträge: 139 Wohnort: umspannwerk

Wann stoppt man diese Politiker? Reicht es noch nicht mit den Strompreisen für privat?

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will große Stromverbraucher entlasten. Dies soll die Energiekonzerne selber nichts kosten, sondern durch eine Umlage für alle Stromabnehmer, also vor allem die Privathaushalte, finanziert werden.
Die künftige Regulierungsbehörde müsse die Stromdurchleitungs-Gebühren für stromintensive Betriebe etwa aus der Aluminium- und Kupferindustrie halbieren, heißt es in Papieren des Ministeriums, die Reuters am Montag vorlagen. Voraussetzung sei, dass „das Ausmaß der Netznutzung eines Letztverbrauchers oder dessen kontinuierliche Netzauslastung dies rechtfertigt“, heißt es in dem Formulierungsentwurf des Ministeriums für das geplante neue Energierecht. Halbiert werden sollten die Kosten auch, wenn die gleichmäßige Abnahme von Strommengen zu einer Senkung der Netzkosten führe. Die Entlastung soll dem Entwurf zufolge letztlich auf alle Stromverbraucher umgelegt werden. Das Wirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern. Die Papiere waren nach Angaben aus Branchenkreisen auch Grundlage für die Gespräche Clements am Freitag mit Vertretern der vier großen deutschen Versorger RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW.

Das geplante Energierecht ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Das Gesetz soll die Grundlage für den künftigen Regulierer bilden. Er soll die Leitungsgebühren der großen Versorger kontrollieren und damit für sinkende Preise und mehr Wettbewerb durch Anbieter sorgen, die über kein eigenes Strom- und Gasnetz verfügen. Die Leitungskosten machen beim Strompreis derzeit etwa 30 bis 40 % aus. Sowohl die Grünen als auch die Union haben sich gegen Rabatte für Großverbraucher ausgesprochen.

Clement dagegen hatte wiederholt Entlastungen etwa für die Aluminiumindustrie gefordert, da diese besonders unter den Energiekosten leide. Eine Abwanderung ins Ausland hätte nach seiner Einschätzung aber wiederum Konsequenzen etwa für die deutsche Automobilindustrie. Den Papieren vom 20. Januar zufolge soll der Paragraph 19 Absatz vier entsprechend verändert werden, um die Entlastung zu ermöglichen. Der erwogene Zusatz, dass die „Netznutzungsentgelte aller übrigen Netznutzer sich dadurch nicht erhöhen“ ist darin gestrichen worden.

Unklar ist, ob es Schwellenwerte geben soll, wonach ein Betrieb als stromintensiv gilt. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ soll dies bei einer Abnahme von 100 Gigawattstunden und einem Anteil der Strompreise an der Bruttowertschöpfung von 20 % liegen. Nach Reuters-Informationen werden aber konkrete Werte im Ministerium skeptisch gesehen und aus den Formulierungsvorschlägen gestrichen.

Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt sagte zu der geplanten Halbierung: „Das ist kein Weg, den man gehen kann.“ Diese Art der Subventionierung werde auch von der EU nicht gebilligt. Bei der gleichmäßigen Abnahme von Strom, die die Netzkosten reduziere, könne es aber Nachlässe geben. Allerdings dürfe es keine festgeschriebene Halbierung geben.

Hustedt kündigte ebenfalls Widerstand gegen Pläne der Netzbetreiber an, ihre Körperschaftssteuer als Kosten anrechnen zu lassen und deswegen höhere Gebühren zu verlangen. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte sie.

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4940 Wohnort: Osten

Schröder fordert globale Spekulationssteuer
Voraussetzung sei, daß die Steuer weltweit erhoben würde, sagte der Kanzler.
http://www.welt.de/data/2005/01/29/435310.html

unbelievable · Specialist Anmeldungsdatum: 29.04.2004 Beiträge: 205

Diesen Vorschlag macht er doch nur, um die eigene Klientel mal wieder ein wenig bei Laune zu halten und zu beruhigen; er weiß doch ganz genau, dass dieser Schwachsinn weltweit nicht durchsetzbar ist. Jetzt hat unser großartiger Kanzler also wieder seine sozial- und entwicklungspolitische Kompetenz bewiesen.

Ich habe übrigens bis heute niemand gefunden, der ihn wiedergewählt hat.

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4940 Wohnort: Osten

Das verstehen die Politiker nicht: (und es wird über weitere Erhöhungen nachgedacht)
Höhere Steuern - bedeutet - weniger Einnahmen

Browser · . Anmeldungsdatum: 17.11.2003 Beiträge: 2016

Zum Glück sind dessen Nebenjob aber gemeldet, so daß der Staat auf diese Weise zusätzlich Steuern erhält.
Politiker sollten keine Nebenjobs haben, auch keine Beraterjobs!

Mit den besten Wünschen, Browser