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tifinaa
* Consulter *
Anmeldungsdatum: 19.11.2003
Beiträge: 1177
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 Verfasst am: 10.März 2007 17:27 Titel: Ulrich Wickert: Warum die Politiker die Wähler belügen |
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Aus purem Populismus sagt die politische Klasse den Bürgern nicht die Wahrheit, befindet Ulrich Wickert. Nächste Woche erscheint sein neues Buch "Gauner muss man Gauner nennen". Darin plädiert er für eine Rückkehr zur Ehrlichkeit. WELT ONLINE dokumentiert einen Auszug.
| Zitat: |
Mit der Wahrheit in der Politik ist es schlecht bestellt. Hannah Arendt schreibt dazu in ihrem Essay „Wahrheit und Politik“, niemand zähle die Wahrhaftigkeit zu den politischen Tugenden: „Lügen scheint zum Handwerk nicht nur des Demagogen, sondern auch des Politikers und sogar des Staatsmannes zu gehören.“
Besonders zu Wahlzeiten versprechen Politiker Dinge, die sie – einmal an der Macht – nicht halten können. Wenn heute der Verlust der Glaubwürdigkeit in der Politik beklagt wird, so liegt das auch am mangelnden Mut von Politikern, mit den Tatsachen offen umzugehen. Wahrscheinlich hat Vizekanzler Franz Müntefering nicht einmal gemerkt, wie sehr er sich zur Lüge in der Politik bekannte, als er klagte, „dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“. Mit anderen Worten: Unsere Wahlkampfversprechen sind glatte Lügen, die kann doch keiner ernst nehmen.
Um Stimmung für sich selbst zu machen, scheuen selbst bekannte Politiker aller Parteien nicht vor populistischen Lügen zurück, auch zu Lasten der Europäischen Union. In Deutschland hat wohl jeder schon über die Europäische Gurkenverordnung gelacht.
Von der maximalen Krümmung der Gurke
Tatsächlich gibt es eine Europäische Gurkenverordnung, auch wenn dies klingt, als sei es eine Erfindung des Politkabaretts. Die Gurkenverordnung bestimmt eine Handelsnorm und legt für Gurken der Klasse 1 fest: „Maximale Krümmung: 10 mm auf 10 cm Länge der Gurke.“ Als hätten die Beamten in Brüssel nichts anderes zu tun, als den Krümmungsgrad von solchem Gewächs zu bestimmen.
„Wenn man Europa als eine bürokratische Veranstaltung inszeniert, die sich um die Krümmung der Gurke kümmert“, so der CDU-Politiker und ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann, „dann wird jeder Bürger sagen, dazu brauche ich Europa nicht.“
Karl Voges, Geschäftsführer der Gartenbauzentrale Papenburg, meint dagegen: „Wir brauchen diese Verordnung, darin sind die Kriterien festgelegt, wie Größe, Gesundheit, Farbe, alles Dinge, die wir brauchen, damit die Gurken entsprechend verpackt werden können, damit auch der Käufer weiß, was wir ihm anbieten.“
Machtpolitiker wollen edel erscheinen
Doch selbst die wirtschaftsfreundliche FDP scheut nicht, über die EU zu spotten. In einem Kampagnenpapier der Liberalen steht: „Aktion ‚Gurke': Verteilen Sie Gurken. Lassen Sie die Bürger entscheiden, ob es sich um eine Gurke gemäß der ‚Gurkenkrümmungsverordnung' handelt. Denn Gurken dürfen nicht krumm wachsen.“
Was die FDP da schreibt, ist Unsinn. Gurken dürfen natürlich so krumm wachsen, wie sie wollen. Nur gehören sie dann nicht zur Handelsklasse 1. Selbst der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle tönt: „Ich finde, wenn sich Europa anmaßt, Krümmungsgrade von Gurken, von Bananen, ja sogar Kondome normen zu wollen, das ist nicht Sache von Europa, das kann jeder Staat alleine.“
Leider erwecken nicht wenige Politiker den Eindruck, es gehe ihnen in allererster Linie nur um die Macht. Das ist keine neue Erkenntnis, aber sie muss immer wieder beklagt werden. Trotzdem geben sich auch diese Machtpolitiker gern den Anstrich, als handelten sie edel und nach ethischen Motiven. So befassen sie sich auf ihren Parteitagen gern mit den klassischen Werten Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, wobei die Gleichheit heute Gerechtigkeit genannt wird und die Brüderlichkeit Solidarität.
Sich gegenseitig an Floskeln übertreffen
„Die CDU hat drei Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und die aus dem christlichen Menschenbild folgende Solidarität.“ So sprach die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kurz vor dem Parteitag im Herbst 2006. Und sie fügte hinzu: „Wir werden in der Grundsatzprogrammdiskussion natürlich wieder über die Interpretation und die Ausgestaltung dieser Grundwerte sprechen.“
So weit der Konsens.
In der Programmdiskussion dann übertreffen sich die Parteimitglieder bereits mit miteinander im Widerspruch stehenden Floskeln. Während Angela Merkel mit einer „neuen Freiheit“ hausieren geht, worunter man noch alles subsumieren kann, schlägt ihr Generalsekretär Ronald Pofalla das Motto „neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ vor. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sagt darauf, es gebe keine Gerechtigkeit durch mehr Freiheit. Und die Anhänger der Arbeitgeber in der CDU fordern, Freiheit und Solidarität müssten neu „justiert“ werden.
Ideelle Werte kann man nicht einklagen
Da hat es die SPD einfacher. Ihrem Chef Kurt Beck reicht die „neue Gerechtigkeit“. Zur gleichen Zeit, da die Diskussion um das Programm in der Union stattfindet, veröffentlicht die SPD ein „Spezial“ zu ihrer Grundsatzdebatte. Darin steht unter dem Titel „Der vorsorgende Sozialstaat“: „Freiheit kann man nicht ohne Gerechtigkeit denken.“ Generalsekretär Hubertus Heil erläutert, was mit dem „vorsorgenden Sozialstaat“ gemeint ist. Er „leistet einen Beitrag, um die Gesellschaft auf Basis der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gestalten“.
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität lassen sich ohne Reue fordern. Ideelle Werte können nicht eingeklagt werden. Also kann man in ihrem Namen alles versprechen.
Wer die Programme aber auf ihren ethischen Inhalt durchforstet, der wird nicht fündig werden. Denn mit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität würzen die Parteipolitiker nur ihr Programm, um es für den jeweiligen Wähler schmackhaft zu machen. Freiheit oder soziale Gerechtigkeit, was ist wichtiger?
Wer zuviel verdient, ist "ungleich"
In Deutschland wählten gerade einmal 34 Prozent der Befragten die Freiheit gegenüber 58 Prozent, die sich soziale Gerechtigkeit wünschen. Heute versteht man in der Bundesrepublik unter Gerechtigkeit vor allem, dass „jedem das Gleiche zukommt“, was einer weitgehend materialistischen Auslegung des Wortes entspricht. Wer mehr als üblich verdient, ist „ungleich“ und gilt automatisch als suspekt. Verschärfend hinzu kommt unser Verständnis vom Staat: Die volkstümliche Rede vom „Vater Staat“, der jedes seiner Kinder materiell gleichzustellen hat, zeugt nicht von bürgerlichem Selbstvertrauen, wo jeder – hat er nur gleiche Chancen – seinen Fähigkeiten und Leistungen entsprechend „seines Glückes Schmied“ ist.
In Deutschland geht es eher ungerecht zu, sagten 66 Prozent der Befragten beim „Deutschlandtrend“ der „Tagesthemen“ im November 2005. Nur 27 Prozent meinten, es gehe eher gerecht zu. Und beide Meinungen driften seit einiger Zeit immer weiter auseinander. Je mehr ein Bürger sich als Verlierer der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung empfindet, desto stärker glaubt er, ein Gerechtigkeitsdefizit zu erkennen. Zwar gibt eine große Mehrheit bei Befragungen immer wieder an, ganz ideell zu denken und natürlich für Reformen zu sein; in dem Moment aber, in dem es ernst wird und eine Reform den Bürger konkret trifft, lehnt er das Vorhaben aus ökonomischen Gründen ab. Die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass der Staat hohe Steuern und Abgaben fordert, sie aber auch alimentiert.
Es gehört eine große Portion Mut dazu
Heute erhebt sich der Staat, nach dem falschen Verständnis des sich ohnmächtig fühlenden Bürgers, über die Gemeinschaft. Und der Einzelne meint, er zahle an den anonymen Staat für Leistungen, die ihm zustehen. So hat er das Gefühl, er müsse zusehen, wie er zumindest das, was er eingezahlt hat, auch wieder herausbekommt. Eine Geisteshaltung, die dem Sinn von Solidarität widerspricht.
Fragt man heute die Bundesbürger, wofür sich eine Regierung stärker einsetzen solle, für eine Gesellschaft, in der mehr Leistung zählt, oder eher für eine Gesellschaft, in der mehr Solidarität zählt, dann sprechen sich 26 Prozent für Leistung aus, 52 Prozent für Solidarität.
Bleibt der Ball also bei den Politikern, auch wenn ganz offensichtlich eine große Portion Mut dazu gehört, sich nach solchen Umfragen nicht populistisch zu verhalten und, statt mehr Geld zu versprechen, mehr Ethik zu fordern. Aber wozu gibt es in einem Land denn Eliten, wenn sie die Wahrheit nicht sagen? |
Sein neustes Buch „Gauner muss man Gauner nennen“ erscheint am 16. März. Piper Verlag, 19,90 Euro. |
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6461
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| Verfasst am: 6.Okt 2007 21:46 Titel: |
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US-Politiker dürfen im Wahlkampf lügen
Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs des US-Bundesstaats Washington dürfen Politiker im Wahlkampf Lügen über ihren politischen Gegner verbreiten. Die Richter kippten ein Gesetz, das dies verbietet, mit der Begründung, es verstoße gegen die Meinungsfreiheit.
Politiker im US-Bundesstaat Washington können im Wahlkampf wieder Lügen verbreiten, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates im Nordwesten der USA erklärte ein Gesetz aus dem Jahr 1999 für ungültig, das Falschaussagen über politische Konkurrenten im Wahlkampf verboten hatte. Die Richter entschieden mit fünf zu vier Stimmen, das Gesetz verstoße gegen die Meinungsfreiheit und sei deshalb verfassungswidrig. Rufschädigende Behauptungen seien allerdings weiter verboten.
Zweifellos würden im Wahlkampf Lügen über den politischen Gegner verbreitet, sagte Richter James Johnson in der Urteilsbegründung. Allerdings sei eine Zensur wahrheitswidriger Aussagen durch die Regierung, wie sie von dem gekippten Gesetz vorgesehen war, keine verfassungsmäßige Lösung.
Es sei naiv anzunehmen, die Regierung könne das Gute vom Schlechten im politischen Diskurs unterscheiden. Das Gericht war von einer Lokalpolitikerin angerufen worden, nachdem sie von einem politischen Rivalen wegen angeblicher Wahlkampflügen verklagt worden war.
(afp) |
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Heinrich Dreier
** Consulter **
Anmeldungsdatum: 28.09.2003
Beiträge: 2921
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| Verfasst am: 7.Okt 2007 16:52 Titel: |
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Hallo, aber hallo,
nun dürfen uns die Politiker auch noch bewußt belügen, und somit müssen wir uns auch nicht mehr wundern, warum die Welt immer schlechter wird.
Liebe Grüsse
Heinrich |
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