ab April nächsten Jahres Einblick in die Konten der Bürger

Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Ihr Beitrag war schon richtig so Herr Wilhelm, von Provokation kann ich da wenig erkennen.

Steuern sind zu bezahlen daran gibt's nix zu deuteln. Störend empfinde ich lediglich die Art und Weise wie der Staat Deutschland mit seinen meist ehrlichen Bürgern umspringt und ihnen grundsätzlich Unehrlichkeit unterstellt.

Und dann wird das ganze noch wohlklingend verpackt - da krieg ich regelmässig einen roten Kopf.

Ich stelle mich auf den Standpunkt dass der Staat nicht jederzeit alles wissen muss.

Ich weiss nicht genau ob wir es in der Schweiz besser haben - jedenfalls unterstellt mir das Finanzamt nicht gleich aus Prinzip Unehrlichkeit. Prüfen tun sie natürlich schon auch, manchmal auch genauer, aber immer im Rahmen des üblichen. Sollte ich mal was vergessen haben kann ich das stets ohne grosse Befürchtungen nachholen. Klar werden dann Nachsteuern fällig, bei Vorsatz auch eine (erträgliche) Busse. Solange ich keine Unterlagen fälsche kann mir jedenfalls nichts passieren. Ich muss also keinen Ueberfall im Morgengrauen mit Aktenbeschlagnahmung fürchten. So meine ich sollte es sein - dann klappt es auch mit der Steuerehrlichkeit. Ausnahmen wird es immer geben, lässt sich nicht verhindern.

Beim Vorgehen in Deutschland aber fürchte ich dass auch immer mehr ehrliche Steuerzahler ins grübeln kommen und versuchen werden den Staat ein klein wenig zu bescheissen wenn sie können.

Mal sehen - es wird ja bekanntlich nie so heiss gegessen wie gekocht.

Grüsse ins "Gesetzeswunderland"
Trader

P.Wilhelm

Naja Trader,

sooo schlimm ist es hier auch nicht...

P.Wilhelm

Hier hatte sich ein Fehler eingeschlichen...

Sorry - aber die Finger waren schneller als der Kopf...

berndffm · Pathfinder Anmeldungsdatum: 01.02.2005 Beiträge: 319

Wer zahlt freiwillig Steuern?

Ausgehend davon, betrachte ich die angekündigte Gesetzeslage genau in dieser Richtung, dem Steuerverhalten des Bundesbürgers etwas mehr Nachdruck zu verleihen.

Allerdings gibt es immer noch Möglichkeiten, sich entsprechend der gültigen Gesetzgebung zu verhalten und trotzdem den eigenen Interessen zu entsprechen.

Die großen Firmen machen uns das schließlich vor oder kann mir jemand sagen, wann Siemens die letzten Steuern in Deutschland gezahlt hat?

MfG
Bernd

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Handelsblatt; 24.03.2005

Der gläserne Anleger wird Wirklichkeit

Einer staatlichen Kontenabfrage ab April steht vorerst nichts mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgerichts lehnte gestern Anträge auf eine einstweilige Anordnung ab, mit der der Vollzug des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit gestoppt werden sollte. Staatliche Stellen haben damit Zugriff auf die Stammdaten von 500 Mill. Konten und Depots in Deutschland. Gleichzeitig betonte das oberste Gericht aber, dass der Ausgang der Verfassungsbeschwerde offen sei. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hatte auf Nachbesserungen gehofft.

BERLIN/ZÜRICH. Mit dem Gesetz, das nach der Ende März auslaufenden Steueramnestie in Kraft tritt, haben die Finanzämter die Möglichkeit, Stammdaten eines Bankkunden zu ermitteln. Dabei geht es um den Namen, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Konten sowie der zuständigen Kreditinstitute. Besteht Verdacht des Steuerbetrugs, so kann die Offenlegung der Konten verlangt werden. Auch Sozialbehörden haben Zugriff auf die Daten. In einer Verwaltungsanweisung präzisierte das Bundesfinanzministerium (BMF) mittlerweile, dass Betroffene über einen Kontenabruf informiert werden müssten. "Damit wurden zentrale Bedenken der Beschwerdeführer aufgegriffen", erklärte die Volksbank Raesfeld, die die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.

"Wir sehen uns bestätigt in der Bewertung des Kontenabrufverfahrens. Ein Kontenabruf wird weder willkürlich noch heimlich erfolgen", sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks.

Dagegen rügte der Spitzenverband der Kreditwirtschaft, der Zentrale Kreditausschuss, erneut das Kontenabrufverfahren. Aus steuerlicher Sicht stelle zudem eine moderate Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und Erträge aus privaten Veräußerungsgeschäften eine gerechte Alternative dar.

"Eine solche Entwicklung wäre in der Schweiz undenkbar", kommentierte Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung das Urteil. Nachteilig sei dieses Urteil für die Mitglieder seines Verbands sicher nicht. Die Bankiervereinigung spricht damit einen Trend an: Nicht zuletzt mit Blick auf das löchrige Bankgeheimnis in Deutschland haben Schweizer Banken in den vergangenen Monaten ihr Deutschland-Geschäft forciert. Von UBS über Julius Bär bis zur Bank Sarasin ? überall ist jüngst die Entscheidung gefallen, sich stärker in Deutschland zu engagieren und den Kunden die Vorteile des Schweizer Bankensystems zu offerieren. Der Chef der Züricher Privatbank Julius Bär, Walter Knabenhans, formuliert es so: "Da deutsche Banken die Daten ihrer Kunden nicht mehr ohne weiteres vor dem Zugriff der Finanzämter schützen können, gibt es viele Anleger, die ihre Vermögensverhältnisse nicht mehr in Deutschland dokumentiert haben wollen."

Bei den Parteien stieß die Entscheidung auf ein geteiltes Echo. "Das Bundesverfassungsgericht hat für die Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung entschieden", sagte Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Wer die angemessenen und maßvollen Kontrollen, die ab dem ersten April möglich seien, bisher diskreditiert habe, wolle die Interessen der Steuerhinterzieher offenbar höher bewerten als das Interesse der Steuerzahler an einem gerechten Steuervollzug.

Eine international wettbewerbsfähige Besteuerung von Kapitalerträgen hätte das Ergebnis der Steueramnestie verbessern und Unsicherheiten vermeiden können, urteilte dagegen Michael Meister, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU. Er halte es nach wie vor für richtig, abrufberechtigte Behörden und deren Eingriffsbefugnisse im Gesetz und nicht in Verwaltungsanweisungen zu regeln. Für die Datenschutz-Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, wird mit dem Gesetz "zur automatisierten Kontoabfrage" das Bankgeheimnis faktisch abgeschafft.

provided by GENIOS...

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

Tja, was erreicht ein deckelnder Staat?

Er erntet genau das, was er jahrelang gesät hat.

Hallo,

bürokratischer Eigensinn, eine regide aber gleichzeitig marode und dazu sehr einseitige Steuerpolitik. Wo soll soetwas hinführen?? Gehen wir durch die ehemals lebendigen Städte beispielweise des Ruhrgebietes, sehen wir alle das Ergebnis. Menschen an die kurze Leine nehmen, mag ja bei sehr willfähigen und auch dumfen Menschen relativ problemlos sein. Menschen aber mit gutem Verstand und breitem Blickfeld, kommt soetwas sicherlich nicht von ungefähr inzwischen, mehr als ungeheurlich vor.

Sesselpupserei hat noch nie, irgenwo auf der Welt, irgendetwas tiefgreifendes bewirkt geschweige denn verändert. Wenn die einzige Kreativität dieser uns anführenden Elite die ist, welche Krawatte am allerbesten zum neusten Kashmiranzug passt, dann gehen hoffentlich bei den meisten von uns ab irgendeinem Zeitpunkt ganze Kronleuchter an.

Nichts was geschied, kommt von ungefähr, nur nach dem Gieskannenprinzip zu regieren tötet in der Gesellschaft genau das, was das Leben irgendwie erträglich und auch hoffnungsvoll macht. Nimmt man beispielsweise, einem Kind all seine Spielzeuge über einen längeren Zeitrum weg, wird dieses Kind entweder irgendwann völlig letargisch oder aber unglaublich agressiv. Es gibt dann keine Mitte. So siehts real aus!

Manchmal hat man inzwischen den Eindruck, das Faß ist kurz vor dem überlaufen. Agressivität die inzwischen überall spürbar wird. Oder aber Gleichgültigkeit und groteske depressive Monotonie bei den Menschen. Absurde Hilflosigkeit.

Was erwarten eigentlich die Regierenden von ihren Untertanen? Etwa, daß diese sich ihrem "unausweichlichem" Schicksal einfach so ergeben??

Mensch die immer schon dachten, denken mußten um zu überleben, kann man nicht so mir nichts dir nichts einfach übergehen, übertölpeln.

Wir sind nicht nur Stimmvieh, daß sollten diese Herrschaften endlich begreifen. Wenn diese Leute nicht mehr weiter wissen, können, wollen- dann sollen wir parieren... So, geht´s nunmal nicht! Je eher diese angeblichen Macher dies begreifen, umso besser für uns alle, auch für die Gesellschaft insgesamt.

Hier werden inzwischen einfach und rigoros Kulturen einfach so unters Volk gemischt, welche von Kindheit an von böswilligen und völlig unkreativen, oft und meist unmenschlichen Diktatoren regiert und beherrscht wurden. Was ist das Fazit? Raubüberfälle, Vergewaltigungen, Einbrüche in immer größerem Umfang. Inzwischen herrscht an manchen Orten das blanke Chaos.

Man hat als denkender Bürger fast keine Lust mehr dieses einfach nur noch hilflos mitanzusehen. Oft habe ich inzwischen den Eindruck, all dies wird bewußt so gesteuert um uns alle völlig irre und als Fazit irgendwann völlig hilflos zu machen. Dann nämlich, hat man sehr viel leichteres Spiel. Dann letztendlich greift das Gesetz mit harter Hand durch. Welchen Stand aber, haben wir dann wieder einmal erreicht .....

Dann sicherlich wird es heißen, "die Leute sind nicht in der Lage für sich selber zu sorgen, nun müssen wir mit allen Mitteln für Recht und Ordnung sorgen. Der starke Staat...., den hatten wir doch schon einmal. Der ist Dtschl. wie wir heute wissen, allgemein wirklich nicht gut bekommen.

Steuerliche Gerechtigkeit muss für jeden spürbar und logisch fühlbar sein.

Ungerechtigkeiten haben wir heute, und die ziehen sich inzwischen wie ein roter Faden durch unsere fast schon wieder unterentwickelte Gesellschaft. Wir laufen im Kreis, wer das nicht merkt, hat entweder ein unschlagbares Produkt (hat vielleicht etwas mit Nahrung zu tun,) oder aber er läuft mit Scheuklappen durch die trostlosen Gegenden.

vander

WC.Hofmann

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

@WC.Hofmann

Hallo,

frustiert...?! War ich mal, aber nicht völlig, bringt einen jedoch nicht wirklich weiter. Vielleicht aber ein wenig traurig, daß mein Kind unter diesen Umständen leben muss. Kenne selber noch die hoffnungsvollen Zeiten.

Wenn ich ehrlich bin, kann mich selber fast nichts mehr erschüttern, was auf unserem Planeten so abgeht.

Sie scheinen jemand von denen zu sein, der sich noch auf der Hälfte des Wegens befindet. Möchte Ihnen selbstverständlich mit meinem Geschreibsel nicht ihre gute Stimmung/Laune vermiesen.

Klavierkonzert von Chopin hört sich ehrlich gesagt gut an, daß verbindet uns.

Auch Ihnen ein frohes Osterfest!

Grüße
vander

WC.Hofmann

P.Wilhelm

Hallo Bernd...

Ihre Frage soll natürlich nicht untergehen...

Die echte Daggi · Specialist Anmeldungsdatum: 17.11.2004 Beiträge: 183 Wohnort: dortmund

leider ist einiges im argen - ob es steuerrechtlich gesehen ist - ob der immer wieder mißglückte versuch eine multikulturelle gesellschaft zu produzieren.

den zugriff auf kontoinformationen finde ich da - wenn auch nicht klasse - aber doch vergleichsweise harmlos - weil ja zunächst nur die stammdaten geprüft werden können. also keine kontostände und bewegungen.

es gibt für die zukunft nur 2 möglichkeiten: entweder sehr aktiv energien zu aktivieren und zumindest zu versuchen vieles zu verändern z. b. durch politische aktivität oder man steckt seine energien in die eigene existenz um dann irgendwann diese dann so in trockenen tüchern zu haben, dass man diesem land den rücken kehren kann.

wir haben uns für 2. entschieden.

lg daggi

frank neidzel · Insider Anmeldungsdatum: 17.07.2002 Beiträge: 600 Wohnort: bremerhaven

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

WC.Hofmann

Hallo

komme nunmehr auf einige Ihre Fragen zu antworten.

Aus den wenigen Worten Ihrer ersten Antwort, war ihr Alter leider nicht unbedingt für mich sofort erkennbar. Chopin machte mich allerdings schon ein wenig stutzig.

Frage: Welche „hoffnungsvollen Zeiten“ kennen Sie denn noch von früher und wo war das?

Gute Frage: hiermit meine ich vorangig die 60iger/70iger.

Ich spreche hier von den Innenstädten: gepflegte, interessante Geschäfte- Boutiquen, gepflegtes Publikum auf den Straßen. Gepflegte und sichtbar versorgte Grünanlagen. Und, es war Aufbruchstimmung rundum spürbar.

Negativ, außer natürlich die von Ihnen angesprochene Luftverschmutzung fiel mir auf, daß sehr viele historische Geschäftshäuser durch eine regide und teils sehr einfallslose und einseitige Politik, einfach so aus dem Stadtbild zusehends verschwanden.

Ich pflichte Ihnen bei! - Die sog. „Sesselpupserei“ sollte dennoch etwas beschrieben werden.

Ich habe und hatte auch früher schon persönlich sehr oft den Eindruck, daß sich die Herrschaften in den Rathäusern die Bälle richtig schön, wie´s so gerade passt, zuspielen. Frei nach dem Motto "sag´du schwarz, dann sag ich rot," somit, ist der verwirrte Betrachter immer irgendwie beschäftigt und blickt dann auch nicht durch, was ja auch meiner Meinung nach so gewollt ist. Die "Blödzeitung," erledigt dann den Rest.

Beispiel Altenpflege: persönlich wunderte ich mich schon immer, warum alte Menschen dort, vor allem wenn diese unterpriviligiert und arm sind, vorrangig dort verwahrt werden, ohne eine wirkliche Perspektive. Mit lediglich ein paar Cents an Taschengeld. Haben ihr Leben lang hart gearbeitet für eine sehr oft, mehr als klägliche Rente....

Bei mir in der Familie sind zwei Personen aktiv in der Altenpflege tätig, daher kenne ich einige Hintergründe. Diese sind mehr als beschämend.
Im Aufsichtsrat dort sitzen Politiker, die auch noch sehr, sehr gut für diesen Job bezahlt werden. Weihnachten feiern diese, oder aber auch nur deren Ehefrauen, mit den alten Menschen für ein paar wenige Stunden, ansonsten sieht man diese hohen Herrschaften leider nicht. Die Not der Menschen wird nicht richtig wahr genommen. Schöne Worte sind leider wie so oft, nur Schall und Rauch.

Solche Beispiele und davon gibt´s sicherlich ganz viele, meine ich mit meiner Kritik.

Natürlich widern mich Ackermann´s und Co. genauso an wie Sie, Selbstverständlich.

Sie sollten sich nicht nur hilflos fühlen. Sie haben immer die Möglichkeit, Ihre Beschwerden vorzutragen, - und wenn Sie erst mal bei dem Ortsvorsteher oder dem Bürgermeister oder in der sog. Einwohnerfragestunde vor mancher Ratssitzung Ihre Bedenken, Anregungen, Wünsche oder auch Kritiken los lassen.

Wenn ich Poilitiker bei Ihren Reden und auch lockeren Kommentaren so beobachte, kann ich mir nicht verkneifen zu denken: "der hat auf jeden Topf den Deckel." Das Polemisieren, haben diese Leute von der Picke gelernt.

Des weiteren glaube ich natürlich, das gerade bei tiefergreifenden Themen sehr ausweichend geantwortet würde.

Was mich jedoch am Allermeisten im Augenblick verärgert ist, daß die Politik in Deutschland es nicht schafft oder nicht Willens ist (aus welchen Gründen auch immer), z. B. den Automobilherstellern bei Dieselfahrzeugen den Russfilter zu verordnen... Ehrlich gesagt, ich verstehe das nicht! Irgendwann, wenn die Emissionswerte eines Tages den höchstzuläßigen Wert mal wieder erheblich überschreiten, gibt´s das Fahrverbot. Die Grünen werden sich freuen! Fahrräder raus und trampeln... , nach dem Motto: "alles zurück in die Vergangenheit."

Wo bleibt der freie Bürger? Wie heist es so schön in unserer so wunderschönen Hymne der Nation...? "Einigkeit und Recht und Freiheit."

Wo ist aber das Recht des Bürgers, der sich schon lange fragt: "wo bleibt denn nun der Russfilter." Oder: warum soll der Bürger immer transparenter werden und alles was er hat, offenbaren und auf den Tisch legen? Warum wird das nicht bei den ganz großen Firmen auch so gemacht? Warum nur bei uns kleinen Leuten, die wir sowiso nicht sehr viel in den Taschen haben?? Warum sagt man beispielsweise VW nicht: "nun aber ab sofort, Russfilter einbauen in allen neuen Dieselfahrzeugen....? Oder was ist mit den Gaspreisen, Oelpreisen, Aktienkursen u.v.a.m...?

Glauben Sie ernsthaft, daß ich hierbei für mich befriedigende Antworten von irgendeinem Politiker erhalte. Außer solchen, die ich schon alle aus der Zeitung oder dem Fernsehen kenne...

Sie sehen (wissen selbstverständlich), das Thema insgesamt ist sehr viel komplexer als wir es hier, oder aber ich, mit der Möglichkeit beispielsweise von meiner Bürgermeisterin einen Termin zu bekommen für ein paar klärende und borende persönliche Fragen und den dafür erhofften guten und befriedigenden Antworten.

Und wenn Sie ehrlich zu sich selber sind, sehen auch Sie die Hilflosigkeit.

Ich weis nicht wie es Ihnen geht, ich kann Freiheit nur leben, wenn ich mich persönlich auch frei fühle. Nun werden Sie sagen, aber wo bleibt die Verantwortung die Disziplin eines jeden Staatsbürgers?

Glauben Sie mir, ich habe sicherlich sehr viel mehr Verantwortungsgefühl als so mancher Krawattenträger mit wichtigem Augenaufschlag.. Ich würde, wenn es mir finanziell ermöglicht würde, Spenden, Spenden für alte arme Menschen, vor allem für Kindergärten und Schulen. Darin sehe ich persönlich einen wirklich tiefen Sinn. Menschlichkeit, Respekt und Würde, sind für meine persönliche weltliche Vorstellung, die Grundpfeiler für eine wirklich funktionierende Gesellschaft.

Alles was versucht den mündigen Menschen zu kontrollieren, zu bevormunden und einzuengen, ist ein großer Schritt zurück in eine Zeit, die wir und hier sage ich Gott sei Dank, aufgrund unserer späten Geburt nicht durchleben mußten. Hier sollte einmal gründlich darüber nachgedacht werden!!

Mit freundlichen Grüßen
vander

Recht und Freiheit

WC.Hofmann

mauel · Newbie Anmeldungsdatum: 26.10.2003 Beiträge: 24

Hallo,

ich muss nun auch meinen Senf dazugeben, es lässt die wenigsten kalt was sich in DE so alles entwickelt.

Ich bin ein ehrlicher Steuerzahler und arbeite wie die meisten sehr hart für meinen Lebensunterhalt. Das Finanzamt macht einem ehrlichen Bürger das Leben schon sehr schwer mit kleinen Dingen, ich möchte nicht das man einfach so erfährt wie es mit meinen Konten ausschaut, zumindest sollte man davon in Kenntniss gesetzt werden und Zeit haben sich den Unstimmigkeiten bezüglich Steuern zu äussern bevor direkt alles geprüft wird.

Ich schäme mich für unser Land gegenüber "kleinen" Ländern wie Liechtenstein, Luxemburg, Schweiz usw...

Wenn es die finanzielle Situation zulassen würde wäre ich lange in eins dieser Länder gezogen, es wird aber immer wahrscheinlicher das ich DE den Rücken zukehre, ich habe auf ein so lahmes und steifes Land keine Lust mehr. Egal auf welchem Amt ich auch Auskunft möchte ich begegne nur schlecht gelaunten Beamten denen alles zuviel ist.

Es ist schon traurig genug das ich nach Luxemburg fahre um zu tanken, um Kaffe zu kaufen und einfach mal schön zu shoppen in einem Land mit dem €, es ist auch traurig das ich nach Luxemburg fahre um eine berühmte Kaffeemarke aus München günstiger in Luxemburg einzukaufen als in DE.

Luxemburg ist nicht umsonst ein reiches Land, es hat bestimmt auch viele Probleme nur diese miese Stimmung wie in DE sucht man da vergeblich.

Ich habe nicht schlecht gestaunt als ich in Wasserbillig (kleines Örtchen in Luxemburg direkt an der DE "Grenze") mehr deutsche Nummernschilder als luxemburgische gesehen habe.

WIr zahlen in DE nicht nur viele Stuern sondern alles wird auch immer teurer, kein Wunder das Leute versuchen Stuern zu hinterziehen, viele tun das nicht um sich grosse Luxusartikel zu leisten sondern um einfach ein wenig Lebensqualität erhalten zu können.

Es ist verkehrt zu bestrafen wenn Fehler gemacht werden, sondern man muss für die Ehrlichkeit belohnen.

Warum unterstützt mein Staat mich in KEINSTER Weise bei meinem kleinen Unternehmen das erst ein paar Jahre existiert?

Ich bin dadurch weder Arbeitslos noch beziehe ich woanders her staatliche Hilfe, was bekomme ich dafür? Geheime Kontenabfragen und dumme Beamte die es einen Scheiss interessiert wie hart ich arbeiten muss, dass ist die Tatsache.

Eines weiss ich aber ganz bestimmt, dass es noch viel schlimmer kommen wird bis zum grossen Knall in Deutschland!

Jetzt brauch mir auch keiner kommen das unser deutsches Volk die Regierung gewählt hat, ich kann dazu nur sagen was für eine Auswahl habe ich denn? Das ist doch keine Demokratie wie wir in DE wählen gehen. Wählt man nicht erreicht man nichts und wählt man die Deppen dann ist es auch falsch.

Wenn ich mich nicht irre gibt oder gab es das doch in der Schweiz das man bei Gesetzen als Bürger mitabstimmen kann, oder?
Natürlich nicht ohne Abstriche aber es ist schon lächerlich das man eine Liste vorgesetzt bekommt wo 95% alle eine was vorlügen und die dann jahrelang meine Interessen vertreten sollen.

Bitte entschuldigt diesen holprigen Schreibstil aber ich habe mir einfach alles frei aus dem Kopf geschrieben

H.M

frank neidzel · Insider Anmeldungsdatum: 17.07.2002 Beiträge: 600 Wohnort: bremerhaven

frank neidzel · Insider Anmeldungsdatum: 17.07.2002 Beiträge: 600 Wohnort: bremerhaven

Browser · . Anmeldungsdatum: 17.11.2003 Beiträge: 2016

Was ist jetzt richtig?
Das, was oben von verschiedenen Userrn angegeben wurde, oder das, was ich vor einigen Tagen im Deutschlandfunk verfolgte?

Demzufolge wurde die Abfragemöglichkeit der Finanzämter mit sofortiger Wirkung derart eingeschränkt, daß jede einzelne Anfrage an die Bank begründet sein muß und zusätzlich von einem Richter, oder wenn besonders dringlich, vom Leiter des FA genehmigt sein muß.

Ziel dieser Verfahrensweise ist, daß die Anfragen nicht ausufern und damit Mißbräuche möglich sein könnten.
Auch ergibt sich hieraus, daß Anfragen nicht ins Blaue erfolgen können und damit nicht ohne begründete Voraussetzungen.

Dieser Entscheid ist unabhängig einer späteren Entscheidung des BVG, das aller Voraussicht nach die verfassungsrechtlichen Bedenken der Gegner bestätigen könnte.

Mit den besten Wünschen, Browser

Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Na das tönt ja schon besser, wenn es denn so gemacht wird. Wobei - ist das dann nicht der Stand der Dinge wie er schon war bevor dieses "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" eingeführt wurde?

Würde dann wohl heissen das Gesetz ist überflüssig, oder sehe ich das falsch? Sollte ich tatsächlich den richtigen Schluss gezogen haben kann ich nur sagen: Respekt, Respekt! Die deutsche Gesetzes- und Verordnungsmaschinerie versetzt mich immer wieder in Erstaunen. (Aber das wäre ja was für die Satire)

Schluss mit frotzeln. Meine Meinung bleibt unverändert die selbe: Ein Gesetz zur "Förderung der Steuerehrlichkeit" ist eine Frechheit und blanker Hohn; ein Eingeständnis des Staates komplett versagt zu haben. Ich schlage den Finanzämtern daher vor dieses Gesetz erst mal während der Einführungszeit ausschliesslich auf die gewählten Volksvertreter in aller Gründlichkeit anzuwenden. Wenn dann alle Volksvertreter abgearbeitet sind und das Gesetz immer noch besteht(....) kann man sich dann um die "Untertanen" kümmern.

@mauel
Wir Schweizer stimmen nicht nur über Gesetzesvorlagen ab, wir bestimmen auch über die Höhe der zu entrichtenden Steuern (Herr Eichel nennt das "schädlichen Steuerwettbewerb").

Auch wenn Rot-Grün alles unternimmt um den Karren noch tiefer in den Sumpf zu ziehen ist und bleibt D ein erstklassiges Land. Also Kopf hoch Jungs - das wird schon wieder!
(So, mein Südländerbonus ist nun aber aufgebraucht)

Grüsse
Trader

Klandestino · Newbie Anmeldungsdatum: 22.01.2005 Beiträge: 30 Wohnort: Berlin

Guten Tag ,

ich möchte auch ein paar Anmerkungen zum Thema ( oder auch nicht ) geben.

Mich erstaunt, das es Menschen gibt die in der gesellschaftlichen Situation kein Problem sehen oder zufrieden sind. Mich ärgert, das kritische Menschen, Menschen die was hinterfragen als Pessimisten, traurige Leute oder Menschen mit schlechten Erfahrungen dargestellt werden. Auch das abwälzen auf das Alter ( zu jung , zu alt etc. ) macht mich fast agressiv.

Ich glaube, das das fallen des Bankgeheimnis nur ein Teil vom Ganzen ist.
Wir sind Arbeitgeber der Politiker? Ha , schön wär es wenn es so wäre.
Ein Narr wer das glaubt.
Ich möchte dann wissen was ich meinen Angestellten bezahle.

Der "Bürger" verdient immer weniger umso mehr er arbeitet
"Die " haben 3,4,5 Arbeitgeber und gehen da nicht mal hin , kassiert wird trotzdem.
Die daraus resultierende Lobbyarbeit wird weiter genutzt, um uns Gesetze
entweder zu ersparen ( Rußfilter ) oder sich daran zu bereichern.

Seit Jahren wird keine Politik mehr gemacht. Es gibt kaum Gutes zu berichten, ausser 45.000 weniger Arbeitslose, was für manche ein Indikator für den " Aufwärtstrend " ist. Hurra !

Der ehrliche Bürger hat ja nichts zu verschweigen, warum sollte er also was dagegen haben, das er sich durchleuchten läßt.
Ehrlich gesagt , mir fällt kein Grund ein....
Es dennoch nicht zut tun ist vielleicht der enorme Verwaltungsaufwand und die Kosten, aber hierfür ist ja Geld da!

Wenn man Politiker beim reden zuhört, versteht die noch jemand, was bitte schön erzählen diese Leute ?
Ich will mich der Meinung von Vanda in vielen, fast allen, Punkten anschließen. Für mich arbeit hier nicht die Elite aus diesem Land hier arbeiten Lobbyisten unter dem Deckmantel demokratische Politiker zu sein.
Ich habe eine andere Auffassung von Demokratie und von Leuten von denen ich mich vertreten fühlen soll. Ich kann mich nicht indentifizieren mit diesem Land Deutschland.
Einen "großen Knall" sehe ich auch nicht kommen, denn wir sind zu "reich" und das Leben ist zu kurz.
Die Politik hat , bei mir zumindest , eine Art von Gleichgültigkeit erreicht was sich leider, so muß ich zugeben, auch auf die gesellschaftlichen Probleme in diesem Land erstreckt. Der Gedanke : " Jeder Einzelne kann was ändern," zieht bei mir nicht. Zu wissen, daß auch der Staat des Bürgers größter Feind sein kann ( beispiel für mich sind die vielen von Bausparkassen und Banken "geprellten" kleinen Häuslebauer, Eigentumwohnungskäufer etc. in Deutschland, die sich wünschten nie gebaut oder gekauft zu haben) läßt mich wachsam sein.

Zur ständig "kalbenden" "Arbeitsbiene" lass ich mich nicht erziehen auch nicht zwingen. Solln`se sehn wo Sie Ihre Steuerzahler herbekommen.
Und wir wissen alle, das "die " damit keine Probleme haben, Indien hat ja ein paar Millionen Einwohner

Ich glaube, das wir in der Zukunft eine noch mehr klassifizierte Gesellschaft erwarten können als wie wir Sie jetzt schon haben.

viele grüße Andrea