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Nebeneinkünfte von Abgeordneten Privatsache?

11. Oktober 2006 07:35 Uhr

Karlsruhe (dpa) Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Klage von neun Bundestagsabgeordneten gegen die Pflicht zur Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Nach Ansicht der Parlamentarier, zu denen auch der CDU-Politiker Friedrich Merz gehört, verletzen die Transparenzregeln die im Grundgesetz garantierte Freiheit des Abgeordneten.

http://www.freenet.de/freenet/nachrichten/topnews_aad0ffd705a81fd082560625f4bce8a5.html
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Union fordert neue Verschärfungen bei Hartz-IV
(05.10.2006)
CDU/CSU drängen in einem gemeinsamen Positionspapier auf ein schärferes Vorgehen gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger, verbunden mit deutlichen Einschnitten beim Arbeitslosengeld II. Diskutiert werden auch der Wegfall des Urlaubanspruches, stärkere Kontrollen bei Krankschreibungen, Wertgrenzen für Autos, eingeschränkte Zuverdienstmöglichkeiten oder die Einführung des Kombilohns für bestimmte Altersgruppen.

http://www.freenet.de/freenet/finanzen/aktuell/hartz_IV_nachbesserungen/index.html

Alle sind gleich - nur einige sind gleicher

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Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte künftig offen legen. Das Bundesverfassungsgerichts wies eine Klage von neun Abgeordneten gegen die neuen Regelungen zur Veröffentlichung ab.

Der Zweite Senat unter Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer benötigte für die Urteilsfindung in diesem Verfahren eine ungewöhnlich lange Beratungszeit von fast neun Monaten. Bereits am 11. Oktober vergangenen Jahres hatte das Gericht über die Organklage der Bundestagsabgeordneten gegen die Offenlegungspflicht verhandelt. Zu den Beschwerdeführern zählen der jetzt vor allem als Industrieberater und Rechtsanwalt tätige ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie zwei weitere CDU-Abgeordnete, drei der FDP, zwei der CSU und einer der SPD.

Sie sehen in der Offenlegungspflicht einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit und die Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats. Beklagter in dem Verfahren ist Bundestagspräsident Norbert Lammert, obwohl er selbst als CDU-Abgeordneter dem noch von Rot-Grün eingebrachten Gesetz gar nicht zugestimmt hatte.
Quelle: FTD

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Die Lebenshaltung wird teurer, aber unsere Bundestagsabgeordneten müssten inzwischen billiger zu haben sein - kostenlos sicher nicht, in Deutschland kann man ja nicht mal Müll kostenlos entsorgen.

Warum billiger? Hier hilft ein ökonomisches Modell weiter. Seit dem 5. Juli 2007 veröffentlicht der Bundestag alle Nebeneinkünfte der Volksvertreter.

Nehmen wir an, Sie suchen unter den angebotenen Abgeordneten einen Spezialisten für Medikamentenzulassung. Da müssen Sie ja nicht gleich zu dem Politiker gehen, den schon die Konkurrenz korrumpiert. Jetzt, wo Sie das herausbekommen können, ist das tatsächliche Angebot gewachsen, weil Sie auf bisher unbelastete Hinterbänkler ausweichen können. Das senkt die Preise - stimmt doch, oder?

Allerdings sind die Webseiten des Bundestags nur mäßig hilfreich. Wer sich dort einen Überblick über die Arbeitgeber der Abgeordneten verschaffen will, den erwarten Stunden voll Marter und Mühsal. Versuchen Sie einfach mal auf bundestag.de herauszufinden, wer sich bei Versicherungen wie ein Fisch im Wasser bewegt. Da müssen Sie sich für verlässliche Antworten durch rund sechshundert Einzelprofile klicken.

Schneller geht es mit einer Webseite, die dem löblichen Ziel verpflichtet ist, Informationen über die deutschen Parlamentarier übersichtlicher aufzubereiten. Das Angebot greift dazu auf die Daten der Bundes-IT zurück.

Hier gibt man also "Versicherung" als Suchwort ein und erfährt flugs, dass etwa Walter Riester (SPD), dessen Rente so sicher ist wie das Kapital der privaten Versicherungsanbieter, in diesen Kreisen über bessere Kontakte verfügt als andere Kollegen. Immerhin neun Jobs finden sich da, die meisten davon Vorträge, häufig mit über 7000 Euro entlohnt.

Überhaupt, der Herr Riester. Eine Zusammenfassung, wie es sie auf der Site über jeden Abgeordneten gibt, stellt nüchtern fest: "36 anzeigepflichtige Nebentätigkeiten bei 33 Arbeitgebern, Nebeneinkünfte im Jahr 2006: mindestens 82.500 Euro". Damit erweist sich der ehemalige IG-Metall-Vize geschäftstüchtiger als manch schneidiger FDP-Kollege. So schön zusammengefasst findet man das auf den Bundestagsseiten nicht.

Besonderer Beliebtheit dürften sich die Hitlisten auf der Startseite erfreuen. Hier nimmt Riester Platz 1 ein, als "Abgeordneter mit den meisten angegebenen Arbeitgebern". Im weiten Abstand folgen Guido Westerwelle (FDP) und Wolfgang Thierse (SPD). Auch die "Arbeitgeber mit den meisten Abgeordneten" - gerade in ihrer Trockenheit eine entlarvende Formulierung - sind aufgeführt. Diverse Parteistiftungen und öffentlich-rechtliche Einrichtungen wie das ZDF (Platz 2) oder die Bundesnetzagentur (Platz 1) führen in dieser Disziplin, was wenig überrascht. Pikanter ist Platz 4 mit der erstplatzierten privatwirtschaftlichen Institution, dem Bundesverband Erneuerbare Energie.

Die höchsten Nebeneinkünfte hat übrigens ein gewisser Hans-Joachim Otto von der FDP, mit 168.500 Euro. Mindestens, wohlgemerkt. Denn eine Schwäche kann auch diese praktische Seite nicht beseitigen. In dem Offenlegungsgesetz, das sich die Abgeordneten weiland selbst strickten, werden nur sehr grobe Entlohnungskategorien angegeben. Die höchste lautet "über 7000 Euro". Das können 7001 Euro sein, aber auch 70.000. die wahre Zahl erfährt der Wähler nicht.
Quelle: mm

dls-24

Politiker als Industrie-/Konzernnutten???
Protestuierte die ihre Freier bediehnen, tun wenigstens noch was sinnvollesfür ihr Geld!
Hier kriegt Koruption gleich noch einen anderen Namen, es heist "Nebeneinkünfte"

m.M. dürfte ein Politiker NUR Politik machen oder er soll für die Industrie Arbeiten.
Die Industrie/Wirtschaft braucht aber Leute die was leisten
das tut kein Politiker und Beides geht nicht!
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Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Ein Verfahren gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete scheint unausweichlich. Denn in dem am vergangenen Mittwoch von Schily persönlich überbrachten Antwortbrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) - der um Auskunft über eine etwaige Nebentätigkeit Schilys für die Siemens AG gebeten hatte - zeigt sich Schily nach Informationen des SPIEGEL offenbar weiter bockig.

Das Schreiben komme einer Nicht-Auskunft gleich, die als deutlicher Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen die Verhaltensregeln zu werten sei, heißt es in der Bundestagsverwaltung. Am Ende eines Verfahrens können eine öffentliche Rüge per Bundestagsdrucksache und ein Ordnungsgeld von maximal 42.054 Euro stehen.

Als untauglich werten Experten in der Verwaltung Schilys Versuch, zu insinuieren, in einer bereits "mit dem Bundestagspräsidenten geführten Korrespondenz" habe Lammert ihm bestätigt, die "Vergütung von Einzelmandaten nicht offenlegen" zu müssen, falls er seine "Anwaltstätigkeit ausschließlich über die Otto Schily Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" ausübe. Denn dies wäre nur dann möglich, wenn der Ex-Minister Mitglied einer mehrere Anwälte umfassenden Sozietät wäre. Doch Schilys GmbH hat nur einen einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer: ihn selbst.

Auch in einem anderen Punkt offenbart der 75-jährige Alterspräsident des Bundestages Wahrnehmungsschwächen: "Soweit mir bekannt ist", so Schily am vergangenen Mittwoch, "hat bisher kein einziger Bundestagsabgeordneter, der als Anwalt tätig ist, Einzelmandate oder Vergütungen von Einzelmandaten, auch nicht in anonymisierter Form, offengelegt". Das ist nachweislich falsch. Auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages gibt etwa die SPD-Abgeordnete und Rechtsanwältin Anette Kramme über 100 Mandate an.

Auch Hans-Joachim Otto (FDP), Rechtsanwalt und Notar in einer Frankfurter Anwaltssozietät, der mit acht anderen Abgeordneten beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Veröffentlichungspflicht geklagt hatte und unterlegen war, respektiert die Regeln. Unter der Rubrik "Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" listet er für den Zeitraum von Oktober 2005 bis Juni 2007 exakt 92 Mandate auf.
Quelle: Spiegel

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Die Weigerung des SPD-Abgeordneten Otto Schily zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt ist am Mittwoch vom Bundestagspräsidium erörtert worden.

Wie ein Sprecher des Bundestages der Nachrichtenagentur AP sagte, traf das Präsidium jedoch noch keine Entscheidung über ein mögliches Bußgeld.

Der ehemalige Bundesinnenminister weigert sich laut Passauer Neue Presse auch nach mehrmaliger Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Nebeneinkünfte aus seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt detailliert offenzulegen, obwohl die Parlamentarier nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet sind.

Schily droht ein Bußgeld von maximal 42000 Euro.