Wie schädigt man die SPD?

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Über die reichlich schizophrene Begründung für den geplanten Parteiausschluß von Wolfgang Clement wundert sich Zettel in seinen "Kuriositäten":

Kurioses, kurz kommentiert: Wie schädigt man die SPD?

"Der Antragsgegner (Wolfgang Clement) hat der Partei durch die öffentliche Aufforderung, die SPD und ihre Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen nicht zu wählen, schweren politischen Schaden zugefügt.

Nicht erforderlich dafür ist ..., dass seine öffentlichen Äußerungen zu einer konkret messbaren Einbuße an Wählerstimmen für die Partei geführt haben. (...)

Der schwere politische Schaden liegt vielmehr darin, dass der Antragsgegner durch sein Verhalten mit dem ihm in der Öffentlichkeit aufgrund seiner früheren politischen Funktionen noch beigemessenen Gewicht entscheidend dazu beigetragen hat, dass in der Schlussphase des hessischen Wahlkampfes und danach und mit Blick auf die Breitenwirkung in den Medien bundesweit das Bild von einer zerstrittenen Partei vermittelt worden ist."

Die Schiedskommission der nordrhein-westfälsichen SPD in der Begründung ihrer Entscheidung, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschließen.

Kommentar: Unter allen Kuriositäten, die ich bisher in dieser Rubrik kommentiert habe, scheint mir dies die kurioseste zu sein. Denn:

Eine Schiedskommission wirft, statt es bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Rüge zu belassen, Wolfgang Clement aus der SPD.

Dies löst, wie zu erwarten, in einem Teil der SPD freudige Zustimmung und in einem anderen Entsetzen aus, das von Kommentaren wie "suizidale(r) Charakter" (Otto Schily), "unfassbar und grotesk" (Rainer Wend, Abgeordneter des Bundestags aus NRW) und "lächerlich und beängstigend" (sein Kollege Reinhard Schultz) bis zu der Ankündigung des Leipziger Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber (SPD) reicht, im Fall eines Ausschlusses von Wolfgang Clement ebenfalls die SPD zu verlassen.

Die Berichte über diese Reaktionen tragen Überschriften wie "Clements Parteiausschluss spaltet die SPD" ("Welt Online"), "Clements Rauswurf entzweit die SPD" ("Spiegel- Online") und "Clement- Ausschluss spaltet die SPD" ("Süddeutsche Zeitung").

Und jetzt lesen wir noch einmal nach, wegen welchen Verhaltens das Schiedsgericht den Genossen Clement zum Ausschluß aus der SPD verdonnert hat. Nicht, weil seine Äußerung die SPD meßbar Stimmen in Hessen gekostet hätte. Sondern weil "bundesweit das Bild von einer zerstrittenen Partei vermittelt worden ist".

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Die SPD in der Zerreissprobe kommentiert auch Dr. Wolfram Weimer:

Jakobinertum in der SPD

Im deutschen Trauerspiel „So vernichte ich eine Volkspartei“ hat die SPD den nächsten Akt eröffnet.
Der Partei-Ausschluss von Wolfgang Clement ist ein Fanal. Er offenbart einen dramatischen Zustand innerer Zerrüttung und Selbstzerfleischung in der SPD. Der Richtungsstreit sollte sich nach den Ankündigungen Kurt Becks über den Sommer eigentlich beruhigen, nun aber bricht er auf wie nie zuvor.
Während das Steinmeier-Lager entsetzt ist, freut sich die Parteilinke unverhohlen über den Rauswurf des Agenda-Säulenheiligen.
Wolfgang Clement gilt als der mutigste Vertreter der Agenda 2010. Mit ihm will die SPD-Linke nicht nur einen Querkopf loswerden, sondern die ungeliebte Reformpolitik der Schröder-Ära gleich mit. Wie in einem Akt politischen Exorzismus sollen hier offenbar die Gespenster der Vergangenheit ausgetrieben werden…

Man fühlt sich an die Jakobiner während der Französischen Revolution erinnert, die immer repressiver gegen moderate Revolutionsgenossen vorgingen.
Der Akt von Jakobinertum im Falle Clement schadet freilich der SPD in jeder Beziehung. Erstens droht die SPD einen weiteren geachteten Fahrensmann der deutschen Sozialdemokratie zu verlieren.
Wolfgang Clement gehört seit Jahrzehnten zum Besten, was die SPD zu bieten hat. Er war Ministerpräsident des wichtigsten Bundeslandes, er war Wirtschaftssuperminister und Partei-Vize, er hat Wahlkämpfe für die SPD bestritten, durchlitten und gewonnen. Und er galt über Parteigrenzen hinweg als ein Mann mit Staatsräson, Wirtschaftsexpertise und Bürgersinn. Wer ihn ausschließt, der könnte genauso gut Gerhard Schröder in den Bann schlagen oder Helmut Schmidt, der dieser Tage mit seiner vehement vorgetragenen Meinung pro Atomenergie die strittige Position von Wolfgang Clement noch überbietet.

Damit wird zweitens klar, dass die SPD ganz offen dabei ist, ihren bürgerlichen Flügel zu amputieren. Gerade die Schmidt-Schröder-Clement-Schily-SPD ist es aber gewesen, die Mehrheiten in der Mitte der Gesellschaft erringen konnte.
Innerhalb der Partei verschiebt sich die Achse der Macht seit gut einem Jahr immer weiter nach links. Von der Wiederentdeckung des Sozialismusbegriffs im Grundsatzprogramm über den Rollback mancher Agenda-Entscheidung hin zur Mindestlohnkampagne und der Isolierung Münteferings reiht sich eine Kette unguter Entscheidungen, mit denen man blind der Linkspartei nachläuft und dabei seine eigene Stärke verliert.

Neben dem personellen und strategischen Fehler kommt als drittes ein moralischer Schaden hinzu. Denn das Ausschließen von Personen und Meinungen wirkt wie ein Tiefschlag für die politische Kultur einer Partei. Die Integrität der SPD war seit jeher davon gekennzeichnet, dass sie diskutiert, dass sie offen ist und unterschiedliche Positionen kultiviert. Eine Partei aber, die Mindermeinungen nicht mehr erträgt, wird nicht nur schlagartig unsympathisch, denn darin offenbart sich ein totalitärer Zug. Sie verrät zugleich ein Kernstück ihrer Seele, wenn Querdenker einfach abserviert werden wie eine säuerliche Nachspeise.

Die Frage der demokratischen Ehre ist es, die die CDU Norbert Blüm und Heiner Geisler ebenso ertragen lässt wie die FDP einen Wolfgang Kubicki. Oft sind sie es gerade, die den innerparteilichen Diskurs lebendig halten, Flanken markieren, Spektren erweitern und ihren Parteien damit mehr nützen als schaden. Nach den Kategorien von Parteischädigung müsste sich die SPD eher von der großen Clement-Kontrahentin distanzieren. Andrea Ypsilanti hat sich mit Clement über die Energiepolitik gestritten. Während er aber nur seine Meinung kundtat, hat sie offenen Wahlbetrug vollzogen. Das war partei-schädigender als alle politischen Fehler im Leben des Wolfgang Clements zusammen genommen.

Damit steht der SPD Sturm ins ohnedies zerzauste Haus. Soll sie die Metamorphose zum Linkspartei-Double fortführen, oder sich zurückbesinnen auf. ihren Stolz, ihre Geschichte, ihre Kanzler, ihre Mehrheitsfähigkeit. Vielleicht hat sie die Kraft zu Letzterem gar nicht mehr. Denn schon bei der Isolierung von Franz Müntefering vor einem Jahr – im Grunde auch ein Rauswurf, ein kalter nur - zeigte sich, dass die Richtungsfrage entschieden ist und dass man auf die Integrität der Führungspersonen keinen Wert mehr legt.
Die SPD steht nicht mehr vor einer Zerreißprobe, sie zerreißt. Und die Kanzlerkandidatur Frank-Peter Steinmeiers droht zu scheitern ehe sie begonnen hat.

Peter Wilhelm · . Anmeldungsdatum: 16.10.2007 Beiträge: 662 Wohnort: 58730 Fröndenberg

Nun ja,

Kommentierungen gibt es viele, so u.a. auch diese ...

hdschulz gab wider:

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Zurück zum eigentlichen Thema, dem Zerreissprozess in der SPD:

Auf dem Weg zu einer neuen Sozialistischen Einheitspartei? Die beiden Ruinen der SPD

Zu besichtigen sind reaktionäre, illiberale Feinde der offenen Gesellschaft bei ihrem verbiesterten Kampf gegen Pluralität und für die ideologische Reinheit des Parteikörpers. Diese Art der Verfolgung von Abweichlertum ist historisch unter dem Begriff der "Säuberung" bekannt. Insofern handelt es sich hier für die deutsche Sozialdemokratie tatsächlich um ein Fanal. (...)

Sollten sich die Vertreter dieses Kurses in der SPD tatsächlich durchsetzen, stünde als nächster Schritt – sozusagen geschichtsnotwendig – die Wiedervereinigung der deutschen Arbeiterklasse zu den Bedingungen Oskar Lafontaines auf der Tagesordnung. Das wäre dann die endgültige Selbstaufgabe der deutschen Sozialdemokratie. (...)

Eines ist sicher: Anhänger der Werte und Ideen einer freiheitlichen und fortschrittlichen sozialen Demokratie könnten solch einer Partei nicht angehören.

Tobias Dürr in einem Gastkommentar der "Welt" über den Hintergrund des beabsichtigten Ausschlusses von Wolfgang Clement aus der SPD. Eine - aus meiner Sicht wenig überzeugende - Antwort von Frank Lübberding kann man hier lesen.

Kommentar: Die "Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung" ist seit deren Spaltung nach dem Ersten Weltkrieg und der Oktoberrevolution ein Lieblingsthema der Linken.

Viele sind der Meinung, daß Hitler nur dank der "Spaltung der Arbeiterklasse" an die Macht kommen konnte. Daß es nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Wiedervereinigung zu einer Sozialistischen Einheitspartei nur unter den etwas unschönen Bedingungen der Ostzone etwas wurde, wird auf den "Kalten Krieg" und auf "rechte Sozialdemokraten" wie Kurt Schumacher zurückgeführt.

Die DDR ist Geschichte. Der Kalte Krieg ist Geschichte. Was liegt näher, als daß für die Linke jetzt wieder die "Vereinigung der Arbeiterbewegung" zu einer neuen Sozialistischen Einheitspartei auf der Tagesordnung steht?

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Wer die SPD ein wenig von innen kennt, der weiß, daß sie im Grunde immer aus zwei Parteien bestand: Einer (früher einmal überwältigend großen) Mehrheit, die unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bejaht und innerhalb von ihr für soziale Verbesserungen eintritt; und einer Minderheit, die wie die Kommunisten den Sozialismus will, mit mehr oder weniger "freiheitlichen" oder "demokratischen" Akzenten in Absetzung von den Kommunisten.

Diese Minderheit war in den siebziger Jahren sehr rege und arbeitete schon damals als "Stamokap"- Fraktion der Jusos eng mit den Kommunisten zusammen. Viele der damaligen Volksfront- Anhänger (einer der bekanntesten war der spätere Generalsekretär der SPD Klaus- Uwe Benneter) wurden dafür aus der Partei ausgeschlossen. Denn diese war eben in ihrer großen Mehrheit freiheitlich und demokratisch gesonnen. Die Linken machten zwar viel Tamtam; aber in den höheren Gremien der Partei spielten sie kaum eine Rolle.

Das hat sich langsam, aber stetig geändert. Die Linke hat den langen Marsch durch die SPD erfolgreich absolviert und stellt heute mit Andrea Nahles die heimliche Vorsitzende.

Oft bleiben solche Prozesse unbemerkt, bis ein scheinbar nebensächliches Ereignis zum Kristallisationspunkt wird, an den sich das anlagert, was sich angesammelt hat. Dieses Ereignis ist der Versuch, Wolfgang Clement aus der SPD zu entfernen.

Vermutlich war das so nicht gewollt; aber jetzt hat die Affäre ihre Eigendynamik gewonnen. Die latenten Spannungen zwischen den beiden Parteien innerhalb der SPD führen jetzt zur Eruption, so wie sich allmählich Spannungen zwischen tektonischen Platten aufbauen, bis sie sich in einem Erdbeben entladen.

Die Heftigkeit, ja Giftigkeit, mit der die einen Genossen diesen Rausschmiß verteidigen und die anderen ihn kritisieren, macht wie kein Ereignis der vergangenen Jahrzehnte deutlich, wie weit sich diese beiden Parteien in der SPD schon voneinander entfernt haben.

Sieben Jahre lang hatte das gemeinsame Interesse am Machterhalt diesen Riß überdeckt; dann dauerte es noch etwas, bis sich sozusagen der Rauch des Zusammenstürzens dieser Regierung verzogen hatte.

Jetzt sieht man die Trümmer der SPD. Nicht ein Gebäude liegt da in Ruinen, sondern zwei.

(aus "Zettels Raum")

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner schließt nicht aus, ab 2009 in einer von Linken-Chef Oskar Lafontaine geführten Landesregierung im Saarland mitzuarbeiten.

Entscheidend sei "dass man das Gefühl hat, das kommt den Bedürfnissen der Menschen entgegen", sagte Schreiner am Montag im ZDF-Morgenmagazin: "Dann ginge das auch in dieser Formation."

→ Quelle: AP/fr-online

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Nach seinem Austritt aus der SPD hat der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement mit den Sozialdemokraten abgerechnet.

Er habe sich fast ein Jahr lang angehört, dass er "charakterlos" sei und verantwortlich für eine menschenverachtende Politik, sagte Clement im Deutschlandfunk.

In der Rüge wegen seines indirekten Aufrufs, die SPD in Hessen nicht zu wählen, sieht er den Versuch, seine Meinungsfreiheit einzuschränken. Auch Parteichef Franz Müntefering habe ihm nicht geholfen: "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden."

Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei schloss Clement aus: "Ich gehe meinen Kurs und beteilige mich an allen Diskussionen als Sozialdemokrat." Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bot Clement am Rande einer Veranstaltung eine "Schnuppermitgliedschaft mit vollen Rechten und keinen Pflichten" an, wie berichtet wird.

Clement war am Dienstag nach fast 40 Jahren Parteimitgliedschaft aus der SPD ausgetreten, nachdem ihn die Bundesschiedskommission am Vortag gerügt hatte. Der 68-Jährige hatte kurz vor der Hessen-Wahl im Januar die energiepolitischen Pläne der Landes-SPD unter Andrea Ypsilanti scharf kritisiert und indirekt von der Wahl der SPD abgeraten.
(afp)