Schärfere Sanktionen für ALG II Empfänger

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1126 Wohnort: Hamburg

Zu Jahresbeginn sind die Sanktionen für Arbeitslosengeld II-Empfänger, die zum Beispiel eine zumutbare Arbeit ablehnen, verschärft worden. Leistungsempfänger, die wiederholt gegen ihre Pflichten verstoßen, müssen nun mit strengeren Kürzungen bis hin zum Wegfall der Leistungen rechnen.

Empfänger von Arbeitslosengeld II sind verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Hierzu gehört insbesondere, jede zumutbare Arbeit aufzunehmen und an Fördermaßnahmen teilzunehmen.

Arbeitslosengeld II-Empfängern, die ohne wichtigen Grund gegen diese Pflichten verstoßen, werden für drei Monate die Leistungen gekürzt. Das war auch bisher so. Neu ist seit dem 1. Januar 2007 die verschärfte Kürzung bei wiederholter Pflichtverletzung.

Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nach der nun geltenden Rechtslage vor, wenn innerhalb eines Jahres nach Beginn einer vorangegangenen Sanktion erneut eine Pflichtverletzung begangen wird. Das ist insofern neu, als zuvor eine Pflichtverletzung nur als wiederholt galt, wenn sie noch während einer laufenden Sanktion – also im Regelfall innerhalb von drei Monaten – begangen wurde.

Bislang wurde bei einer wiederholten Pflichtverletzung das Arbeitslosengeld II erneut um den gleichen Prozentsatz gekürzt wie bei der ersten. Nunmehr wird beispielsweise bei der zweiten Ablehnung einer zumutbaren Arbeit innerhalb eines Jahres das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent gekürzt. Neu ist auch, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei jeder weiteren Pflichtverletzung ganz entfallen kann.

Für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten noch schärfere Regeln. Bei der ersten Pflichtverletzung entfällt wie bisher die Regelleistung vollständig. Neu ist, dass bei wiederholter Pflichtverletzung auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung für drei Monate entfallen können.

PM BfA vom 17.01.2007
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Wenn der Staat pleite macht, geht natürlich
nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.
(Carl Fürstenberg, dt. Bankier, 1850-1933)

Interessent · Specialist Anmeldungsdatum: 13.03.2004 Beiträge: 63

Beschnüffeln, drohen, sanktionieren sind die bevorzugten Praktiken von Regierung und Behörden gegenüber Bürgern.

Von wachsendem Interesse ist die Diskussion um das sogenannte Bürgergeld, das jeder Bürger unabhängig von irgendwelchen Bedingungen steuerfrei erhalten soll. Erwachsene z.B. 800 Euro pro Monat, Kinder die Hälfte.
Im Gegenzug fallen die derzeitigen Leistungen, wie ALG, Kinder- und alle sonstige Zuschüsse weg. Nach verschiedenen Berechnungen namhafter Einrichtungen erfolgt das für den Staat aufwendungsneutral. Was bleibt ist der Wegfall eines gewaltigen bürokratischen Verwaltungs- und Bürgereinschüchterungsmonster. Die dadurch entstehenden Kosteneinsparungen sind wahrscheinlich gigantisch.

Mal sehen, ob es diese radikale Alternative bis in die politische Diskussion schafft. Der Normalpolitiker ist ja eher nur für Kleinstreförmchen, die seine Macht, Diät, Lobbykontakte, Sexreisen, Schmiere usw. nicht gefährden. Die Ausnahmen davon verdienen dann in der Tat volle Unterstützung.

Sekaria · Newbie Anmeldungsdatum: 17.09.2004 Beiträge: 34 Wohnort: Karlsruhe

uranus · Specialist Anmeldungsdatum: 13.04.2006 Beiträge: 117

Ich frage mich, was macht denn ein ALG II - Empfänger, wenn ihm die
Leistung erst gekürzt und dann sogar gestrichen wird. Überfällt er
zukünftig die ihm am nächsten liegende Tankstelle weil ihm gar keine
andere Möglichkeit mehr bleibt? ...oder werden jetzt älteren Damen um
so mehr die Handtaschen entwendet, weil dies schneller, leichter und
oft ohne Konsequenz bleibt????

Wer sich die Situation in einigen Ländern der früheren Sowjetunion
anschaut wird feststellen, dass dort Einbruchssicherungsmaßnahmen recht
umfangreich sind. Warum? Weil dort kein soziales Netz die Menschen
auffängt. Der Rutsch in die Kriminalität ist manchmal vorprogrammiert.
Wer alt ist, verkauft seinen selbst gestrickten Pullover oder gesammelte
Beeren auf der Straße. Wer jung und kräftig ist, macht einen Einbruch!!
Gleiches fällt mir auf in den ach so reichen USA!!

Unsere Gesellschaft und deren Politiker produzieren nicht nur die Zerstörung
unserer Erde, sondern auch die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten.

Weiter so!!! .....oder, armes Deutschland?

uranus

Sekaria · Newbie Anmeldungsdatum: 17.09.2004 Beiträge: 34 Wohnort: Karlsruhe

Ergänzend zu meinem Beitrag:

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/509687.html

Es gibt ein enges Beziehungsgeflecht zwischen Arbeitsagentur und den Anbietern von Massnahmen. das Geschäft ist sehr lukrativ. Vielleicht sollte man mal ins Wespennest stossen und prüfen, inwiefern evtl. "Hartz-Verhältnisse" herrschen, die ggf. auch strafrechtlich relevant sein könnten. Das wäre doch mal ein interessanter Aspekt für hier mitlesende Juristen.

Auf den Fluren der Arbeitsagenturen herrscht jedenfalls gähnende Leere, während die Jobcenter chronisch überarbeitet sind - und das alles auf Kosten der Steuerzahler. Ist das richtig? Ich denke nicht.

Vielleicht wäre das holländische oder skandinavische Modell das richtige, aber bitte mit einer intensiven Förderung und beruflichen Reintegration, nicht wie es in Deutschland geschieht mit einer blossen Verwaltung der Arbeitslosigkeit.

Sekaria · Newbie Anmeldungsdatum: 17.09.2004 Beiträge: 34 Wohnort: Karlsruhe

Kerstin1956 · PM BfA vom 17.01.2007

Observatorium · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2006 Beiträge: 136 Wohnort: Ostsee

>Eigeninitiative wird nicht gefördert sondern blockiert.>

Gut erkannt!
Nicht blenden lassen! Wenn wirklich Ideen und Möglichkeiten unterbreitet werden, wird es gestoppt. Vorsätzlich!
Basel II erklärt den Rest. Unbemerkt sägen sie am eigenen Ast.

Jemand spricht gewisse Verbindungen an. Sehr interessante Feststellung zu den 1€-Sklaven. Wer darf die 1€-Leute beschäftigen?

Steigende Tendenz - Kriminalität! Spricht GoMoPa nicht genügend?

Aus einem norddeutschen Bundesland (S-H) war zu hören, dass HartzII-Empfänger einen Lebensmittelgutschein (Wert 25,- € pro Woche/pro Person) für einen bestimmten Laden bekommen.

Wohin führen diese politischen/wirtschaftlichen Wege?

MhG
Observator

Sekaria · Newbie Anmeldungsdatum: 17.09.2004 Beiträge: 34 Wohnort: Karlsruhe

Kerstin1956 · Newbie Anmeldungsdatum: 20.04.2006 Beiträge: 48 Wohnort: Cloppenburg

Zum Thema Lebensmittelgutscheine / Hartz IV habe ich gerade gegoogelt und dies gefunden:

http://www.sozialhilfe24.de/sozialhilfe-forum/ftopic8416.html

Es werden laufend Arbeitslose gezwungen, einen 400 Euro Job aufzugeben zugunsten eines 1-Euro-Jobs. Mit welchem Recht???
Die ARGE bekommt evtl. auch noch "Schmiergelder" von den sozialen Stellen, an die sie 1-Euro-Jobber vermitteln, anders kann ich es mir nicht erklären.

Eine Pflegekraft für 1 Euro ist allemal billiger für den Träger (Caritas und Co) als eine angelernte Pflegehelferin die 7 Euro/Std. bekommt.

Es ist doch naheliegend, dass dies Tür und Tor für Korruption öffnet.

Sekaria · Newbie Anmeldungsdatum: 17.09.2004 Beiträge: 34 Wohnort: Karlsruhe

Lonesome Walker · Newbie Anmeldungsdatum: 26.12.2005 Beiträge: 12

Ein Bekannter von mir wurde verhaftet, weil er an die Rathausmauer "6 Millionen sind zuwenig" geschmiert hat.

Sicherlich ein geistiger Tiefflug;
wenn es aber weiter so geht, wird wieder so einer kommen...

Hoffentlich bin ich dann nicht mehr hier.

Observatorium · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2006 Beiträge: 136 Wohnort: Ostsee

Es gestaltet sich weit toller!

Lassen wir die wirklich sozialen Verbände beiseite (unabhängig dem seltsamen Tausch). Unabhängig dem Ringsherum, sind es noch sozial aktive Verbände.

Schaut auf sogenannte Vereine, in denen tatsächlich die angedeutete Verhältnisse bestehen; unter Überbegriff "Beschäftigung".
Welche Beschäftigung, unter welchen Maßnahmen?
Was und wer steckt hinter bestimmten Vereinen? Wie existieren diese Absprachen, die "Lieferungen der 1€-Sklaven"? Wie groß sind diese Vereine und welchen "Besitz" haben sie wirklich, den sie eigentlich nicht haben dürfen? Wo steckt hierbei der Sozial-Maßstab? Wie werden die Gelder benutzt, die Arge dafür bezahlt? Wer kennnt die Höhe und wie dieser Betrag verwendet wird (abgesehen von 120,-€ - 150,- € pro Monat an den einzelnen 1€-Arbeiter)? Von was/wem lassen sich die Köpfe und Mitspieler dieser Vereine bezahlen? Wer unterhält letztlich diese Sonderlinge einer zweifelhaften Sozialschiene?

wealthandsmart · Specialist Anmeldungsdatum: 11.01.2007 Beiträge: 52 Wohnort: Espagna

Buenas,

Sie wissen schon wohin jene Diskussion führt? Genau in Tal des Nichts.

Sie kennen die Geschichte mit dem Stein und dem See?

Sie diskutieren über die wabernden Wellen. Eigentlich müsste man über den Steinwerfer und das "Steinwerfen" diskutieren und Mittel finden hier änderungsfähig anzusetzen.

Alles andere wäre Stammtisch-Maulen und Flickschusterei.

Um Deutschland vor einem Abgrund zu bewahren, gehört eine Radikalsanierung/-kur her.

Und Sie werden es ungerne lesen, aber ich hoffe es wird bald das Land richtig an die Wand gefahren, damit endlich Reformen eine echte Chance haben, andernfalls wird das ein sehr langwieriger leidiger Prozess.

Benny

Observatorium · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2006 Beiträge: 136 Wohnort: Ostsee

Hallo,

genau dorthin sollte es nicht führen, eher herauslotsen!

Information oder kleine Tipps für die Neugierde, für die dann Eigenständigkeit zu aktivieren ist, das Nachdenken, Ergründen, Suchen und Finden ist bezweckt.

>Sie kennen die Geschichte mit dem Stein und dem See?<

Allerdings!

Könnte es zutreffen, dass Sie bisher "Stein u. auslösende Wellen" anderes
interpretieren?

>Alles andere wäre Stammtisch-Maulen und Flickschusterei.<

Kennen Sie dies? Stammtisch-Jammern überlassen wir einer anderen Sorte. Flickschusterei - darin bewegen wir uns bereits über längere Zeit.
Noch nicht bemerkt?

>Um Deutschland vor einem Abgrund zu bewahren, gehört eine Radikalsanierung/-kur her.<

Wäre gespannt, welche der Sanierungen oder Kuren!

>Und Sie werden es ungerne lesen, aber ich hoffe es wird bald das Land richtig an die Wand gefahren, damit endlich Reformen eine echte Chance haben, andernfalls wird das ein sehr langwieriger leidiger Prozess.<

Sind wir nicht mitten in dem benannten Prozess?

MhG
Observator

Interessent · Specialist Anmeldungsdatum: 13.03.2004 Beiträge: 63

Erst wenn die Masse unter den gegebenen Verhältnissen nicht mehr nur nicht leben will, sondern nicht mehr leben kann, wird es ernst. Bis dahin werden die einzelnen Gruppen u.a. die die Arbeit haben gegen Hartz IV´ler geschickt ausgespielt, ausgetrickst und ausgenutzt. Auf die Masse kommt es an, die einer Minderheit der Finanzoligarchie gegenüber steht. "Finanzoligarchie" so ein Schwachsinn weden nun Manche wieder sagen, doch wie eine ganze Nation, ganze Länder und heute die ganze Welt verascht wird, zeigt die Geschichte der Schaffung des Federal Reserve System in den USA. Siehe das Buch von Giffin: "Die Kreatur von Jekyll Island".

"Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht." (Mayer Amsel Rothschild)

wealthandsmart · Specialist Anmeldungsdatum: 11.01.2007 Beiträge: 52 Wohnort: Espagna

Buenas,

ja wir befinden uns mitten drin, also nicht mehr im Anlauf gegen Wand, nein wir müssten längst dagegen geknallt sein, also sind wir noch mitten drin

@Observatorium: meine Ansichten für eine Radikalsanierung möchten Sie ganz sicher nicht lesen

Und nein, die "Masse" auch als Pöbel verschrien wird nicht erst dann aufstehen wenn es nicht mehr "kann", sondern erst dann wenn eine Angstverlagerung stattfindet und diese dauert noch sehr lange. Der "geduckte Michel" hat noch nicht genug Angst, noch hat er die kontrollierte Verlustangst und diese werden die netten Parteien noch ein wenig weiter "kneten".

Und wie "schlecht" es dem Land geht, sieht man wenn man sich umblickt. 2 stellige Renditezuwächse im Auto-Tuning-Sektor. Schon mal gesehen mit wieviel irrem Geld die Jungen ihre Autos aufmöbeln?

Sich einmal bei einem Volksfest umgesehen, wie gelassen der "Pöbel" frönt?

Solange noch keiner hungert oder die Kinder wegsterben wird da nichts passieren. Obwohl doch: maulen, aber das ist im deutschen Gen als feature integriert

Benny

tifinaa · * Consulter * Anmeldungsdatum: 19.11.2003 Beiträge: 1177

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