Willkür und Blindheit der Justiz

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Seit 2003 wird gegen den Ehemann der CDU-Politikerin und hessischen Verfassungsrichterin Karin Wolski ermittelt.

Der Rechtsanwalt Michael Wolski soll sich Millionenwerte eines alten Mannes ergaunert und zudem nicht richtig versteuert haben.

Der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Ermittlungen in einem heiklen Fall aus politischen Gründen verzögert worden seien. "Einflussnahmen durch Handlungen der Landesregierung sind nicht erfolgt", beteuert der Minister in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage.

Banzer berichtet, ohne den vollen Namen zu nennen, aber klar identifizierbar über Wolski. Der sei inzwischen wegen Steuerhinterziehung und Parteiverrats angeklagt.

"Ein Verfahrensabschluss wegen des Untreueverdachts ist gegenwärtig nicht absehbar", schreibt der Minister weiter.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Jürgen Fischer hält den Fall für einen Skandal - und ist davon überzeugt, dass auch Richterin Wolski Teil des Geflechts war.

So sei ein teurer roter Ferrari aus dem abgezweigten Vermögen auf sie zugelassen worden. Minister Banzer aber sieht das anders. Für eine "Täterschaft" oder "Teilnahme" von Karin Wolski gebe es "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte", schreibt er.

Die öffentliche Diskussion der Vorwürfe hatte Karin Wolski im Jahr 2005 davon abgehalten, als Oberbürgermeister-Kandidatin der CDU in Offenbach anzutreten. Im vergangenen Jahr trugen drei Autoren die Merkwürdigkeiten in dem Buch → "Anklage unerwünscht" zusammen.

Banzer betont, dass die Versetzung von Staatsanwälten, die mit dem Verfahren betraut waren, "in keinerlei Zusammenhang" mit dem Fall Wolski gestanden hätten. Auch habe die lange Dauer der Ermittlungen nichts mit "einer behaupteten personellen Unterbesetzung der Staatsanwaltschaften in Darmstadt und/oder Frankfurt" zu tun. Der lange Zeitraum sei vielmehr "auf die Komplexität der zugrunde liegenden Sachverhalte zurückzuführen", lässt Banzer wissen.

Das Ministerium deutet an, dass sich die Angelegenheit deswegen auch noch weiter hinziehen könne.

In der Steuerfrage stehe noch nicht fest, ob die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet würden, heißt es in der Mitteilung. "Die Verteidigung hat auch für das Zwischenverfahren umfänglichen Sachvortrag angekündigt, der dann neuerlich zu bewerten wäre."
Quelle: FR