Bundestagswahl 2009 - Vorher Gehaltszettel ansehen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Ein wichtiges Thema für den Bundestagswahlkampf 2009 steht fest: Sowohl Union als auch SPD wollen dafür sorgen, dass den Bürgern vom Bruttolohn mehr bleibt. CDU und CSU setzen auf Steuersenkungen, die SPD will an den Sozialabgaben drehen.

Wenn im kommenden Jahr die Bundestagswahl ansteht, dürfte ein Griff zum Gehaltszettel hilfreich sein.

Zwischen dem Bruttoeinkommen und dem, was tatsächlich auf dem Konto landet, stehen vor allem Steuern und Sozialabgaben. Die Union hat bereits beschlossen, mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf zu gehen. Und bei den Sozialdemokraten sieht alles danach aus, dass sie sich für niedrigere Sozialabgaben als Wahlkampfschlager entscheiden.

Damit hätten die Bürger zum ersten Mal seit langem klare Alternativen. Niedrigere Sozialabgaben nutzen all denen, die wenig verdienen – mithin also der klassischen SPD-Klientel. Von Steuersenkungen profitieren tendenziell eher Mittel- und Gutverdiener. Klar ist auch schon, dass alle mit Spitzeneinkommen dieses Mal leer ausgehen.

Denn die vor allem von der CSU vorangetriebene Steuerentlastung soll all jene entlasten, die bis zu 52.152 Euro im Jahr versteuern. Ihnen will CSU-Chef Erwin Huber ab 2009 in drei Jahresstufen 28 Milliarden Euro zurückgeben. Sie leiden derzeit unter einem stark ansteigenden Steuertarif, dem so genannten „Mittelstandsbauch“. Er führt dazu, dass „jedes Prozent mehr Lohn zu zwei Prozent mehr steuerlicher Belastung führt“, rechnet Hans Michelbach vor, der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion.

Die Union legt ihr Steuerkonzept erst nächstes Jahr vor, doch es wird eine ähnliche Schwerpunktsetzung haben. „Es geht darum, vor allem die Mittelschicht, Geringverdiener und Familien zu entlasten und mehr für Kinder zu tun“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

So ähnlich wird das sicher auch SPD-Chef Kurt Beck formulieren, wenn er Ende Mai bei einem Zukunftskongress in Nürnberg die Details der „finanzpolitischen Orientierungspunkte“ vorlegt. Aufgeschreckt vom CSU-Konzept hat Beck im ersten Moment auch Steuersenkungen angekündigt, bevor er von Finanzminister Peer Steinbrück zurückgepfiffen wurde. Steinbrücks oberstes Ziel ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt bis 2011. Zu große Entlastungen für die Bürger könnten dies gefährden, fürchtet er.

Auch ideologisch tun sich die Sozialdemokraten mit Steuerreformen schwer. So sind sie auf die Senkung der Sozialabgaben verfallen. „Die Steuerquote ist nicht das Hauptproblem Deutschlands“, sagt Steinbrück. Er rechnet auf der Webseite seines Ministeriums vor, dass ein verheirateter Schlossermeister mit einem Kind bei einem Bruttolohn von 3000 Euro nur 270,16 Euro Steuern, aber 624,15 Sozialabgaben im Monat zahle.

Welche Sozialabgaben die SPD reduzieren will, ist noch unklar. Grob gesagt, gibt es dafür zwei Wege: Sparen im System oder Steuerzuschüsse. Ein dritter – aber unzuverlässiger – Weg ist die Hoffnung auf eine gute Konjunktur. Steigt die Beschäftigung, füllen sich die Kassen der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung. Eine Mischung aus allen drei Wegen führte dazu, dass die große Koalition die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf inzwischen 3,3 Prozent senken konnte.

Das Sparen im System ist ein Ziel der ständigen Reformen im Gesundheitswesen. Der Erfolg ist allenfalls durchwachsen. Gerade in der SPD gibt es deshalb viel Sympathie dafür, hier die Beiträge mit zusätzlichen Steuerzuschüssen konstant zu halten oder eventuell sogar zu senken.

Die Rentenversicherung wird schon heute zu rund einem Drittel aus Steuermitteln finanziert, derzeit beläuft sich der jährliche Beitrag der Steuerzahler auf rund 80 Milliarden Euro.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass sinkende Sozialabgaben zielsicher auf zusätzliche Steuerzuschüsse hinauslaufen. Beides also – weniger Steuern und weniger Sozialabgaben - geht sicher nicht, auch wenn Politiker in der Hitze des erwartbaren Wahlkampfgefechtes dies möglicherweise versprechen. Setzt die SPD auf sinkende Sozialabgaben, ist sogar möglich, dass die Steuern dafür steigen werden, beispielsweise der Spitzensteuersatz.
Quelle: Welt

Auch z.B hier:

→ Große Koalition - Übel schlimmster Art.
→ Auch Kurt Beck beherrscht den alten Taschenspielertrick...
→ Peer Steinbrück: urlaubsreif?
→ Inflation - Geldentwertung - Preissteigerungsrate

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Es ist die Zeit der Steuersenkungskonzepte, und nun ist die FDP dran. Um 25 Mrd. Euro sollen die Bürger jährlich entlastet werden, vor allem junge Familien.

Ziel sei es, die Bürger am Aufschwung teilhaben zu lassen, sagte Generalsekretär Dirk Niebel am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des entsprechenden Leitantrags für den bevorstehenden FDP-Parteitag.

Gleichzeitig betonte Niebel, durch Vorschläge wie Subventionsabbau und eine Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs sei das Konzept komplett gegenfinanziert. Einzelheiten dazu wolle man aber erst während des Parteitags am 31. Mai und 1. Juni in München bekanntgeben.

Das Konzept, über das die Delegierten entscheiden sollen, sieht unter anderem einen Dreistufentarif bei der Einkommensteuer vor.

Jeder Steuerzahler soll unabhängig von seinem Einkommen für die ersten 15.000 Euro einen Anteil von 10 Prozent abgeben. Darüber hinaus gehende Einkommen sollen mit 25 Prozent besteuert werden, ab 40.000 Euro ist ein Steuersatz von 35 Prozent vorgesehen.

Geplant sind ferner ein einheitlicher Freibetrag für Erwachsene und Kinder von je 8000 Euro, zusätzliche Freibeträge für werdende Eltern und eine Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zu 12.000 Euro pro Jahr. Dem steht ein Antrag der nordrhein- westfälischen FDP entgegen, der Einkommensteuersätze von 10, 20 und 30 Prozent, einen Freibetrag von 10.000 Euro sowie eine Gesamtentlastung von mindestens 50 Mrd. Euro vorsieht.

Insgesamt müssen die Delegierten in München über 94 Anträge befinden. So wirbt der FDP-Bundesvorstand in einem zweiten Leitantrag für eine größere Forschungsfreiheit. Ein weiterer Antrag richtet sich gegen den geplanten Gesundheitsfonds.

Nach Ansicht der stellvertretenden Parteivorsitzenden Cornelia Pieper sollte sich die FDP bei dem Parteitag auch dem Thema soziale Gerechtigkeit öffnen. "Dazu müssen wir auch für die Bürger attraktiv werden, die das Portemonnaie nicht so dicke voll haben", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Niebel betonte, beim Thema soziale Gerechtigkeit gehe es nicht nur um das Verteilen von Geld, sondern auch um Chancengleichheit für alle.
Quelle: dpa

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5918

Die Grünen wollen mit zahlreichen steuerpolitischen Maßnahmen einen ökologischen Umbau des Sozialstaats erreichen. Vor allem Subventionen sollen ganz abgeschafft oder abgebaut werden.

"Unterm Strich muss eine Ökologisierung des Steuersystems stehen", sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Dazu will die Partei "umweltschädliche Subventionen" wie die Steinkohlesubventionen abschaffen, und die Pendlerpauschale reduzieren.

Die Ökopartei möchte dazu bis zur Sommerpause im Juli ein eigenes Konzept vorlegen. Seit Anfang März befasse sich damit eine Arbeitsgruppe, sagte Schick. Die Ergebnisse sollen in das Programm für die Bundestagswahl 2009 einfließen.

Die Grünen haben bereits auf ihrem Bundesparteitag im November einen Beschluss zum Umbau des Sozialstaats gefasst, der umfangreiche Veränderungen des Steuersystems vorsieht. 60 Mrd. Euro sollen in Schulen und Universitäten sowie in Betreuungseinrichtungen für Kinder fließen, das Arbeitslosengeld II soll von 347 Euro für Alleinstehende auf 420 Euro angehoben werden.

Umfangreiche Steuererhöhungen sollen die ehrgeizigen Pläne gegenfinanzieren: Geplant ist, die Einkommensteuer auf alle privaten Kapitalerträge zu erheben, der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 58.000 Euro angehoben werden. Außerdem wollen die Grünen eine Steuerpflicht für abgewanderte reiche Staatsbürger festschreiben.

Die Linke will die Pendlerpauschale im Gegensatz zu den Grünen wieder einführen. Außerdem soll die Vermögensteuer wieder- belebt werden, was 10 bis 15 Mrd. Euro in die Kassen spülen soll. Im Gegenzug will sie die Mehrwertsteuer auf 16 Prozent zurückschrauben. Den Spitzensteuersatz möchte die Partei auf 50 Prozent ab einem Einkommen von 60.000 Euro anheben.
Quelle: H.Jess