Gefängnisse ignorieren Richtersprüche

Ronald · Insider Anmeldungsdatum: 28.02.2005 Beiträge: 781

- mit Ministerduldung

In hessischen Haftanstalten herrschen nach Ansicht eines Gerichts rechtswidrige Zustände. Anwälte sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.

Es kommt nicht oft vor, dass ein Gericht einer Behörde eine derart schallende Ohrfeige verpasst - und dann ausgerechnet einer Justizvollzugsanstalt. Das Landgericht Gießen spricht vom "eklatanten Rechtsbruch", wie er "in dieser offenen Form erstmals" in der Praxis des Richters vorkomme, der das Urteil verfasst hat. Fassungslos ist von der "vorsätzlichen Missachtung einer gerichtlichen Entscheidung" die Rede. Dieses Verhalten werde vom Justizministerium auch noch unterstützt.

Für das Landgericht Gießen aber stellt sich die Frage, wie Menschen zu ihrem Recht verholfen werden kann, wenn Urteile ignoriert werden. Die Festsetzung von Zwangsgeld gegen die Vollzugsbehörde scheide "mangels einer gesetzlichen Regelung" aus. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium verspreche wenig Erfolg, weil das Verhalten der Gefängnisleitung offenbar "die Billigung der Aufsichtsbehörde" finde. Die Justiz sieht sich am Ende.

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