Clement warnt vor Ypsilanti

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Ein wahrhaft einmaliger Vorgang:
Da warnt ein prominentes Parteimitglied die Wähler eines Landesparlaments vor der Kandidatin seiner eigenen Partei.
Es wird wohl nichts nutzen: Davon, dass jemand gegen alle erdenklichen Kraftwerke ist, lässt sich der Deutsche wohl kaum abschrecken. Strom kommt bei uns bekanntlich aus der Steckdose. Und gegen alles sein kommt an.

Warum sind es wohl die ehemaligen Wirtschaftsminister, die sich von der SPD abwenden? Karl Schiller (SPD) war von 1966 bis 1972 deutscher Wirtschaftsminister. 1972 trat er aus der SPD aus, nachdem er bereits von seinem Amt zurückgetreten war.
Auch von den ehemaligen Wirtschaftsministern Helmut Schmidt, Karl Lahnstein sowie praktisch von allen SPD-Finanzministern ist bekannt, dass Sie mit den Auffassungen der Parteimehrheit zur Ökonomie im Clinch lagen.

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Die Warnung des früheren Bundeswirtschaftsministers davor, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen, schlägt hohe Wellen. Erste SPD-Politiker sprechen sich bereits für einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement aus. Bei WELT ONLINE erklärt Clement, weshalb Ypsilanti für ihn nicht wählbar ist.

Luet · Specialist Anmeldungsdatum: 07.04.2006 Beiträge: 169 Wohnort: super

Clement, Schröder und Konsorten haben die SPD durch ihre Politik zu Gunsten der Reichen in die schwerste Krise seit bestehen der ehemaligen Partei der "kleinen" Bürger geführt.

Er sollte sofort aus der Restpartei SPD "sei politisch dumm" austreten um der CDU der "capitalisch denkenen Ungerechten" beitreten.

Tuf tät, tuf tät, tuf tä, wolle wir ihn rauslassen (aus der Verantwortung für den Betrug an der alten SPD)?

Nastrowie ...

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Luet · Specialist Anmeldungsdatum: 07.04.2006 Beiträge: 169 Wohnort: super

10.000de ist wohl wunschdenken. Davon steht nichts im Kommentar von P. Schütz im Stern.

Die überwiegende Meinung bei den Kommentaren: Clemens beging einen absichtlichen, hinterhältigen Anschlag zu bewußt gewählter Zeit im Sinn der CDU.

Hätte er doch nur bis nach der Wahl gewartet oder geschwiegen. So bleibt ihm nur der Austritt aus der SPD. Oder er wird rausgeschmissen.

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Luet · Specialist Anmeldungsdatum: 07.04.2006 Beiträge: 169 Wohnort: super

wie es Herrn Schütz gelang in so kurzer Zeit mit so vielen Menschen zu sprechen bleibt ein ewiges Rätsel ... ;_)

oder wie wir Hessen sagen: dumm gebabbel.

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Clement wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwurf:

„Ich habe meine Äußerungen nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert. Es ist mir sehr ernst damit“, sagte Clement dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Ich denke, dass Clement hier tatsächlich seiner Überzeugung folgt und dafür die Solidarität mit einer von ihm sicher nicht gewünschten Spitzenkandidatin opfert. Nach allem, was man über ihn als Person hört, ist es unwahrscheinlich, dass er wegen einer mit dem Aufsichtsrat verbundenen Aufwandsentschädigung von 20.000 € p.a. so handelt.

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Schon merkwürdig:

Kann es sein, dass die SPD die Sachauseinandersetzung fürchtet, weil sie ein schlechtes Gewissen hat?

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6286

Der Spiegel befasst sich in einem Beitrag mit:

"Das süffisante Lächeln, der amüsierte Blick - dieser Mann hat nichts zurückzunehmen. "Ich ein Verräter?", scheinen seine hochgezogenen Augenbrauen zu fragen. Wenn jemand illoyal gegenüber der SPD war, dann doch bitte schön Andrea Ypsilanti damals 2003, als sie das Mitgliederbegehren gegen die Agenda 2010, also gegen die eigene Regierung, startete. Nach dieser Pointe lächelt Wolfgang Clement zufrieden.

Rache kann so süß sein.

Der frühere Wirtschaftsminister ist Topgast der ARD-Talkshow "hart aber fair". "

Den Beitrag finden Sie auf Spiegel online

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Ich wiederhole mich gerne: merkwürdig.
Auch SPON beschäftigt sich ausführlich mit den Motiven der Person Clement (die SPON natürlich kennt und so bewertet, wie man es vom rotgrün angehauchten Journalismus erwarten kann) - doch kein Wort zur Sache, nämlich dem Vorwurf von Clement, dass Ypsilanti eine unrealistische, gefährliche Energiepolitik anstrebt, die er für so daneben und gefährlich hält, dass er von ihrer Wahl abrät, obwohl sie Parteigenossin ist.
Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass man das Thema lieber totschweigt, weil sonst offenbar würde, in welchem Wolkenkuckucksheim sich die Kanditatin niedergelassen hat?

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Einen Kommentar zum erwähnten Spiegel-Online-Bericht findet man auch in "Zettels Raum":

Agitprop, Agitprop, Agitprop.
Mal wieder etwas zu "Spiegel Online"

Unter der Überschrift "Ich, ich, ich" steht gegenwärtig in "Spiegel Online" ein - ja was? Soll man es einen Bericht nennen? Soll man es einen Kommentar nennen? Es ist keines von beiden.

Es ist kein Bericht, denn es wimmelt darin nur so von Wertungen, von herabsetzenden Formulierungen.

Es ist kein Kommentar, denn der Autor nennt an keiner Stelle explizit seine Meinung. Er äußert auch, wie es ein Kolumnist vielleicht täte, keine Vermutungen, stellt keine Analyse an, liefert keine Hintergrund- Informationen.

Es ist auch, obwohl es um eine TV-Sendung geht, keine TV-Kritik, denn auf die Qualität der Sendung, auf die Leistung des Moderators wird mit keinem Wort eingegangen.

Wie also sollte man ein derartiges journalistisches Produkt nennen? Mir fällt nur eine Bezeichnung ein; vielleicht weiß jemand ja eine bessere: Agitprop.

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Wäre es ein Bericht, dann könnte man als Thema nennen: Carsten Volkery, Redakteur im Berliner Büro von "Spiegel Online", berichtet über ein Interview, das Frank Plasberg mit Wolfgang Clement geführt hat und das in der Sendung "Hart, aber fair" gestern Abend in der ARD ausgestrahlt wurde.

Es war ein kurzes Interview von ein paar Minuten; seinen Inhalt könnte man in ein wenigen Absätzen zusammenfassen. Aber darüber, was Clement nun eigentlich gesagt hat, erfährt man von Carsten Volkery nur ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Sätze. Man erfährt auch wenig über das Umfeld, die Hintergründe dieses Interviews; zum Beispiel die innerparteilichen Kämpfe in der SPD um die Linie der Partei und mögliche Koalitionen.

Ja, womit füllt denn Volkery eigentlich die mehr als hundert Zeilen, die der Artikel immerhin lang ist? Mit Sätzen wie:

"Allein gegen die SPD - in dieser Rolle fühlt sich Ex-Minister Wolfgang Clement am wohlsten."

"Rache kann so süß sein."

"Dass die SPD Amok lief, nachdem ihr früherer Parteivize am Sonntag zur Wahl des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aufrief, kommt Clement wie gerufen. Endlich mal wieder 'News of the town'."

"Eine schlüssige Erklärung, warum er sich ausgerechnet eine Woche vor der Wahl mit einer Attacke auf Ypsilanti zu Wort meldet, liefert Clement nicht."

"Dass die Partei im Moment andere Sorgen hat, ist ihm schlicht - egal. Deshalb sind die Parteifreunde auch mit der Geduld am Ende."

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Und so fort. Das sind Sätze, deren Informationswert nahe Null liegt. Es sind auch keine kommentierenden Sätze; Volkery äußert ja gar keine eigene Meinung. Es ist Agitprop. Es ist der Versuch, dem Leser einen negativen Eindruck von Wolfgang Clement und seinem Auftritt in diesem Interview zu vermitteln.

In den siebziger Jahren hat die SPD in NRW vor wichtigen Wahlen eine Zeitung namens "ZaS" (Zeitung am Sonntag) produziert, die am Sonntag Vormittag von Parteihelfern an die Haushalte verteilt wurde. Sie war natürlich - das war ihr Zweck, sie war ja ein Mittel des Wahlkampfs - vollkommen parteilich und sollte den Lesern die Ereignisse der vorangegangenen Tage, vor allem auch TV-Sendungen, so darstellen, wie die Partei sie gesehen haben wollte. Es war Agitprop. Völlig legitim und als solche sofort erkennbar.

Journalisten wie Volkery veranstalten dasselbe, aber sie geben nicht zu erkennen, daß es Agitprop ist. Und der Chefredakteur deckt das; unterbindet es jedenfalls nicht.

Dieser Chefredakteur, Matthias Müller von Blumencron, war - ich habe das damals kommentiert - schon im November als Nachfolger von Aust in der Chefredaktion des gedruckten "Spiegel" im Gespräch. Er schien danach aus dem Rennen zu sein. Die aktuellen Berichte sehen ihn wieder als einen von zwei Chefredakteuren in einer kollektiven Führung des "Spiegel".

Wie sich dann der "Spiegel" entwickeln dürfte - davon geben Texte wie der von Volkery einen Vorgeschmack.

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Na gut - wenn's denn im hessischen Wahlkampf eher um die Personen als um die Sachfragen gehen soll, hier mal was zur Frau Ypsilanti:

Frau Ypsilanti will Ministerpräsidentin von Hessen werden. Dann will sie nicht nur alle Kohle- und Kernkraftwerke abschalten, sondern auch das Schulsystem verändern. Ein „integriertes System” soll her, gemeinsamer Unterricht bis zur 10. Klasse und kein Sitzenbleiben mehr.

Vor solcher Art von “Einheitsgesamtschule" warnt der Schulleiter der Anna-Schmidt-Schule in Frankfurt, Michael Gehrig.
Diese Anna-Schmidt-Schule (ein privates Ganztagsgymnasium, 180 Euro pro Kind und Monat) besucht unter anderen der 12-jährige Sohn von Frau Ypsilanti.

No comment.

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1162 Wohnort: Hamburg

Das Geschrei ist groß und aus Sicht der SPD verständlich. Aber ist die Sache so verwunderlich und bemerkenswert wie es scheint? Clement ist nicht mehr SPD Genosse, er ist Lobbyist. Seit seinem Ausscheiden als Wirtschaftsminister steht Clement neben anderen Lobbytätigkeiten als Aufsichtsrat auf der Gehaltsliste von RWE.

RWE betreibt die Atommeiler Biblis A und B. Nach „Atomkonsenses“ müssen diese 2008 bzw. 2009 vom Netz gehen. Eine Laufzeitverlängerung würde RWE Einnahmen von locker einer Milliarde Euro in die Kassen spülen - und das jedes Jahr! Außerdem plant RWE bis 2012 den Bau von 3 weiteren Kohle Großkraftwerken.

Unser guter Clement, er macht also nicht mehr als seinen Job, er agiert und das so, wie es sich für einen Lobbyisten gehört, der die Interessen seines Klienten vertritt. Nur, ist Clement „normaler“ Lobbyist? Oder ist er doch der Ex-Bundeswirtschaftsminister, dessen Aussage natürlich weitaus mehr Gewicht in der Öffentlichkeit haben? Und was ist Clement eigentlich alles?

Aufsichtsratsmitglied der Zeitarbeitsfirma Adecco, Vorsitzender der Denkfabrik Adecco, Institut zur Erforschung der Arbeit, Aufsichtsratsmitglied bei Dussmann, Landau Media AG, RWE-Power, DuMont Schauberg Verlag, Vorsitzender im Beirat von Wolters Kluwer, Beiratsmitglied bei Citygroup, Mitglied im Konvent für Deutschland , Gastprofessor an der NRW School of Governance

Für wahr, eine Menge lohnender Ämtern, die sich der Ex Chef der Hamburger Morgenpost da angelacht hat. Ob er diese lukrativen Tätigkeiten auch bekommen hätte, wenn er nicht Minister gewesen wäre?

An dieser Story wird doch deutlich, wie zwingend notwendig es ist zukünftig „fliegende Wechsel“ zwischen Politik und Lobbytätigkeiten zu unterbinden – thats all - und ob das, was Clement da fabriziert hat, auch nur im weitesten Sinne noch etwas mit Stil oder Glaubwürdigkeit zu tun hat - das mag ein jeder für sich selbst entscheiden.
_________________
Wenn der Staat pleite macht, geht natürlich
nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.
(Carl Fürstenberg, dt. Bankier, 1850-1933)

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Als Ergänzung zum vorigen Beitrag (gerade hier gefunden)

RWE-Betriebsrat lobt Clement

Mit seiner heftigen Kritik an SPD-Kandidatin Ypsilanti hat Wolfgang Clement die Mehrheit seiner Genossen gegen sich aufgebracht. Arbeitnehmer-Vertreter aus der Energie-Branche nehmen ihn dagegen in Schutz.

Der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende der RWE Power AG, Günter Reppien, hat Wolfgang Clement für seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD gelobt. "Ich begrüße außerordentlich den Mut, das auf den Punkt zu bringen", sagte er.

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Clement legt noch einmal nach (aus Welt-Online):

Wolfgang Clement (SPD) befürchtet Sieg der SPD

Wolfgang Clement legt nach – gegen die Partei, deren stellvertretender Vorsitzender er einmal war. Nachdem er bereits eine indirekte Wahlempfehlung gegen die hessische SPD-Spitzenkandidatin abgegeben hatte, macht er sich jetzt große Sorgen für den Fall, dass die SPD in Hessen trotzdem gewinnen sollte.

Im Falle eines Erfolgs der SPD bei der Landtagswahl in Hessen befürchtet der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einen Linksruck seiner Partei. „Dann wird sich die SPD, dann wird sich die politische Lage in Deutschland weiter verschieben", sagte Clement dem Nachrichtenmagazin „Focus".
Die Sozialdemokraten hätten sich in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik „sehr stark auf die PDS und jetzt auf die PDS-Linke ausgerichtet", sagte Clement. „Das ist ein Roll-Back, was da stattfindet. Und das wird noch stärker, wenn die Linke Erfolg hat." Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen warf dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor, diesen Kurs nicht aufzuhalten: „Er versucht ja den Spagat, und das führt jetzt zu einer deutlichen Kräftigung der Linken."

Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" warf Clement den demokratischen Parteien allgemein Realitätsferne vor. Sie müssten „endlich wieder zu ihren ureigenen Aufgaben zurückfinden, statt sich abzukapseln und abzuschotten und Querdenkende auszustoßen", sagte Clement.

Scharfe Kritik übte Clement auch an den Auswahlverfahren für politische Mandate. „Dass die Aufstellung von Wahllisten der Parteien hierzulande immer noch wie eine Verschlusssache gehandhabt wird, ist ein Anachronismus und einer Demokratie nicht würdig."
Öffentliche Vorwahlverfahren könnten helfen, die Politik wieder näher zu den Bürgern zu bringen. Zugleich sollten politische Mandate oder Ämter künftig nur noch für maximal zwei Legislaturperioden vergeben werden.

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1162 Wohnort: Hamburg

Lieber hdschulz,

um Ihre Eingangsfrage zu beantworten, den obigen Beitrag habe ich selbst verfasst, ansonsten hätte ich eine Quelle benannt. Was Clement da fabriziert, das hat weder mit Stil noch mit Glaubwürdigkeit etwas zu tun. Solch ein Verhalten ist eines ehemaligen Ministers – gleich welcher Partei – in meinen Augen lächerlich und unwürdig! Jeder blamiert sich so gut wie er kann ...
_________________
Wenn der Staat pleite macht, geht natürlich
nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.
(Carl Fürstenberg, dt. Bankier, 1850-1933)

hdschulz · Insider Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 993

Sorry, lieber Spiritus Rector, ich habe Ihren Beitrag automatisch in die Kategorie "Junge Welt-Kommentare" eingeordnet und vermutet, dass Sie die Quellenangabe schlichtweg übersehen haben - mein Fehler.

Für Sie ist Clements Verhalten stillos, unwürdig, blamabel, lächerlich und unglaubwürdig. Wenn Sie so urteilen, gehen Sie offenbar stillschweigend von Folgendem aus:

1.) Man kritisiert kein Mitglied der eigenen Partei im Wahlkampf, auch wenn man dessen Ansichten in einem bestimmten Politikfeld für gemeingefährlich hält.

Nestbeschmutzer sind unbeliebt, ihr Verhalten wird gern als solches kritisiert, wobei ihre Argumente unter den Tisch fallen. Wenn Sie dieser Meinung sind, dürfen Sie sich andererseits aber auch nicht über Fraktionszwang, Konformität und Mangel an eigenen Ideen und Querdenkern in der Politik beschweren.

2.) Sie halten es für ausgeschlossen, dass Clement in dieser Angelegenheit seine ehrliche Meinung äußert, weil er mit dieser Meinung gleichzeitig den Standpunkt eines Unternehmens vertritt, in dessen Aufsichtrat er nach Montanmitbestimmungsregeln als neutrales Mitglied Sitz und Stimme hat und das ihm für diese Tätigkeit jährlich 20.000 € zahlt.
Wahrscheinlich werden Sie ihm als ehemaligem Wirtschaftsminister und Kenner der Szene einen gewissen Sachverstand in Energiefragen nicht absprechen. Halten Sie es dann für abwegig, dass er die energiepolitischen Vorstellungen der Frau Ypsilanti, genau wie einige Gewerkschaftsmitglieder das tun, tatsächlich für gefährlich hält?
Da Frau Ypsilanti mit ihren Vorstellungen so ziemlich allein steht, ist das doch absolut plausibel. Mehr noch - ich halte es für ausgeschlossen, dass er hier nicht seine tatsächliche Meinung zur Energiepolitik vertritt.
Und wenn dem so ist, warum soll er das nicht äußern und damit das Gemeinwohl über das Parteiwohl stellen?
Ist dieses Verhalten nicht wirklich "außerordentlich mutig", wie der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende der RWE Power AG, Günter Reppien, festgestellt hat?
Hätte er lieber den Mund halten sollen nach dem Motto "Parteinutz geht vor Gemeinnutz" oder "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus"?
Wäre das moralischer, stilvoller, glaubwürdiger?

Sie gehen in Ihrer Kritik am Verhalten von Clement noch einen Schritt weiter und fordern, den Wechsel zwischen Politik und Lobbytätigkeiten zu unterbinden. Ich glaube, das schießt weit über das Ziel hinaus. Der Wechsel zwischen Politik einerseits und Wirtschaft und Gesellschaft andererseits sollte eher erleichtert werden, sonst schmort die Politik noch mehr im eigenen Saft. Mehrfache Wechsel sind m.E. für beide Seiten positiv und befruchtend.
Offene Lobbytätigkeit ist im Übrigen per se nichts Negatives - sie befördert das notwendige feedback zwischen Politik und den Betroffenen.
In diesem Sinne sind auch Gewerkschaftler, Umwelt- und Verbraucherschützer, Religionsgemeinschaften und alle möglichen Interessensverbände Lobbyisten.