Wehrlos gegen Behörden

Ronald · Insider Anmeldungsdatum: 28.02.2005 Beiträge: 781

Justizminister wollen drastische Einschränkung der Rechtsmittel bei Ordnungswidrigkeit

Vorgesehen ist eine drastische Einschränkung der Rechtsmittel bei Ordnungswidrigkeiten. Falls die Vorschläge unverändert vom Parlament angenommen würden, gäbe es bei etwa 95 Prozent der Bußgeldbescheide keine Rechtsbeschwerdeinstanz mehr. Dies würde auch in Verfahren gelten, bei denen es um ein Fahrverbot oder um Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister geht. Thüringens Justizminister Harald Schliemann (CDU) gab offen zu: »Da wollen wir hin.« Die Neuregelung hätte nicht nur Auswirkungen im Verkehrsrecht, sondern im gesamten großen Anwendungsbereich des Ordnungswidrigkeitenrechts.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Vorschläge entschieden ab. Derzeit kann man gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen, über den ein Amtsgericht entscheidet. Gegen dessen Urteil kann der Betroffene beim Oberlandesgericht vorgehen. Nunmehr will die Justizministerkonferenz diese »Rechtsbeschwerde« zum Oberlandesgericht nur noch bei Bußgeldern ab 500 Euro zulassen. Selbst bei der Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat wird der Weg in die zweite Instanz abgeschnitten, obwohl ein Fahrverbot schon einen beträchtlichen Einschnitt in die persönliche Mobilität bedeutet.

»Diese Änderungen führen dazu, daß der Anspruch des Bürgers auf materielle Gerechtigkeit eingeschränkt wird«, erklärte Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV. Im Klartext heißt dies: Nach einer solchen »Reform« würden viele Fehlurteile rechtskräftig werden. Die Anordnung eines Fahrverbotes kann nach den Erfahrungen des DAV eine Existenzen vernichtende Wirkung haben. Beispielsweise seien Berufskraftfahrer vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht. Hier müsse es eine zweite Instanz geben.

Diskutiert wird außerdem, Notare über einvernehmliche Scheidungen von Ehen entscheiden zu lassen. Das wäre für die Betroffenen billiger als das bisherige Gerichtsverfahren mit Anwaltszwang. Es ist auch nicht einzusehen, warum eine höchst private Entscheidung, ein Gerichtsurteil erfordert. Allerdings wird es weiterhin Fälle geben, bei denen wegen des Sorgerechts für Kinder, wegen Unterhaltsansprüchen nach der Scheidung oder wegen Vermögensauseinandersetzung eine intensive anwaltliche Beratung zweckmäßig ist.

Gast · Pathfinder Anmeldungsdatum: 22.12.2004 Beiträge: 316

@ Ronald,

Bösartigkeiten von Lobbyisten nehmen langsam, aber stetig überhand. Leider! Können wir da überhaupt noch etwas gemeinsam tun?

Es geht seit 1998 ständig bergab! Erst "Neuer Markt", dann der Gau... !Nun, 2005 der Neuanfang. Hoffentlich besser geplant! Also, ich bin für meine eigene Person eher unsicher was Parteien betrifft. Grundlegende Veränderungen werden nur kurzzeitig versprochen, aber nicht eingehalten (alle Parteien ), die "soziale" Gerechtigkeit ist bisweilen ein zerkautes Thema. Banken und Unternehmensfinanzierungen, da zündele ich gleich mit!

Man könnte auch sagen, alles Selbstverschuldet! An den Deutschen Dienenden (Volk) liegt meines Wissens nach, diese Schuld nicht!

MFG

Gast

Ronald · Insider Anmeldungsdatum: 28.02.2005 Beiträge: 781

Hallo @ Gast,

Chris Isaac · Pathfinder Anmeldungsdatum: 26.06.2005 Beiträge: 252 Wohnort: VS

@ Ronald