Warum sie Gesine Schwans Scheitern wünscht...

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1058

...erklärt Monika Maron in der FAZ:

Ich wünsche mir, dass sie scheitert

Von Monika Maron

13. Juni 2008 Vor vier Jahren, als Gesine Schwan von der SPD zum ersten Mal gegen Horst Köhler in den Kampf um die Präsidentschaft geschickt wurde, wussten alle, dass sie nahezu chancenlos war. Die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung waren eindeutig, vierzig Stimmen mehr für die Opposition, die Wahl war keine Wahl, sondern ein parteipolitisches Rechenstück, obwohl das Amt des Bundespräsidenten ja überparteilich sein soll und dem Parteiengeschacher entzogen.

Damals habe ich gehofft, etwas ganz und gar Unvorhersehbares würde Gesine Schwan doch noch zu dem eigentlich unmöglichen Erfolg verhelfen, eben weil mich diese Farce einer Wahl empörte und weil ich wünschte, das so ärgerliche wie lächerliche Ritual, eine Frau immer dann zu nominieren, wenn die Lage aussichtslos ist, würde sich endlich einmal als Falle erweisen. Und natürlich auch, weil ich Gesine Schwan für eine würdige Präsidentin hielt, intelligent, streitbar, aber nicht intolerant, von zuweilen erschreckender Vitalität, ideenreich, charmant, streng, aber nicht unversöhnlich.

Jedes Geplänkel mit der Linken trägt zur Normalisierung bei

So würde ich sie auch heute noch beschreiben, trotzdem wünsche ich ihr diesmal keinen Erfolg, weil ich den Preis dafür als entschieden zu hoch empfinde. Gesine Schwan bittet um die Stimmen der Linken, ohne die sie nicht gewinnen kann. Na gut, könnte man sagen, da haben wir nun endlich eine richtige Wahl und keine gemütliche Absprache in der Wohnküche oder am Biertisch, die Linke ist eine legale Partei mit wachsender Anhängerschaft, sie gehört inzwischen zur politischen Normalität der Bundesrepublik und, seit Oskar Lafontaine die rhetorische Führung übernommen hat, sogar in Ost und West. Warum denn also nicht?

Ganz geheuer ist diese forcierte Normalität der Linken allerdings auch der SPD nicht, sonst müsste sie nicht ständig beteuern, niemals und unter keinen Umständen ein Regierungsbündnis mit ihr einzugehen. Aber jedes Geplänkel mit der Linken, ob das von Andrea Ypsilanti in Hessen oder auch die Kandidatur von Gesine Schwan, trägt zur Normalisierung bei. Die stete Frage: Warum denn nicht?, wird dabei unversehens zur Antwort: Warum denn nicht!

Die Jungen geben mir ein Rätsel auf

Ginge es nur um die Präsidentschaft, könnte man diesen Kontrakt mit der Linken vielleicht noch hinnehmen. Aber wer glaubt denn, dass die SPD, wenn die Chance einer linken Koalition erst einmal besteht, sie nicht auch wahrnehmen würde? Ich glaube das nicht, und sechzig Prozent aller Deutschen glauben das auch nicht.

Ein neuer Name macht keine neue Partei. Die Mitglieder der PDS sind zum größten Teil die Erbschaft aus der SED. Und die Jungen, auf die sich die Linke gern beruft, geben mir ein Rätsel auf. Ich verstehe gut, warum junge (auch nicht junge) Menschen sich mit keiner der etablierten Parteien identifizieren können. Aber warum sie glauben, die Welt ausgerechnet mit alten Leuten verbessern zu können, unter deren Herrschaft ein Staat verrottete und die vierzig Jahre lang glaubwürdig bewiesen haben, dass sie weder die Demokratie noch die Freiheit des Einzelnen achten, verstehe ich nicht. Warum gehen sie nicht zu Attac oder gründen etwas Neues, statt sich mit einer Partei zu verbünden, die aus der Herrschaftspartei einer Diktatur hervorgegangen ist und für die es nur eine anständige Lösung gegeben hätte: sich selbst aufzulösen.

Der Westen hat die PDS zur Stimme des Ostens erhoben

Zur Stärke der PDS hat der Westen schon seit der Vereinigung wesentlich beigetragen, indem er sie zur Stimme des Ostens erhoben hat. Die zwanzig oder dreißig Prozent PDS-Wähler wurden zum Maßstab der Meinungsbildung und des Umgangs mit den Ostdeutschen; nicht die zwei Drittel, die sie nicht gewählt haben. Alle Parteien und nicht zuletzt die Gewerkschaften kochten ihre Suppen auf dem ostdeutschen Unmut, statt sich von Anfang an mit denen zu verbünden, die sich befreit und nicht unterworfen fühlten. Nun hat Oskar Lafontaine, dem die deutsche Einheit einmal zu teuer war, diese gleichermaßen geschmähte wie hofierte Partei zur Kampfmaschine in seinem Rachefeldzug gegen die SPD gemacht und somit zu einem gesamtdeutschen Problem.

Gesine Schwan beruft sich auf Kant und den Unterschied zwischen Politik und Moral, wobei der Moral Genüge getan sei, wenn aus Opportunität kein Rechtsbruch begangen würde, was auch bedeutete, so Gesine Schwan im Interview mit der F.A.Z. (siehe auch: Gesine Schwan im Gespräch: Trivialisieren Sie nicht das geschichtliche Unrecht der SED?), „dass es moralische Vergehen gibt, die nicht rechtlich geahndet werden und deshalb für bestimmte Fragen politischer Gestaltung nicht ausschlaggebend sind. Das ist für jemanden, der in Bautzen gesessen hat, nicht beglückend.“

Nicht nur für ehemals politisch Verfolgte eine unerträgliche Vorstellung

Was soll das heißen? Haben die DDR und ihre führende Partei nur moralisch gefehlt? War der fortwährende Rechtsbruch, so wie wir das Recht verstehen, nicht ihr systemerhaltendes Herrschaftsprinzip? Und das sollte nun für bestimmte Fragen politischer Gestaltung nicht mehr ausschlaggebend sein? Ein Staat ist kein Individuum. Zum Wesen eines unmoralischen Staates gehört der Rechtsbruch, die Unmoral eines Staates ist politisch. Wenn in einem Amt die Moral der Politik nicht untergeordnet werden darf, dann ist es das Amt des überparteilichen Bundespräsidenten, für das Schwans equilibristisches Verständnis von Moral und Politik eine schlechte Empfehlung wäre.

Und warum meint Gesine Schwan, wie kürzlich auch Klaus Wowereit, nur für Menschen, die in Bautzen saßen oder auf andere Art besonders gelitten haben, sei die Vorstellung, die hartleibigsten Nachfolger der Diktatur wieder auf der Regierungsbank zu sehen, einfach unerträglich? Ich rede nicht von Lothar Bisky oder Gregor Gysi, mich interessiert auch nicht, ob er der Stasi oder der Partei berichtet hat. Ich meine den Geist dieser Partei, der sich vielleicht an ihrer Spitze, aber nicht in ihrem Innern verändert hat.

Die Galionsfigur, mit der die SPD in den Hafen der Linken steuert

Solange die Ostdeutschen in den Kommunen damit leben wollen und können, ist das ihre Sache. In der Landespolitik hat es dazu geführt, dass ausgerechnet die deutsche Hauptstadt dem Europäischen Reformvertrag nicht zugestimmt hat. Auf der Bundesebene aber verhieße eine Koalition mit der Linken vermutlich nicht nur innen- und außenpolitische Konfusion, sondern sie zeugte auch von einer Geschichtsvergessenheit, die einem die Schamröte ins Gesicht treibt. Alle reden von den zwei Diktaturen, die Deutschland im zwanzigsten Jahrhundert erlebt hat und aus denen wir für die Zukunft lernen müssen, und gleichzeitig werden wir darauf vorbereitet, uns von den Überbleibseln der zweiten Diktatur wieder regieren zu lassen. Das sollte für jeden Demokraten unerträglich sein, nicht nur für die Ostdeutschen, schon gar nicht nur für die Häftlinge von Bautzen, die Wowereit als „individuelles Schicksal“ und damit politisch nicht relevant abtut, denen Gesine Schwan zwar ihren Respekt zollt, die sie aber nicht ernst nimmt.

Müsste ich in der Präsidentschaftskandidatin der SPD nicht die Galionsfigur sehen, mit der die Partei in den Hafen der Linken steuert, würde ich ihr Glück wünschen. So aber muss ich, auch aus Respekt vor der ehrbaren Geschichte der SPD, wollen, dass sie scheitert. Warum Gesine Schwan, die im Gegensatz zu vielen anderen dem kommunistischen Regime nie Sympathie entgegengebracht und ein eindrückliches Buch über das Beschweigen von Schuld geschrieben hat, nun plötzlich einem geschichtsverschleiernden Pragmatismus huldigt, kann ich mir nur schwer erklären. Aber sollte die SPD in ihrer Bedrängnis wirklich auf eine Allianz mit der Linken bauen, ist zu befürchten, dass nur einer von beiden diese Liebe zwischen Füchsin und Hahn überlebt. Die Füchsin ist nicht die SPD.