Gemobbt

Ronald · Insider Anmeldungsdatum: 28.02.2005 Beiträge: 781

Gemobbt

USA wollen UN-Generalsekretär Kofi Annan loswerden

Zwischen der Bush-Administration und der UNO-Bürokratie hat sich ein reger Schlagabtausch entwickelt. Nachdem UNO-Generalsekretär Kofi Annan US-Attacken auf seine Person im Zusammenhang mit Korruptionsskandalen um das »Öl für Lebensmittel«-Programm für den Irak mit dem Hinweis gekontert hatte, daß die USA und Großbritannien betrügerische Machenschaften um das irakische Öl gedeckelt hätten, war US-Außenministerin Condoleezza Rice am Zug. Sie wiederholte ihre Korruptionsvorwürfe und warf der Weltorganisation am Freitag vor, Menschenrechtsverletzungen im Sudan durch die Duldung seiner Mitgliedschaft in der UN-Menschenrechtsorganisation zu begünstigen.

Nachdrücklich forderte Rice eine Reform der UNO. Die Weltöffentlichkeit ließ sie wissen, daß sie mit John Bolton bewußt einen Kritiker der Vereinten Nationen zum UN-Botschafter der USA ausgewählt habe. Womit alles über die Art der Reformen gesagt ist, die Washington der UNO aufzwingen will. Denn Bolton macht von allen US-Politikern am wenigsten ein Geheimnis daraus, was er von einer erneuerten Weltorganisation erwartet: deren völlige Unterordnung unter das Diktat des State Departments. Das ist seine Vorstellung von Effizienz.

Auf die konkreten Vorschläge der von Annan eingesetzten Reformkommission ging die machtbewußte Lady erst gar nicht ein. Diese sehen eine Erweiterung des Sicherheitsrates sowie eine Erhöhung des Gewichts der Vollversammlung vor. Der Einsatz von Gewalt soll verbindlichen Regeln unterworfen und der Terrorismus präzis definiert werden. Es sind deshalb die USA und die anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder, die vor »übereilten Reformen« warnen.

Den UNO-Bürokraten dürfte es nicht so sehr um eine Demokratisierung der internationalen Ordnung gehen. Was sie bewegt, ist ihr Selbsterhaltungstrieb. Die USA folgen mit ihrer Politik der absoluten Machtentfaltung dem Anspruch, sich auch formal als die wirkliche Weltorganisation zu etablieren. Das konnte selbst ein Kofi Annan nicht mehr akzeptieren. Deshalb ist er, der Krieg und Besatzung im Irak als gesetzwidrig bezeichnete, für Washington nicht mehr akzeptabel. Nun soll er aus dem Amt gemobbt werden.

http://www.jungewelt.de/2005/04-18/004.php