Ohne Kfz-Steuer keine Zulassung

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5913

Sachsen-Anhalt plant Ende 2006 neue Verordnung

In Sachsen-Anhalt sollen Autos künftig nur noch zugelassen werden, wenn der Besitzer einen Nachweis über die Zahlung der Kfz-Steuer erbringt. Das Land folgt damit den Beispielen von Thüringen und Niedersachsen, die auf diese Weise Steuerschulden verringern wollen.

Das Finanzministerium bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der MZ, dass eine entsprechende Verordnung bei den Städten und Landkreisen zur Anhörung vorliege. "Wir streben an, dass die neue Regelung noch in diesem Jahr in Kraft tritt", sagte Ministeriumssprecher Jörg Felgner. Danach dürfen die Zulassungsstellen nur noch einen Kfz-Brief ausstellen, wenn der Besitzer des Fahrzeugs dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer erteilt.
Oder aber nachweist, dass er bislang seine Kfz-Steuer immer ordnungsgemäß gezahlt hat. Ein direkter Abgleich zwischen Finanzämtern und Zulassungsstellen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

2005 blieben in Sachsen-Anhalt 32733 Autofahrer dem Land die Kfz-Steuer schuldig - eine Summe von rund sieben Millionen Euro. Dem gegenüber standen Einnahmen von 241 Millionen Euro an Kfz-Steuer. Insgesamt ist der Einnahmeverlust in den vergangenen Jahren nahezu konstant.
Wesentlich dramatischer waren die Zahlen in Niedersachsen, wo 2003 noch 97800 Fälle und Steuerschulden von rund 20 Millionen Euro verzeichnet wurden. Nach der Einführung der Pflicht zur Einzugsermächtigung sank die Zahl der Fälle auf 64000, die Steuerschuld auf 13,7 Millionen Euro.

werner callies · . Anmeldungsdatum: 26.09.2003 Beiträge: 3253 Wohnort: NRW & Spanien

Wird in NRW schon lange so gehandhabt, ohne Einzugsermächtigung
gibts keine Zulassung.

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177

Was machen diejenigen, welche nicht das gut geführte Konto der Oma angeben können?
Wie ich hier auf GoMoPa lesen durfte gibt es ja einige viele davon.