Abzocke in der Politik

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

SPD-Raffkes jammern

„Das ganze Geld in Haus und Wahlkampf gesteckt“

Dreister geht’s nimmer!

Erst kassieren zwei SPD-Abgeordnete aus Niedersachsen jah-
relang illegal Hunderttausende Euro vom VW-Konzern. Und jetzt
weigern sie sich auch noch, das Geld zurückzuzahlen!

Es war der Skandal des Jahres! Ende Dezember 2004 kam he-
raus: Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Herrmann Wend-
hausen und Ingolf Viereck haben zehn Jahre lang zusätzlich zu
ihren satten Politiker-Diäten (5403 Euro) jeden Monat bis zu
5000 Euro vom Volkswagen-Konzern abkassiert.

Gesamtsumme: Rund 766 000 Euro!

Es kam noch dreister: Um Bestechungsvorwürfe abzuwehren,
konterten die Raffkes, sie hätten für das Geld einige Autover-
käufe vermittelt, Bücher gelesen, Seminare besucht oder Fort-
bildungen absolviert – und dafür in zehn Jahren 800 000 Euro
bekommen.

Alles Unsinn, beschied vor vier Wochen der Landtagspräsident
von Niedersachsen: Die VW-Zahlungen waren „gesetzlich ver-
botene Zuwendungen“.

Die VW-Raffkes müssen deshalb alles zurückgeben.

Viereck (Ex-VW-Vertriebskaufmann, ledig, Einfamilienhaus in
Wolfsburg) soll 343 519 Euro zahlen. Wendhausen (Ex-VW-In-
genieur, verheiratet, zwei Kinder, Haus in Helmstedt) 422 954
Euro.

Zahlungsfrist: heute!

Doch per Fax ließ der Anwalt der Abgeordneten, Peter Rabe,
den Landtag jetzt wissen: „Wir wollen nicht zahlen.“ Rabe zu
BILD: „Wir warten entspannt auf die Klage, dann fechten wir
das vor Gericht auf hohem Niveau aus.“ Raffke Wendhausen
jammerte bereits: „Rückzahlen kann ich das Geld nicht. Ich
habe alles in mein Haus und den Wahlkampf gesteckt.“

Im Klartext: Die dreisten Abzocker stellen sich stur, warten
lieber einen jahrelangen Prozeß ab, bis sie ihre Strafe zahlen.

Die CDU ist empört, warnt vor einem „endlosen juristischen
Geschacher“. Fraktionschef David McAllister: „Ein jahrelanger
Rechtsstreit könnte dem Ansehen des Parlamentes schaden.“

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Althusmann: „Jeder, der
gegen ein Gesetz verstößt, muß seine gerechte Strafe zahlen!“

Nur die SPD-Fraktion zeigt Verständnis für die Genossen: „Na-
türlich haben beide Abgeordneten das Recht, die Sache noch
einmal juristisch prüfen zu lassen.“
---
Quelle: Bild.de

Heinrich Dreier · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.09.2003 Beiträge: 2921