Ausweisung für "integrationsfeindliche" Zuwanderer?

kupconsulting · . Anmeldungsdatum: 24.02.2006 Beiträge: 92 Wohnort: Krefeld

Zuwanderer sollen nach den Plänen der Bundesregierung angeblich ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Das sieht laut "Frankfurter Rundschau" ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts vor.

Wer in schwerwiegender Weise etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigt und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffällt, soll zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können. Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung beschimpfen, sollen ausgewiesen werden können. Die Pläne sehen laut der Zeitung auch ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen nicht nachkommen.

Die neuen Auflagen seien Teil eines Gesetzespakets, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung mehrere Ausländerrechts-Richtlinien der EU umsetzen will.

Quelle ARD 26.02.2007
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Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6413

Beispiel Schweiz:

Der Raser, der im November 2003 in Muri (AG) einen Unfall mit zwei Toten und sieben Verletzten mitverursacht hat, muss die Schweiz mitsamt seiner Familie definitiv verlassen.

Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Aargauer Migrationsamtes bestätigt. In seinem Urteil kommt das höchste Gericht zum Schluss, dass auch seiner aus Kroatien stammenden Gattin und dem gemeinsamen, 2003 geborenen Kind sei eine Übersiedlung ins Heimatland des Kosovaren zuzumuten.

Wenn für die Übersiedlung in die Schweiz ein Wechsel des Kulturkreises in Kauf genommen werde, müsse dies auch für eine Rückkehr in den Herkunftsstaat gelten, urteilte das Bundesgericht.

Der heute 34-Jährige war 1993 im Rahmen des Familiennachzugs aus dem Kosovo in die Schweiz gekommen. Obschon er keinen Führerausweis hat, setzte er sich wiederholt ans Steuer und kam deswegen mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt.

Im November 2003 duellierte er sich mit einem andern Raser. Dabei kam es zu einer Kollision mit einem korrekt entgegenkommenden Auto. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, sieben wurden verletzt.
Quelle: swissinfo