ab April nächsten Jahres Einblick in die Konten der Bürger

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

@Trader

"Schluss mit frotzeln. Meine Meinung bleibt unverändert die selbe: Ein Gesetz zur "Förderung der Steuerehrlichkeit" ist eine Frechheit und blanker Hohn; ein Eingeständnis des Staates komplett versagt zu haben. Ich schlage den Finanzämtern daher vor dieses Gesetz erst mal während der Einführungszeit ausschliesslich auf die gewählten Volksvertreter in aller Gründlichkeit anzuwenden. Wenn dann alle Volksvertreter abgearbeitet sind und das Gesetz immer noch besteht(....) kann man sich dann um die "Untertanen" kümmern."

Hallo

ehe man sich an die Träger der feineren Stoffqualitäten vergreift, fasst man lieber dem sprichwörtlich "nackten Mann" in die Taschen. Tatsächlich irgendwie komisch- aber alles andere als lustig, dieses Ganze.

Zu holen ist hier sicherlich nicht viel, aber vielleicht treibt es dem einen oder anderen eifrigen Beamten, so richtige Wonneschauer über deren Rücken. Leute, die für seine persönlichen Einkünfte aktiv arbeitend tätig sind, mal so richtig lang zu machen....

Grüße
vander

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Passend zum Thema und mit einem kleinen Lächeln dieser Berich aus dem Handelsblatt; 01.04.2005:

Steueramnestie enttäuscht Eichel

Finanzminister hatte auf größere Akzeptanz gehofft - Angebot zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit beendet. Die Steueramnestie hat Bund, Ländern und Kommunen etwa 1,5 Mrd. Euro eingebracht. Diese vorläufige Zahl nannte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) gestern, dem letzten Tag der Amnestie, im ZDF. Die genaue Abrechnung wird nach Angaben aus dem Ministerium von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Ende kommender Woche vorliegen.

dri BERLIN. Hendricks räumte ein, dass das Finanzministerium zu Beginn der Amnestie im Januar 2004 von zu hohen Erwartungen ausgegangen sei. Damals rechnete Eichel mit fünf Mrd. Euro an nachgezahlten Steuern. Allerdings korrigierte er im Laufe des Jahres 2004 diese Erwartungen nach unten, zuletzt auf 800 Mill. Euro. Diese Summe wurde übertroffen. Bis Ende Februar zahlten ehemalige Steuersünder gut 1,1 Mrd. Euro an die Finanzämter.

Nach den Regeln der Amnestie mussten 2004 bei Abgabe einer strafbefreienden Erklärung 25 Prozent Steuern auf die hinterzogenen Einnahmen gezahlt werden. In den Monaten Januar bis 31. März 2005 wurden 35 Prozent fällig. Je nach Steuerart wurden außerdem zusätzliche Abschläge gewährt.

Es sei ihr nicht verständlich, warum nicht mehr Steuerflüchtlinge von der Möglichkeit der Amnestie Gebrauch gemacht hätten, sagte Hendricks. Ein Flop sei die Amnestie dennoch nicht. Wer sein Schwarzgeld nicht ordnungsgemäß versteuert habe, müsse ab heute mit empfindlichen Strafen rechnen, wenn das Geld gefunden werde.

Dies könnte dem Fiskus leichter fallen als bisher. Ab dem heutigen 1. April haben die Finanzämter die Möglichkeit, bei Verdacht einer unvollständigen Steuererklärung von den Banken die Existenz von Konten zu ermitteln. Dabei geht es um Daten wie den Namen, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Konten sowie der zuständigen Kreditinstitute. Besteht Verdacht des Steuerbetrugs, so kann die Offenlegung der Konten verlangt werden. Auch Sozialbehörden haben Zugriff auf die Daten. In einer Verwaltungsanweisung präzisierte das Bundesfinanzministerium, dass Betroffene nachträglich über einen Kontenabruf informiert werden müssen.

provided by GENIOS...

Rainer Dressler · Specialist Anmeldungsdatum: 31.03.2005 Beiträge: 50 Wohnort: Schwarzwald

cashpower

Hallo,
ist es möglich mir mitzuteilen um welche Bank es sich handelt?
Würde da gerne auch in Verbindung treten

Rainer Dressler · Specialist Anmeldungsdatum: 31.03.2005 Beiträge: 50 Wohnort: Schwarzwald

Rainer Dressler · Specialist Anmeldungsdatum: 31.03.2005 Beiträge: 50 Wohnort: Schwarzwald

frank neidzel · Insider Anmeldungsdatum: 17.07.2002 Beiträge: 600 Wohnort: bremerhaven

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4936 Wohnort: Osten

Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Wolfgang Spindler - fordert Lockerung des Bankgeheimnisses

Das Bankgeheimnis sollte aus Sicht des neuen Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Wolfgang Spindler, nicht länger gegenüber den Finanzämtern gelten. „Ein Bankgeheimnis darf es gegenüber dem Fiskus nicht geben. Wie sonst soll er gerecht besteuern?“, sagte der oberste Finanzrichter der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Debatte um das Bankgeheimnis basiere auf einem weit verbreiteten Vorurteil, sagte der BFH-Präsident, der seit 1. Juni im Amt ist. „Das Bankgeheimnis wurde eingeführt, um die Bankdaten der Bürger und Unternehmen vor Dritten, also etwa dem Nachbarn oder einer Konkurrenzfirma zu schützen, nicht aber vor dem Fiskus.“

Hier der Beitrag aus der FAZ >>>> klick >>>

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4936 Wohnort: Osten

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4936 Wohnort: Osten

Rasterfahnder schnüffeln in Kontendaten

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden Bankverbindungen mit Methoden der Rasterfahndung überprüft. Kontenbesitzer bei Tausende Banken und Rechenzentren sind betroffen. Alles nur für einen guten Zweck, sagt die Polizei.

Mit der ersten groß angelegten Rasterfahndung bei Banken in Deutschland will die Polizei Licht in die mysteriöse Mordserie an sieben ausländischen Kleinunternehmern in Deutschland bringen. Ein Ermittlungsrichter habe am Dienstag einem entsprechenden Antrag der Nürnberger Staatsanwaltschaft zugestimmt, berichtete Justizsprecher Bernhard Wankel. Nach Angaben des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) ist es das erste Mal, dass mit einer bundesweiten Fahndung auf die Zahlungsverkehrsdaten zugegriffen werden soll.

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg erhofft sich von Informationen über Kontobewegungen die Aufklärung der sieben Morde, die zwischen 2000 und 2005 in Nürnberg, München, Hamburg und Rostock begangen worden waren. Opfer waren sechs Türken und ein Grieche. Die Ermittler fanden noch keine Verbindung zwischen den Taten. Sie wissen nur, dass immer dieselbe Waffe verwendet wurde. Zuletzt wurden im Juni ein türkischer Dönerstandbesitzer in Nürnberg und ein griechischer Betreiber eines Schlüsseldienstladens in München getötet.

Wankel bestätigte einen Bericht des "Handelsblatts". Danach will die Staatsanwaltschaft nun die Transaktionen an Geldautomaten sowie an Terminals in Geschäften und Tankstellen abgleichen, die zur jeweiligen Tatzeit im Umfeld der Tatorte stattgefunden haben. Es sei denkbar, dass der oder die Täter vor oder nach einem Mord Geld abgehoben oder getankt haben. Sollten beim Datenabgleich Übereinstimmungen - zum Beispiel die mehrfache Verwendung derselben Kredit- oder EC-Karte - festgestellt werden, so könne dies auf die Spur der Täter führen, hofft die Staatsanwaltschaft.

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,372235,00.html

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1213 Wohnort: Hamburg

Fiskus weitet Kontenabfragen massiv aus

Bald täglich vierstellige Zahl möglich. Das Bundesfinanzministerium bereitet sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung offenbar auf eine massive Ausweitung der Kontenabfragen vor.

Wie ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag erklärte, ist geplant, das vollautomatische Abfragesystem für Kontodaten künftig auf eine Größenordnung im täglich vierstelligen Bereich auszulegen. HB BERLIN. Seit der Lockerung des Bankgeheimnisses hatten die Finanzämter seit April bundesweit bisher insgesamt rund 7 000 Kontenabfragen gestartet. Das hatten zuvor Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Dienstag vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Steuerprozess zur so genannten Spekulationssteuer auf Wertpapierverkäufe mitgeteilt.

Der Ministeriumssprecher sagte, bei der Möglichkeit von täglich über 1 000 Abfragen handle es sich um eine technische Kapazitätsgrenze, die den Finanzämtern je nach Bedarf zur Verfügung stehen könne. Über den tatsächlichen Bedarf der Finanzämter an Kontenabfragen wollen sich seinen Angaben zufolge Bund und Länder jedoch erst in Kürze verständigen. Die technische Kapazität des Systems solle zusätzlich einen Sicherheitspuffer nach oben erhalten, fügte der Sprecher hinzu. Die Zahl der Kontenabfragen nach dem so genannten Steuerehrlichkeitsgesetz hatte in den vergangenen Monaten stark zugenommen.

Bisher seien die Banken zum Teil aber noch Bremser, erklärten die Ministeriumsmitarbeiter vor Gericht. Sie müssten nämlich in die nötige Hard- und Software für rasche Online-Abfragen zirka 100 bis 150 Mill. Euro investieren. Die Kreditinstitute würden dies aber noch "auf Sparflamme" verfolgen, weil die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Kontenabfrage noch ausstehe. Die Karlsruher Richter hatten in einem Eilbeschluss im März dieses Jahres allerdings vorerst grünes Licht für den Behördenzugriff auf Kontodaten gegeben, der durch das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" eingeführt worden war.

Allein die Entwicklung der EDV-technischen Voraussetzungen für die Online-Kontenabfrage habe fast ein Jahr gedauert, hieß es weiter. Die Software und die Server müssten so ausgelegt sein, dass sie die riesigen Datenmengen in den 13 großen Rechenzentren der Banken mit zusammen 650 Millionen Konten rasch durchsuchen könnten. Zur Enttarnung von Steuersündern setzen die Finanzbehörden große Hoffnungen auf die Kontenabfrage. So seien im dritten Quartal 2005 allein in Rheinland-Pfalz bei jeder zweiten von 102 Kontenabfragen unbekannte Konten und Depots festgestellt worden, was zu zusätzlichen Steuerforderungen geführt habe.

In der mündlichen Verhandlung erörterte der IX. BFH-Senat die Klage eines Bürgers aus Rheinland-Pfalz. Er will die Gewinnbesteuerung für die von ihm angegebenen Aktienverkäufe im Jahr 1999 nicht akzeptieren. Nach Auffassung des Klägers verstößt die Steuerforderung gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger, weil nur der Steuerehrliche zur Kasse gebeten werde und viele Wertpapierbesitzer ihre Gewinne damals dem Fiskus verschwiegen hätten. Der Kläger berief sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2004, wonach die so genannte Spekulationssteuer auf Gewinne aus Wertpapierverkäufen in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig war - weil der Fiskus mangels ausreichender Kontrollmöglichkeiten nur die ehrlichen Steuerzahler zur Kasse gebeten habe.

Die Vertreter des Bundesfinanzministeriums sahen dagegen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpraxis für das Jahr 1999, weil es seither eine Reihe von Rechtsänderungen gegeben habe. So könne auch die neue Kontenabfrage rückwirkend eingesetzt werden, so dass es auch für den Veranlagungszeitraum 1999 gegenüber den Vorjahren bessere Kontrollmöglichkeiten gebe. Fritz Schwarzwälder, Steuerberater und Kläger-Vertreter aus Neustadt an der Weinstraße, erklärte dagegen: "Eine Krankheit, die 1999 bestand, kann ein Arzt 2005 mit neuen Medikamenten nicht rückwirkend heilen."

Eine entscheidende Frage sei, ob die Kontenabfrage rückwirkend für 1999 überhaupt noch so häufig angewendet werden könne, dass dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Gleichbehandlung Genüge getan werde, betonte der Senatsvorsitzende Wolfgang Spindler. Der BFH will seine Entscheidung den Beteiligten schriftlich mitteilen, ein Termin dafür steht nicht fest. Mit Spannung wird erwartet, ob das oberste deutsche Steuergericht das Verfahren - wie seinerzeit für die Jahre 1997 und 1998 - den Karlsruher Richtern zur Entscheidung vorlegt. Kontostand bleibt außen vor

Stammdaten: Über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrer Eigenschaft als " Kontenevidenzzentrale" kann der Fiskus Stammdaten der Bankkunden abrufen, etwa Anzahl der Konten und Depots, nicht aber Kontostände.

Abruf: Derzeit müssen sich die Finanzbeamten noch schriftlich an die BaFin wenden. Künftig soll der Abruf online möglich sein. Grauzone: Noch ist in letzter Instanz nicht geklärt, ob das Verfahren rechtmäßig ist.

GM&P Moderator · Specialist Anmeldungsdatum: 20.01.2006 Beiträge: 136

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 638

hallo GM&P Moderator,
sollten die Politiker plötzlich zu denken anfangen?
Je härter die Kontrollen und Steuern wurden, desto stärker wurde die Kapitalflucht.
Das hätte ich jedem Politiker prophezeien können. Diese Reaktion ist absolut menschlich.
Ich gehe sogar so weit zu behaupten: wenn in D ein max. Steuersatz von 25 % erhoben wird und das Bankgeheimnis mindestens so ist wie in Österreich, dann wird das Kapital nicht mehr abfließen, sondern nach D kommen. Und die Gelder, die am Fiskus vorbei gehen, die kommen später wieder zurück. Denn wofür schafft man sich Geld an? Doch um es wieder auszugeben. Was habe ich davon, wenn ich auf der Bank, im Sparschwein, im... immer höhere Summen anhäufe? Ich muss doch irgendwann daraus einen persönlichen Nutzen ziehen?
Es ist so wie mein ehemaliger Verkaufstrainer, Herr Frommer, sagte: nicht der Lottoschein ist wichtig sondern die Wünsche die sich der Spieler damit erfüllen könnte.
Bei dem einen dauert es nur ein Jahr bis er es wieder ausgibt, beim nächsten 5 Jahre und vielleicht beim übernächsten 20 Jahre. Doch irgendwann kommt der Einkauf. Und dann klingelt es in der Staatskasse. Außerdem investieren die Banken das gesparte Geld. Sie machen es ja nicht wie Dagobert Duck: horten in einem Geldspeicher.
Grüße
Brendle

sydorle · Specialist Anmeldungsdatum: 15.12.2003 Beiträge: 227 Wohnort: GB / E / D

Hallo an alle,

Brendle hat das sehr schön ausgedrückt.

Und deswegen lachen sich andere EU-Staaten auch "ins Fäustchen" über die Deutschen. Massenhaft Geld wandert ins Ausland und wird dann dort umgesetzt. Das Häuschen in Spanien, der Urlaub ebendort, das bringt Geld in die Kassen, selbst wenn der Steuerflüchtige auch dort keine Steuern zahlt. Die zahlt dann eben das Restaurant, der Vermieter oder Verkäufer des Hauses, der Supermarkt, die Putzfrau und der Gärtner etc. Aber das Geld ist erstmal im Lande.

Zum Schaden der Volkswirtschaft im eigenen Lande.

Gerade die Leute der Toscana-Fraktion sollten eigentlich begreifen, wie das funktioniert. Und genau die schnallen am wenigsten.

Gruß Karin

nak · Newbie Anmeldungsdatum: 07.01.2006 Beiträge: 20 Wohnort: nördliches Saarland

hallo
karin bin ganz deiner meinung.
habe dies heute morgen von meinem bank newsletter rein bekommen.

24.01.06, Konto für alle per Gesetz?
In Regierungskreisen gibt es offenbar Überlegungen, die Banken per Gesetz zur Eröffnung eines Kontos für jedermann zu zwingen. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bestätigte in der "Bild"-Zeitung, dass es entsprechende Überlegungen in der Bundesregierung gäbe. Zypries sagte weiter, dass die wachsende Zahl von hoch verschuldeten oder arbeitslosen Bürgern, denen eine Kontoeröffnung verweigert werde, der Grund für die Überlegungen sei.

Nach einem Beschluss des Zentralen Kreditausschuss der Banken und Sparkassen soll grundsätzlich jedem Bürger ein Girokonto zur Verfügung stehen. Die Praxis sieht leider anders aus, da für überschuldete und arbeitslose Menschen eine Kontoeröffnung meist abgelehnt wird.

Erst Ende des vergangenen Jahres hatte das OLG Bremen einen einklagbaren Anspruch auf ein sogenanntes "Jedermann-Konto" verneint, da der Beschluss des Zentralen Kreditausschusses keinen verbindlichen Charakter habe. (eb)

bis dann gruss nak

GM&P Mod. Team · Insider Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 653

GM&P Mod. Team · Insider Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 653

Die Meldungen sind alarmierend: Erst berichtete der Genossenschaftsverband Frankfurt von mehreren Millionen Kontenabfragen im vergangenen Jahr. Und dann veröffentlichte die Kreis- und Stadtsparkasse Erlangen, dass allein bei ihr im vierten Quartal 2005 insgesamt 72.489 Anfragen erfolgt seien.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/851/69782/

moneym · Specialist Anmeldungsdatum: 15.05.2005 Beiträge: 58

Der Name

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

ist ja blanker Zynismus und klingt fast so gut

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (1933)

Es ist traurig, dass ein angeblich "Demokrat" so etwas unterschreibt.
Und die "Vorratsdatenspeicherung"=Totale Kontrolle Ihres Internetverkehrs kommt ja auch noch.

Wie wie b____ halten die Politiker uns eigentlich?

Man sollte das Teil mal so nennen wir es ist : Schnüffelgesetz oder Steuerermächtigungsgesetz ... das wäre ehrlicher.

Wie will die BRD noch etwas über die STASI sagen wenn es nicht einmal mehr das Bankgeheimnis gibt. Der Staat übervorteilt schonmal wieder selbst.

Wie wär’s mit einem Gesetz zur Förderung der Politikerehrlichkeit - alle Politiker und Beamte müssen sämtlich Kontobewegungen live ins Internet posten - wenn Sie nicht zu verstecken haben ist das doch vollkommen in Ordnung.

Was kommt demnächst ein "Gesetz zur Forderung der Integrität der Presse und öffentlicher Äußerung".

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3692

Bankgeheimnis in Deutschland?

Pressemeldung

Nach Einführung der Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent will Baden-Württemberg das Bankgeheimnis wieder herstellen
Pfister und Goll: "Kontenabfrage ersatzlos streichen!"

Wirtschaftsminister Ernst Pfister und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (beide FDP) setzen sich im Bundesrat für die vollständige Wiederherstellung des Bankgeheimnisses ein.

Die beiden baden-württembergischen Minister beantragten in den Ausschussberatungen des Bundesrats, die vor zwei Jahren eingeführten Bestimmungen zur Kontenabfrage ersatzlos aufzuheben. „Nachdem endlich die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent eingeführt werden soll, entfällt die letzte finanzpolitische Rechtfertigung für die Kontenabfrage“, so die Minister.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Unternehmensteuergesetzes 2008“ vorgelegt, wonach ab dem Jahr 2009 die Einkünfte aus Kapitalerträgen einkommensteuerlich in Gestalt einer Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent zu versteuern sein sollen. „Damit wird das umgesetzt, was wir seit Jahr und Tag fordern. Die zunehmende Kapitalflucht ins benachbarte Ausland hat nun hoffentlich ein Ende“, zeigten sich die Minister mit der späten Einsicht der Bundesregierung zufrieden. Weniger glücklich sind Pfister und Goll jedoch darüber, dass die mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eingeführten Bestimmungen über die Kontenabfrage lediglich entschärft werden sollen. „Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren im Bundesrat wiederholt für eine vollständige Aufhebung der Kontenabfragebestimmung ausgesprochen. „Eine Entschärfung der Vorschriften reicht uns nicht. Im Sinne des Vertrauensbeweises gegenüber den Bürgern halten wir eine ersatzlose Streichung der Kontenabfragebestimmungen für angezeigt“, forderten Pfister und Goll.

Seit 1. April 2005 ist den Finanzbehörden bundesweit der automatisierte Abruf von Kontostammdaten gestatten, auch wenn kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Dieser Abruf kann zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Überprüfung der Berechtigung für Sozialleistungen erfolgen. Bereits die Einführung der genannten Regelungen war im Gesetzgebungsverfahren stark umstritten. „Die Kontenabfragen ermöglichen schwerwiegende Eingriffe in die Rechtsphäre völlig unbescholtener Bürger und in deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“, sagten Pfister und Goll. Nicht nur der Wirtschaftsausschuss habe daher seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Privatsphäre der Konteninhaber gesichert bleiben müsse, solange kein Anfangsverdacht für eine Straftat bestehe und die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren sei. „Wir lehnen daher eine Datenabfrage ab, die keinen ausreichenden strafprozessualen und datenschutzrechtlichen Kontrollmechanismen unterliegt“, erklärten die Minister.

Die damals vorgebrachten Bedenken hätten nach wie vor Gültigkeit und begründeten dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die fraglichen Vorschriften stellten einen völlig unangemessenen Eingriff in die gewachsenen Vertrauensverhältnisse zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden dar. „Sie sind Ausdruck eines durch Sachgründe nicht zu rechtfertigenden grundsätzlichen Misstrauens des Staates gegen seine Bürger. Das im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung verankerte Bankgeheimnis wird missachtet“, bemerkten die Minister. Nicht ohne Grund seien daher auch Verfassungsbeschwerden gegen die Kontenabfragebestimmungen anhängig. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Verfassungsbeschwerden in einem Beschluss vom März 2005 als „nicht offensichtlich unbegründet“ bewertet, teilte Goll mit.

Die offiziellen Angaben, wie oft Behörden tatsächlich Einsicht in die Kontenstammdaten ihrer Bürger nahmen, schwanken erheblich. So teilte der Genossenschaftsverband Frankfurt 2006 mit, dass im ersten Jahr nach Einführung des automatisierten Kontenabrufs mehrere Millionen Abfragen erfolgt seien. Das Bundesfinanzministerium hingegen sprach von lediglich 10.201 Anfragen. Datenschützer sprechen vom „Schnüffelstaat“. Der Bundesregierung müsse doch im eigenen Interesse daran gelegen sein, sich nicht länger ohne Not solchen Vorwürfen auszusetzen, bemerkten Pfister und Goll.
Quelle: Justizministerium

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3692

Gläserner Bürger
In den 80er Jahren gingen die Menschen wegen der Volkszählung auf die Barrikaden, weil sie um ihre Persönlichkeitsrechte fürchteten. Diese Sorge scheint die Menschen heute nicht mehr umzutreiben, obwohl die Behörden gerade ähnliche Daten sammeln - sogar über die Bankkonten und zwar von jedem.

zum Sendemitschnitt - WISO

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