Wenn Koch scheitert....

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 953

Gedanken über die Position des Konservativismus in Deutschland und die Lebenslügen der Linken macht sich Berthold Kohler in der FAZ:

Weil er herausragt

Am Ende ihrer Wahlkämpfe betrachtet, erscheinen Hessen und Niedersachsen wie grundverschiedene Welten.
Im Norden kam der politische Streit kaum über ein Säuseln hinaus. Im Süden dagegen tobte eine der schärfsten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte. Während der niedersächsische Ministerpräsident seiner Wiederwahl offenbar nur noch entgegenlächeln muss, bläst dem hessischen Amtsinhaber, ebenfalls von der CDU, bis zum letzten Tag der Wind mit Sturmstärke ins Gesicht. Hat der Landesvater Koch in der abgelaufenen Amtszeit, seiner zweiten, weit weniger Erfolge vorzuweisen als Wulff in Hannover?

Das kann man schwerlich behaupten, und selbst Kochs Gegner tun sich nicht leicht damit. Kochs Regierungen haben Hessen vorangebracht. Es ist nach den Jahren rot-grüner Experimente wieder zu einem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort von Rang geworden. Frankfurt, einst Hauptstadt aller Arten des Verbrechens, kann sich heute mit schmeichelhafteren Titeln schmücken. Und auch in der Bildungspolitik, die nicht frei von Fehlern war, kann Koch grundlegende Verbesserungen vorweisen, die den Schülern aller Schularten noch lange nützen werden – wenn man sie denn nicht wieder rückgängig macht.

Reizfigur eines wertegebundenen Konservativismus

Kochs Gegner, die in Hessen drei linke Parteien füllen, sehen das naturgemäß anders. Doch erklärt das noch nicht das Ausmaß der Feindseligkeit, die Koch in den vergangenen Wochen entgegenschlug. Sie nährt sich aus einer weiteren Quelle. Koch wirkt über die Grenzen Hessens hinaus als Galions- und also auch Reizfigur eines wertegebundenen Konservativismus, der, obwohl immer noch von großen Teilen des Bürgertums geteilt, kaum noch streitbare Fürsprecher hat.

Jahrelang war Koch nicht beizukommen, schon gar nicht, nachdem er in Hessen die absolute Mehrheit erobert hatte. Doch jetzt, da die Herausforderin Ypsilanti den Amtsinhaber überraschend in Bedrängnis brachte, hat die Meute Blut geleckt. Selbst Joseph Fischer gab kurzzeitig die Pose des „elder statesman“ auf, um sich noch einmal an einer Hatz auf den Erzfeind zu beteiligen.

Die deutsche Linke in Politik und Publizistik, die mit Koch seit seiner erfolgreichen Kampagne gegen die Doppelpass-Romantik noch eine Rechnung offen hat, wittert die Chance, den letzten wort- und wirkmächtigen Vertreter des konservativen Flügels der CDU zum Schweigen zu bringen. Scheiterte Koch, dann drohte seiner politischen Linie ein ähnliches Schicksal wie der Leipziger Reformpolitik nach dem Wahldesaster von 2005.

Koch ist zur letzten Bastion der Konservativen in der CDU geworden, ohne selbst seinen Standort geändert zu haben. Während er dem Meinungsdruck von links standhielt, gab die CDU insgesamt stückchenweise frühere Positionen preis, von der Familien- bis zur Energiepolitik. Am deutlichsten aber ragt Koch auf dem Feld der Ausländerpolitik heraus.
So zieht er dort auch die meisten Pfeile auf sich. Kein zweiter Ministerpräsident der Union wagt es, Missstände und Versäumnisse so offen zu benennen wie er.

Maßstäbe für die Integrationspolitik

Denn am Beispiel Koch kann jeder sehen, was dann passiert: Er wird zum Ausländerfeind und zu einer Gefahr für die Demokratie erklärt. Wann immer Koch darüber spricht, dass auch „Menschen mit Migrationshintergrund“ – schon das Wort Ausländer wagt kaum noch ein Politiker in den Mund zu nehmen – sich an die Gesetze dieses Landes zu halten haben, fühlt sich, wie das vielstimmige Wutgeheul zeigt, die ganze deutsche Linke angegriffen. Selbst Gewalttaten wie in der Münchner U-Bahn sind dann nicht vor grotesken Umdeutungen sicher. Denn allzu oft führt die Frage nach den Ursachen solcher Fälle hin zu den Verirrungen einer verblendeten Ausländer- und Einwanderungspolitik, für die schon das Wort Integration ein faschistischer Begriff war. An die Lebenslügen des Multikulturalismus rührt man aber bis heute in dieser Republik nicht ungestraft.

So drischt die Linke mit der Keule Ausländerfeindlichkeit bevorzugt auf einen Mann ein, dessen Kabinette Maßstäbe für die Integrationspolitik in Deutschland gesetzt haben, beginnend schon bei der Einschulung. Polarisierend wie früher nur Strauß wirkt Koch, weil er in der Schulpolitik wie anderswo kompromisslos am Leistungsprinzip festhält, gegen Gleichmacherei eintritt und der Selbstverantwortung das Wort redet. In Zeiten einer allgemeinen Linksdrift, in denen sich der Glaube wieder ausbreitet, der Staat habe für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen, ist das alles andere als populistisch. Dieser Vorwurf fällt auf seine Herausforderin zurück, die den Wählern das Rote vom Himmel versprach, mit gewissem Erfolg, wie die Umfragen zeigten.

Mit Koch verlöre seine Partei nicht nur einen Ministerpräsidenten mit selten gewordenen politischen Fähigkeiten, sondern auch einen Anker, der bislang verhinderte, dass die CDU sich allzu schnell den Strömungen des Zeitgeists ergab. Doch noch ist die Wahl nicht entschieden. In Niedersachsen nicht und auch nicht im „roten“ Hessen, das sich schon zweimal einen „schwarzen“ Regierungschef erkor – in Inhalt wie Stil maßlosen Kampagnen zum Trotz.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5911

Frech? Dumm? Beides?

Nach monatelangem Wirbel um mögliche Koalitionen und Duldungen, gibt es in Hessen eine Lösung, mit der unmittelbar nach der Wahl kaum jemand gerechnet hatte: Ministerpräsident Roland Koch bleibt nach der ersten Sitzung des neuen Landtages am 5. April aller Voraussicht nach geschäftsführend im Amt - und die Opposition will ihn mit Gesetzen und Beschlüssen "vor sich her treiben".

Jetzt macht die CDU-Fraktion geltend, dass sie durch die neuen Mehrheitsverhältnisse in Hessen ja eigentlich selbst in der Oppositionsrolle sei. Weil das aber auch alle anderen Parteien von sich behaupten können, fordert die Koch-Partei eine "finanzielle Gleichbehandlung".

Allerdings lässt sie bei dieser Forderung außer Acht, mit welcher Begründung Oppositionszuschläge eingeführt wurden: Um den Nachteil für jene Fraktionen auszugleichen, welche die Regierungsbürokratie nicht für ihre Arbeit einspannen können.

Bleibt aber Roland Koch nach dem 5. April im Amt, dann bleibt es auch sein (um zwei Personen verkleinertes) Kabinett. Und die Minister darin sind bis auf Alois Riehl nicht nur CDU-Politiker, sondern auch Landtagsabgeordnete.

Im maßgeblichen "Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Hessischen Landtag" ist diese Begründung allerdings weniger deutlich verankert. Dort heißt es in § 3, dass ein Oppositionszuschlag "für jede Fraktion [gezahlt wird], die nicht die Landesregierung trägt".

Die CDU deutet die Passage nun so, dass ihr ja künftig die Mehrheit fehle, um die Regierung tragen zu können, weshalb der Fraktion formalrechtlich auch der Zuschlag zustehe.

In Hessen beträgt die Oppositionszulage dem Haushalt für das Jahr 2008 zufolge mehr als 200.000 Euro.

Bisher wurden 10 Prozent des Geldes zu gleichen Teilen an SPD, Grüne und FDP ausgeschüttet, der Rest verteilte sich nach Fraktionsstärke an die Drei. Dadurch gingen zuletzt 132.794 Euro an die SPD, 51.868 Euro an die Grünen und 40.307 Euro an die FDP. Insgesamt sieht der Landtagsetat Zahlungen von 5,9 Millionen Euro an die Landtagsfraktionen vor.
Quelle: TP