Drogengeschäfte und Sozialhilfe

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6710

Ein Berner Gericht hat den Iraner, der in Bern Sozialhilfe bezog, einen BMW fuhr und mit Drogen handelte, zu 40 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Prozess brachte Umstände ans Licht, welche die Bedeutung des Falls relativieren.

Der 38-jährige Iraner wurde vom Kreisgericht Bern-Laupen wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen Geldwäscherei verurteilt. Sein Anwalt Philipp Kunz bestätigte entsprechende Angaben der Zeitung "Der Bund".

Der Mann wurde für schuldig befunden, zwischen Anfang 2004 und Juli 2007 in Bern über vier Kilogramm Heroin gehandelt zu haben. Er sitzt seine Strafe bereits ab.

Den Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Sozialhilfegesetz liess das Gericht jedoch fallen.

Der Mann habe sich nicht von der Sozialhilfe abmelden können mit der Begründung, seine Drogengeschäfte reichten für den Lebensunterhalt aus.

Sonst hätte er sich selber damit belastet. Der Iraner soll 95 000 Franken erschlichen haben.

In Bern löste der Fall ein politisches Erdbeben aus, das bis heute andauert. Die ehemalige Leiterin des städtischen Sozialdiensts und der Leiter des Sozialamts forderten Lockerungen beim Datenschutz - so wie auch der Präsident des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter. Die Stadt Bern führte Sozialinspektoren ein und lässt derzeit Sozialhilfedossiers in einem aufwändigen Verfahren überprüfen.
Quelle: sda