Tägliche Straftaten und mangelnde Sauberkeit

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6866

"Tägliche Straftaten, etwa Drogendelikte, Überfälle und andere Gewalttaten, schrecken nicht nur einheimische Bürger, sondern zunehmend auch Touristen ab, die Innsbrucker Innenstadt zu bestimmten Zeiten aufzusuchen", sagte gestern der Innsbrucker FPÖ-Stadtobmann Richard Heis.
Heis verweist weiters auf Schlagzeilen in lokalen Medien wie "Impressionen zum Schämen - Verfall der Innenstadt", "Innsbruck versinkt im Dreck - Italienisches Filmteam brach Dreharbeiten ab" und "Maria-Theresien-Straße wird nachts zur Saufmeile", die er als Bestätigung seiner Befürchtungen einstuft. "Der zuständige Vizebürgermeister Christoph Platzgummer, der die Lage als ehemaliger Polizist kennen müsste, hat die Sicherheitssituation nicht mehr im Griff", kritisiert Heis, der selbst 38 Jahre Polizeibeamter war.

"Meine Forderung, kriminelle Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können, zu internieren, ist zwar vom Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa eins zu eins aufgegriffen worden, ich glaube aber nicht, dass es dem politisch schwer angeschlagenen Van Staa gelingt, diese Forderung umzusetzen", erklärt Heis.
"Sollte auch die von mir geforderte Videoüberwachung nicht durchgeführt werden, muss ich Einheimischen und Touristen, damit sie nicht Opfer krimineller Handlungen werden, wohl bald raten, verschiedene Straßenzüge in Innsbruck zu meiden,", stellt Heis fest.

Auch für entsprechende Sauberkeit müsse die Stadtregierung umgehend sorgen, denn bei verschiedenen Müllinseln sei es wegen Personalabbaus bereits zu Rattenproblemen gekommen, welche für die Gesundheit der Bevölkerung eine Gefahr darstellten.

Auch der Vorarlberger Landessicherheitsrat hat sich am Montag mit der Bekämpfung von reisenden Straftätern, die in anderen Bundesländern als Asylwerber gemeldet sind, beschäftigt. Die Sicherheitskräfte setzen dabei insbesondere auf verstärkte Zusammenarbeit und auf vermehrte fremdenpolizeiliche Kontrollen, betonten Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler, Sicherheitsdirektor Elmar Marent und Polizeikommandant Manfred Bliem im Anschluss vor Journalisten.

"Asylwerber müssen wissen, dass sie in diesem Land ein Gastrecht haben", sagte Landesrat Schwärzler. Wer dagegen verstößt und kriminell wird, müsse mit einem beschleunigten Verfahren rechnen, wie es im Fremdenrechtspaket 2005 vorgesehen ist. Ein entscheidender Faktor sei neben der Arbeit der Sicherheitskräfte auch die Mithilfe der Bevölkerung. Schwärzler: "Wir müssen eine Kultur des Hinschauens, nicht des Wegschauens entwickeln."

Laut Sicherheitsdirektor Marent ist gerade durch die Ereignisse der jüngsten Zeit belegt worden, dass die Ausländerkriminalität überwiegend nicht von in Vorarlberg lebenden und integrierten Menschen, sondern von reisenden Straftätern begangen wird. "Ich glaube, dass wir durch die mit dem Innenministerium und in Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften beschlossene Fremdenpolizeistrategie in der Lage sind, dieser Form der Kriminalität besser zu begegnen", so Marent. Dank grenz- und länderübergreifender Polizeiarbeit und intensiver Kontrollen konnten zuletzt mehrere Einbruchsserien geklärt und die Täter festgenommen werden

Die derzeitigen und künftigen sicherheitspolitischen Maßnahmen im und um das Bundesland Niederösterreich standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgespräches zwischen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesminister Günther Platter im NÖ Landhaus.
So wird es laut Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich 55 zusätzliche Beamte geben.
Darüber hinaus wurden weitere rund 50 Beamte für Niederösterreich in Aussicht gestellt, die sich derzeit in zwei Ausbildungslehrgängen befinden. Auch in die technische Ausrüstung wird investiert, um einen noch besseren internationalen Datenaustausch und eine noch bessere internationale Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung zu gewährleisten.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der verstärkte Einsatz von Exekutivkräften in Ballungszentren und auf Transitrouten, insbesondere im Süden von Wien. Die neue 24-köpfige und in Mödling stationierte Sondereinheit der Exekutive konnte zwar eine Reihe von Erfolgen einfahren; dennoch seien angesichts der derzeitigen Kriminalitätsstatistik weitere Schwerpunktaktionen bei der Kriminalitätsbekämpfung notwendig, so Pröll.

Und für den Landeshauptmann ist auch klar: Eine Verlagerung der Schengen-Grenze komme für ihn nur in Frage, wenn die Nachbarländer die dafür notwendigen Sicherheitsstandards erfüllen. Deshalb brauche es auch einen Sicherheitsgurt in Form einer breiten Grenzraum-Kontrolle und entsprechender Kontrollen im Hinterland. Pröll: "Das derzeitige Personal an der Grenze soll - wenn erforderlich - auch in Zukunft verfügbar sein."

Für Bundesminister Platter gehört Österreich zu den sichersten Ländern der Welt. Laut einer Studie unter 61 Industrieländern in Sachen Sicherheitsstandards liege Österreich auf Platz drei.
2005 und 2006 habe es deutliche Rückgänge bei den kriminellen Delikten gegeben, diese seien jedoch in den ersten Monaten dieses Jahres wieder deutlich gestiegen.
Maßnahmen wie Schwerpunktaktionen gegen Einbruchsdiebstähle, verstärkte Kontrollen im Siedlungsbereich und an den Außengrenzen etc. hätten sich aber bewährt, wie die Kriminalitätsstatik im April 2007 zum Vergleich des Vormonats März zeige, so Platter.

Auch für den Bundesminister kommt eine Schengen-Erweiterung nur dann in Frage, wenn die Nachbarstaaten die Sicherheitsstandards erfüllen. "Die Slowakei hat hier noch Einiges zu tun", so Platter.
Ein weiteres Anliegen ist Platter die größtmögliche Sicherheit bei der EURO 2008, insbesondere der Schutz vor Hooligans.
Die Maßnahmen reichen von intensiven Gesprächen und Kontakten mit Verantwortlichen in Staaten wie Deutschland, England etc. bis hin zum Einsatz von 150 szenekundigen Beamten bei der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr.
Quelle: ots