ab April nächsten Jahres Einblick in die Konten der Bürger

chris.w · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2006 Beiträge: 26 Wohnort: Bonn

...damals konnte man noch über solche Themen diskutieren. Spricht man heute jemanden auf diese Thematik an, steht man direkt in der Ecke"Verschwörungstheoretiker".
"Wir haben doch nichts zu verbergen", ist das am häufigsten gebrachte "Argument". Das bald in allen Banknoten RFID-Chips eingearbeitet sind, und jede Banknote wahrscheinlich lückenlos überwachbar ist, können sich die meisten Menschen noch nicht einmal vorstellen. Aber was soll´s, wir haben ja alle nichts zu verbergen...

Ich versuche stark zu bleiben

GoMoPa · . Anmeldungsdatum: 25.01.2002 Beiträge: 2367

demleitner · Newbie Anmeldungsdatum: 02.11.2003 Beiträge: 46 Wohnort: Aachen

Eher geht man da wohl den biblischen Weg (Offenbarung). Jeder braucht ein "Mal" (RFID oder anderer Chip) um handeln (Offb. kaufen und verkaufen) zu können. Damit werden Banknoten überflüssig, alles geht nur noch über die Banken und ist überwachbar. Johannes gab uns schon vor ca. 2000 Jahren den Tip: FINGER WEG!

hostaria · Specialist Anmeldungsdatum: 17.01.2006 Beiträge: 244

chatterl · Newbie Anmeldungsdatum: 21.02.2006 Beiträge: 19

chatterl · Newbie Anmeldungsdatum: 21.02.2006 Beiträge: 19

chris.w · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2006 Beiträge: 26 Wohnort: Bonn

...aber schön zu sehen mit welchen Kleinigkeiten man den Leuten eine Freude bereiten kann

@demleitner: erst mal Respekt für den Mut so etwas in einem Forum zu schreiben, wirklich Respekt!
Ein kleiner Teil bei Ihren Ausführungen bzgl. der Offenbarung des Johannes fehlt noch. Nämlich die Stelle mit "es wird auf allen Waren der Name des Tieres stehen, der da ist 666". Und wenn wir auf unsere Scannermarken schauen fallen uns drei Doppelstriche auf, die etwas länger als die anderen sind, es steht auch keine Zahl darunter. Wenn man aber den EAN-Schlüssel nimmt findet man heraus das es sich bei diesen Marken tatsächlich um eine mögliche Schreibweise für die 6 handelt. Ulkig, gell.

Nein, nein,nein!!! Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, sondern nur interessierter Beobachter der Dinge, die um mich herum geschehen. Es bereitet mir jedoch ab und an große Freude, meine Mitmenschen mit Fragen diesbezüglich an den Rande des Wahnsinns zu treiben, aber wirklich nur ab und an

Jetzt zum schwierigen Teil: ein (aber wirklich nur ein einziges) winziges Kostpröbchen meiner Bemühungen stark zu bleiben...

Nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit, und daraus resultierender Armut, starte ich bald im EDV-Bereich ein eigenes Unternehmen. Auch die anstehende Privatinsolvenz (nein, ich habe keine Schrankwände / Riesenfernseher / Stereoanlagen im Katalog bestellt; einfach nur zu lange den Kopf in den Sand gesteckt), mit den daraus erwachsenden Einschränkungen im geschäftlichen Bereich schrecken mich nicht ab.
Auch nicht solche Geschichten wie die Offenbarung des Johannes

.

Und ich versuche jeden Tag meiner zwölfjährigen Tochter und meiner Frau eine kleine Freude zu bereiten. Alles Dinge, die jeder andere auch jeden Tag macht, um das Leben etwas erträglicher zu gestalten...

Diese Forum hier ist übrigens auch ein großer Ansporn stark zu bleiben.

Ich hoffe hier bald einen Post eröffnen zu können in dem ich Menschen mit meinem "finanziellen Background" Tips und Ratschläge geben kann wie man doch noch die Kurve bekommt. Und nein, ich mache kein kostenpflichtiges Angebot daraus

Vielleicht finden sich im Laufe der Zeit einige andere Leute mit denen man gemeinsam etwas sinnvolles aufziehen kann, Wissensnetzwerk oder so.Mal sehen was passiert in den nächsten Wochen...

Stark bleiben

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3686

Staat darf heimlich Konto-Daten abrufen

Der Staat darf heimlich Konto-Daten der Steuerzahler abrufen.
Das Bundes-Verfassungsgericht in Karlsruhe hat heute entschieden, dass das rechtens ist.

Das entsprechende Gesetz gewähre schließlich keinen Zugriff auf Kontostände und Geldbewegungen, sagen die Richter. Das Bundes-Verfassungsgericht mahnte aber auch an, dass es für die Betroffenen Rechtsschutz-Möglichkeiten geben muss.

Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen
teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden unter anderem eines inländisches Kreditinstituts, eines Rechtsanwalts und Notars, einer Bezieherin von Wohngeld sowie eines Empfängers von Sozialhilfe sind im Wesentlichen § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz sowie § 93 Abs. 7 und 8 Abgabenordnung. Diese Normen ermächtigen die für die Leistung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sowie die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden und Gerichte, die Finanzbehörden und die Sozialbehörden zur automatisierten Abfrage von bestimmten Daten, die von den Kreditinstituten vorgehalten werden müssen. Dabei handelt es sich um die Kontostammdaten der Bankkunden und sonstigen Verfügungsberechtigten, wie z.B. Name, Geburtsdatum, Kontonummern und Depots. Kontenstände und -bewegungen können auf diese Weise nicht abgefragt werden. Informationen hierüber können sich die Behörden nur auf der Grundlage anderer Ermächtigungsnormen beschaffen. (Weitere Informationen zum Sachverhalt siehe Pressemitteilung Nr. 28/2005 vom 23. März 2005.)

Erfolgreich waren allein die Verfassungsbeschwerden der beiden Sozialleistungsempfänger, soweit sie sich gegen § 93 Abs. 8 AO richten. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass § 93 Abs. 8 AO, der die Erhebung von Kontostammdaten in sozialrechtlichen Angelegenheiten regelt, an einem Bestimmtheitsmangel leidet. Die Norm legt den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt fest. Im Übrigen aber ist die Eingriffsermächtigung des § 93 Abs. 8 AO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere genügt sie - soweit der Anwendungsbereich in verfassungsgemäßer Weise auf die Sicherung der Erhebung von Sozialabgaben und die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen begrenzt wird - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem Gesetzgeber steht für eine verfassungsgemäße Neuregelung eine Frist bis zum 31. Mai 2008 zur Verfügung. Bis dahin bleibt die Regelung mit der Maßgabe anwendbar, dass Abrufersuchen nach ihr allein zu dem Zweck zulässig sind, die Leistungsberechtigung für die im Anwendungserlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. März 2005 genannten Sozialleistungen zu überprüfen. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG (Kontenabfrage durch Strafverfolgungsbehörden) und § 93 Abs. 7 AO (Kontenabfrage durch Finanzbehörden) hingegen sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Pressemitteilung Nr. 78/2006 vom 12. Juli 2007

Zum Beschluss vom 13. Juni 2007

beih14

Eine kleine Ergänzung zur Info von chris.w

Das kleine Österreich das 1994 zum EU Beitritt "beworben" hatte ein Abstimmungsergebnis von 66.6 % .. ?!?!

S.G.

GM&P Mod. Team · Insider Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 653

chris.w · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2006 Beiträge: 26 Wohnort: Bonn

Lese ich mir die "alten" Beiträge jetzt nochmal durch, muß ich mit erschrecken feststellen, dass wir mal wieder viel weiter sind , als ich befürchte habe.
Wenn es noch nicht mal mehr für das größte Telekommunikationsunternehmen in Deutschland einen Tabubruch darstellt solche Überwachungsmassnahmen zu ergreifen, ja was dann ?
Mir fällt nichts mehr dazu ein.
Ja, ich weiß: stark bleiben

Gebe mir Mühe

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3686

Der Staat macht beim Konto nicht halt:

Kann man Ethik unter die Haut implantieren?

maleh · Specialist Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 248

Einfach nur beängstigend, der Einzige der sich darauf freut, wird unser Rollstuhlfahrer sein (ja, und ein paar andere Institutionen auch noch...)
Man muss sich nur vor seinen Kindern und Enkeln schämen, dass wir es nicht geschafft haben uns dagegen zu wehren.

cashinfo

Hi @all,

na dann gehen wir mal nicht ganz so weit ... wie ist es denn mit dem fingerabdruck im PA ... (sorry Pass !) Also wenn ich nicht irre kann man es im PA noch verhindern, aber im pass nicht mehr ! Bedeutet für mich --- ich bekomme keinen gültigen deutschen pass mehr wenn meiner abgelaufen ist ! Oder ein richter spricht recht und dieses gelobte land muss mir einen pass ohne fingerabdruck ausstellen

.

FÜR mich ist eines fakt --- in meinem pa / pass etc. wird es keinen fingerabdruck geben ! Jedes verniedlichen dieser datenmissbrauchspraktik ist ein fehler -- und ich wette meinen arnus --- schon heute wird auf die fingerabdrucksdatenbank zugegriffen und die daten zur stillen ermittlung verwendet -- nicht nur bei csi im tv -- ne ne auch hier im land !

Kommt weiter hinzu -- diese chips können so flach gebaut werden, daß jeder ausweis einen solchen chip enthält -- ergo -- muss gar nicht eingebaut werden. Noch besser, demnächst sind diese chips in jedem warenettiket enthalten... kann also die ware direkt verfolgt werden --- müssen nur irgendwo die scanner stehn --- weil gps geht noch nicht und wird auch nicht so schnell gehen

warum ??? gps sendet nur , die signale von => 3 sats werden dann vom gps empfänger erst zur position ausgewertet. Müsste also der chip senden und mindestens 2 empfänger müssten dass signal sehr genau orten können ... geht also nich so einfach und so ganz billig --- ABER RFID chips als Aufkleber und scanner in relevante punkte gebaut --- das ist preiswert und wird sehr schnell Realität.

Für mich stellt sich die frage, wenn jeden tag die leute, die einen neuen ausweis brauchen -- diesen verweigern würden ! was wäre dann binnen kurzer zeit für ein chaos und wie voll wären die polizeistationen dann jeden tag zur festellung von identitäten ?? DAS wäre für mich die richtige lösung zur abstimmung mit den füssen !

Grüsse