Immobilienerlös zu gering? Vielleicht hilft die NPD?!

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

Furcht vor NPD-Immobilienerwerb in Jena oder Spekulationsschwindel?

In Jena gruselte Ende Juli die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG ihre Leser mit der Mitteilung, daß die NPD-Jena sich im Stadtteil Lobeda ausbreiten würde, indem sie ein weiteres Haus in besagter Gegend erwirbt. In der Zeitung heißt es dazu:

„…ein Anwohner in der Nachbarschaft möchte ein Teil seines Grundstücks mit Gebäuden verkaufen. Es gibt zwar noch andere potenzielle Käufer, die bislang vages Interesse an dem Grundstück signalisiert haben. Aber nach TLZ-Informationen haben lediglich die NPD-Aktivisten ein Kaufangebot gemacht. Und so gut verkaufen sich Grundstücke in dieser Ecke von Lobeda-Altstadt nicht wegen der Schnellstraße auf der einen und der Ortsstraße auf der anderen Seite…“

Gleichzeitig schlug die Lobedaer Initiative für Zivilcourage Alarm, indem sie umgehend Druck auf die Stadt Jena ausübte, das besagte Objekt zu erwerben, ehe es die NPD könne. Dabei bezog man sich auf einen ähnlich gearteten Fall in Grafenwöhr (Bayern), wo die Kommune mehr als eine halbe Million Euro für eine leerstehende Tennishalle ausgab, mit der sie gar nichts anfangen kann, nur damit sie nicht die NPD, die das Objekt immerhin bereits gekauft hatte, nicht in den Besitz der Halle kam. Die Stadt machte dabei von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch.

Inzwischen hält sich freilich das Gerücht, daß es sich bei dem ursprünglichen Hallenkauf der NPD in Grafenwöhr lediglich um ein Scheingeschäft gehandelt hat, das lediglich darauf abzielte, die Stadt zum Kauf der ansonsten nur schlecht abzustoßenden Immobilie zu animieren, wofür es zwar dann kein Parteitagsgebäude, dafür aber eine satte Provision gab.

Darüber hinaus könnte das Beispiel Grafenwöhr auch den einen oder anderen Besitzer ähnlich unverkäuflicher Immobilien dazu angeregt haben, ähnlich zu verfahren, indem er die NPD als potentiellen Kaufinteressenten angibt, um politisch überkorrekte Kommunen zur Bezahlung von Höchstpreisen zu nötigen. Sollte es dabei eine wirkliche Kooperation zwischen Partei und Immobilienhändler geben, gewinnt die NPD in jedem Fall. Denn entweder gibt es Geld oder aber ein Parteigebäude, die politische Konkurrenz hat in jedem Fall den Spott – und den Schaden.

Nun, wie dem auch sei, Frank Jauch (SPD), Finanzdezernent und amtierender Oberbürgermeister, kündigte indessen in der Presse bereits an, prüfen zu wollen, ob die Stadt Grund und Boden des besagten Objektes erwerben kann. Gleichzeitig machte er jedoch auch auf mögliche Schwierigkeiten aufmerksam, die dieses Vorgehen erschweren könnten.

Und wie reagierte die NPD-Jena auf die ihr von Seiten der Presse untergeschobenen Häuserkaufpläne? Sie veröffentlichte am 23. Juli folgende Pressemitteilung, in der es u. a. hieß:

„Die Jenaer NPD bietet in Zukunft einen neuen Service für den/die Bürger/innen der Stadt Jena an, die Ihre Immobilien verkaufen möchten. Gegen Zahlung einer Parteispende stellen wir Ihnen schriftlich aus, ein gesteigertes Interesse am Erwerb Ihrer Immobilie zu haben. Ebenfalls in diesem Service enthalten, ist eine Pressemitteilung an die örtliche Lokalpresse. Damit haben Sie beste Chancen, dass Ihre Immobilie zu Höchstpreisen von der Stadt Jena aufgekauft wird (keine Gewähr oder Spendenrückgabe bei Nichterfolg).

Mit Erstaunen hat der Jenaer NPD Kreisvorsitzende aus der TLZ erfahren, dass die NPD Jena weitere Immobilien in Lobeda Altstadt erwerben möchte. Diese Fehlmeldung wäre nicht weiter verwunderlich und würde auch nicht weiter für Verstimmung sorgen, wenn nicht im gleichen Artikel Repräsentanten der Stadt Jena angekündigt hätten, diesen vermeintlichen Immobilienkauf durch Eigenerwerb des Grundstückes durch die Stadt zu verhindern.

Eine völlig neue Art den Preis für Schrottimobilien nach oben zu treiben?

Siehe: Thüringer Landeszeitung 22.07.05

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

Hotel “Am Stadtpark” Delmenhorst

Delmenhorst / Niedersachsen: Der Streit um den Kauf des Delmenhorster Hotels „Am Stadtpark“ durch den Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der das Objekt für die Wilhelm-Tietjen-Stiftung erwerben will, geht in eine neue Runde. Wie unlängst bereits angekündigt, hat sich in der Stadt eine Initiative gebildet, die Gelder sammelt, um der Stadt zu ermöglichen, ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen und das Hotel selbst zu kaufen. Benötigt werden dazu 3,4 Millionen Euro, die Summe, die auch Rieger für dieses Haus ausgeben will. In der Vergangenheit hieß es immer wieder, daß der Kaufvertrag dieser Tage unterzeichnet werden sollte, doch offenbar haben es weder der Besitzer Günter Mergel noch Jürgen Rieger damit sehr eilig.

Wie es heißt, wurde Mergel vorgestern von der Stadt darüber informiert, daß die Kommune nun selber sein Hotel kaufen möchte. Allerdings scheint man sich noch nicht ganz schlüssig darüber zu sein, ob man auch die Summe aufwenden will, die Rieger bietet. So will man erst ein Gutachten über den offiziellen Verkehrswert der Immobilie abwarten. Laut WELT soll es allerdings zuvor eine Ankündigung von Seiten des Hoteliers gegeben haben, nachdem dieser der Stiftung Riegers „samt aller darauf lastenden Verbindlichkeiten“ schenken wolle.

In einer NDR-Meldung hieß es dazu: „…Unterdessen gehen von der Stadt beauftragte Juristen davon aus, dass eine Schenkung des Hotels möglicherweise unwirksam ist, wie NDR 1 Niedersachsen berichtete. Der Plan des Eigentümers Günter Mergel, dadurch das Vorkaufsrecht der Stadt zu umgehen, würde damit nicht funktionieren. Die Stadt könnte also ihr Vorkaufsrecht behalten, unabhängig davon, ob Mergel sein Haus verschenkt oder nicht. Die Stadtverwaltung schätze daher die Chancen, eine Schenkung des leer stehenden Hotels an Neonazi Rieger zu verhindern, inzwischen etwas optimistischer ein, sagte Stadtsprecher Timo Frers.

Auch das Innenministerium in Hannover hat sich zu den Absichten Mergels geäußert. Es werde weder eine Bürgschaft übernehmen noch Geldbeträge geben, hieß es. Zu groß sei die Gefahr, dass die Masche bei anderen Hoteleigentümern Nachahmer findet. …“

Um auf Nummer sicher zu gehen, rief das niedersächsischen Innenministerium jedoch schon mal die Delmenhorster dazu auf, noch stärker gegen den Hotelkauf durch Rieger zu protestieren. Dabei bezog sich der Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) auch auf das Beispiel Dörverden, wo man gegen den von Rieger gekauften Heisenhof ebenfalls mit behördlichen Schikanen und konstruierten Antifa-Demos vorging. Dieses Vorgehen stößt inzwischen offenbar selbst im Bundestagsinnenausschuß allmählich auf Bedenken. So meinte dessen Vorsitzender Sebastian Edathiy (SPD), sonst selbst als übereifriger Antifaschist bekannt, daß die Bekämpfung des Rechtsextremismus an Grenzen stoßen würde, wenn die Freiheiten der Bürger eingeschränkt würden. So betonte Edathy, daß auch „Rechtsextremisten“ den Schutz des Grundgesetzes genössen und damit grundsätzlich Vertragsheit. Ob sich das inzwischen auch bis Niedersachsen herumgesprochen hat?

Nun denn .l..