Das fürsorgliche Mütterchen Russland

hdschulz · * Consulter * Anmeldungsdatum: 27.08.2004 Beiträge: 1057

Der fürsorgliche Staat, der immer überall seine Finger im Spiel haben will, der dem Bürger auf Schritt und Tritt begleitet und nervt, der wissen muss, wo ich wohne, ob ich Nebenjobs habe, ob ich einen Computer und/oder Fernseher besitze, der meint, er müsse sich um die politische Bildung der Bürger kümmern, diesen Staat kennen wir alle. Neben Deutschland haben viele andere europäische Staaten das Gefühl, der Staat sei schlauer als seine Bewohner und müsse sie deshalb in ein Korsett aus Zwangsleistungen zwängen - immer mit dem Argument in der Hinterhand, die Bürger hätten als Gegenleistung einen bunten Strauß von Sozialleistungen geschenkt bekommen.

Diese Kontrollwut hat der moderne europäische Durchschnittsstaat mit diversen totalitären Staaten gemeinsam, so zum Beispiel mit Russland, der lupenreinen Demokratie im Osten unseres Kontinents. Das eigentlich sympathische Land von Kwas, Piroggen, Soljanka, Wodka und Matroschkas hat ja große Erfahrung mit diversen Potentaten, von Iwan dem Schrecklichen bis zu Stalin und seinen Nachfolgern - Personen also, die nie einen Hehl aus ihrer absoluten Macht und ihrem absoluten Machtwillen gemacht haben. Unter der Fuchtel solcher Spezialisten haben die Russen eine gewisse Abgebrühtheit entwickelt, die es ihnen ermöglichte, die Jahrhunderte der Rechtlosigkeit zu überleben.

Nach dem Ende der Sowjetunion hatten die Russen das erste Mal wirklich die Möglichkeit, selber ihre Führer zu wählen. Ein Recht, für das sie sich 1991 noch todesmutig vor die Panzer der Putschisten warfen, die zurück in den Stalinismus wollten und Gorbatschow in seiner Datscha auf der Krim festhielten. Nach den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ära Jelzin war von dieser Kampfeslust für Demokratie und Freiheit allerdings nicht mehr viel übrig und man wandte sich dem kleinen Zaren Putin zu, der eine "Diktatur" ankündigte - zwar eine "des Rechts", aber immerhin. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder-Köpf adelte seinen Kumpel dennoch zum "Demokraten" und entlockte dem Ex-Agenten als einer der wenigen ein gelegentliches Lächeln.

Und heute hat Putin einen weiteren Schritt zurück gemacht. 2006 trat ein neues Parteiengesetz in Kraft, das die Mindestmitgliederzahl der Parteien regelte und nun von der Registrierungsbehörde durchgesetzt werden soll. Das Resultat besteht darin, dass etwa die Hälfte aller russischen Parteien demnächst abgeschafft werden.

"Die Mehrheitspartei Geeintes Russland begrüßte die Ankündigung der Registrierungsbehörde. Sie erleichtere den Wählern die Entscheidung, da der Wahlzettel übersichtlicher werde."
Das ist doch nett, oder? All die Freiheiten und verschiedenen Meinungen sind nach der russischen Regierung also viel zu viel für all die dummen Menschlein, deshalb regelt man das einfach per Gesetz. Mal sehen, was als nächstes kommt, nach Fernsehen, Presse und Parteien. Das Vorgehen könnte übrigens ganz nach dem Gusto vieler Ostdeutscher sein, denn jeder sechste von ihnen wünscht sich die gute alte DDR zurück.

Autor: Christian Hannover
aus dem blog "weapons of modern democracy"