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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 5913
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 Verfasst am: 20.Sep 2006 17:59 Titel: Wolfgang Münchau: Sag ihnen, ich habe gelogen |
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Den ungarischen Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin verbindet mehr als weithin angenommen.
Wolfgang Münchau ist Kolumnist der FTD und der FT
| Zitat: |
Manchmal geschieht es eben, durch eine Panne oder Indiskretion, dass Politiker die Wahrheit sagen. Es ist ein höchst seltenes Ereignis, nicht kalkulierbar, dafür umso bedeutender, wenn es passiert.
Da gibt es ein Tonband, auf dem klar zu hören ist, wie der Regierungschef sagt, die Wirtschaft laufe nur durch "göttliche Vorhersehung, einen Überfluss an Geld in der Weltwirtschaft und durch Hunderte von Tricks". Und weiter: "Es war kaum zum Aushalten. Anderthalb Jahre taten wir so, als würden wir regieren. Stattdessen haben wir gelogen, morgens, abends und nachts." Um alle Zweifel auszuräumen, wird nachgelegt: Die Regierung habe "Mist gebaut. Nicht nur ein wenig, sondern in großem Stil. Kein europäisches Land hat je so etwas Unverschämtes getan. Wir haben offensichtlich in den letzten anderthalb, zwei Jahren gelogen. Es war absolut klar, dass das, was wir sagten, nicht wahr ist".
Fremde Länder, fremde Sitten?
Nein, dieses Zitat stammt nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder anderen Mitgliedern der Bundesregierung. Es stammt vom ungarischen Premier Ferenc Gyurcsany. Jetzt sind Sie vielleicht geneigt zu sagen: Hier sieht man mal wieder, was in fernen Ländern mit höheren Temperaturen und schwer auszusprechenden Namen so alles passieren kann. Wenn Sie so denken, irren Sie gewaltig. Es gibt nur einen stichhaltigen Grund, warum die Kanzlerin diese Sätze nicht ausgesprochen haben kann.
Die Protagonisten unserer großen Koalition lügen auf Grund ihrer kurzen Amtszeit erst seit knapp einem Jahr und nicht seit anderthalb oder zwei Jahren wie Gyurcsany.
Davon abgesehen hätte das ganze Zitat Wort für Wort auch aus Berlin kommen können oder Paris und Rom. Nur ist man seit Richard Nixons schlechten Erfahrungen mit Tonbandgeräten in den alten westlichen Hauptstädten etwas vorsichtiger geworden.
Katastrophale Konsequenzen
Nixon sagte einmal: "Ich spiele nach den politischen Regeln, die ich vorgefunden habe." Genau das tat Gyurcsany. In Ungarn hat der Premier seinem Volk verschleiert, wie schlecht es um den Etat bestellt ist. Nach der Wahl im Frühling bewegte sich das ungarische Staatsdefizit Richtung zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für 2006. Zudem haben viele Ungarn Hypotheken in Euro oder Schweizer Franken aufgenommen. Ungarn hat eine hohe Hauspreisinflation.
Wenn die Blase platzt und der ungarische Forint abstürzt, dann sieht es schlecht aus für die ungarische Wirtschaft und die dort ansässigen Banken. Auch für viele hoch verschuldete ungarische Hauseigentümer wären die Konsequenzen katastrophal. Es geht hier nicht um das Einhalten einer fiktiven Drei-Prozent-Hürde. Für viele Ungarn geht es hier um die Wurst. Daher ist das Bild wütender Demonstranten auf den Straßen Budapests nicht verwunderlich.
Natürlich geht es den Deutschen besser als den Ungarn. Aber die deutschen Politiker sind deswegen nicht ehrlicher. Die Bundestagswahl ist jetzt ziemlich genau ein Jahr her. Damals echauffierten sich die Sozialdemokraten über die Vorschläge der Union, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Ich erinnere mich ebenfalls nicht daran, dass die Rente mit 67 ein Wahlkampfthema war. Merkel hat es wohl offensichtlich auch nicht ernst gemeint mit der Aussage, das Land reformieren und die Einkommensteuer vereinfachen zu wollen. Ihr Interesse an Steuervereinfachungen und -kürzungen korrelierte eins zu eins mit den schwankenden Beliebtheitswerten ihres Steuerfachmanns Paul Kirchhof, den sie schon am Ende des Wahlkampfs unzeremoniell aufs Abstellgleis beförderte.
Vorsichtiger Umgang mit der Wahrheit
Vor der Wahl 2005 und in den Wochen danach wurde mindestens so viel gelogen wie in Budapest. Man sollte hier tunlichst vermeiden, über Ungarn die Nase zu rümpfen.
Auch im vorletzten Wahlkampf ging die politische Klasse vorsichtig mit der Wahrheit um. Oskar Lafontaine hat Recht, wenn er sagt, die Hartz-Reformen seien nie Thema eines Wahlkampfs gewesen. Vor der Wahl 2002 verschleierte Finanzminister Hans Eichel, ähnlich wie Gyurcsany im Jahr 2006, wie schlecht es um den Haushalt bestellt war. Damals drohten uns zwar keine ungarischen Verhältnisse, aber auch hier überlebte die Regierung nur auf Grund einer gesunden Weltwirtschaft und einer großen Menge globaler Liquidität. Als SPD und Grüne zur eigenen Überraschung 2002 wieder gewählt wurden, waren sie weitaus unvorbereiteter und strategieloser als der ungarische Premier heute.
In den 50er Jahren brach der legendäre Gouverneur des US Bundesstaates Louisiana, Earl Long, ebenfalls ein Wahlversprechen. Damals fragte einer seiner Mitarbeiter, was er denn den Journalisten vor der Tür bloß sagen solle. "Sag ihnen, ich habe gelogen", war die Antwort des Gouverneurs. Nixon sagte einmal: "Die Wähler vergessen schnell, was ein Mann sagt." Genau das ist es, was Politiker wie Gyurcsany, Merkel - und Earl Long - lange im Amt hält. Wie es der Zufall will, treffen sich Merkel und Gyurcsany an diesem Freitag in Berlin. Ob bei dem Treffen ein wahres Wort gesprochen wird, ist ungewiss. |
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