Zu Gast bei Spitzeln

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Münchner Polizei wirbt zur WM Hoteliers als Hilfssheriffs an.

Wer während der Fußballweltmeisterschaft in einem Münchner Hotel zu Gast ist, kann sich unversehens in einem Polizeicomputer wiederfinden.

(...) In einem Brief an Münchner Hoteliers fordert die Polizei zur verallgemeinerten Denunziation von ausländischen Gästen aus sogenannten »Problemstaaten« auf.

(...) Die beigefügte Liste der »Problemstaaten« enthält 26 Nationen, die ausschließlich dem islamischen Kulturbereich angehören – von A wie Afghanistan bis V wie Vereinigte Arabische Emirate. Auch Israel wird genannt, allerdings mit dem Vermerk »nur Palästinenser«.

Die Hoteliers werden unter Umgehung des Amtsweges und des Datenschutzes gebeten, die Polizei über Vorreservierungen entsprechender »Personenkreise« zu informieren und ihr ab dem 1. Juni Fremdenmeldescheine von Gästen aus den angeführten Staaten per Fax zukommen zu lassen. »Von äußerster Wichtigkeit ist, daß die Meldescheine ordnungsgemäß ausgefüllt und die angegebenen Daten von Ihnen anhand von Ausweisdokumenten überprüft werden.«

(...) Das Vorgehen der Münchner Polizei ist nach Auskunft eines Rechtsanwalts in mehrfacherer Hinsicht illegal.

Quelle jW

WC.Hofmann