Wolfgang Schäuble

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177

Der Polizeiminister legte am Freitag einen Wunschzettel zur Rettung der Deutschen in einer Grundsatzrede vor dem »Berliner Forum Zukunft« der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vor.

Das Internet werde zunehmend Trainingscamp von Terroristen, zitierte tagesschau.de, ergo muß es – nein, nicht gleich geschlossen, aber etwas fürsorglicher behandelt werden.
Schon ab Januar soll eine neue Einheit von Fahndern beim Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrun von Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) in Berlin ihre Arbeit »im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus im Internet« aufnehmen.
Dabei dürften sie ein Lieblingsspielzeug des Rechts- und Verfassungswahrers einsetzen: Das Stöbern in Computern, die ans Internet angeschlossen sind, per Spionagesoftware.
Die Webcam auf dem PC erspart die Hausdurchsuchung und das Mikrofon im Laptop die Wanze. »Flächendeckende Überwachung« war Dampfmaschinenära, jetzt kommt der Raumzeitsimultanzugriff.

Schäuble ist der Einstein der Staatssicherheit: Was irgendwo in eine Tastatur getippt wird, ist zeitgleich erfaßt. Der Traum aller Polizeigehirne wird wahr – eine Sternstunde der Menschenrechtsevolution.
Die kleinlichen Bedenkenträger in der Regierung, die das vom Bundeskriminalamt schon erprobte Vorhaben auf Eis legen wollten, stehen der Emanzipation im Weg und sollten ignoriert werden.

Bevor der rechtliche Segen für die Trojanersoftware erteilt wird, kann man sie doch schon mal landesweit einsetzen. Ist doch nur ein Mausklick.
Bleibt dennoch ein Terrorist übrig, der ein Flugzeug kapert, hilft schweres Geschütz.
Die Bundeswehr soll nicht nur in Afghanistan ballern, sondern auch in Frankfurt am Main oder Hamburg.
Das Bundesverfassungsgericht war zwar jüngst dagegen, kann aber von Schäuble nicht ernstgenommen werden. In Berlin forderte er jedenfalls eine Verfassungsänderung, die den Einsatz der Armee im Innern vereinfacht.
Wenn nicht geschossen werden darf, könne das zu einer »Delegitimierung des Rechtsstaates« führen. Denn der schützt nur die Rechte, nicht das Leben.

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177

Demenzspezialist des Tages: Wolfgang Schäuble

Wenn es darum geht, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist der Einfallsreichtum neoliberaler Politiker so gut wie unerschöpflich: Da wird mit Scheindebatten von grundsätzlichen Fragen abgelenkt; da wird versucht, eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen; da werden die Bürger mit einem Schwall wohlklingender Worte buchstäblich besoffen geredet.
Da wird mitunter gelogen, daß sich die Balken biegen.
Daß er in all diesen Disziplinen Meister ist, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag wieder einmal in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins Cicero bewiesen.

»Mit 67 Jahren ist noch lange nicht Schluß!« ist sein Beitrag überschrieben, in dem er sich dafür stark macht, das Rentenalter weit über die jetzt beschlossene Grenze von 67 Jahren hinauszuschieben.
Zur Begründung bemüht er eine Leerformel nach der anderen – etwa so: »Lösungen brauchen Zeit, dauern lange und brauchen Augenmaß«. Oder: »Längere Lebenszeit erleichtert auch die Weitergabe historischer Erfahrungen und kultureller Vorstellungen«.
Wer hätte das gedacht.
Da Sätze dieser Strickart nur diejenigen Zeitgenossen zufrieden stellen, die Schäuble für einen ehrlichen Menschen halten, hat er sich von seinem Redenschreiber noch einige demographische Hinweise aufschreiben lassen.

Die Zahlen sind hinlänglich bekannt, sie wurden schließlich immer wieder von Apologeten der Versicherungswirtschaft breitgetreten. Seriöse Wissenschaftler haben sie und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen jedoch regelmäßig als Demagogie entlarvt.
Jetzt zieht Schäuble in dem Cicero-Beitrag ein neues Kaninchen aus dem Hut: Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit verfolgt er nämlich ein zutiefst humanistisches Ziel – er will die älteren Mitbürger vor Altersschwachsinn bewahren.
Die Verrentung mit 69, 70 oder gar 72 Jahren ist seiner Meinung nach »wahrscheinlich das wirksamste Vorsorgeprogramm gegen die Verbreitung von Demenz.«

Es tut gut zu wissen, daß Politiker wie Schäuble nur an das Volkswohl denken. Und es ist nichts als üble Nachrede, wenn behauptet wird, daß Leute wie er jeden Taschenspielertrick nutzen, um Alte und Kranke zugunsten der Banken und Versicherungen abzuzocken.

(pw)

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