‘tschuldigung

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1176

So unglaublich blöd und verlogen läuft die Behandlung der
offenkundigen geheimdienstlichen Zusammenarbeit
der Bundesrepublik vor allem mit den USA während des – wie vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt–völkerrechtswidrigen Krieges der Amerikaner gegen den Irak,
sowie bei der völkerrechtswidrigen Verschleppung von
Verdächtigen und deren völkerrechtswidrigen Verhören in völkerrechtswidrigen Gefängnissen.

Und da arbeiten sie nun alle einträchtig bei der Verhinderung
einer Aufklärung zusammen,

der Außenminister, der vorher der Oberaufseher der Dienste war,
der wegen Parteigeldaffären einst geschaßte jetzige Innenminister,
und auch die eigentlich auf der Oppositionsbank sitzenden Grünen
halten sich kräftig zurück bei der notwendigen Aufklärung,
sehen sie doch das Lügengebäude der einstigen rot-grünen
Friedenspolitik wanken.

So weit jedenfalls haben wir es also gebracht, daß die Ausübung
des parlamentarischen Rechts auf Kontrolle der Tätigkeit staatlicher Organe
öffentlich Bedrohung der staatlichen Sicherheit genannt werden darf.