Worum geht es in Georgien?

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Glaubt man den deutschen Medien - vor allem deren linkslastigen Vertretern, die reflexhaft auf alles eindreschen, was sich amerikafreundlich zeigt - so hat den Konflikt um Georgien ein politischer Hasardeur namens Saakaschwili vom Zaun gebrochen, der nun zu Recht von den Russen in die Schranken gewiesen wird, denen man nachsehen kann, dass sie sich beim Ausnutzen der Situation nicht gerade zimperlich zeigen.

Dass es starke Indizien dafür gibt, dass Kriegsschuld und Kriegsziele ganz anders interpretiert werden können, zeigt eine Analyse aus "Zettels Raum":

Das Schema, das die Russen lanciert haben und das jedenfalls in Deutschland bereitwillige Abnehmer findet, besagt, daß ein unberechenbarer Präsident Saakaschwili sich in ein militärisches Abenteuer gestürzt hat und dafür von den Russen bestraft wurde, die ihre Bürger geschützt und Schlimmeres verhütet haben und die jetzt als Friedensmacht weiter in Georgien für Ordnung sorgen.

Das Master Narrative, das Autoren wie Krauthammer und Köpper vertreten und dem ich inzwischen (nachdem ich mir anfangs keine Entscheidung zugetraut hatte) ebenfalls zuneige, nimmt hingegen an:

Nach zehn Jahren der Aufrüstung fühlt sich Putin jetzt stark genug, an die Wiederherstellung des russischen Imperiums zu gehen. Georgien bot sich als Testgelände dafür an, wie die Nato reagieren würde, weil Rußland dort in einer militärisch günstigen Position ist.

Die Entscheidung fiel nach der Konferenz von Bukarest, auf der die Nato Georgien den Status "Membership Action Plan" verweigerte und die Entscheidung auf Dezember vertagte. Vor diesem Termin und vor allem vor den Wahlen im November, die möglicherweise McCain zum nächsten Präsidenten der USA machen würden, mußte Putin handeln, wenn er denn Georgien unter seine Kontrolle bringen wollte. Die Zeit der Olympischen Spiele bot sich an.

Die ganze Analyse mit Quellenangaben hier.

preusse · Specialist Anmeldungsdatum: 17.10.2005 Beiträge: 236

berechtigte sicht, aber auch nur die halbe wahrheit.
die russen werden zu diesen kraftproben punktuell getrieben.
mit der nato als verlängerten arm machen die amerikaner us-aussenpolitik.
sie rücken russland auf die pelle. mal schauen, ab welcher schmerzgrenze der russe quiekt.
jetzt quiekt er!

preusse

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

preusse · Specialist Anmeldungsdatum: 17.10.2005 Beiträge: 236

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Und noch ein Kommentar jenseits der Extrempositionen von Alan Posener aus "Welt-online" (der meine persönliche Meinung am ehesten repräsentiert):

Was der Westen nun gegen Russland tun kann

Von Alan Posener

Angela Merkel nennt Russlands Vorgehen in Georgien "absolut nicht akzeptabel". So weit, so populär. Doch was folgt daraus? Andere Politiker mahnen zu "Besonnenheit". Nur: Was meinen sie damit? Dabei gibt es sehr konkrete Dinge, die der Westen jetzt wirklich unternehmen kann.

Angela Merkel hat klare Worte gefunden: Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland sei „absolut nicht akzeptabel“. Weniger klar ist aber, was Deutschland, die EU und die Nato tun könnten, um die von Russland geschaffenen Tatsachen rückgängig zu machen.

Zudem befindet sich der Westen moralisch in Erklärungsnot. Schließlich haben die meisten – wenn auch nicht alle – EU- und Nato-Staaten, darunter Deutschland, erst im Februar die Selbstständigkeit des Kosovo anerkannt und damit die territoriale Integrität Serbiens zerstört. Da wirkt es auf den ersten Blick ein wenig scheinheilig, sich nun auf das Prinzip der territorialen Integrität zu berufen, um die Abspaltung der georgischen Provinzen zu verurteilen. Bevor man sich also fragt, was der Westen gegen die Zerstückelung Georgiens tun können, muss man klären, ob der Westen dazu überhaupt moralisch berechtigt ist.

Ob es klug war, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, mag dahingestellt bleiben. Schlecht war es in jedem Fall, dass die EU in dieser Frage nicht geschlossen auftrat. Fünf EU-Staaten lehnten die Aufspaltung Serbiens ab; Spanien etwa fürchtete nicht ohne Grund, dass mit der Abspaltung des Kosovo ein Präzedenzfall geschaffen würde, auf den sich rebellische Katalanen und Basken berufen könnten. Russland hatte zudem angekündigt, dass es die Anerkennung des Kosovo zum Anlass nehmen werde, die Abspaltung von Teilen Georgiens zu forcieren. Dies geschah in den folgenden Monaten denn auch und führte zum Krieg mit Georgien und, nach der Niederlage der Georgier, zur Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der faktisch von Russland kontrollierten Republiken Abchasien und Südossetien.

Freilich hat Russland mit der Berufung auf den Präzedenzfall Kosovo seinerseits klar gemacht, dass dem Kreml das Prinzip der territorialen Integrität nur dann etwas gilt, wenn es Russland nützt. Und mit der nun erfolgten Anerkennung der abgespaltenen georgischen Provinzen als unabhängige Staaten hat das Duo Medwedew-Putin im Grunde genommen nachträglich die Anerkennung des Kosovo durch den Westen legitimiert. Damit ist ein Prozess in Gang gesetzt worden, den weder Russland noch der Westen kontrollieren kann. Wenn das Prinzip der territorialen Integrität der Nationalstaaten nicht mehr Grundlage der internationalen Beziehungen ist, wird die ohnehin prekäre Situation vieler Staaten weiter erschwert. Man denke nur an die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden, die mit dem Irak, der Türkei, Syrien und dem Iran gleich vier Staaten destabilisieren können.

Die folgenreiche Unabhängigkeit des Kosovo

Das Kosovo wollte der Westen als einmaligen Fall betrachten. Schließlich war die albanische Bevölkerung einem versuchten Völkermord der serbischen Führung ausgesetzt. Deshalb war sie unter UN-Schutz gestellt worden. Und indem gleich beiden Staaten die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, eröffnete das europäische Imperium Serben wie Kosovo-Albanern die Perpektive einer Zukunft, in der nationale Grenzen ohnehin bedeutungslos würden. Die Hoffnung, Russland für diese Sicht der Dinge zu gewinnen, ist nun gescheitert. Russland stellt seinen Wunsch nach Wiederherstellung seiner imperialen Größe und Ausdehung seines Einflussgebiets über den Wunsch, mit dem Westen zusammen die neue Weltordnung zu gestalten. Deshalb hat Merkel auch Recht mit ihrer Feststellung, Russlands Vorgehen habe nicht nur die Situation im Kaukasus, sondern die Weltlage verändert.

In dieser Situation muss sich Europa zunächst nüchtern fragen, was seine Interessen sind und wie sie geschützt werden können. Europa will Stabilität an seinen Grenzen und eine sichere Energieversorgung. Russland und seine Unterstützer wie der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sagen: Russland werde für beides sorgen, wenn Russlands berechtigte Anliegen respektiert werden. Dazu gehören die Respektierung einer russischen Interessensphäre, die auch Weißrussland, die Ukraine, Georgien und die anderen Kaukasus-Staaten sowie möglicherweise Moldawa umschließt. Der Westen sollte nicht versuchen, durch die Aufnahme dieser Staaten in die Nato oder gar die EU sein Einflussgebiet auszudehnen. Außerdem sollte der Westen Vorhaben unterlassen wie das Raketenschutzschild in Polen und Tschechien oder die Pipeline „Nabucco“, die Öl und Gas Mittelasiens an Russland vorbei durch Georgien (!) und die Türkei nach Europa bringen soll. Russland biete sich also an als Garant der außenpolitischen Stabilität und der energiepolitischen Sicherheit Europas. Man kann das auch andersherum sagen: Russland droht mit der weiteren Destabilisierung der Peripherie Europas – etwa durch Versuche, den Krim von der Ukraine abzuspalten, Teile Moldawas zu annektieren, die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten gegen deren Regierungen aufzuwiegeln – und mit der energiepolitischen Erpressung des Kontinents, falls sich Europa nicht bereit erklärt, sich seine außenpolitische Agenda von Moskau diktieren zu lassen.

Nun mag diese Aussicht manchen Politikern und Kommentatoren – insbesondere jenen, die Europa gern von den USA abspalten würden – als akzeptabel, ja wünschenswert erscheinen. Sie ist aber nicht einmal praktikabel. So kraftstrotzend sich Russland gibt, so schwach ist das Land wirklich. Die Wirtschaft basiert fast ausschließlich auf dem Export von Gas und Öl. Ein Verfall der Energiepreise kann das Land in den Ruin treiben, wie es in den 1980eer Jahren bereits einmal geschah. Die Bevölkerung Russlands altert und schrumpft. Alkoholismus und Aids haben epidemische Ausmaße angenommen. Das politische System ist autoritär und deshalb instabil. Indem die russische Führung die Unabhängigkeitsbestrebungen der Abchasen und Ossetier unterstützt, öffnet sie eine Büchse der Pandora, die zum weiteren Zerfall Russlands führen kann – man denke nur an Tschetschenien. Und militärisch beweist der schnelle Sieg der russischen Armee gegen das winzige Georgien gar nichts. Würde sich Europa in Abhängigkeit von diesem Koloss auf tönernen Füßen begeben, es würde sich nicht Sicherheit, sondern Unischerheit einhandeln.

Deshalb ist die langfristige Antwort auf die veränderte Weltlage klar: Europa muss weiterhin die Perspektive verfolgen, Georgien, die Ukraine und Moldawa in die Nato und in die EU aufzunehmen. Es muss stärker als bisher darauf achten, Pipelines um Russland herumzuführen, und vor allem schnell das „Nabucco“-Projekt abschließen. Überdies müssen alle Alternativen zu Öl und Gas – von Wind- und Sonnenenergie bis hin zur Atomkraft – forciert ausgebaut werden und dürfen nicht an ideologischen Vorbehalten von Links oder Rechts scheitern. Dies alles geht nur, wenn Europa als Einheit handelt. Diese langfristige und vor allem gemeinsame Zielsetzung muss das wichtigste Ergebnis des bevorstehenden EU-Gipfels sein. Zum Glück sind sich hier die wichtigsten europäischen Führer einig – Merkel, Sarkozy, Brown, Berlusconi und Kommissionspräsident Barroso.

Der Schlüssel liegt in der Energiepolitik

Zur Ehrlichkeit gehört es aber auch festzustellen, dass der Westen kurzfristig wenig tun kann, um Russland zur Umkehr zu bewegen. Das aber, was möglich ist, muss getan werden, unabhängig davon, wie sehr Moskau vor einem „neuen Kalten Krieg“ warnt. Die Polen sind mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in Georgien den zuvor umstrittenen Vertrag über die Stationierung amerkanischer Abwehrraketen unterzeichnet haben.
Die Amerikaner selbst haben mit der Entsendung von Kriegsschiffen mit Hilfsgütern für Georgien ins Schwarze Meer ein starkes Signal an Russland gesendet. Darüber hinaus sollte Russland so lange weder Mitglied der Welthandelsorganisation WTO noch Gastgeber der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 sein dürfen, bis eine Regelung für Abchasien und Südossetien gefunden ist, die garantiert, dass sie nicht einfach zu Provinzen Russlands werden. Eine Möglichkeit könnte die Installierung einer UN-Schutztruppe sein, die nicht, wie jetzt, aus Russen besteht.

Die EU sollte die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen mit Russland ebenso auf Eis legen wie die derzeit bestehenden Visa-Vorteile für russische Staatsbürger. Nichts von alledem wird Russland kurzfristig beeindrucken. Es aber zu unterlassen, würde jene Strömungen in der russischen Führung ermuntern, die auf Konfrontation und Expansion setzen. Zeigt sich Europa aber geschlossen und selbstbewusst, könnten auch in Russland jene Kräfte die Oberhand gewinnen, die begreifen, dass es angesichts der katastrophalen Zukunfstaussichten im Riesenreich in Russlands ureigenstem Interesse liegt, von der Politik der Konfrontation abzurücken und zur Politik der Kooperation zurückzukehren.

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Eine eindeutige Haltung vertreten die französischen Philisophen und Publizisten André Glucksmann und Bernard-Henri Levy:

SOS Georgien? SOS Europa!

Glauben Sie nicht, dass es sich hier um eine rein lokale Angelegenheit handelt: Es ist wahrscheinlich der entscheidendste Wendepunkt der europäischen Geschichte seit dem Fall der Berliner Mauer. Moskau gibt die Tonart vor: "Völkermord" lautet die Anschuldigung durch Putin, der das Wort beim sechzigsten Jahrestag der Befreiung von Auschwitz nicht auszusprechen geruhte. Der sanfte Medwedjew erinnert an "München", als sei Georgien mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern die Wiedergeburt des Dritten Reichs. Wir werden die geistigen Kapazitäten dieser Führungsfiguren nicht unterschätzen. Darum glauben wir, dass sie unter dem Mäntelchen ihrer geheuchelten Empörung die große Keule verstecken. Offensichtlich haben die spin doctors des Kreml die Klassiker der totalitären Propaganda wiedergelesen: je größer meine Lüge, desto besser kann ich zuhauen.

Wer hat in dieser Woche zuerst geschossen? Die Frage erübrigt sich. Die Georgier haben sich aus Südossetien zurückgezogen, ein Terrritorium, das sie laut Völkerrecht immerhin beanspruchen dürfen. Sie haben sich auch aus den benachbarten Städten zurückgezogen. Sollen sie nun noch ihre Hauptstadt räumen? In Wahrheit ist die Intervention der russischen Armee außerhalb ihrer Grenzen gegen ein UNO-Mitglied der erste Fall dieser Art seit Afghanistan im Jahr 1979. 1989 hatte sich Gorbatschow geweigert, sowjetische Panzer ins Polen der Solidarnosc zu schicken. Jelzin hat es fünf Jahre später vermieden, russische Divisionen in das Jugoslawien Milosevic' zu schicken. Selbst Putin scheute das Risiko, seine Truppen gegen die "Rosenrevolution" in Georgien 2002 oder die "orange Revolution" in der Ukraine 2004 einzusetzen. Dies alles bricht heute zusammen. Und es ist eine neue Welt mit neuen Regeln, die unter unseren Augen entsteht.

Worauf warten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, um den Einmarsch ins befreundete Georgien zu stoppen? Soll der prowestliche, demokratisch gewählte Micheil Saakaschwili herausgeschmissen, exiliert, durch eine Marionettenregierung ersetzt oder aufgeknüpft werden? Soll die Ordnung in Tiflis wiederhergestellt werden wie in Budapest 1956 und Prag 1968? Auf diese einfache Frage gibt es nur eine Antwort. Wir müssen eine Demokratie retten, die tödlicher Bedrohung ausgesetzt ist. Denn es geht nicht nur um Georgien. Es geht auch um die Ukraine, um Aserbaidschan, um Zentralasien, um Osteuropa, also um Europa. Wenn wir es zulassen, dass die Panzer und Bomber Georgien kaputtmachen, signalisieren wir allen nahen und weniger nahen Nachbarn Großrusslands, dass wir sie niemals verteidigen werden, dass unsere Versprechen Papiertiger sind, und dass sie nichts von uns zu erwarten haben.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Sprechen wir also aus, wer der Angreifer ist: das Russland Putins und Medwedjews, dieses famosen und unbekannten "Liberalen", der den Nationalismus des ersten dämpfen soll. Hören wir endlich mit der Druckserei auf: die 200.000 Toten in Tschetschenien "Terroristen", das Schicksal des Nordkaukasus eine "innere Angelegenheit", Anna Politkowskaja eine "Selbstmörderin" und Litwinjenko ein "Alien"... Und gestehen wir endlich ein, dass die putinische Autokratie, die auf den Trümmern der mysteriösen Bombenanschlägen von 1999 errichtet wurde, nicht als vertrauenswürdiger Partner oder gar als befreundete Macht gelten kann. Mit welchem Recht ist dieses aggressive und unaufrichtige Russland noch Mitglied in der G8-Gruppe? Warum sitzt es im Europarat, der geschaffen wurde, um die Werte dieses Kontinents zu verteidigen? Wozu noch an den gewaltigen, vor allem deutschen Investitionen in eine Ostsee-Pipeline festhalten, die - vor allem zu russischem Vorteil - die Pipelines in Polen und der Ukraine umgeht? Wenn der Kreml an seiner kaukasischen Aggression festhält, sollte die EU dann nicht ihr Verhältnis zum Nachbarn überdenken? Er muss sein Öl genauso verkaufen, wie wir es kaufen müssen. Es ist nicht immer unmöglich, einen Meistersinger zum Singen zu bringen. Wenn Europa den Mut und die Intelligenz hat, die Herausforderung anzunehmen, ist es stark. Sonst ist es tot.

Die beiden Unterzeichner dieses Artikels haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in einem Brief vom 29. März beschworen, die Annäherung der Georgiens und der Ukraine an die Nato nicht zu blockieren. Eine positive Entscheidung, so schrieben wir, "würde die georgischen und ukrainischen Territorien schützen. Das Gas würde dadurch nicht gestoppt. Und die Kriegslogik, die unsere Norpois (so heißt ein Salon-Geostratege bei Proust, d. Üs.) so ängstigt, würde sofort zusammenbrechen. Umgekehrt würde nach unserer Überzeugung gerade unsere Weigerung ein katastrophales Signal an die neuen Zaren des kapitalistisch-nationalistischen Russland senden. Sie würde ihnen zeigen, dass wir schwach und feige sind, dass Georgien und die Ukraine erobert werden dürfen und wir sie auf dem Altar der wiedergekehrten imperialen Gesinnung Russlands opfern. Diese Länder nicht zu integrieren, beziehungsweise ihnen nicht eine Integration in den Raum der europäischen Kultur in Aussicht zu stellen, würde die Region destabilisieren. Kurz, nur wenn wir Wladimir Putin nachgeben, ihm unsere Prinzipien opfern und nichts wagen, werden wir in Moskau aggressivsten Nationalismus unterstützen." Das hieß, das schlimmste Szenario an die Wand malen, ohne schon recht daran zu glauben. Aber es ist eingetreten. Um Moskau nicht zu irritieren, haben Frankreich und Deutschland ihr Veto gegen diese Perspektive der Integration eingelegt. Bei Putin ist die Botschaft angekommen. Er bedankt sich mit seiner Offensive.

Es ist Zeit für neue Methoden. Ohnmächtig, da gespalten, haben die Europäer der Belagerung Sarajewos zugeschaut. Ohnmächtig, da blind, haben sie die Verwüstung Grosnys zugelassen. Sollte uns die Feigheit nun zwingen, der Kapitulation der Demokratie in Tiflis passiv, ja ermutigend, zuzusehen? Der Generalstab im Kreml hat nie an die Existenz einer "Europäischen Union" geglaubt. Er behauptet, dass unter den schönen Reden aus Brüssel die jahrhundertealten Rivalitäten und nationalen Identitäten lauern, die er gnadenlos manipulieren und zu gegenseitiger Lähmung führen kann. Europa, das einst gegen den Eisernen Vorhang gebaut wurde, gegen die Faschismen von einst und jetzt, gegen seine eigenen Kolonialkriege, Europa, das den Mauerfall und die Samtene Revolution gefeiert hat, befindet sich am Rande des Komas. 1945-2008... Wird das Ende unserer kurzen gemeinsamen Geschichte in der kaukasischen Olympiade des Grauens besiegelt?

Andre Glucksmann
Bernard-Henri Levy

Übersetzung: Thierry Chervel

aus "Perlentaucher"

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

Tobias Kaufmann im Kölner Stadtanzeiger:

Unter Moskaus eiserner Faust

Von Tobias Kaufmann

Warum das Modell getrennter „natürlicher“ Einfluss-Sphären nicht auf den Konflikt um Georgien passt. Das Entscheidende im Kaukasus ist ja gerade, dass diverse Seiten dort Interessen haben, die aus ihrer jeweiligen Sicht legitim sind.

Die Spuren der russischen Panzer in Georgien sind noch frisch, da eilt ein Teil der deutschen Öffentlichkeit zu Hilfe.
Und zwar den Russen. Das geschieht mal aus Liebe zu einem in der Tat liebenswerten Land, mal aus politischem Kalkül. Man solle das gedemütigte Imperium nicht reizen, sagen Russlandfreunde mit und ohne Gazprom-Vertrag, sonst werde das böse enden. Ihre Antwort auf die komplizierte Entzündung an Europas Wurmfortsatz in Asien sind Ideen von Volk und Raum. Im Klartext: Der Westen solle nicht in Moskaus Revier herumstreunen.

Dieser Ansatz ist grotesk. Im Zeitalter der globalisierten Menschen-, Waren- und Informationsströme soll die Welt in geografisch determinierte Einfluss-Spären zerteilt werden? „Einmal sowjetisch, immer sowjetisch“, könnte man die Forderung zusammenfassen, nach der Südosteuropa und der Kaukasus zum gottgegeben russischen Raum definiert wird. Die Rolle des Westens in der Region erscheint dadurch als unangemessen, sind seine Vertreter doch nach der unter anderem von NS-Denkern geprägten Geopolitik „raumfremde Mächte“.

Einmal sowjetisch, immer sowjetisch?

Am deutlichsten hat dies Lorenz Jäger in der FAZ ausgedrückt: „Die Menschenrechtsanwälte machen auf die Dauer ihre Sache lächerlich, wenn sie nicht von den Interessen reden - von denen der Vereinigten Staaten vor allem, aber auch, es ist kein Geheimnis mehr, von denen Israels.“ Lässt man die Verschwörungstheorie mal beiseite, auch in diesem Konflikt steckten die Finger des „Weltjudentums“, so spricht Jäger grundsätzlich etwas Richtiges an: In der Politik geht es nicht zuerst um Moral, sondern um Interessen. Das Entscheidende im Kaukasus ist ja gerade, dass diverse Seiten dort Interessen haben, die aus ihrer jeweiligen Sicht legitim sind.

Russland beharrt auf seinem Einfluss - aber nicht, weil es die unerträgliche Demütigung der „Wende“ verarbeiten müsste. Die Sowjetunion wurde nicht vom Westen erobert. Sie ist bei einer Verpuffung zerstört worden, als man in Moskau mit der Idee eines Sozialismus ohne Zwang experimentierte. Die Wurzel der aktuellen russischen Politik liegt viel tiefer: Moskau als drittes Rom ist der Mythos des russischen Imperiums. Er gilt bis heute. In seinem Hinterhof hat noch jedes Groß-Russland gnadenlos aufgeräumt.

Interessen abwägen

Neben dem Abdrehen des Gashahns und militärischer Gewalt gehört zu den diplomatischen Werkzeugen auch das unehrliche Lamento über ein US-Raketenabwehrsystem, während Moskau selbst ein solches System aufbaut. Neuerdings pochen die Russen auf das Selbstbestimmungsrecht der Osseten - das Tschetschenen und Kosovaren offenbar nicht haben. Denselben doppelten Standard, nur umgekehrt, kann man auch dem Westen vorwerfen. Aber aber es gibt einen wichtigen Unterschied. Bei Ossetien und Abchasien geht es nicht um reale Unabhängigkeit, sondern darum, russische Satellitenstaaten in Georgien einzupflanzen. All das, ob man es als legitim erachtet oder nicht, berührt westliche Interessen.

Moskaus Versuch, die Energie-Infrastruktur der Region so zu monopolisieren, dass Gas und Öl stets über russisch beherrschtes Territorium geleitet wird, bedroht westliche Bedürfnisse ebenso wie das Rütteln an einem stabilen westlichen Brückenkopf am Tor zur islamischen Welt. Diese Interessenkonflikte kann kein Denkmodell einfach abschaffen.

Welche Interessen Europa bedienen sollte ist zudem von einem Faktor abhängig, den die Russlandversteher ausblenden: Was wollen die Balten, die Polen, die Ukrainer, die Georgier? An diesem Punkt implodieren die „natürlichen“ Einfluss-Sphären. Sollen wir Georgien zwingen, sich von Moskau beherrschen zu lassen, weil es geografisch so gegeben ist? Waren die USA, als sie die BRD mit aufbauten und schützten, eine „raumfremde Macht“?

Deshalb führt es auch in die Irre, die Monroe-Doktrin aus dem Kontext zu reißen und sie als allgemeines Axiom einer Außenpolitik der Nicht-Einmischung wiederzuverwerten. Die Monroe-Doktrin war 1823 nicht „vorweggenommener Carl Schmitt“, wie Markus Schwering in dieser Zeitung schrieb, sondern eine Reaktion des jungen Amerika auf die Bedrohung durch die Kolonialmächte Europas. Sie entstand im Konflikt Selbstbestimmung gegen Kolonialismus. Was aber ist der Einmarsch Russlands in Georgien anderes als die Betonung eines überkommenen Machtanspruchs, wie ihn Europas Imperien gegenüber Amerika vertraten?

Diesen Anspruch zuzulassen, ist unmoralisch, und er widerspricht unseren Interessen. Das eine wie das andere zwingt Europa dazu, sich von Moskau nicht alles bieten zu lassen. Zwischen Beschwichtigung, die Russland nur weiter antreiben wird und Kaltem Krieg gibt es eine Menge Spielraum. Ihn gilt es zu nutzen, statt zynische Politikphilosophien wieder auszugraben.

preusse · Specialist Anmeldungsdatum: 17.10.2005 Beiträge: 236

Nichts gegen die vorgestellten Artikelschreiber. Da ist auch vieles diskutabel.
Nur nicht der Kern des Problems. Der ist nicht dabei.
Den findet man nicht mit Moral und Philosophie. Der liegt im Bereich Macht und ihre Spielregeln.
Die muss man erkennen, als Instrument akzeptieren und darüber eigene Positionen durchsetzen.
Politik eben.
Das machen z.B. die Amerikaner.
Über den verlängerten Arm Europa beschäftigen sie den potentiellen Supermachtwidersacher Russland. EU Erweiterung - rangerückt, Nato Erweiterung - rangerückt, Schutzschilde - rangerückt, Bündnispartner Serbien zerlegt.....
Wir sollten mal ganz nüchtern akzeptieren, dass das irgendwann zu einer Antwort einer Ex-Supermacht, zumal Diktatur, führen muss.
Und jetzt lassen es die Russen drauf ankommen. Und zwar volles Kanonenrohr.
Und Europa hat das Problem.
Die Amerikaner stört dass kein Stück. Im Gegenteil. Gleichzeitig bekommt der Wirtschaftswidersacher Europa seine Baustelle. Er wird politisch kräftemäßig gebunden und wirtschaftlich in gefährliches Energiefahrwasser gelenkt.
So wird das gemacht.
Deshalb kann man das Ganze mit einem Satz aus Posener´s Vortrag zusammenfassen.

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1142

@preusse
An Ihrer Beschreibung weltpolitischer Spielregeln und der Interessen Amerikas gibt es sicher wenig auszusetzen.

Nur - ist das wirklich der einzige "Kern des Problems"? Ich glaube, das wäre zu monokausal gedacht.

Versuchen Sie doch mal, einem Polen oder Ungarn zu erklären, die Mitgliedschaft seines Landes in Nato und EU sei nur das Resultat der Einkreisungspolitik der USA. Der wird sie beleidigt auf die jahrzehntelangen Freiheitsbestrebungen in seinem Land verweisen.

Doch sogar wenn man das Szenario der Druckerhöhung durch die Amerikaner isoliert betrachtet, ist das Gegenteil Ihrer Kausalitätsbeschreibung ebenfalls plausibel:
Eben weil die Nato den Russen im Frühjahr signalisiert hat, ihnen im Kaukasus nicht weiter auf die Pelle rücken zu wollen und somit Druck abzulassen, haben die das als Signal zum quieken aufgefasst.
Man kann also durchaus darüber spekulieren, ob die Russen denn in Georgien einmarschiert wären, wenn der Druck höher gewesen und das Land den Nato-Anwärterstatus bereits besessen hätte. (und natürlich auch darüber, ob Saakaschwili dann nicht zurückhaltender gewesen wäre)

Aber - wie gesagt, das sind Spekulationen.

Neben dem weltpolitischen gibt es natürlich auch noch einen lokalen Aspekt der Krise:
Nicht allen kaukasischen Völkern ist beim Einsturz der Höhle des russischen Bären die Flucht daraus gelungen – die Tschetschenen und Iguschen (ich glaube es gibt sogar noch weitere, die mir momentan nicht einfallen) sind beim Fluchtversuch fürchterlich verprügelt worden. Die jüngste Strafaktion gegen Georgien sollte sicher auch ein Signal für diese sein.

Was mich am Tenor Ihrer Argumentation ein wenig irritiert, ist die unterschwellig spürbare Äquidistanz zu den weltpolitischen Protagonisten des Szenarios.

"Europa muss sich zunächst nüchtern fragen, was seine Interessen sind und wie sie geschützt werden können", so zitieren Sie Posener zustimmend und folgern, dass wir beginnen sollen, in Richtung eigener Positionen zu denken.
Das ist natürlich als Allgemeinplatz nie verkehrt, nur – ist es irgendwie erfolgversprechend, wenn der Westen sich in Bezug auf die Restitutionsgelüste Rußlands auseinanderdividieren läßt und Europa eigene Positionen gegenüber Rußland bezieht? Wie sollten die aussehen? Eine Distanz zu den USA beschreiben? Glauben Sie, dass die Russen dafür dankbar sein werden? Ist es nicht plausibler, dass Sie sich bestärkt fühlen (siehe Georgien) und ihre Kontrollansprüche und später vielleicht Anschlußvorhaben von Ossetien und Abchasien auf die Ukraine und weitere Abspaltungen der SU ausdehnen könnten? Kann uns das egal sein, genau so, wie es Einigen offensichtlich egal ist, wenn alle Öl- und Gaspipelines aus dem kaspischen Raum über Rußland führen? Gibt es für die EU in Fragen der europäischen Raumordnung tatsächlich die Option der Kooperation mit Rußland auf Augenhöhe ohne Schulterschluß mit den USA oder vielleicht dann doch nur als Vasall?

Bei der Suche nach den Ursachen der Situation kann ich Moral und Philosophie auch keineswegs außer acht lassen, wie Sie es empfehlen. Die jüngsten Entwicklungen im Rußland Putinscher Prägung erfordern das.
Wenn Ministerpräsident Putin einmal gesagt hat, die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei für ihn der Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen, dann kann man sich vorstellen, was ihn antreibt.
Das Scheitern der kommunistischen Ideologie und ihrer angeblich wissenschaftlichen Grundlagen muß auch für ihn offensichtlich gewesen sein. Ob der ehemalige KGB-Offizier weitere Änderungen seiner Überzeugungen vollzogen und gar Schritte in Richtung Demokratie westlicher Prägung gemacht hat, darf bezweifelt werden.

Es gibt in der Bloggerszene eine Menge kluger Analysen der aktuellen Situation im Kaukasus und der nötigen Schlussfolgerungen, die nachstehende gefällt mir inzwischen am besten:

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Vor dem EU-Sondergipfel am Montag hat Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin Brüssel aufgefordert, "eine wirklich objektive Bewertung" des Kaukasus-Konfliktes vorzunehmen.

Die Reaktion der Europäischen Union sei seinem Land nicht gleichgültig, sagte Putin im Interview mit der ARD. Russland wolle keine Spannungen und auch kein neues Wettrüsten, sondern strebe nach gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu allen. Die Debatte um mögliche Sanktionen gegen Russland verfolge seine Regierung sehr aufmerksam. "Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand triumphieren wird und dass es eine objektive Einschätzung der Ereignisse geben wird."

Putin bezeichnete Behauptungen als Lüge, wonach Russland nicht allein zum Schutz der Südosseten in Georgien eingegriffen habe und eigentlich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili gestürzt werden sollte, um einen NATO-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu verhindern. Wenn diese Behauptung stimmen würde, hätte Russland den Konflikt begonnen, sagte Putin der ARD weiter. Doch habe Georgien als erstes angegriffen. Menschen wie Saakaschwili dürften seiner Meinung keinen Staat führen, sagte der Ministerpräsident.

Putin betonte, dass Russland nicht georgisches Territorium annektieren wolle. Die russischen Truppen würden sich zurückziehen, wenn die richtigen Prinzipien für eine Kontrolle der Lage in Georgien gefunden worden seien. Putin begrüßte es, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) dies übernehmen würden. Russland sei bereit, dabei mitzuarbeiten, sagte er der ARD weiter.

Putin wies in dem Interview zudem in der EU-Ratspräsidentschaft geäußerte Bedenken zurück, Russland könne als nächstes die territoriale Integrität der Ukraine bedrohen. So zu denken, sei nicht gerecht, sagte der Regierungschef. Russland verfolge in der Region keine Ziele. Im Unterschied zu Georgien und Südossetien habe es auf der Krim keinen ethnischen Konflikt gegeben. Russland habe längst die Grenzen der heutigen Ukraine anerkannt, es gehe höchstens noch um technische Fragen.

Mit Blick auf eine mögliche Vermittlerrolle Deutschlands im Kaukasus-Konflikt sagte Putin, "wir haben sehr gute, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politisch als auch ökonomisch". Russland wolle in der Weltpolitik nicht nach irgendwelchen besonderen Regeln spielen, sondern sich an das Völkerrecht halten. Sein Land unterstütze einheitliche Regeln, die die Interessen aller Teilnehmer berücksichtigten, sagte Putin.
(afp)

preusse · Specialist Anmeldungsdatum: 17.10.2005 Beiträge: 236

hallo hdschulz,

zu dem thema können wir zwei uns auch über brieftauben austauschen, dass interessiert sonst keinen.
deshalb viele bemerkungen weggelassen und auf eine these konzentriert.
der kern ist die us aussenpolitik. nationalistisch, arrogant und unsensibel!
der rest der welt sind nützliche idioten, die von fall zu fall aufgestellt werden.
ein fall ist europa.
selbstverständlich haben die amerikaer die eu erweiterung vorangetrieben um europa zu schwächen. glauben sie wirklich was anderes? Dann beschäftigen sie sich nur beispielsweise mal mit der rolle polens!
und natürlich ist die nato erweiterung eine erweiterung ihrer militärischen präsenz.
was denn sonst?
und das wurde bei der entsorgung von altmunition in ex-jugoslawien (alter verbündeter der russen) auch gleich mal gezeigt. Kosowoabspaltung und schutzschilde hinterher.
der ohnehin lahmen ente europa hat man so en passant auch noch einen bleigürtel verpaßt. die muss jetzt rudern um irgendwie über wasser zu bleiben. für schnabelaufreißen ist da keine kraft mehr.

das sehen die russen mit zähneknirschen.
sie sehen dabei nicht die europäer, sie sehen die präsenz amerikas und deren interesse vor ihrer haustür.
Und das kann nicht die rolle europas sein.
und deswegen verhöhnen die russen auch ganz ungeschminkt die eu. mit kalkül. ein europa als handlanger von us interessen kommt für sie nicht in frage.
so ist es aber. das ist des pudels kern.
deshalb liegt die lösung auch nur darin das europa ein eigenes profil entwickelt.
Für mich nicht vorstellbar. zumindest nicht so bald.
ersatzlösung sind dann kleine schritte. einer ist, dass deutschland bilateral profil gewinnt. deutschland hat keine augenhöhe zur usa und brauch die auch nicht zu russland. wir haben eigene interessen und die sollten umgesetzt werden. eine starke wirtschaftliche bindung mit russland ist bei weitem keine energieeinbahnstrasse.
dürfen wir das?
mal bei den franzosen abkucken, wie man nationale weltpolitik macht......

preusse

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Signal zum quieken