Gerichte gegen Forenbetreiber

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1186 Wohnort: Hamburg

Eine Anzeige gegen Heise war der Ursprung eines nun in weiterer Instanz gefällten Urteils, wonach Forenbetreiber die Inhalte rechtlich prüfen müssen - auch ohne Aufforderung dazu. Das würde das aus für die meisten großen Web-Foren in Deutschland bedeuten.

Heise geht weiter gegen den Richterspruch vor. Hintergrund war eine Aufforderung zur Entfernung eines nicht rechtmäßigen Postings, der Heise sofort nachgekommen war. Doch der Ankläger wollte auch noch eine Unterlassungserklärung.

Wie im Web üblich, können Postings jedoch sofort online gestellt werden (alles Andere wäre zum Scheitern verurteilt). Eine Erklärung wie die gewünschte wollte und konnte Heise daher nicht abgeben. Der Richter bestätigte jedoch, dass Heise dafür verantwortlich sei, wenn jemand ein Posting selbst online stellen kann.

Was wider jede Vernunft, die gesetzliche Grundlage und alle Wünsche von Regierungen und EU ist, hat damit ein Gericht nun festgestellt. Der Medieninhaber muss vor Veröffentlichung eines Postings dessen Korrektheit prüfen. Als Diensteanbieter hat er dies eigentlich nicht zu machen (und kann es in der Realität auch nicht - weder automatisch, noch manuell).

Heise legt Berufung ein - geht diese jedoch nicht durch, gibt es die Gefahr der Schließung der meisten erfolgreichen Foren in Deutschland. Eine manuelle Prüfung wäre zu teuer und das Risiko von Abmahnungen enorm. S.R.

Wendehals · Insider Anmeldungsdatum: 14.09.2005 Beiträge: 630

sofix9a · Specialist Anmeldungsdatum: 20.12.2003 Beiträge: 72

wette das unser lieber Herr RA Syndikus oder Gravenreuth dahinter steckt.
... editiert wg. unzulässiger Ausdrucksweise!!!
Würde ihm gern mal eins auswischen.

romch · Specialist Anmeldungsdatum: 06.09.2005 Beiträge: 72

Auf keinen Fall unterkriegen lassen. Foren wie gomopa sind sehr wertvoll und wichtig als Schutz vor Betrügern. Gerne würde ich hin und wieder auch die Namen der Anwälte lesen, die sich von diesen Typen engagieren lassen.

fritzwilli · Specialist Anmeldungsdatum: 10.10.2005 Beiträge: 74 Wohnort: F-Moffans

Es ist richtig, daß das Urteil gegen Heise die Welt auf den Kopf stellen wird aber es laufen in Deutschland ja noch viel mehr Prozesse, damit die Forenbetreiber wie Gomopa in Haftung genommen werden.

In anderen EU Ländern ist es bereits so, daß der Forenbetreiber und der Adminstrator für alle entstanden Schäden haftbar gemacht werden können.

Diese EU Gesetze erlauben es sogar, daß in den EU Ländern gegen die Administratoren Einstweilige Verfügungen und Strafanträge angenommen werden, welche dann in Deutschland vollstreckbar sind

Die Forenbetreiber müssen höllisch aufpassen, denn User haben dann frei Wildbahn und der Betreiber ist haftbar

Fritzwilli

weschmi · Newbie Anmeldungsdatum: 02.09.2005 Beiträge: 3 Wohnort: 5760 Saalfelden

So wie ein Printprodukt für Inhalte - auch Leserbriefe - verantwortlich ist, kann es auch bei Foren nicht sein, dass durch Pseudonamen gedeckte User schädigende Meldungen einfach ins Netzt stellen können. Da kann zwar der Forenbetreiber nichts dafür, aber die Haftung liegt bei Ihm. Wie wäre es, wenn eine Namens und Adressangabe verpflichtend wäre? Da würden sich einige Personen so manchen Kommentar vielleicht verkneiffen! Wenn eine kostenlose Registrierung mit Code die Grundlage für Wortmeldungen wäre? Technisch würde sich so ein Filter sicher machen lassen. Stimmen Code und Name nicht überein, wirde der beitrag gesperrt. Wird der Beitrag mit richtigem Namen und Code veröffentlicht, kennt man den Urheber.
Festzuhalten ist jedenfalls, dass viele Besserwisser, Racheengel und Konsorten das Internet als anonyme Verbreitungsinstanz für ihren Mist nutzen können und die Betreiber der Foren immer die "Deppen" sind. Die Einstellung der Foren, die durch die derzeitige Regelung als Ergebnis herauskommt, hilft keinem. Nur die Meinungsvielfalt wird unterdrückt. Und der Staat freut sich - weil wieder eine Instanz ausgeschaltet ist, auf der sich mehr oder weniger mündige Bürger ihren Frust von der Seele schreiben können. Man könnte ja auch einmal drauf kommen, dass man übers Internet wegen der Unfähigkeit von Politkern und grenzenloser Steuergeldverschwendung zu einem Generalstreik aufruft - ja,ja, so könnten Foren auch dem Staat gefährlich werden - und das kann man in diesem Zuge auch gleich unterbinden. Und weil ich zu meiner Meinung stehe hier der Anfang für eine offene Eintragung in ein Forum:
Werner Schmidt
Haid 65
5760 Saalfelden[/color]

J.Ipsen · Newbie Anmeldungsdatum: 16.11.2005 Beiträge: 4 Wohnort: Guangxi,Guilin, P.R.C.

mal eine dumme Frage:

kann man ein entsprechendes Forum nicht einfach auf einen auslaendischen webserver uebertragen auf den die deutsche justizia keinen Zugriff hat? Die Seiten koennen dann ja in deutschland immer noch aufgerufen werden. Ich habe jedenfalls noch nicht gehoert dass die BRD Seiten blockiert (wie die chinesische Regierung es macht). Die domain ueberschreibt man dann ebenfalls auf irgendeine auslaendische firma von der man nicht direkt auf die Urheber in Deutschland zurueckschliessen kann...

MfG JIpsen

weschmi · Newbie Anmeldungsdatum: 02.09.2005 Beiträge: 3 Wohnort: 5760 Saalfelden

Es geht nicht darum User zu verschlüsseln und damit Forenbetreiber in Bedrängnis zu bringen, sondern darum Wahnsinnige abzuhalten Ihren Müll über andere Leute zu schütten und dafür die Anonymität von Foren zu verwenden.
Ein Eintrag in einem Forum kommt einem Leserbrief in einer Zeitung gleich - und da kommen auch nur Leute hineien, deren Identität bekannt ist. Und noch etwas: Die BRD gibt es im Internet nicht - und sonst auch nicht - wir leben im www - Globalisierung und so - also aufwachen!!!!

J.Ipsen · Newbie Anmeldungsdatum: 16.11.2005 Beiträge: 4 Wohnort: Guangxi,Guilin, P.R.C.

Es geht nicht darum User zu verschlüsseln und damit Forenbetreiber in Bedrängnis zu bringen, sondern darum Wahnsinnige abzuhalten Ihren Müll über andere Leute zu schütten und dafür die Anonymität von Foren zu verwenden.
Ein Eintrag in einem Forum kommt einem Leserbrief in einer Zeitung gleich - und da kommen auch nur Leute hineien, deren Identität bekannt ist. Und noch etwas: Die BRD gibt es im Internet nicht - und sonst auch nicht - wir leben im www - Globalisierung und so - also aufwachen!!!!

Sehr geehrter Weschmi,

mir geht es nicht um den Schutz der User, sondern darum die Forenbetreiber vor eventuellen Klagen zu bewahren. Dass die Moderatoren den "Muell" aussortieren muessen versteht sich von selbst. Zum Thema Zensur von webseiten empfehle ich Ihnen von Zeit zu Zeit mal Nachrichten zu schauen: Es gibt staendig Berichte ueber Laender die die Internetanbieter verpflichten gewisse Seiten zu blokieren. TROTZ GLOBALISIERUNG kann man z.B. von hier in China einige auslaendische Newsseiten (und auch WIKIPEDIA) nicht aufrufen. Mein Kommentar ist dahingehend zu verstehen.

MFG JIpsen

Hypowatch · Specialist Anmeldungsdatum: 08.02.2006 Beiträge: 85 Wohnort: Österreich

Ich finde Foren äußerst produktiv, wenn man es schaffen kann die Spreu vom Weizen zu trennen.
Bei Einführung des Internets war den Machern sicher nicht bewußt wozu es sonst noch gut ist, vor allem daß jeder seine Meinung zum Besten geben kann und auch kritische Themen angesprochen werden.
Natürlich ist es nicht einfach die verschiedenen Kommentare welche abgegeben werden auf ihre Ehrlichkeit zu testen, aber ich glaube daß dies doch für den Betrachter bei genauer Überlegung erkennbar ist.
Es ist wichtig daß die Interessengemeinschaft groß genug sein muß um Dinge bewegen zu können, dies natürlicht im positiven Sinne.
Problematisch ist die Ignoranz bzw. Dummheit der Menschen die andere in engste Bedrängnis bringen können.

Mit Gruß Dietmar

fahnder · User gebannt Anmeldungsdatum: 08.03.2004 Beiträge: 260

Ich denke als Grundsatz dieses Forums gilt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

I. Die Grundrechte
Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 2
[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Somit sollte jeder User Beitrag nur als Persönliche Meinung und dessen Erfahrung gelten, und solche auch nur dem Entsprechend bewertet werden. Somit sollte sich jeder User genau überlegen was er in diesem Forum Preisgibt und welche Vorwürfe vor einem Deutschen Gericht auch unter Vorlage der Beweislast haltbar ist. Als Admin würde ich Vorschlagen das jede Neueintragung gründlich zu Prüfen ist und erst nach erfolgter Prüfung für die User ersichtlich ist.

Hypowatch · Specialist Anmeldungsdatum: 08.02.2006 Beiträge: 85 Wohnort: Österreich

Es ist sicher für den Forenbetreiber, wie ich schon vorher kommentierte allfällige "Witzbolde" herauszufiltern nicht leicht und ich muss diesen in Schutz nehmen.
Andererseits ist klar dass Korruption und Wirtschaftskriminalität von Gerichten ignoriert und teilweise auch unterstützt wird.
Dies ist ohne weiteres zu belegen und nachzuweisen.
Gerade wenn es um besondere wirtschaftliche oder politische Interessen geht ist Hilfe von seitens mancher Gerichte nicht zu erwarten.
Blasphemie wird eingesetzt um den Gegner unschädlich zu machen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen sind an der Tagesordnung, wie auch gerade die beiden Fälle in Österreich "BAWAG-PSK" und HYPO-ALPE-ADRIA-BANK zeigen.
Man ist um Schadensbegrenzung bemüht wie eine Tageszeitung hier titelte:
"Der Club der Ahnungslosen"
Dabei gehören gerade die "Ahnungslosen" zur Clique des Aktionismus denen nichts verborgen bleibt.
Dies alles zu Lasten des Normalbürgeres, der ohnmächtig zusehen muss wie seine Liegenschaft oder Unternehmen plötzlich aus fadenscheinigen Gründen zu Nichte gemacht wird, nur um die Löcher derer zu stopfen die das finanzielle Chaos verursacht haben.
Euer Hypowatch

DocGonzo · Newbie Anmeldungsdatum: 12.12.2005 Beiträge: 3

Hallo!

Tja, das Thema ist eines für sich...

Der arme User, der seine Meinung, seine Erfahrung nicht mehr verbreiten darf, andere vielleicht sogar schützen kann (siehe Gomopa)

Der arme Beschimpfte/Verleumdete, der sich falschen Anschuldigungen ausgesetzt sieht...

Der arme Forenbetreiber, der entweder mit Abmahnungen oder mit der (Online-)Insolvenz - soll heissen Beitragsrückgang, Userrückgang und Personalkosten für die Prüfer - rechnen muss

Wie immer wird sich für jeden der Punkte ein geeignetes Beispiel finden, dass jeweils eine andere Rechtssprechung favorisieren lässt.

Persönlich denke ich, dass ein Forum so bewertet werden sollte wie "Stammtischgespräche" - laut Rechtssprechung ist es auch hier Verleumdung, selbstverständlich.
Doch der gebildete und erwachsene Mensch sollte in der lage sein, sich über die Qualität und Richtigkeit eines Beitrages selbst eine Meinung zu bilden...

Andernfalls wird er es lernen

Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie sich das noch entwickelt - und ob man sich wirklich ein "Tod den Foren" auf das Banner schreiben möchte.

Gruß, Gonzo

Lutz Spilker · * Consulter * Anmeldungsdatum: 04.05.2004 Beiträge: 1432 Wohnort: Nürnberg

Hallo zusammen,

die Problematik ist weder neu, noch „unlösbar“.

Bei den großen Boards und ich meine die Scripte, besteht die Möglich-
keit, jeden Beitrag „auf Halde“ zu posten, der erst nach Freigabe der
Mods bzw. des Admins im Forum erscheint.

Beiträge mit unsinnigen Inhalten, rechtwidrigen Aussagen usw. würden
Somit gar nicht in Erscheinung treten.

Dies behindert natürlich die Dialogfähigkeit, weil keine Antwort in der
„gewohnten Geschwindigkeit“ vollzogen werden kann. Der Sinn des Dia-
logs wäre dahin.

Auch nicht neu ist das Thema der Pseudoidentitäten durch (gar lustige)
Nicks. Einige Postings kämen in div. Foren nie zustande, stünde anstatt
eines Nicks der Realname der postenden Person zu lesen, denn damit ist
man um einiges vorsichtiger.

Auch der Zusatz „Deutschland“ kann hier nicht wirklich helfen, in dem
Man sein Forum auf einen anderen Server, sprich ins Ausland verlagert.
So ich mich nicht irre und die Bestimmungen nicht geändert wurden, be-
zieht sich die Sprache der Webseite auf die gesetzlich dann zutreffende
Nation.

Wird eine Website (Forum) also in deutscher Sprache betrieben, unter-
liegt es den hier geltenden, bzw. EU-geltendem Recht. Dies wird beson-
ders am Beispiel eBay deutlich, denn das „Mutterschiff“ ist ja ein US-
amerikanisches. Ebay.de wird jedoch nach den hierzulande geltenden
Bestimmungen gehandelt.

Es bleibt somit eine Frage des Betreibers, mit welchem (personellen)
Aufwand er seine Webseite unterhalten will und ob er Pseudoidentitäten
weiterhin duldet.

3000-x · Newbie Anmeldungsdatum: 20.06.2006 Beiträge: 4 Wohnort: Nähe Frankfurt

Als Antwort auf den bevorstehenden staatlichen Eingriff würde ich eine "Private geschlossene Benutzergruppe " im Sinne eines privaten Vereins, bei dem die Mitglieder sich wie am Stammtisch unterhalten können empfehlen, eine entsprechende formale Mitgliedschaft eines jeden Einzelnen vorausgesetzt.

Den Sprüchen am Stammtisch wird wohl auch kein Richter etwas entgegen bringen wollen, da man doch solche Kreaturen der deutschen Rechtspflege doch häufig selbst beim "Bierchen" dort antrifft und erst recht nicht bei geschlossenen Gesellschaften die eine gesetzlich geschützte Privatsphäre darstellen. :-/

Und nebenbei gesagt, durfte es zu körperlichen ernstzunehmenden Entziehungserscheinungen kommen bei dem Einen oder Anderen Ermittlungsbeamten ohne dem GOMOPA Forum.

J.

3000-x · Verfasst am: 22.Jun 2006 8:01 Titel: zum Thema noch etwas 22.06.06

P] Gericht spricht Forenbetreiber von Prüfungspflicht frei
Hatte das OLG Düsseldorf noch im April verlangt, dass der Forenbetreiber die Identität des Postenden ermitteln müssen (iBusiness berichtete), nahm es sich in einer aktuellen Berufungsverhandlung nun des technischen Problems der Überwachung anonymer Foren an. Laut diesem Urteil trifft Betreiber unter gewissen Umständen keine Prüfungspflicht - selbst, wenn sie Kenntnis von rechtswidrigen Foren-Einträgen in der Vergangenheit haben.
-> http://www.ibusiness.de/members/aktuell/db/1150880363.html