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Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5872

Wie soeben GoMoPa inoffiziell bekannt wurde, hat die
Staatsanwaltschaft beschlossen, die beiden Co-CEOs Manfred Bodner und
Norbert Teufelberger bis zur für Dienstag in Paris angesetzten
Anhörung weiterhin in Nizza in polizeilichem Gewahrsam zu behalten.
Diese Information ist noch nicht offiziell bestätigt. Dem Vernehmen
nach wäre die Verschiebung der Anhörung auf Dienstag auf terminliche
Koordinierungsprobleme seitens des zuständigen Richters
zurückzuführen.

Die Corporate Communications bwin Interactive Entertainment AG teilt dazu mit:

Nicht nur unternehmensintern wird alles erdenklich Mögliche
unternommen, um den Co-CEOs möglichst rasch eine Ausreise aus
Frankreich zu ermöglichen.

Der bwin Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Dr. Hannes Androsch
steht uneingeschränkt hinter dem Vorstand sowie dem Unternehmen, hat
jedwede Unterstützung zugesichert und betreibt vehement die
Freilassung der beiden Co-Vorstandsvorsitzenden.

Erste Schritte, um diesen ungeheuren Akt rechtsstaatlicher
Willkür, der einzig und allein der Sicherung des französischen
Staatsmonopols dient und im Widerspruch zu geltendem europäischen
Recht und europäischer Rechtssprechung steht, gerichtlich zu
verfolgen, wurden bereits eingeleitet.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5872

18.09.2006 - 14:40 Uhr - Erklärung des Aufsichtsratsvorsitzenden der bwin Interactive Entertainment AG, Dr. Hannes Androsch:

"Wie bereits breit in den nationalen wie
internationalen Medien kommuniziert wurden die beiden für die
strategische Ausrichtung der bwin Gruppe zuständigen
Co-Vorstandsvorsitzenden am Freitag, den 15. September 2006, in
Frankreich in Zusammenhang mit angeblichen Vergehen gegen das
französische Glücksspielgesetz festgenommen. Herr Bodner und Herr
Teufelberger befinden sich nach wie vor in Polizeigewahrsam.

Die Vorgehensweise der französischen Behörden ist aus unserer
Sicht nicht nachvollziehbar. Es wurden zwei unbescholtene und hoch
angesehene Vorstandsvorsitzende einer an der Wiener Börse notierten
Gesellschaft wie Kriminelle behandelt. Dies steht in fundamentalem
Widerspruch zum Verhältnismäßigkeitsprinzip, zumal sowohl die
Gesellschaft als auch die Vorstände jederzeit einer Vorladung seitens
der französischen Behörden nachgekommen wären.

Das prinzipielle Vorgehen einzelner EU-Mitgliedsstaaten in
Zusammenhang mit unliebsamen privaten Mitbewerbern, die die
staatlichen Glücksspielmonopole unter Druck setzen, ist weder neu
noch unerwartet. Die Geschehnisse in Frankreich sind allerdings in
ihrer Aggressivität beispiellos. Trotz eindeutig anders lautender
Rechtsauffassung seitens des EuGH und in Widerspruch zu EU-Recht wird
nach wie vor aus wirtschaftlichen Gründen versucht, unter dem
Scheinargument Spielerschutz/Spielsuchtprävention überholte
staatliche Monopole so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. In
Reaktion darauf hat die EU-Kommission bereits gegen sieben
Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

bwin schöpft zurzeit - unter maßgeblicher Unterstützung seitens
des Aufsichtsrats - alle zur Verfügung stehenden Mittel aus, um eine
möglichst unverzügliche Freilassung der Co-Vorstandsvorsitzenden zu
erreichen. Mit der Verteidigung der beiden Co-CEOs wurde der
ehemaligen Präsident der Pariser Anwaltskammer Francis Teitgen als
Rechtsbeistand betraut.

Das Unternehmen ist in vollem Umfang handlungs- und
vertretungsfähig. Das operative Geschäft der Gesellschaft ist von den
Vorgängen in keinster Weise betroffen, da die entsprechenden
Zuständigkeiten bei ebenso versierten wie engagierten Mitarbeitern
liegen. Aktuell stehen keine strategischen Entscheidungen an, die
einer Intervention durch die Co-CEOs bedürfen würden.

Der Aufsichtsrat hat sich heute zu einer außerordentlichen
Aufsichtsratsitzung getroffen; dabei wurde den Vorstandmitgliedern
Teufelberger und Bodner das volle Vertrauen ausgesprochen. Der
Aufsichtsrat ist bei allen Aktivitäten der Gesellschaft eingebunden."

Herr Bodner und Herr Teufelberger befinden sich derzeit auf dem
Weg nach Paris, wo am späten Nachmittag eine Anhörung vor dem
Untersuchungsrichter stattfinden wird.

Die Gesellschaft wird über aktuelle Entwicklungen zeitnah
berichten.

PayAway · Newbie Anmeldungsdatum: 03.11.2005 Beiträge: 10 Wohnort: Douala

Was soll hier das ?=Fragezeichen, die spinnen wirklich die "Piefkes" und die "Franzmänner", jetzt sind die endgültig durchgeknallt. Die haben erstklassige Artillerie und schiessen damit auf sich selbst. Und dann erdreisten die sich auch noch, die beiden cleveren "Ösis" zu verhaften. Unfassbar, danke. Gruss von PayAway (Ösi)
[/u]

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

bwin-Vorstand Norbert Teufelberger gegen Kaution von 300.000 Euro frei.

Über die Entlassung von Manfred Bodner werde noch verhandelt, sagte bwin-Sprecherin Karin Klein der Nachrichtenagentur APA in Wien.

GM&P Mod. Team · Insider Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 654

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5872

Dresdner Gericht hebt Verbot für Bwin auf

Der umstrittene Sportwettenanbieter Bwin darf weiterhin Sportwetten im Internet anbieten und vermarkten. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Gültigkeit der DDR-Lizenz für den Wettanbieter.

Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte am Dienstag, der Eilantrag von Bwin (früher Betandwin) gegen ein vom sächsischen Innenministerium im Sommer verfügtes Gewerbeverbot habe Erfolg gehabt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers werde die Verfügung des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 10. August aufgehoben. Die Aktie von Bwin reagierte auf die Entscheidung mit einem Kursanstieg von mehr als 8 Prozent.

Das Gericht sei zu der Auffassung gekommen, dass die noch zu DDR-Zeiten erteilte Erlaubnis für den österreichischen Sportwettenanbieter zur Eröffnung eines Wettbüros auch die Veranstaltung und Vermarktung im Internet erfasse, sagte der Sprecher. Die Tätigkeit sei jahrelang vom Land Sachsen nicht beanstandet worden, hieß es zur Begründung. Die Richter verwiesen zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006, das im staatlichen Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Berufsfreiheit gesehen habe.

Zweifelhaft sei außerdem, ob das staatliche Sportwettenmonopol gegen Europa-Recht verstoße.

Mit Rücksicht auf die 52 Arbeitsplätze bei Bwin wolle das Gericht nicht vorschnell Tatsachen schaffen, hieß es im Beschluss. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts habe vorläufigen Charakter, weil sich die Klage von Bwin gegen den Sofortvollzug der Chemnitzer Behörde richte. Eine Entscheidung in der Hauptsache stehe noch aus.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5872

Wettanbieter "bwin" kündigt Sponsorverträge

Der private Sportwettenanbieter "bwin" will Konsequenzen aus wochenlangen juristischen Streitereien ziehen und Sponsorenverträge mit einigen Fußball-Bundesligisten kündigen.

„Dort, wo wir nicht mehr mit unserer Marke bwin werben können, werden wir Verträge kündigen“, zitiert die „WirtschaftsWoche“ in ihrer Montagsausgabe den Chef der deutschen „bwin“-Niederlassung, Jörg Wacker.

Betroffen von einer Kündigung seien zunächst Borussia Dortmund und der VfL Bochum. Bochum bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, die Kündigung bereits erhalten zu haben.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5872

EU will deutschen Lotto-Staatsvertrag kippen

Private Wettanbieter hatten den Beschluss der Ministerpräsidenten befürchtet: Nach dem Willen der Länder soll das staatliche Monopol für Glücksspiele und Wetten erhalten bleiben. Doch nun bekommen die Privaten mächtige Unterstützung.

Weil die Regelungen private Anbieter benachteiligen, widersprächen sie der Dienstleistungsfreiheit und verstießen deshalb gegen EU-Recht, sagte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Niemand hindere Deutschland daran, strenge Regeln fürs Glücksspiel zu erlassen. „Es müssen nur Regeln sein, die für jeden gleichermaßen gelten, also für private und staatliche Anbieter“, betonte der irische Politiker. Das Argument, staatseigene Lottogesellschaften seien weniger profitorientiert als die private Konkurrenz, bestritt der EU-Kommissar laut Vorabmeldung.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihrer Konferenz am Donnerstag und Freitag in Bad Pyrmont vereinbart, einen neuen Lotterie-Staatsvertrag abzuschließen. Damit soll das staatliche Monopol für Glücksspiele und Wetten erhalten bleiben. Dieser Beschluss hat heftige Kritik privater Anbieter ausgelöst.

Außer gegen Deutschland habe die EU-Kommission bereits gegen acht weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Ich hoffe, dass wir nicht mit allen beteiligten Staaten bis zur letzten Instanz gehen müssen. Aber wenn die Länder nicht einsichtig sind, werden wir das tun“, sagte McCreevy.

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

Der EFTA-Gerichtshof verhandelt am 31. Januar 2007 und ggf. am darauf folgenden Tag die Zulässigkeit eines staatlichen Monopols bei Wetten und Glücksspiele nach europäischem Recht.

Die Berechtigung eines staatlichen Monopols stehe auf dem Prüfstand.

Auszug aus einer Pressemeldung: ARENDTS ANWÄLTE

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

Ein staatliches Wettmonopol verstößt gegen die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs. Der europäische Gerichtshof hat am Dienstag im italienischen Fall “Placanica” entschieden, dass EU-Mitgliedsstatten, die ein staatliches Wettmonopol aufrecht erhalten gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen.
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp07/aff/cp070020de.pdf
Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-338/04, C-359/04, C-360/04
Placanica

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

OVG Saarlouis:
Private Wettvermittlung ins EU-Ausland darf vorerst weiter erfolgen

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts

Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Private Wettvermittlung ins EU-Ausland darf vorerst weiter erfolgen

Mit Beschlüssen vom 4.4.2007 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in insgesamt acht Eilrechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit von ortspolizeilichen Anordnungen ausgesetzt, mit denen den Antragstellern der betreffenden Verfahren -Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland- die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter untersagt wird. Der Senat hält es nach dem Ergebnis der in Eilrechtsschutzverfahren der vorliegenden Art nur möglichen überschlägigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage für zweifelhaft, dass das ordnungsbehördliche Einschreiten gegen die Antragsteller mit der durch Artikel 49 EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit in Einklang steht, und hat bei demnach noch offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens die Interessen der Antragsteller an einer vorläufigen Fortsetzung ihrer aller Voraussicht nach von der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit geschützten Vermittlungstätigkeit als vorrangig gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen bewertet, insbesondere zur Begrenzung der Spielleidenschaft und zur Bekämpfung der Wettsucht die Wettvermittlung der Antragsteller schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Der Senat hat in diesem Zusammenhang u. a. ausgeführt, ein besonderes öffentliches Interesse daran, aus Gründen der Spielsuchtprävention mit sofortiger Wirkung gerade gegen die Vermittlungstätigkeit der Antragsteller vorzugehen, könne bei weiterhin fortbestehendem verbreiteten Sportwetten der staatlichen Lotterieunternehmen, das von gewerblichen Spielvermittlern auch über das Internet vertrieben wird, nicht anerkannt werden.

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 572

Hallo,
der Staat will sich halt das Glücksspielmonopol nicht nehmen lassen. Hier geht es um riesige Summen. Das ist wie beim Rauschgifthändler. der will auch keine Konkurrenz und legt jeden um, der sein Geschäft stört.
Doch das Internet ist nicht so leicht kontrollierbar. Es gibt genügend Möglichkeiten dort zu wetten, zu spielen....
Und hat man mal gewonnen bekommt man sein Geld auf ganz legalem Weg... vorrausgesetzt man hat bei einem offiziellem Betreiber mitgemacht.
So z.B. ist es BRD_Bürgern nicht erlaubt am EU-Lotto teilzunehmen. Doch das Verbot zu umgehen ist die leichteste Übung.
Es wird sowieso bald fallen. Denn es ist ein Unding dass innerhalb der EU unterschiedliche Gesetze sind, die EU-Bürger in ihrer Freiheit beeinträchtigen.
Oder verbietet das Gesetz auch einem Hamburger in München Toto oder Lotto zu spielen?
Brendle

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5872

bwin zeigt Top-Spiele der EM-Qualifikation als L!VE Streams

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5872

Im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) den privaten Lottovermittlern den Rücken gestärkt. Die Weigerung der staatlichen Lottogesellschaften, mit den privaten Vermittlern zusammenzuarbeiten, stellt eine „verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar“, wie das OLG Düsseldorf mitteilt.

Damit bestätigte der Senat einen Beschluss des Bundeskartellamts. Die Lotterien sicherten sich lediglich gegen drohenden Wettbewerb ab, argumentiert das Gericht. Sie hatten sich geweigert, bundesweit jene Spieleinsätze anzunehmen, die Unternehmen wie der Lotto- und Wettenvermittler Fluxx durch den Verkauf über Tankstellen und Handelsketten erwirtschaften.

Zudem dürfen die Lottogesellschaften nach dem Beschluss des OLG ihr Sportwetten- und Lottoangebot nicht nur auf das jeweilige Bundesgebiet beschränken. Dies sei eine kartellrechtswidrige Absprache, hieß es in der Mitteilung. Ihre Zustimmung zu einer „fremden“ Lottogesellschaft könnten sie beispielsweise nur dann verweigern, wenn sie damit die Spiel- und Wettsucht bekämpfen wollten.

Private deutsche Lottovermittler begrüßten den Beschluss des Gerichts. „Nun haben die Richter die Lottogesellschaften deutlich in die Schranken gewiesen. Sollten sich einzelne Lottogesellschaften nicht an die Beschlüsse halten, drohen ihnen empfindliche Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes“, sagte Fluxx-Chef Rainer Jacken.

Der Internetlotto-Vermittler Tipp24 sieht in dem Beschluss einen weiteren Beweis, dass der geplante Glücksspielstaatsvertrag, in dem auch die Beschränkung des Lottobetriebs auf das jeweilige Bundesland festgeschrieben sei, gegen das europäische Kartellrecht verstößt.

Die Lottogesellschaften kündigten indes Widerstand gegen das Urteil an und wollen den Beschluss vor dem Bundesgerichtshof überprüfen lassen. „Das Bundeskartellamt kann die Lottogesellschaften weder in einen Konkurrenzkampf untereinander zwingen, noch müssen diese mit gewerblichen Spielevermittlern kooperieren“, teilte der Deutsche Lotto- und Totoblock mit. Der Schutz vor Spielsucht werde mit der ausschließlich wettbewerbsrechtlichen Argumentation unterlaufen, sagte der Sprecher der staatlichen Lottogesellschaften, Friedhelm Repnik. Die Entscheidung des OLG Düsseldorfs ändere nichts an dem bestehenden Glücksspielmonopol.
Quelle: HB

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

Sportwettenanbieter droht mit Schadenersatzforderungen
Der Anbieter von Sportwetten im Internet schlägt im Streit über das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland einen Kompromiss vor

Der österreichische Anbieter von Sportwetten im Internet, bwin, schlägt im Streit über das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland einen Kompromiss vor. bwin spricht sich dafür aus, das Lotto-Geschäft unter staatlicher Regie zu belassen und Sportwetten, Spielbanken und Poker reguliert freizugeben. "Dafür treten wir auch bei der EU in Brüssel ein", sagte bwin-Vorstand Norbert Teufelberger der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).

Eine 15-prozentige Besteuerung der Brutto-Roherträge, also der Wetteinnahmen abzüglich der ausgeschütteten Gewinne, halte bwin für sinnvoll und marktkonform. In England werde dies erfolgreich so gehandhabt. "Lotto besitzt in Deutschland durch das dichte Vertriebsnetz eine starke Stellung. Der größte Teil der Sportförderung und der Steuern kommt aus Lotto-Geldern, nicht aus der Sportwette. Die Lotto-Gelder machen über 90 Prozent der Einnahmen des Staates aus Glücksspielen aus", erläuterte Teufelberger. Die Angst der Ministerpräsidenten vor großen Einnahmeverlusten nach dem Wegfall des Glücksspielmonopols sei deshalb unbegründet.

bwin drohte den Bundesländern mit Schadenersatzforderungen wegen entgangener Geschäfte in Deutschland. "Wir prüfen entsprechend Schadenersatzforderungen in Höhe von hunderten von Millionen Euro. Das wäre unter dem Strich vom Steuerzahler aufzubringen. Gegen die Stadt Bremen klagen wir bereits", sagte Teufelberger dem Blatt. bwin hat seine Sport-Sponsoringaktivitäten in Deutschland zum größten Teil eingestellt, weil mehrere Gerichte die Werbung für Glücksspiel verboten haben.

(APA/AP)

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5872

Die private Vermittlung von Sportwetten war trotz des staatlichen Wettmonopols bis März 2006 nicht strafbar. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hätten die Anbieter schließlich nicht wissen können, wie das Verfassungsgericht urteilen würde. Das Monopol stellten die Richter nicht in Frage. Nun hoffen die Anbieter auf Europa.

Private Anbieter hätten vor einem Urteil des Verfassungsgerichts nicht wissen können, dass ihre Tätigkeit nicht erlaubt gewesen sei. Die Wettbürobetreiber hätten sich in einem „unvermeidbaren Verbotsirrtum“ befunden, weil die Rechtslage unklar gewesen sei, entschied der Vierten Strafsenat des BGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.
(Az.: 4 StR 62/07)

Die Richter bestätigten damit den Freispruch für ein Wettbüro aus dem Saarland, das zwischen Oktober 2003 und März 2004 auch Beteiligungen an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (“Oddset-Wetten“) einer Firma von der Isle of Man vermittelt hatte. Der BGH vermied damit, den Fall dem Verfassungsgericht vorzulegen, um prüfen zu lassen, ob auch das saarländische Gesetz für Sportwetten verfassungswidrig ist.

Am 28. März 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht das staatliche Wettmonopol in Bayern für verfassungswidrig erklärt. Bayern habe für das Spiel zu offensiv geworben und den Schutz vor Spielsucht vernachlässigt – das Argument für ein Verbot von privaten Anbietern. Das Monopol selbst stellte das Gericht nicht in Frage und gab dem Land bis 2008 Zeit für eine Neuregelung. Seither hat die staatliche Lotterie die Oddset-Werbung drastisch zurückgefahren. Das Land will das Wettmonopol erhalten. Auch im Saarland habe der Staat unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit privater Wettanbieter eingegriffen, urteilte der BGH.

Die privaten Anbieter hoffen auf Europa, um die nationalen Glücksspielmonopole abzuschaffen. In Österreich errang der Internet-Sportwettenanbieter bwin einen Etappensieg. Das Oberlandesgericht Wien stellte fest, dass Österreichs Glücksspielrecht mit Europäischem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist. „Die Politik ist nun am Zuge, eine EU-konforme Rechtslage zu schaffen, die die Realitäten des Internet-Zeitalters berücksichtigt“, sagte bwin-Rechtsanwalt Thomas Talos.

Der Europäische Gerichtshof hat im März festgehalten, dass das Glücksspiel grundsätzlich unter die Dienstleistungsfreiheit fällt. Nationale Beschränkungen seien zwar zulässig, dürften aber weder unverhältnismäßig noch diskriminierend sein. In Deutschland wollen die Länder mit einem Staatsvertrag ihr lukratives Monopol sichern und Internetanbieter ausschließen. In der vergangenen Woche hatte die Kommission Deutschland wissen lassen, dass sie den vorgelegten Entwurf kritisch sieht.
Quelle: HB

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945